>b's weblog

Schmutzige Kriege - Die geheimen Kommandoaktionen der USA

Nanas Geschäft

Der Krieg gegen die Demokratie

How corporations and spy agencies use "security" to defend profiteering and crush activism

«Wie Konzerne und Geheimdienste die “Sicherheit” benutzen um ihre Profitinteressen zu verteidigen und Aktivismus zu brechen»

Den Artikel hat der Guardian.

In meiner Peergroup bin ich fast der einzige, der noch nicht im Roten Ochs war

Diesmal hat's mich nach Franken verschlagen, und ich hatte Gelegenheit, das mal auszuprobieren.

Ich besuchte einen Freund und Kunden auf der Messe in Nürnberg. Und alle Hotels waren belegt bis obenhin. Da dachte ich, das ist eine Gelegenheit, den etwas auf dem Land liegenden Roten Ochs auszuprobieren. Ich habs nicht bereut.

Forchheim liegt mit der S-Bahn oder dem Regionalzug ca. eine halbe Stunde von Nürnberg Hauptbahnhof. Ein kleiner Nachteil: zu Fuss ist es ein Stück vom Forchheimer Bahnhof zum Roten Ochs. Allerdings kostet das Taxi keine 8 EUR. Wir waren zu zweit, das macht 4 EUR pro Person, der Zug kostet 7,- EUR, so dass wir für 11,- EUR vom Roten Ochs auf die Messe gefahren sind (wir wurden am Hbf eingesammelt).

Die Preise im Roten Ochs dagegen sind so niedrig, dass das keine Rolle spielt. Man bezahlt zwischen JuHe und Hostel, bekommt aber als “Gasthof” ein anständiges Hotel. Die Zimmer sind peinlich sauber, die Wäsche ist perfekt gefaltet, es gibt zwei Handtücher pro Person jeden Tag, die Ausstattung ist schlichtweg komplett. Das Haus liegt ruhig, ideal, wenn man von einem stressigen Messetag kommt. Und statt der falschen Freundlichkeit und der sich dahinter verbergenden Kälte in den grossen anonymen Business-Hotels gibt's die Herzlichkeit von Menschen, die das ganz offensichtlich gerne machen – man ist wirklich Gast, und das ist hier kein Tarnname für “Kunde”.

Die Gaststube ist viel schöner als es im Internet auf den Fotos rüberkommt. Sie ist nicht nur urgemütlich, sondern ein wahres Schmuckstück. Sehr angenehm nicht nur abends, sondern auch morgens. Anders kann mans nicht sagen, das Frühstück ist mit Liebe gemacht. Es gibt reichlich, und reichlich Auswahl von allem. Ich kenne ja eine Menge Hotels beruflich, vor allem teure Business-Hotels. Ich würde den Roten Ochs jedem dieser Läden ohne zu zögern vorziehen.

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Der kleine Unterschied zwischen einer Mörderdrohnenfirma und Google

Die einen schicken zielgenau Werbung und die anderen die Hellfire-Rakete - und weil das alles zusammenhängt, sollte man sich überlegen, ob man amerikanische Firmen nicht besser als den weichen Unterleib der NSA behandelt, solange es noch geht.

Plastisch ausgedrückt, mein lieber Don Alphonso, aber nicht völlig abwegig ;-)

Ganz gleich ob Exxon, Monsanto oder Goldman Sachs, die Firmen haben durch ihre Skandale und die folgenden Proteste ihre Glaubwürdigkeit eingebüsst. Was sie nicht verloren haben, sind ihre Zugänge zur Politik und die Möglichkeit, ihr Personal in jene Behörden rotieren zu lassen, die darüber entscheiden, ob Fracking, Genfood oder riskante Anlageformen erlaubt werden.

Auch die Schweiz beauftragt munter die CSC mit datenschutzrelevanten Projekten

Das berichtet der Tagi:

CSC beschäftigt in der Schweiz 600 Mitarbeiter und erhält hierzulande Millionenaufträge – auch vom EJPD. Gleichzeitig dient der IT-Konzern der NSA zu. «Naiv», findet das ein Geheimdienstexperte.

Jetzt noch mitzeichnen: Petition gegen den brutalen Hartz-4-Wahn!

Hier geht's weiter…

So raising the minimum wage kills jobs?

Hochschule für Zauberei in Traunstein

Nein, keine Scherz: mit Unterstützung der Steinbeis-Stiftung wird in Traunstein gerade die “Homöo-Akademie des Steinbeis-Transfer-Institut EUH” gegründet, eine Fachhochschule für Magie durch Homöopathie.

Dummheit und Gegenaufklärung treiben immer weiter ihre Blüten in Deutschland.

(via Scienceblogs)

Hexenverfolgung und Klimawandel – Der Winter der Welt

Im 17. Jahrhundert brannten mitten in Deutschland die Hexen und die Hexer. Die Geschichte vom Bischof, der zur Hetzjagd aufruft, ist von erstaunlicher Aktualität. Eine Erzählung vom Klimawandel.

Den Artikel hat die FAZ.

BBC World Service “World Have Your Say” interview

(via Annalist)

Beteiligt Euch! Fordert das Ende der Massenüberwachung!

Wir haben uns mit vielen Organisationen unter dem Dach der EFF zusammengetan, um jetzt Unterschriften für die Grunsätze zusammeln. Wir werden die Unterschriften dann den Vereinten Nationen und den Staats- und Regierungschefs überreichen, damit sie endlich auf die Menschen hören und die Massenüberwachung stoppen.

Auch Digitalcourage ist bei der Aktion gegen den Überwachungswahn selbstverständlich dabei. Unterschreibt jetzt!

CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist bekannt, dass die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen kennt. Kommunikation über Telefon, Internet und E-Mail von Unschuldigen, die nicht unter Verdacht irgendeines Fehlverhaltens stehen, wird massenhaft im In- und Ausland beobachtet und gerastert. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, dass westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewusst für ein hohes Maß an Unsicherheit bei informationstechnischen Systemen sorgen.

Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.

Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club weltweit dazu auf, eine Kampagne zu unterstützen, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre sowie die Einhaltung der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte auf die Kommunikationsüberwachung, die sogenannten "13 Principles", fordert.

Diese Grundsätze stellen klar:

• Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich der Sammlung und Überwachung unserer Daten, darf nur in Ausnahmefällen vorkommen.

• Das Recht auf Schutz der Privatsphäre geht über Staatsgrenzen hinaus.

• Es ist Zeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zentral in Überwachungsgesetzen und gerichtlichen Verfahren zu verankern. Massenhafte Überwachung gefährdet Menschenrechte.

• Es ist nicht mehr akzeptabel, künstliche technische Unterscheidungen wie "Inhalte", "Nicht-Inhalte", "Metadaten" etc. zur Rechtfertigung massenhafter Erfassung persönlicher Daten anzuführen.

• Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik festschreiben, um Überwachung zu ermöglichen, sind von Natur aus unverhältnismäßig und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter.

• Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Whistleblower sind zu schützen.

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Deutschland geht es gut: die Armut steigt rapide an

Und da fragt sich die Tagesschauredaktion immer noch, warum. Von wegen “mehr Beschäftigung”.

Herzlichen Glückwunsch zur “Agenda 2010”! Sie ist gerade dabei, ihre Wirkung voll zu entfalten. Weiter geht es dann mit der massiven Zunahme der Altersarmut, verbunden mit der Bildungskatastrophe bei den Kindern, und dem Zerfall der Infrastruktur.

Fröhliche “Grosse Koalition”!

Die USA wollen Assange eigentlich gar nicht haben

Das schreibt die Süddeutsche.

Die 3,8 Millionen Pfund jährlich für die Bewachung der Botschaft geben die Engländer nur aus wegen des Haftbefehls aus Schweden. Ehrlich! Da ist keinerlei Gefahr, dass Assange in die USA verbracht wird! Leider sind die Akten versehentlich geschreddert worden, mit denen sich das Gegenteil beweisen liesse.

Ausser natürlich, Snowden hat eine Powerpoint-Folie dazu ;-)

Das Goldene Brett vorm Kopf 2013 – Die Sieger

• Lebensmittelkette SPAR Österreich für den großflächigen Vertrieb von Grander-Wasser

• Marcus Franz für die Behauptung, Homosexualität sei eine amoralische genetische Anomalie

• Die Homöopathen ohne Grenzen für den Einsatz von Homöopathie in Krisengebieten

Herzlichen Glückwunsch! Die Gala zur Preisverleihung findet am Freitag in der Urania in Wien statt. Der Eintritt ist frei, es gibt einen Livestream.

Wer bei Skype oder bei der Aufnahme eines Videos auf der X-Box flucht, fliegt raus

Das berichtet NeoGAF. Die X-Box One gibt's bei Amazon ab ca. 500 EUR.

Lehren aus dem NSA-Skandal: Der Bauplan für ein sicheres Internet

Europa hat die einmalige Chance, ein vertrauenswürdiges Internet aufzubauen. Hier ein Vorschlag, wie wir es schaffen könnten. Geld ist da!

Den Artikel von Fefe hat die FAZ.

Multimilliardär und absolutistischer Herrscher Jorge “Franziskus” Mario Bergoglio SJ nennt den ungezügelten Kapitalismus eine “Tyrannei”

Das berichtet der Guardian. Bergoglio ruft die anderen Reichen dazu auf, ihren Reichtum zu teilen.

"Just as the commandment 'Thou shalt not kill' sets a clear limit in order to safeguard the value of human life, today we also have to say 'thou shalt not' to an economy of exclusion and inequality. Such an economy kills," Francis wrote in the document issued on Tuesday.

«“Genau wie das Gebot ‘Du sollst nicht töten!’ eine klare Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu schützen, sollten wir heute auch ‘Du sollst nicht…’ sagen zu einer Wirtschaft der Exklusion und Ungleichheit. Solch eine Wirtschaft tötet”, schrieb “Franziskus” in einem Dokument, das am Dienstag herausgegeben wurde.»

