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Postdemokratie: Bundesregierung erklärt Gesetz kraft souveräner Arroganz vorab für gültig, Abstimmung folgt dann irgendwann später
Weil Union und SPD zum Jahreswechsel die Mehreinnahmen für ihre Wahlgeschenke sichern wollen, erklären sie das nicht verabschiedete Gesetz zum Aussetzen der Rentenbeitragssenkung einfach für gültig. Damit führen sie das parlamentarische Verfahren ad absurdum.
Den Bericht hat die Rundschau. Und nein, liebe Rundschau: mit “Feingefühl” hat das wenig zu tun. Das braucht man nicht, um den demokratischen Prozess zu akzeptieren. Wenn man da drauf scheisst, dann ist klar, wie es um die demokratische Kultur steht: sie ist schlicht nicht mehr vorhanden.
publiziert Fri, 20 Dec 2013 09:37:22 +0100 #cdu #csu #postdemokratie #spd