EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau
Der Pakt sieht vor, dass sich alle Staaten der Eurozone durch Verträge mit der EU-Kommission zu "Strukturreformen" verpflichten um ihre "Wettbewerbsfähigkeit" zu verbessern. Ein vor dem Rat geleaktes EU-Dokument nennt erstmals explizit, was darunter zu verstehen ist: Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung. Damit wird jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in den Südeuropa gescheitert ist. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit werden die soziale und politische Spaltung Europas weiter vertiefen.
Die Kritik Attac Österreichs findet ihr hier, das geleakte Dokument hier.
publiziert Tue, 03 Dec 2013 09:57:56 +0100 #armut #austerität #bildung #demokratie #korruption #mafia