Architekturgeschichte (ganz) kurz gefasst

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Precht über Bildung

Das Interview gibt es hier.

Precht scheint mir unterschätzt. Er ist das Gegenteil einer Knalltüte.

Wobei ich fürchte, seine Vorschläge werden allesamt auf taube Ohren stossen, schliesslich entsprechen sie weder der einen (Gymnasium nur für die Oberschicht) noch der anderen Ideologie (Kuschelpädagogik mit “selbstbestimmtem Lernen”).

Malte hat den Entwurf des Koalitionsvertrages online gestellt

Denselben findet Ihr hier.

Finanzkrise ohne Folgen: Die Rückkehr der Bankster

Die Banken haben aus der Finanzkrise gelernt? Ach was! Eine Rede von Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, beweist: Die Arroganz der Finanzindustriellen ist ungebrochen. Wann wehrt sich die Zivilgesellschaft?

Den Artikel von Rudolf Augstein gibt's hier.

SPD-Blatt “Vorwärts” zensiert Anzeige

Die Anzeige des Solarenergiefördervereins wurde vom Vorwärts zurückgewiesen – aber Vattenfall darf im Vorwärts (Dezember 2013, S. 25) ungeniert für die Braunkohle Reklame machen.

Den Bericht gibt's hier.

Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro

Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.

Den Bericht hat Netzpolitik.org

Europaabgeordneter weiß nichts von seiner Arbeit

Der Europaabgeordnete Louis Michel (ALDE) aus Belgien, soll 229 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung eingereicht haben. Er behauptet, von nichts gewusst zu haben.

Den Bericht hat Digitalcourage.

Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?

Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Netzpolitik.org berichtet über 50'000 geknackte Netze und das Credo der NSA:

“Damit die Überwachung so effektiv als möglich ist, müssen die Entscheidungsträger aus Justiz, Politik und Gerichtsprozessen genauso anpassungsfähig und dynamisch sein wie der technologische und operationelle Vorsprung, den wir ausschöpfen wollen.”

Das Trainings-Handbuch der CIA-Analytiker…

… gibt's hier.

Debeka-Debakel weitet sich aus

Tausende Beamte sollen Personaldaten an die Privatversicherung Debeka verkauft haben. Das Handelsblatt zeigt: auch andere deutsche Versicherungen pflegten enge Kontakte in die Ämter, um den Vertrieb anzukurbeln.

Den Artikel gibt's hier.

Die Allianz lagert ihre Kundendaten mal eben komplett an die NSA aus

Ach nein, mein Fehler: ich meine natürlich an die IBM. Das ist natürlich etwas ganz anderes!

iDiot

Rechte Verschwörungstheoretiker: Schluss mit Schnullipulli

In Leipzig trifft sich der „wahnsinnige Rand“ des politischen Spektrums. Gehetzt wird gegen die Homo-Ehe. Mit dabei: Thilo Sarrazin und die AfD.

Den Bericht hat die TAZ.

Ein offener Brief an den SPD-Vorsitzenden von Prof. Dr. Heiner Flassbeck

Lieber Herr Gabriel,

Sie haben in Ihrem Eröffnungsvortrag auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der SPD in Leipzig etwas sehr Wichtiges gesagt: „Scheinbar (sic; Anm.d.Verf.) bedarf es neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei.“ Zu diesem Satz kann ich Sie nur beglückwünschen.

Wenn wir aber einmal kurz Revue passieren lassen, was zu einer „stärkeren Wirtschaftskompetenz“ gehört, dann ist die Sache nicht so einfach, wie sie sich in dem Satz anhört. Denn Wirtschaftskompetenz kann viel oder wenig heißen. Es kann heißen, dass möglichst viele in der Partei so über Wirtschaft reden können, wie die Wirtschaft das selbst gerne tut und gerne von anderen hört. Das aber wäre für eine sozialdemokratische Partei genau das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz, weil das Wissen von der Wirtschaft in der Wirtschaft, d.h. den Unternehmer- und Bankerkreisen selbst doch sehr begrenzt und zudem vollkommen von Interessen geleitet ist, die der sozialdemokratische Wähler gerade nicht teilt.

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Uni Regensburg: Studis proben Kriegseinsatz

In Spektrum, dem Magazin der Hochschule Regensburg, berichtet ein Professor Markus Bresinsky von der multinationalen Großübung „Perigrine Sword“, an der 13 Menschen des Studiengangs „International Relations and Management der Hochschule Regensburg“ (HS.R) teilnahmen. Geprobt wurde eine fiktive „Stabilisierungsmission“ – sprich ein Kriegseinsatz – und hier insbesondere die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Akteure, das Kernstück des Konzeptes der „vernetzten Sicherheit“: „Die Übung, an der internationale Organisationen, multi-nationale Streitkräfte, die Bundespolizei und Regierungsvertreter beteiligt waren, spielte das Szenario einer multi-nationalen Stabilisierungsoperation in einem fiktiven Land durch. Ein wichtiger Anteil dieser Übung war die zivil-militärische Zusammenarbeit.“ auch eine Art, IB-Studierende an die Notwendigkeit von Kriegseinsätzen und der engen Verschmelzung ziviler Akteure mit der Bundeswehr heranzuführen.

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)

(via NachDenkSeiten)

Ich bin heute auf die Mütterrente angesprochen worden

Deshalb mal ein passendes Zitat aus dem Teilbericht der Koalitionsverhandlungen:

Lösungsoption liegt vor. Wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert.

Steht übrigens an allem, was verbessert werden soll. Was gestrichen wird, ist dagegen klar – ebenso wie die Rente mit 67 gesetzt ist. Und jammert nicht, Ihr habt sie gewählt!

Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge

Nun hat der zivil-militärische Auswärtige Dienst ein Papier, das eine von der EU geführte Militärmission im Mittelmeer anregt. Dies war anscheinend am 24. Oktober von der italienischen Regierung gegenüber dem EAD vorgeschlagen worden.

Den Artikel hat Telepolis.

“Schlagloch Deutsche Polizei: Unsere inländischen Deppen”

Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland.

Hilal Sezgin spricht Klartext in der TAZ:

Erst vor knapp zwei Monaten wurde im NSU-Prozess über einen der Morde bekannt: Der Betreiber eines Internetcafés wurde erschossen und lag in einer Blutlache am Boden. Ein Angehöriger des hessischen Verfassungsschutzes surfte derweil – zufällig! – in exakt demselben Internetcafé. Er bemerkte nichts. Als er gehen wollte, konnte er den Betreiber nicht finden (klar, der war ja tot) und legte 50 Cent auf die Theke, hinter der der Tote lag. In erwähnter Blutlache.

Dieser Verfassungsschützer, in dessen Gegenwart jemand erschossen wird, den er nachher nicht in seiner Blutlache liegen sieht, passt exakt zu einem Polizisten, der nicht bemerkt, dass jemand mit einem Kanister Benzin und einem Feuerzeug in eine Zelle geht, passt zu einem Pathologen, der nicht merkt, dass der verstorbene Gefangene einen zertrümmerten Schädel hat, passt zu einem Richter, der davon überrascht wird.

Spanien: Auf dem Weg in die Diktatur

Ein neues Gesetz in Spanien soll die sozialen Proteste unterbinden. Es scheint, als wolle sich die EU eine Demokratie nicht mehr leisten.

Den Artikel hat die TAZ.

Umweltverbände verlassen Klimakonferenz in Warschau

Fefe spricht mir aus dem Herzen

Die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" der Großen Koalition will jedem Schüler ein "mobiles Endgerät" geben. Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.

Überhaupt, diese ganze Computerisierung an den Schule, da könnte ich mich endlos drüber aufregen. Da kommt dann ein "Experte" und bringt den Kindern Word und Powerpoint bei. Geld für "digitale Tafeln" ist da, aber die Schulbibliothek ist geschlossen, weil die Räumlichkeiten baufällig sind und die Fenster nicht schließen und daher die antiken Bücher am vergammeln sind.

(Quelle: Fefe)

Die EFF veröffentlicht ein Verzeichnis aller geleakter NSA-Dokumente

Dasselbe findet Ihr hier.

“Surveillance is not about protecting us. It’s about control.”

One of the most dangerous things about mass surveillance is that it actually has a chilling effect on free speech. People who know they are being watched by the government are afraid to speak their opinions when they go against the political establishment. This is not just a hypothetical—this has been reported on by the UN, and recently the EFF filed testimony from 22 firsthand accounts of how NSA surveillance limited the right to association.

«Eine der grössten Gefahren der Massenüberwachung besteht darin, dass sie die Meinungsfreiheit gefährdet. Leute, die wissen, dass sie von der Regierung überwacht werden, scheuen sich, ihre eigene Meinung offen auszusprechen, sobald sich diese nicht im Einklang mit der vorherrschenden politischen Meinung befindet. Ich spreche hier nicht rein hypothetisch – diese Tatsache wurde bereits von den Vereinten Nationen angesprochen, und kürzlich veröffentlichte die EFF aus erster Hand, wie in 22 Beispielen die Überwachung durch die NSA die Vereinigungsfreiheit beschränkt hat.»

Den Bericht gibt's im rubbing alcoholic blog.

Die “Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf” geht auch schon mal mit NS-Propaganda hausieren

Deshalb rattenfängt eben jene Initiative heute die “besorgten Bürger” auch schon mal mit leicht abgewandelter NS-Propaganda. Jene, die das nicht peilen, liken dann den Beitrag auf Facebook auch schon schnell mal. Vermutlich waren die alle bei PB damals in ihrer Schulzeit gerade beim Arzt oder anderweitig, auch gerne geistig, immer abwesend.

(Quelle: Kraftfuttermischwerk)

(via monstropolis)

Ich habe eben eine Strafanzeige wg. Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Berlin getätigt.

