Die Schattenkrieger des BND – Edward Snowden nicht reich und kriminell genug, um Asyl in Deutschland zu bekommen
Die Eskalationsstrategie des SPD-Innensenators Neumann ist leider aufgegangen
Zu beobachten war eine absichtliche Provokation von Gewalt – und der Schlägertrupp unter den Demonstranten ist so behämmert, darauf rein zu fallen. Die Folge des Gewaltexzesses ist eine Entsolidarisierung der Hamburger Bevölkerung mit den Aktivisten für die Rote Flora.
Die Leidtragenden sind nicht nur die Demonstranten aus dem friedlichen Teil der Demo, die zu Schaden gekommen sind, sondern auch die Beamten, die für so etwas den Kopf hinhalten mussten.
Innensenator Neumann hat gleich mehrfach versagt: die Polizei soll schliesslich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eintreten, und nicht für das Gegenteil. Auch müssen Demonstrationen ermöglicht werden und nicht etwa verunmöglicht. Erstaunlich, dass das der Stadt Hamburg bei jeder Nazi-Demo gelingt, bei einer für die Rote Flora jedoch nicht. Ex-Berufssoldat Neumann scheint seine Polizisten für eine Kampfeinheit zu halten.
Aber auch die Gewalttäter auf Seiten der Demontranten haben auf ganzer Linie versagt: sie haben der Sache der Roten Flora einen wahren Bärendienst erwiesen. Mit Schlägern will niemand etwas zu tun haben, das ist abstossend.
Dabei ist die Rote Flora ein schützenswertes Kulturzentrum. Das fand damals auch der Hamburger Senat, und machte dem Käufer beim Kauf die Auflage, das Kulturzentrum zu erhalten. Der Senat hätte es jedoch überhaupt nicht verkaufen sollen.
Jetzt sieht's düster aus. Die Gewaltspirale ist angedreht. Neumann gehört abberufen. Wenn etwas Zeit ins Land gegangen ist, sollte mit dem Käufer erneut verhandelt werden, das Kulturzentrum zum Zeitwert zurück an die Stadt Hamburg zu verkaufen. Der Eigentümer jedoch lässt verlautbaren, dass er plane, das Kulturzentrum auszuradieren. Wenn keine Einigung gefunden werden kann, so sollte man das Gebäude enteignen und den jetzigen Eigentümer entschädigen.
publiziert Mon, 23 Dec 2013 13:43:11 +0100 #kommentar #roteflora #spacken #spd #terror