Exportüberschuss

(Quelle: Stuttmann)

Here’s the scariest part about the Internet of Things

We, Siemens, have the technology to record it every minute, second, microsecond, more or less live ... From that we can infer how many people are in the house, what they do, whether they're upstairs, downstairs, do you have a dog, when do you habitually get up, when did you get up this morning, when do you have a shower: masses of private data.

«Wir als Siemens besitzen die Technik, um jede Minute, Sekunde, Mikrosekunde aufzuzeichnen, im Prinzip das ganze Leben… Daraus können wir ableiten, wieviele Leute im Hause sind, was sie machen, ob sie sich im oberen oder unteren Stock aufhalten, ob Du einen Hund besitzt, wann Du üblicherweise aufstehst, wann Du heute aufgestanden bist, wann Du geduscht hast: massenweise private Daten.»

Den Bericht gibt's in der Post.

Wer Intel-Grafik-Treiber für Windows installiert, bekommt Software auf den PC, von der Intel nicht sagen möchte, wofür sie da ist

There is not a certain way the Intel Content Protection HECI Service, and Protection FW Intel Integrated Clock Controller Service can be explain what they really do. That information is kept with the engineers.

So äussert sich ein Intel-Mitarbeiter in der Diskussion im Webforum von Intel. Das hat's in sich:

I found a directory (on my machine at least) C:\Program Files\Intel\iCLS Client (notice this is where the heci exe is)

iCLS is a remote Disable and Destroy Service. (http://www.symantec.com/business/support/resources/sites/BUSINESS/content/live/DOCUMENTATION/4000/DOC4975/en_US/pgpRDD_102_configguide_en.pdf)

according to the config files it is connecting to https://ias.intel.com on port 443 using pgp

“Der Westen muss Katar vermitteln, dass eine Weltmeisterschaft auf Leichen nicht gelingen wird.”

Einen Scheiss, einen alten, muss der Westen, mein lieber Herr Gesangsverein!

Wie kann man so verblendet sein? Katar ist eine ganz gewöhnliche Diktatur. So wie Usbekistan. Oder Saudi Arabien. Und so geht es in Diktaturen eben zu. Da wird auf Menschen- oder gar Bürgerrechte geschissen. Es herrschen Willkür und Gewalt.

Wenn Katar die Fussball-WM ausrichtet, dann ist es eine Fussball-WM basierend auf Sklaverei und Despotismus. Die Leute schuften, bis sie verrecken.

Wenn man das partout nicht sehen will, macht man sich mitschuldig.

Hildebrandt ist gestorben

Einer der ganz grossen geht.

Niemand kann ewig leben. Aber für manche hätte man es sich gewünscht. Davon bräuchten wir heute dringender denn je:

Wie geil: Hack of Cupid Media dating website exposes 42 million plaintext passwords

Die Niveau-Skala ist ja bekanntlich nach unten offen.

Auch in Österreich hängt die CSC in datenschutzkritischen öffentlichen IT-Projekten mit drin

Zum einen wickelte das Unternehmen bis vor Kurzem Visa-Anträge für das österreichische Außenministerium ab, zum anderen war es daran beteiligt, den Zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) aufzusetzen.

Den Bericht hat profil online.

LG-Fernseher überwachen ihre Zuschauer

LG Smart Ad analyses users favourite programs, online behaviour, search keywords and other information to offer relevant ads to target audiences. For example, LG Smart Ad can feature sharp suits to men, or alluring cosmetics and fragrances to women.
Furthermore, LG Smart Ad offers useful and various advertising performance reports. That live broadcasting ads cannot. To accurately identify actual advertising effectiveness.

«LG Smart Ad analysiert die Lieblingsprogramme der Benutzer, deren Online-Verhalten, Suchkriterien und weitere Informationen, um passende Werbeeinblendungen zielgruppengerecht bieten zu können. Zum Beispiel kann LG Smart Ad Männern Anzüge und Frauen Kosmetik oder Parfüm anbieten.
Darüber hinaus bietet LG Smart Ad nützliche und reichhaltige Auswertungen über die Wirkung von Werbung. Das kann herkömmliche Fernsehwerbung nicht bieten. Damit lässt sich die tatsächliche Werbewirksamkeit exakt bestimmen.»

(via DoctorBeet's Blog)

Bayern schafft das Demonstrationsrecht ab (Gabs da je eins?)

Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme. Es sei geplant, dass eine Nummernschilderkennung "im Vorfeld einer Versammlung die Entscheidung über die Teilnahme an dieser beeinflussen kann".

Über die automatische Kennzeichen-Vollüberwachung berichtet Heise.

Chemie- und Energiekonzern Evonik: 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU

Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden.

Kann man sagen, liebe Freunde von LobbyControl.

Besser kann man die Verhandlungen zur Grossen Koalition nicht mehr zusammenfassen

Anmerkung JK: Was für ein gewaltiger gesellschaftlicher Fortschritt: Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen müssten ab 2016 einen weiblichen Anteil von mindestens 30 Prozent aufweisen. Welche Interessen vertritt die SPD eigentlich noch? Dieses Thema ist doch ein reines Luxusproblem der Oberschicht. Den Frauen, die etwa für Hungerlöhne bei Lidl oder Netto an den Kassen sitzen hilft das ungeheuer. Das, was wirklich helfen würde ein echter Mindestlohn wird dagegen auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Anmerkung JB (Vorsicht: Ironie): Ein großer Tag für die deutschen Frauen! Auch meine Frau – von Beruf Krankenschwester – war gestern ganz aus dem Häuschen. Endlich haben sie und ihre Kolleginnen eine „echte“ Chance, in den Aufsichtsrat der privaten Krankenhausgesellschaft zu kommen, für die sie zu Jahr für Jahr schlechteren Arbeitsbedingungen tätig sind. Diese großartige zivilisatorische Errungenschaft lässt die ganzen Nullrunden, Überstunden und die physische wie psychische Überbelastung durch den Personalabbau glatt vergessen und dürfte vor allem die jüngeren und alleinerziehenden Kolleginnen, die Job und Kind nicht unter einen Hut bekommen, wahnsinnig freuen. Wer sagt denn, dass man unter dem Schlagwort „Gleichberechtigung“ keine marktkonforme Politik betreiben könnte? Schön, dass die designierten Großkoalitionäre sich auf diese wegweisend wichtige Reform zuerst einigen konnten.

(Quelle: NachDenkSeiten)

Tropes vs. Women in Video Games

Der Subtext der Eliten zur NSA-Affäre

Mit den Dokumenten von Snowden müsste nun eigentlich deutlich geworden sein, wer von Seiten der Gemeinwohloptimierer als eigentliche Gefahr für die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ betrachtet wird: der Souverän selbst.

Lest Euch das mal in Ruhe mit einer Tasse Kaffee oder Tee durch. Es lohnt sich.

Wer sind denn all die Firmen, die Überwachungs- und Unterdrückungssysteme herstellen?

Privacy International hat ein Verzeichnis veröffentlicht.

Frankfurt, Hauptstadt der US-Spione

Von hier aus werden Geheimgefängnisse geplant, Entführungen organisiert und auch mal Pferde nach Afghanistan geliefert. Das US-Generalkonsulat in Frankfurt ist eine der größten CIA-Niederlassungen der Welt. Recherchen im Zentrum der US-Spionage in Deutschland.

Den Bericht gibt's in der Süddeutschen.

Diesmal geht's bei der HSH Nordbank um die italienische Mafia

… und nicht wie sonst immer um die Finanzmafia.

Eine angenehme Abwechslung!

Bundesregierung übt dezente Kritik an US-Nuklearschlag gegen Deutschland

Die Bundesregierung hat einen am Montag durchgeführten nuklearen Angriff auf deutsches Gebiet durch US-amerikanische Streitkräfte mit ungewohnt scharfen Worten verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, sie sei enttäuscht darüber, dass der Atomschlag, der bislang bereits drei Millionen Menschenleben gekostet hat, nicht nur nicht mit Deutschland abgesprochen, sondern aus Sicht der Bundesregierung auch völlig unnötig war. Merkel: "Befreundete Staaten machen so etwas eigentlich nicht."

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

Deutsche Spionageabwehr: Überfordert oder vorsätzlich ahnungslos

Amerikanische und britische Agenten können in Deutschland fast ungestört wirken. Verfassungsschutz und BND halten sie für vertrauenswürdige Partner. Über die erstaunlichen Freundschaftsdienste der deutschen Geheimdienste.

Den Artikel gibt's in der Süddeutschen.

Unglaubliches Risiko für den Arbeitsmarkt entdeckt: Arbeitnehmer könnten so viel verdienen, dass sie davon leben können

Das will die Bundesbank selbstverständlich mit allen Mitteln verhindern. Schliesslich wär das ja nochmals schöner, wenn sich derart linksradikale Ansichten, wie sie der Kommunist Ludwig Erhard in seinem Buch “Wohlstand für Alle” beschrieben hat, in Deutschland durchsetzen könnten!

Und weiter geht's mit dem munteren Zocken: Klärschlammvolumen in Spanien im September von knapp 181 Milliarden auf 187,8 Milliarden gestiegen

Heute veröffentlichte die spanische Zentralbank (Banco de España) die monatlichen Daten der spanischen Kreditinstitute zu den “Data on Doubtful Loans” für den Monat September 2013. Im September 2013 stieg das Volumen der Doubtful Loans (zweifelhafte Kredite) auf 187,830 Mrd. Euro, nach 180,942 Mrd. Euro im Vormonat. Es gibt keine Entwarnung, trotz umfangreicher Bankenrettungen (Rekapitalisierungen) und der Bad Bank (SAREB) wachsen selbst die offiziellen faulen Kredite (Spitze des Eisberges) weiter und damit die Kreditausfälle im Bankensystem.

(Quelle: Querschüsse)

Die Liste der Adobe-Accounts, die von NSA-Mitarbeitern genutzt werden……

… gibt's hier.

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Kurz: ein kompletter Takeover aller deutschen Regierungs-IT-Projekte. Man darf davon ausgehen, dass alles davon kompromittiert ist.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

12'000 Demonstranten erinnern an die blutige Unterdrückung der Revolte an der TU Athen 1973

In der griechischen Hauptstadt Athen haben am Sonntag tausende Menschen der blutigen Unterdrückung der Studentenrevolte im Polytechnikum am 17. November 1973 durch die damals regierende Militärjunta gedacht. Rund 12.000 Demonstranten zogen zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft unterstützten.

Den Bericht hat die TAZ.

Die Hacker und die Syrer

(via Netzpolitik.org)

Wie von Klaeden für Goldman Sachs und Daimler den EADS-Deal einfädelte

… kann man in der FAZ nachlesen. Wie praktisch, wenn man gleichzeitig auf der Payroll von beiden Seiten des Deals steht – dann kann man, äh, “vermitteln” ;-)

Pispers bringts auf den Punkt

Amnesty beschreibt die Bedingungen der Sklavenarbeiter in Katar, die dort die Fussball-WM vorzubereiten haben

Kein Gehalt, keine Perspektive und katastrophale Wohn- und Arbeitsbedingungen - die Fakten, die Amnesty präsentiert, sind schockierend. In Massenunterkünfte ohne Strom seien die Migranten demnach oftmals gezwungen, nach einem kräftezehrenden Arbeitstag in brutaler Hitze ihr Abendessen im Dunkeln einzunehmen. Die Hygienebedingungen für die meist aus armen Ländern Südostasiens stammenden Arbeiter sind angeblich zum Teil indiskutabel.

Das Handelsblatt berichtet. Dieser Spass wird eben mit Blut bezahlt.

stoersender.tv, Episode 15: Planet Merkel

Deutsche Journalisten unter Beobachtung – Illegale Überwachungen

Wenn Journalisten mehr wissen als Geheimdienste und Behörden, werden sie bespitzelt und durchsucht. Das war 1970 nicht anders als heute.

Den Artikel gibt's in der TAZ.

Der Fachkräftemangel: Fragen an den SZ-Jobcoach

Ich bin 56 Jahre alt, Diplom-Ingenieur (FH) und seit drei Jahren arbeitslos. Meine Zeugnisse sind prima, und ich hatte viele verschiedene interessante Jobs vom Bundeswehroffizier bis zum Vertriebsingenieur (Elektronik, Robotik, Visualisierung), auch im Ausland. Mein persönlicher Auftritt ist tadellos, mein Erscheinungsbild repräsentativ.

Ich höre oft, dass ich mit meinem Lebenslauf und meinen Zeugnissen überqualifiziert wirke. Trotz fast 300 Bewerbungen in den vergangenen drei Jahren, auch auf passende Stellenausschreibungen, kam kein einziges Angebot!

Was will man dieser heissgesuchten und umkämpften Fachkraft antworten, die alle Unternehmen händeringend und verzweifelt herbeisehnen, um endlich eine Linderung für den in der Elektronik- und Robotik-Branche grassierenden Fachkräftemangel zu bekommen? Lest selbst!

Wieviele Milliarden wird der BER denn nun kosten? „Ich kann keine Zahl sagen“

Erstmals wird öffentlich gesagt, dass der BER bereits 4,6 Milliarden Euro gekostet hat. Doch eine Aussage dazu, wie viel er insgesamt kosten wird, kann offenbar momentan niemand geben - alles hängt am unklaren Eröffnungstermin.

Tja, dann geht's halt nicht. Was will man da auch machen? Der Flughafen Berlin kostet halt so viele Milliarden, wie er eben kosten wird. 20? 100? Wer weiss…

Totalüberwachung durch Mobile-IP-Tracking mit Online-Zugriff live auf die Kamera aus dem Polizeiwagen heraus

Dieses Feature bietet ein Überwachungsprojekt in Seattle. Zukunftsträchtig!

Antifa-Mitglied über Outing von Rechten: „Wir wollen Nazis natürlich schaden“

Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen.

Das Interview hat die TAZ.

Neuer Job für Franz-Peter Tebartz-van Elst

Flughafenseelsorger auf dem BER

(Quelle: monstropolis)

So sehr ich Dich schätze, Albrecht Müller

… und so sehr ich nachvollziehen kann, dass Du Dich nach so vielen Jahrzehnten scheust, aus der SPD auszutreten:

Es ist an der Zeit.

“Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es gibt”

… sagte Hartz-Freund Gas-Gerd auf dem World Economic Forum in Davos.

“Wir haben nie den Langzeitarbeitslosen schaffen wollen” sagt der Ex-Personalchef von VW, der damals mit dem Betriebsratsvorsitzenden nach Brasilien zum Bumsen geflogen ist.

Die Hartz-Programme, insbesondere Hartz-4, sind eben doch sehr treffend benannt.

Fröhliche “Grosse Koalition”!

Neues von der Kinderfickerfront: Schlag gegen Kinderpornografie – “Schreckliche Missbrauchsszenen”

Von den Verdächtigen wurden 108 in Kanada festgenommen, 76 in den Vereinigten Staaten und insgesamt 164 in mehreren weiteren Ländern, darunter in Schweden, Spanien, Irland, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Japan, Australien, Südafrika und Hongkong. Behörden in 50 Ländern seien an den Ermittlungen beteiligt gewesen. Die australischen Behörden meldeten 65 Festnahmen; unter den Verdächtigen seien zwei Lehrer und zwei katholische Geistliche.

Den Bericht hat die TAZ. Zum Thema siehe auch “Polizei sprengt internationalen Kinderpornoring” im Tagi. Daraus:

Über 300 Verhaftungen und 386 gerettete Kinder: Im kanadischen Toronto ist ein Kinderpornohändler aufgeflogen. Zu seinen Kunden gehörten Pfadfinderführer, Pfarrer und sogar Polizisten.

Der Dicke bläst die Backen auf – “Mutti” gibt den Good Cop

Der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft sind für SPD-Chef Sigmar Gabriel unabdingbare Kernforderungen. An die CDU richtete er scharfe Worte: „Wir sind nicht zum Nulltarif oder für Ministerposten zu haben.“

Nein, Euer Preis ist höher, lieber Sigmar. Das Schmierentheater ist unerträglich.

Nun, klar. Immerhin geht es um 80% Stimmgewicht im Bundestag, und damit um die Aufhebung der demokratischen Kontrolle durch die Opposition sowie um beliebige Verfassungsänderungen. Verständlich dass da jetzt gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Das wird noch richtig widerlich, werdet ihr schon noch sehen: die Agenda-2010-SPD unter den Seeheimern als Verteidiger der deutschen Arbeitnehmerrechte, und Merkel als die grossherzige Schlichterin und weiche, kompromissbereite Mutti steht bis zur Vollendung der Grossen Koalition auf dem Spielplan.

Aufträge in Deutschland: Die Top 3 der Mietspione

Alleine in Deutschland haben die USA bisher 140 Millionen Euro für private Spione ausgegeben. Die meisten Aufträge gingen an die drei Firmen SOSi, Caci und MacAulay-Brown. Was sind das für Konzerne?

Die Süddeutsche berichtet. Siehe dazu auch: Was Spionagefirmen in Deutschland für die USA treiben.

Jetzt ratet mal, warum für TAFTA bzw. TTIP (ist dasselbe) sowie für TPP, also die internationalen Freihandelsabkommen, geheim verhandelt wird

Warum kann man Euch nicht sagen, worum's da geht? Na, kommt Ihr drauf? ;-) Silvia Liebrich von der Süddeutschen rätselt noch darüber…

In eigener Sache

Aufgrund der extrem schwierig gewordenen Gesamtsituation werde ich zuverlässig als #satire kennzeichnen, was Satire ist. Realsatire dagegen steht entweder unter #realsatire oder unter #spd. Panta rhei.

Versprochen.

Postdemokratie-Strategiepapier der SPD geleakt

Die TAZ hat's:

Erste und oberste Erkenntnis: Moderne Politik wird mit Optik, psychologischen Markern und strategisch-kommunikativen Angeboten gemacht. Im Klartext: mit Gesichtern und Parolen, die ankommen. Programme spielen demgegenüber keine Rolle.

Hat jemand was anderes erwartet? Nur so funktionierts:

Wir haben nach Gesichtern zu suchen, die sich so mit Parolen verbinden lassen, dass daraus Commitment und Bindung entsteht.

In Deutschland leben Whistleblower gefährlich

Dabei haben die im Beitrag vorgestellten Whistleblower “nur” ihren Job verloren. Fragt mal Gustl Mollath, was er davon hält.

(via monstropolis)

Nadezhda Tolokonnikova of Pussy Riot's prison letters to Slavoj Žižek

Pussy Riot's Nadezhda Tolokonnikova is currently in a prison hospital in Siberia; here she and Slovenian philosopher Slavoj Žižek meet in an extraordinary exchange of letters

«Nadezhda Tolokonnikova von Pussy Riot befindet sich momentan in einem Gefängniskrankenhaus in Sibirien; hier unterhalten sie und der slowenische Philosoph Slavoj Žižek sich in Form eines aussergewöhnlichen Briefwechsels»

Denselben gibt's beim Guardian. Passend dazu: Wie Gefangene in Russland verloren gehen.

War klar: auch Jeremy Hammond hängen sie so hoch wie möglich

Zehn Jahre Haft, die Maximalstrafe. Und das trotz Geständnis.

Obamas USA kennt da keine Gnade. Schliesslich geht es um die “nationale Sicherheit” bei Stratfor.

Direkter Draht ins abhörende Ausland

Die Geheimdienste lesen unsere Mails immer mit, und wir können es gar nicht verhindern: Die geschäftliche Praxis der Netzverbindungen und die Arroganz großer Internetanbieter machen Datensicherheit derzeit noch unmöglich.

Den Artikel hat die FAZ.

Was für eine Show: “Der Rettungsfonds soll nicht retten”

Als erstes müsse die betroffene Bank versuchen, am Markt Geld einzusammeln und die eigenen Anteilseigner zur Kasse bitten, heißt es. Reiche das nicht aus, sollen die nationalen Behörden einspringen. Erst danach könne der ESM um Hilfe gebeten werden. Die hohen Hürden dürften vor allem die Bundesregierung zufriedenstellen.

Der ESM kam ja nur auf Druck der Bundesregierung überhaupt in der Form zustande. Nun wollen dieselben Leute ihn nur “für Notfälle”. Tja, was soll man schon tun, wenn Milliardenvermögen von Grossindustriellen und Spekulanten zu “retten” sind? Wir werden “Notfälle” sicher wieder und wieder erleben. Es wird ja unvermindert weitergezockt. Keine Finanztransaktionssteuer, die Regulierung des Finanzmarktes ist nach wie vor unerledigt. Die nächste Blase baut sich schon auf. Bäng!

Geniessen wir die Show! Schliesslich bezahlen wir sie, und das nicht zu knapp.

SPD-Basis straft Spitze ab? Iwo!

Die SPD versucht gerade mit den Verlierern der Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Kein Wunder, dass die Delegierten des Parteitags ein mulmiges Gefühl haben. Parteichef Gabriel bleibt nur ein Ausweg.

Ach was! Die SPD ist der ideale Steigbügelhalter für Merkels unsoziale und europapolitisch katastrophale Politik. Dass sie von Wahlverlierern geführt wird, ist die SPD zudem gewohnt. Wer erwartet schon wirklich, dass diese Führungsspitze an jener Front jemals etwas gewinnt? Aber es hat doch für super Pöstchen gereicht! Da kann man jetzt für jeden, der alles mit abnickt, einen schönen Profit anbieten. Und man bedenke, 80% hätte man im Bundestag! Der Staat liesse sich komplett umbauen, die Opposition wäre kaltgestellt. Ideale Voraussetzungen für die Diener der Bertelsmann Stiftung. Was die wieder bereit wäre, an verdienten Altpolitikern dann kostenpflichtig in der “Wirtschaft” zu entsorgen! Kann man sich das wirklich entgehen lassen?

Kann man natürlich nicht. Auf zur Grossen Koalition! Passend dazu: DGB-Chef Michael Sommer wirbt für Grosse Koalition:

Es sei nicht realistisch, die Fehlentwicklungen der vergangenen 30 bis 35 Jahre in puncto Arbeit und Arbeitnehmerrechte mit einer Koalitionsvereinbarung zu korrigieren. Es gehe letztendlich aber um eine Gesamtabwägung.

Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP)

Today, 13 November 2013, WikiLeaks released the secret negotiated draft text for the entire TPP (Trans-Pacific Partnership) Intellectual Property Rights Chapter. The TPP is the largest-ever economic treaty, encompassing nations representing more than 40 per cent of the world’s GDP. The WikiLeaks release of the text comes ahead of the decisive TPP Chief Negotiators summit in Salt Lake City, Utah, on 19-24 November 2013. The chapter published by WikiLeaks is perhaps the most controversial chapter of the TPP due to its wide-ranging effects on medicines, publishers, internet services, civil liberties and biological patents. Significantly, the released text includes the negotiation positions and disagreements between all 12 prospective member states.

Weiter geht's bei Wikileaks.

Siehe auch die Rede David Camerons sowie Young and Educated in Europe, but Desperate for Jobs.

Für die, die der englischen Sprache nicht mächtig sind: während der englische Regierungschef in seiner Rede ankündigt, Austeritätspolitik und Lohndrücken zum Dauerzustand zu erheben (passenderweise hielt er die Rede auf einem goldenen Stuhl sitzend vor stinkreichem Publikum), berichtet die Times über Alba Méndez, eine 24jährige mit Master's Degree in Madrid, und ihren täglichen Kampf ums finanzielle Überleben. Wikileaks deckt derweil die Details des transpazifischen Handelsabkommens auf – kurz zusammengefasst: alle Macht den Grosskonzernen, die Sozialstaaten werden endgültig erledigt.

Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma

Der Konzern steht dem Geheimdienst NSA nahe. Trotzdem beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren das umstrittene Computerunternehmen CSC. Es arbeitet für Ministerien und Behörden und hat Zugriff auf hochsensible Daten.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Passend der Kommentar:

Entführen für die CIA, spionieren für die NSA? Die Firma CSC kennt wenig Skrupel. Auf ihrer Kundenliste steht auch die Bundesregierung. Die weiß angeblich von nichts.

Der geheime Krieg

Hier klicken.

Siehe auch: USA sollen von Deutschland aus Drohneneinsätze, Entführung und Folter organisiert haben.

Der Führungsstil Angela Merkels solle für die CDU zum Problem werden…

… fabuliert Robert Roßmann in der Süddeutschen:

Die Union holte bei der Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit, die Sozialdemokraten rauschten in den Keller. Trotzdem setzt die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Themen. Der bisherige Führungsstil von Kanzlerin Merkel wird für die CDU jetzt zum Problem.

Interessant, wie man die Dinge umdeuten kann. 15,8% der gültig abgegebenen Stimmen sind im Parlament nicht vertreten. Fast 30% wählen nicht mehr. Die Union bekommt gerade mal knapp 29.7% der Gesamtstimmen. Und der Autor spricht davon, dass die Union angeblich “bei der Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit” holte.

Man muss viel eher von einer Krise der Demokratie sprechen in Deutschland – oder müsste, wenn diese nicht sowieso schon von der “marktkonformen” Postdemokratie abgelöst worden wäre. Von einer “absoluten Mehrheit”, die die Kanzlerin trage, sind wir weit weg. Im Gegenteil, rein rechnerisch reichte es für Rot-Rot-Grün, und Merkel wäre weg.

Allein der Seeheimer Kreis stützt die Kanzlerin und hält sie an der Macht. Gabriel, Steinmeier & Co. sind die Garanten der Kanzlerschaft Angela Merkels. Es ist so gekommen, wie es von vornherein absehbar war – und selbstverständlich waren alle gegenteiligen Aussagen der SPD-Granden im Wahlkampf faustdicke Lügen.

Weiterlesen…

BND und NSA Zusammenarbeit und die Doppelzüngigkeit zur Geheimdienstarbeit

Der ist auch nett ;-)

Hier klicken und weglachen!

They keep disappearing

So heisst das Stück, das Trisch und ich heute beim Tanzzeitfestival 2013 in Winterthur angeschaut haben. Meine Freunde Gina Gurtner und Giulin Stäubli spielen da mit.

Die sieben Protagonisten von deRothfils tanzen dort die Gäste und das Personal eines Hotels. Was sie eigentlich tanzen ist jedoch, wie man im Hotel aneinander vorbei lebt. Sie tanzen die falsche Freundlichkeit, die Sensationsgier, wenn ein Unfall passiert, die Gleichgültigkeit gegenüber den Gefühlen des anderen, die Rituale aber auch den schnellen Sex nach der Party.

Damit ihr jetzt nicht denkt, der Volker ist halt befangen: das Ensemble wurde drei Mal vom Publikum wieder aus der Garderobe gerufen, die Leute haben getobt ;-) Prädikat: unbedingt hingehen!

Duel - Take a Walk on the Wild Side

Große Koalition als Untergang der SPD – Feige, faul, mutlos: Mal wieder kapitulieren die Sozialdemokraten vor der Union

(Quelle)

Sie sind scharf auf Ministerposten und verraten ihr letztes sozialdemokratisches Erbe. So sieht der Journalist Thilo Schmidt die SPD-Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen. Linke Größen früherer Tage wie Ferdinand Lassalle, August Bebel und vielleicht sogar Willy Brandt hätten aufs "Gestalten" - und damit auf Rot-Rot-Grün gesetzt, glaubt er.

Den Beitrag gibt's im Deutschlandradio Kultur.

Martin Sonneborn und die Deutsche Bank

(via Monstropolis)

Die Wunschliste des Bundesinnenministeriums für mehr Überwachung

… gibts bei Netzpolitik.org (Hintergrund).

Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung

(via Netzpolitik.org)

Siehe auch die Homepage des WDR.

TAFTA – die große Unterwerfung

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Den Bericht hat Le Monde diplomatique.

Was da drinsteht? Lest am besten selbst. Ihr könnt gar nicht genügend Leckerli erwarten – schliesslich geht es um nichts geringeres als die vollständige Entmachtung der Staaten zugunsten der Konzerne.

Update: siehe auch “Der transatlantische Freihandelsbluff” von Harald Schumann.

Der Europarat schaltet sich in die Überwachungsdiskussion ein

Der Guardian hat den Draft der “Declaration on Internet Freedom” veröffentlicht

“My Thoughts on Google+”

(via TechCrunch)

Blocher verhandelte mit Ex-NSA-Chef

Ex-Justizminister Christoph Blocher unterzeichnete ein Anti-Terror-Abkommen mit den USA. Als es um die Umsetzung ging, sass auch der Geheimdienst-Koordinator der USA am Verhandlungstisch.

Den Bericht gibt's im Tagi.

Abschaffung der Prostitution – eine Zwischenfrage

Hat Alice Schwarzer ihre Hurerei bei der Bild eigentlich inzwischen aufgegeben?

Wir müssen der armen Hypo-Alpe-Adria-Bank helfen und sie wieder einmal “retten”

Hypo Alpe Adria braucht mehr Geld
Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria braucht erneut Geld vom Staat. Das verstaatlichte Geldhaus könne Auflagen nicht erfüllen und benötige deshalb unmittelbar Geld. Hintergrund ist die Jahresbilanz. Dafür wären Neubewertungen vorgenommen worden, die schlechter als erwartet ausgefallen seien. Wieviel Geld die Bank benötigt, teilte sie nicht mit. Man befinde sich aber in "finalen Gesprächen" über weitere Staatshilfen.

Na, dann ist doch alles gut. Selbstverständlich steht der Steuerzahler immer gerne bereit, ein paar Milliärdchen in die Taschen der Superreichen zu pumpen, damit da nichts zu hoch gezocktes wegplatzt. Wobei die HAA natürlich geradezu ein Musterbeispiel einer seriösen Bank ist, eigentlich genau wie ihre deutsches Pendent, die Hypo Real Estate. Frau Merk arbeitet jetzt übrigens in der Bankenaufsicht. ;-)

Wir Europäer haben ja schliesslich auch ein grosses Herz, wenigstens, was das “Retten” von Banken angeht, nicht wahr? Und die sind ja auch systemrelevant, was soll man schon machen? Das sind die Arbeits- und Obdachlosen in Spanien, Griechenland & Co. natürlich nicht. Die sind eben nicht “systemrelevant”. Geht nicht anders, Sachzwang. Alternativlos. Weitergehen. Hier gibt es nichts zu sehen! ;-)

Das ist doch nicht so schwierig zu kapieren

Ist ein höherer Steuersatz für Vermögende und Besserverdienende in Deutschland politisch auf Jahre hinaus nicht durchsetzbar?

Fragt sich Thomas Pany auf Telepolis. Das ist doch nicht so schwierig zu kapieren?!

Die Seeheimer Partei Deutschlands ist schlicht der Steigbügelhalter für Merkels 80% im Bundestag. Mehr Funktion haben diese Leute nicht. Und das lassen sie sich grade vergolden. Deshalb diese ewig langen “Koalitionsverhandlungen”. Da geht es um Privilegien und Pöstchen, und dafür gibt's dann eine reine Merkel-Abnicktruppe.

Da sowieso fast keine SPD-Direktkandidaten im Bundestag sind diesmal, sondern ausschliesslich die Parteisoldaten aus den Listen, wird der Fraktionszwang auch kaum nötig sein - was die Parteiführung spricht, ist Befehl. Und der Oberbefehl, den hat Merkel. 80%. Damit ist auch das Verfassungsgericht weitgehend ein zahnloser Tiger. Die “Opposition”, die in den meisten Fragen inhaltlich sowieso nur noch aus der Linkspartei besteht, wird die Ohnmacht des Wortes haben. Sollen sie labern!

Bismarcks Quasselbude ist komplett. Willkommen in der Postdemokratie!

Die Schweiz schützt das Privatleben ihrer Bürger zu wenig

Findet Simon Koch im Politblog des Tagis:

Die NSA kann Tag für Tag unbehelligt die privaten Daten von Millionen von Internetbenutzern abgreifen – aber wehe, sie interessiert sich für das Privatleben von Staatsoberhäuptern

Hört sich leider inzwischen vertraut an. Mit dem Problem ist die Schweiz wohl nicht alleine.

Lobbycontrol zeigt auf, wie die EU-Expertengruppen korrumpiert sind

Es ist ja in Ordnung, wenn auch Unternehmen Leute in die Expertengruppen schicken. Das darf aber nicht überhand nehmen, das Generalsekretariat wollte das gewährleisten. Allerdings hat das Generalsekretariat erneut diese Zusage gebrochen. Das berichtet Lobbycontrol:

Die Studie “Ein Jahr der gebrochenen Versprechen” wurde von unserem europäischen Netzwerk Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (Alter-EU) in Zusammenarbeit mit den Europabüros der Arbeiterkammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erstellt. Der Ausgangspunkt: Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren: 1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

Ratet mal, wie das ausgegangen ist…

Rundfunkanstalt erstürmt – Misstrauensvotum in Athen

Seit Donnerstag, 4:20 h, ist das Hauptgebäude der ERT, der so genannte Radiopalast wieder im Besitz der Athener Regierung (http://www.tovima.gr/en/article/?aid=538267). Polizeieinsatzkräfte stürmten das Gebäude von dem aus die entlassenen Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks seit 11. Juni ein eigenes Programm sendeten. Oppositionsführer Alexis Tsipras nahm dies zum Anlass, um gegen die Regierung Samaras ein Misstrauensvotum einzureichen.

Den Artikel hat Telepolis.

NSA: Ohnmacht des Rechtsstaats

Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA haben sich nach aller Voraussicht nach deutschem Strafrecht strafbar gemacht. Auch wenn im Ergebnis absehbar keine Verurteilung der Täter vor deutschen Gerichten zu erwarten ist, aber schon die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft wäre ein wichtiges Signal, das auch die Politik unter Druck setzen würde, die rechtswidrigen Zustände nicht weiter kleinzureden. Das seitens der Bundeskanzlerin in Aussicht gestellte „No Spy-Abkommen“ könnte zumindest klare inhaltliche Positionen für einen transatlantischen Rechtsdiskurs über Spionage und Datenschutz schaffen. Jedoch hilft nur ein Abkommen, welches die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nach deutschen Datenschutzstandards gewährleistet und nicht durch weitreichende Ausnahmetatbestände unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ aufgeweicht wird, wirklich weiter. Zudem wäre ein europäisches Abkommen mit den USA einem bilateralen, deutsch-amerikanischen Abkommen vorzuziehen.

Die Analyse von Norbert S. Anschütz gibt's auf den NachDenkSeiten.

Keine Presse-Akkreditierung für die TAZ beim Kongress der rechtsextremen, homophoben Spinner

Der Titel der Veranstaltung: „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit. Geburtenabsturz. Sexuelle Umerziehung.“ Als Redner sind Thilo Sarrazin, die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman und der Journalist Peter Scholl-Latour eingeplant.

Die TAZ berichtet trotzdem.

An open letter to the media, by Anonymous

Following the Million Mask March organized by Anonymous, the U.K. based news website The Telegraph published an article titled, “Anonymous have been exposed as hypocrites. Watch them try to wiggle their way out of it.” This smear refers to the well-known fact that Warner Bros. owns the rights to our mask, profits from its sale, and that the masks themselves are produced in developing nations.

According to the article, authored by New Statesman staffer Martha Gill, the conditions in a Brazil factory that produces Guy Fawkes masks are “unpleasant” for the workers. Gill doesn’t say how she knows the conditions are unpleasant, just that they are.

In her article, she doesn’t claim to have spoken with the workers and she doesn’t provide the name of the factory in which they’re manufactured. On Twitter Gill asks, “So those V for Vendetta masks are made in sweatshops. Does this matter?” Later when someone challenges her on the issue, she says, “That’s the word,” essentially admitting her Telegraph article was based on a rumor.

(Screen shot of Martha Gill on Twitter: http://imgur.com/OXVJv7j)

Gill had previously complained that it was difficult to reach Anonymous online. Following the publication of her article, we sent her private message, which read, “Did you take the time to speak to any of the workers at the Condal Masks Factory before writing their working conditions were unpleasant? Or the widow who owns the factory to ask how her employees are treated?”

Weiterlesen…

Unser Sonnensystem im Grössenvergleich

(Quelle: I fucking love science)

This Week in Science

(Quelle: I fucking love science)

American Law

Im Deutschlandfunk redet ein Geheimdienstler Tacheles. Rücksichtslos verteidigt er die Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes und geriert sich als machiavellistischer Vertreter der digitalen Diktatur.

Den Artikel hat die FAZ.

(Quelle)

Frontex jagt nicht nur Flüchtlingsboote, sondern das geht bis zur Folter

Das berichtet Pro Asyl in einer Studie. Die TAZ hat einen Hintergrundartikel drüber.

Die Anfänge von FBI und CIA

… untersucht die Magisterarbeit “Der Schattenkrieg der U.S.A. gegen den Vormarsch des nationalsozialistischen Regimes” von Mario Adamek.

Herzlichen Glückwunsch: Gerlinde Kretschmann, die “First Lady” Baden Württembergs, wird S21-Tunnelpatin

Dem ersten Anlauf der Deutschen Bahn hatte sich Baden-Württembergs First Lady Gerlinde Kretschmann gerade noch entziehen können. Sie sollte Tunnelpatin für Stuttgart 21 werden. Weil ihr Mann das Projekt aber staatsmännisch unterstützen muss, übernimmt sie nun eine Patenschaft nach Maß.

Wie schön, dass es doch noch geklappt hat! Den Bericht hat die Süddeutsche.

Die drei obersten Frösche sehen kein Problem im Geheimdienstsumpf

Weder sei der Sumpf so morastig, wie behauptet würde, noch stinke es dort. Man brüte auch keine Krankheiten aus. Und ausserdem seien diejenigen Schuld, die verraten, dass hier ein Sumpf ist!

Sarah Harrison über die Überwachungs-Affäre

Nachdem ich die letzten vier Monate als Journalistin zusammen mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht habe, bin ich an diesem Wochenende in Berlin angekommen. Ich gehörte zu dem kleinen WikiLeaks-Team, das in Hongkong eine Reihe von Asylmöglichkeiten für Snwoden vermittelte. Ich verhandelte auch über seine sichere Ausreise aus Hongkong, damit er sein Recht auf politisches Asyl ausüben konnte. 39 Tage im Transitbereich

Ich war mit ihm unterwegs nach Lateinamerika, als die USA seinen Reisepass für nichtig erklärten und er in Russland strandete. Die nächsten 39 Tage verbrachte ich mit ihm im Transitbereich des Moskauer Scheremetjewo-Flughafens und half ihm, in 21 Ländern, darunter auch Deutschland, Asyl zu beantragen. Trotz des erheblichen Drucks der USA gelang es uns, ihm Asyl in Russland zu verschaffen. Ich blieb weiter an seiner Seite, bis sich unser Team sicher war, dass er sich dort eingerichtet hat und ihn keine Regierung der Welt stört.

Weiterlesen…

Internet Explorer gegen die böse Malware

(via Nerdcore)

Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen

(Quelle)

EU verhängt Rekordstrafen bezüglich des Libor-Skandals: Hunderte Milliarden EUR wurden abgezockt, als Strafe gibt's 0,8 Milliarden EUR pro Bank

Das berichtet das Handelsblatt.

Also, wenn ich da Bankvorstand wäre, würd ich eine Milliarde überweisen, und dazu sagen: “Stimmt so!”

Obama: “Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten”

Es ist nicht allzu lange her, als Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Warum der US-Präsident einen solchen Preis nicht verdient hat, wurde in den letzten Jahren immer wieder deutlich. Nun hat er auf geschmacklose Art und Weise nochmal einen drauf gesetzt.

Den Artikel hat der Spiegelfechter.

Ulrike Herrmann: “Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam”

(Quelle)

Hört Euch mal obige Sendung an, es lohnt sich! Herrmann referiert kompetent, und entlarvt sowohl kapitalistische wie antikapitalistische Mythen. Nur wer den Kapitalismus verstehe, könne ihn kompetent kritisieren. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Exzellent!

Das Buch gibt's hier für 19,99 EUR. Es ist eine echte Empfehlung.

Update: Siehe die Rezension von Wolfgang Lieb.

In der “Haasenburg” wurde dort untergebrachten Mädchen von den “Betreuern” der Arm gebrochen – Jugendamt und brandenburgisches Bildungsministerium vertuschen

Tatsächlich aber gab es zwei Fälle von Frakturen, die das Ministerium hätte kennen müssen. Dies geht aus der Akte des betroffenen Mädchens Nora* hervor, wie auch aus Protokollen des Heims, die der taz vorliegen. Im Juni aber bezog sich der Ministeriumssprecher nur auf die Fraktur bei der 18-jährigen Tina* im Februar 2009. Zudem relativierte er den Knochenbruch: Dieser sei „nicht durch die Einwirkung eines Mitarbeiters der Haasenburg entstanden“. Auf die Frage, wie dies möglich sei, antwortete das Ministerium nicht mehr.

Den Bericht hat die TAZ.

Überwachung: Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten

Wir erinnern uns: das Versprechen war, nie, nie wird jemand die Maut-Daten zu etwas anderem nutzen wollen als zu Abrechnungszwecken. So sieht es jetzt aus:

Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen lassen. Bislang sind diese Informationen für die Ermittler tabu.

Den Bericht gibt's hier.

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe: Dokumente belasten Banken schwer

Mithilfe fragwürdiger Aktiendeals sollen die Hypo-Vereinsbank und andere Kreditinstitute den deutschen Fiskus um viele Milliarden betrogen haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor. Erstmals gibt auch ein Banker den Steuerbetrug offen zu.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Apples Überwachungsbericht

… kann man hier downloaden. Eine Zusammenfassung hat die Süddeutsche:

Apple legt seinen ersten globalen Transparenzbericht vor: Demnach fordern US-Behörden mit Abstand am häufigsten Daten von Nutzern an - der Konzern kritisiert deren "Knebelpolitik". Deutschland liegt auf Platz vier der informationsgierigsten Länder.

15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert

In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können. Die Zeitung „Junge Welt“ (jW) berichtet über einen aktuellen Fall, in dem zwei Brüder, deren Eltern mit Hartz IV aufstocken, massiv vom Nienburger Jobcenter unter Druck gesetzt, weil sie weiterhin zur Schule gehen wollen.

Bildungspolitik a la “Agenda 2010”. Den Bericht hat gegen-hartz.de. An dieser Stelle sei nochmal daran erinnert, dass ich den Namen “Hartz-4” für solch ein Programm des Asozialstaates für sehr gut halte – wer könnte ein besserer Namensgeber sein, als ein Personalchef, der mit dem Betriebsratsvorsitzenden nach Brasilien zum Bumsen geflogen ist?

NSU-Prozess: “Sie zeigten mit Fingern auf uns”

Erst der Tod des geliebten Angehörigen, dann die Verdächtigungen - und immer die quälende Frage: Wer war es? Die Familien der NSU-Opfer erlebten ein Martyrium. Vor Gericht schildern Gamze und Elif Kubasik, was ihnen widerfuhr.

Den erschütternden Bericht hat die Rundschau.

Ohne Worte II

Ohne Kommentar

Das transatlantische Handelsabkommen ist ein Frontalangriff auf die Demokratie

Das kommentiert der Guardian:

Brussels has kept quiet about a treaty that would let rapacious companies subvert our laws, rights and national sovereignty

Brüssel hält den Vertrag unter Verschluss, der raubgierige Firmen unsere Gesetze, Rechte und nationale Souveränität unterlaufen lässt

Rechter Terror in Sachsen-Anhalt: Nazis entführen 18-Jährigen

Nach einer Antifa-Demo in Burg werden Linke von Neonazis gejagt. Ein 18-Jähriger wird verschleppt und dann „stark lädiert“ im Wald liegen gelassen.

Den Artikel hat die TAZ.

Gesichtserkennung beim Einkaufen: Schau mir in die Augen, Kunde

Minority Report an der Tankstelle: Die Kette Tesco in Großbritannien lässt die Augen ihrer Kunden von Kameras scannen und dann mit maßgeschneiderter Werbung bombardieren. Kunden drohen mit Boykott oder Verschleierung per Burka.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

SPD und Union haben eine tolle Idee für den “Fachkräftemangel”: 8,50 EUR Mindestlohn für “Praktikanten” mit Hochschulstudium oder abgeschlossener Berufsausbildung

Wer würde da nicht jubeln vor Freude?

84 Prozent der Deutschen misstrauen dem Staat und den im Internet operierenden Konzernen

Habt Ihr kürzlich anders gelesen? Etwa, dass 75% keine Angst vor der NSA hätten? Nun, ist aber dieselbe Studie. Wie kann das sein? Die Leipziger Internet Zeitung klärt auf.

Wie bei den Nazis: die CIA setzte Ärzte ein, um Verdächtige zu foltern – das Programm läuft heute noch

Doctors were asked to torture detainees for intelligence gathering, and unethical practices continue, review concludes

«Ärzte wurden mit der Folter von Häftlingen beauftragt, zum Zwecke der geheimdienstlichen Informationsbeschaffung, und diese unethischen Praktiken dauern an, so die Ergebnisse einer Untersuchung»

Den Artikel hat der Guardian. Siehe auch den Artikel der TAZ zum Thema. Daraus:

An der zweijährigen Studie haben 20 Experten aus den Bereichen Medizin, Recht und Militär mitgearbeitet. Sie schreiben, unter dem Druck von Militär und Geheimdienst hätten die Mediziner an der Entwicklung und Anwendung von Foltermethoden sowie an der „grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung“ von Häftlingen in Guantanamo, Afghanistan und anderen CIA-Geheimgefängnissen teilgenommen und den Opfern „schwere Schmerzen zugefügt“.

Im Steigbügel eines toten Gauls

Nein, die Granden der Sozialdemokratie haben nie eine Große Koalition ausgeschlossen. Nie! Das wäre ja taktisch doof gewesen. Namhafte Parteimitglieder meinten zwar vorher, man wolle nicht als Steigbügelhalter für Merkel herhalten - aber das wurde grundlegend falsch verstanden. Was gemeint war: Man will nicht den Steigbügel halten, wenn man auch den Gaul striegeln, ihm die Mähne wuscheln und mit schmackhaften Möhren füttern kann.

Roberto regt sich auf. Nee, wirklich, allen Ernstes noch über die SPD ;-) Aber wie üblich, macht es bei Roberto Spass!

Geheimdienste gefährden unsere Demokratie

Das Rechtsstaatsprinzip müsste im Grunde uneingeschränkt auch für Geheimdienste gelten, faktisch tut es das aber nicht. Der gerichtliche Rechtsschutz ist in diesem Bereich deutlich eingeschränkt. Eine parlamentarische Kontrolle existiert nur in der Theorie. Faktisch ist sie so ausgestaltet, dass sie beliebig und vor allen Dingen sanktionslos umgangen werden kann. Und das ist auch politisch gewollt. Selbst dann, wenn beispielsweise der BND in kriminelle Machenschaften verwickelt ist, hat dies für die Behörde keinerlei Konsequenzen, wie der Fall “Bodenkamp” belegt. Die Bundesregierung unterstützt solche Machenschaften vielmehr durch gezielte Verschleierungstaktik. Geheimdienste können also in einem rechtsstaatlichen Vakuum agieren und die Politik lässt sie gewähren.

Stadler hat recht.

stoersender.tv, Episode 14: Aufruf zur Revolte

Hier gibt's den Volltext.

CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.

Den Artikel hat Heise. Prost Mahlzeit. Vermutlich wird die SPD mitspielen. Nun, was soll ich sagen? Die Leute in Deutschland wollen das so, deshalb haben sie Merkel ja wieder gewählt.

Bügeleisen infizieren per WLAN PCs mit Malware

In Russland wurden Chips in Bügeleisen, Wasserkochern und Dashboard-Kameras gefunden, die Computer in 200 Metern Reichweite per WLAN mit Malware infizieren.

Den Artikel hat Futurezone.

Der neue Kollege macht nur Überstunden

Roboter arbeiten längst mit, nun werden die Maschinen wirkliche Kollegen. Die Vermessung der Arbeitswelt dient der Sicherheit. Gefahrlos ist sie allerdings nicht.

Das Interview hat die FAZ.

1300 Nazis beim Fackelzug für Ausländerhass in Schneeberg

Grund: die Nazi-Partei “NPD” ruft gegen ein Asylbewerberheim auf. Den Bericht gibt's beim MDR. Die Freie Presse berichtet:

Viele Menschen zogen bei der vom NPD-Kreisverband inititierten Kundgebung mit Fackeln durch die Innenstadt von Schneeberg. […] Zwei Teilnehmern im Alter von 23 und 30 Jahren sollen den Hitlergruß gezeigt haben.

Die CSU hat wirklich Humor: Beate Merk in Arbeitsgruppe zur Bankenregulierung

Mehr braucht man zu dieser Meldung eigentlich gar nicht zu sagen.

Ohne Kommentar

Angst vor NSA-Zugriff auf sensible Schweizer Daten

Kantonale Steuerverwaltungen und zahlreiche Krankenkassen geben hochsensible Daten zur digitalen Verarbeitung an die Schweizer Tochter eines US-Unternehmens. Die Verbindung in die USA wirft Fragen zur Sicherheit dieser Daten auf. Nun wird der eidgenössische Datenschutzbeauftragte aktiv.

Den Bericht gibt's beim SRF. Dazu passend: NSA spioniert in Zürich.

Unseren täglichen Fachkräftemangel gib uns heute!

Wirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

US-Botschafter Emerson erklärt NSA-Überwachungsskandal (irgendwie)

(via Netzpolitik.org)

Ein kleines Déjà-vu

Einfach, weil's so schön war, und so gut in die aktuelle Diskussion passt.

Das Landgericht Landshut erklärte mit Beschluss vom 20.01.2011 AZ 4 Qs 346 / 10 das Vorgehen der Beamten mit dem Staatstrojaner letztinstanzlich für rechtswidrig. Das hindert Uhl nicht daran, erneut die deutschen Schlapphüte im Voraus gleich für unschuldig jeglicher Rechtsverstösse zu erklären. Snowdens Dokumente sprechen da allerdings bereits eine andere Sprache.

Ströbele über Snowden: “Er ist kein Feind der USA”

Atom-“Endlager” Asse – Gegen die Zeit, gegen die Flut

In dem Skandal-Atomendlager Asse lagern 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen. Der strahlende Müll muss raus, denn täglich laufen 12000 Liter Wasser ins Lager.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Edward Snowdens Brief an die Bundesregierung im Wortlaut…

… gibt's hier.

(via Tagesschau)

Deutsche Übersetzung im Volltext:

An diejenigen, die es betrifft:

Ich wurde eingeladen, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung der Massenüberwachung zu schreiben.

Ich bin Edward Joseph Snowden, vormals als Vertragspartner sowie direkt als technischer Experte bei der United States National Security Agency beschäftigt, bei der Central Intelligence Agency sowie bei der Defense Intelligence Agency.

Ich bin überzeugt, dass ich im Zuge meines Dienstes für diese Organisationen Zeuge systematischer Rechtsverstösse meiner Regierung wurde, was mir eine moralische Handlungspflicht auferlegte. Als Ergebnis meines Berichtens dieser Anliegen wurde ich mit einer schweren und anhaltenden Kampagne der Verfolgung konfrontiert, die mich zur Flucht weg von meiner Familie und meiner Heimat zwang. Ich lebe derzeit im Exil als vorläufiger Asylant in der Russischen Förderation im Einklang mit internationalem Recht.

Ich werde durch die Reaktionen auf meine Handlungen des politischen Ausdrucks sowohl in den Vereinigten Staaten als auch darüber hinaus ermutigt. Bürger auf der ganzen Welt sowie hohe Beamte – einschliesslich welche in den Vereinigten Staaten – werten das Aufdecken eines unverantwortlichen Systems der totalen Überwachung als einen Dienst an der Öffentlichkeit. Diese Spionage-Aufdeckungen haben zu Vorschlägen für neue Gesetze und Verordnungen geführt, um dem bisherigen verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens entgegen zu treten. Die Vorteile für die Gesellschaft durch diese gewonnenen Erkenntnisse treten zur selben Zeit immer klarer hervor, während gleichzeitig sich die behaupteten Risiken als entschärft herausstellen.

Obwohl die Ergebnisse meiner Bemühungen nachweislich positiv sind, fährt meine Regierung damit fort, Dissens als Treuebruch zu behandeln, und versucht meine politische Ansprache zu kriminalisieren, indem sie Anschuldigungen für Verbrechen erhebt, die keine Verteidigung zulassen. Wie dem auch sei, die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft dazu gebracht werden kann, dieses schädliche Verhalten aufzugeben. Ich hoffe, dass sobald die Schwierigkeiten dieser humanitären Situation überwunden sind, es mir möglich sein wird, zum verantwortungsvollen Aufdecken von Tatsachen in den Medien beizutragen, insbesondere was die Wahrheit und Authentizität von Dokumenten betrifft, so wie es angemessen und gesetzeskonform ist.

Ich freue mich auf die Unterhaltung mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation entspannt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht hochzuhalten, das uns alle schützt.

Mit freundlichen Grüssen

Edward Snowden

31. Oktober 2013

(unterschrieben und bezeugt)

Der Grund für diese eigene Übersetzung von Snowdens Brief ist die Lizenz; obige Übersetzung stelle ich gemeinfrei, hilfsweise unter CC0. Ich bitte um Verbreitung des Volltextes in Kopie.

Die Grosse Koalition hat aus dem Daten-Fukushima nichts gelernt

Die FAZ berichtet unter Berufung auf „Verhandlerkreise“, die Große Koalition plane die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Wenn das stimmt, haben SPD und Union aus dem NSA-Abhör-GAU, der auch das Diensthandy der Kanzlerin betraf, offenbar nichts gelernt. Denn die Vorratsdatenspeicherung – ist die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, ohne Anlass, ohne Verdacht. Das hat mit gezielter Verbrechensbekämpfung nichts zu tun, sondern gefährdet die Arbeit von Journalisten, Anwältinnen und Ärzten ebenso wie die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger.

Was soll ich sagen? Die Leute von Digitalcourage haben einfach recht.

Thomas Oppermann und Lars Klingbeil (SPD) ließen via Twitter verlauten „zur Vorratsdatenspeicherung sei bisher weder getagt noch entschieden“. „Das windelweiche Dementi der SPD macht uns noch mißtrauischer. Wir fordern eine klare Stellungnahme der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber. Kein Klein-Klein um die Dauer der Speicherung, sondern ein klares Nein.“ sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Nur Daten, die gar nicht erst erfasst werden, sind sicher.“

Ohne Kommentar

(via Netzpolitik.org)

Songs in the Key of Life

#badBIOS features explained

The story so far is this: Dragos's laptops appear to be have been infected by a virus more advanced than anything seen so far, more advanced than Stuxnet or Flame, two previous examples of state-sponsored advanced viruses.

We don't know of any of this is real. Dragos could be having a psychotic episode where paranoia has gotten the best of him. Our industry is rife with paranoia, where our "Occam's Razor" is tuned to believing that the most plausible explanation for everything "hackers". Weird sounds coming from the speakers? OMG it's a hacker!!

Also, Dragos hasn't given us anything we can independently verify. If it's a bad BIOS, Dragos can extract it and publish it. If a USB drive infects a system, Dragos can use a USB sniffer and dump all the packets going across the USB bus. If it's ultrasonic audio, Dragos could record the sound in WAV files. He could publish all this stuff, and we could see for ourselves whether it's real or not. That he hasn't casts doubt on what he's found.

But at the same time, this is Dragos Ruiu, a well-respected researcher for 15 years. If he says he's got an infected BIOS, I'm going to believe him. Sure, he's probably gotten some things wrong: just because "they" really are ought to get you doesn't mean that "they" are responsible for every phenomenon you can't explain. But on the whole, I (and many other old-time experts) believe that in the end, most everything he suspects will be confirmed.

«Die Geschichte geht bisher so: Dragos' Laptops scheinen von einem Virus befallen zu sein, der fortgeschrittener als jeder andere bisher ist, viel fortgeschrittener als Stuxnet oder Flame, zwei bisherige Beispiele von staatlich finanzierter fortgeschrittener Malware.

Wir wissen nicht, ob das wirklich wahr ist. Dragos könnte eine psychotische Episode durchleben, in der die Paranoia sein Innerstes beherrscht. Unsere Branche ist ja gesättigt mit Paranoia, bei der unser Ockhamsches Rasiermesser so eingestellt ist, dass das Plausibelste zur Erklärung von gar allem immer “Hacker” lautet. Seltsame Töne vom Lautsprecher? OMN, das ist ein Hacker!

Zudem hat uns Dragos bisher nichts geliefert, was wir unabhängig überprüfen könnten. Falls es ein schlechtes BIOS ist, kann Dragos es extrahieren und veröffentlichen. Falls ein USB-Stick ein System infiziert, kann Dragos einen USB-Sniffer benutzen und alle Pakete mitschneiden, die über den USB gehen. Falls es sich um Ultraschall handelt, so könnte Dragos die Töne in WAV-Dateien aufzeichnen. Er könnte alles, was er davon hat, veröffentlichen, und wir könnten jeweils selbst sehen, was daran echt und was nicht ist. Dass er das noch nicht getan hat, lässt Zweifel an dem, was er gefunden hat, aufkommen.

Aber gleichzeitig handelt es sich immerhin um Dragos Ruiu, ein respektierter Wissenschaftler, bekannt seit 15 Jahren. Wenn er sagt, dass er ein infiziertes BIOS vorliegen hat, so glaube ich ihm das. Sicherlich hat auch er sich schon geirrt: nur weil “sie” hinter Dir her sind, heisst das noch lange nicht, dass “sie” für jedes Phänomen verantwortlich sind, was Du nicht erklären kannst. Aber alles in allem glauben ich (und viele andere langjährige Experten) schliesslich, dass fast alles, was er im Verdacht hat, sich hinterher bestätigen wird.»

Den Bericht über den aussergewöhnlichen Fall gibt's bei Errata Security. Netzwerkkommunikation akustisch (und im Ultraschallbereich) über Lautsprecher und Mikrofon der Laptops? Nicht von schlechten Eltern, schon die Idee ;-) Aber lest selbst.

Update: The badBIOS Analysis is Wrong

Nun ist's raus: die verschiedenen europäischen Geheimdienste arbeiten alle mit dem GCHQ zusammen, auch der Bundesnachrichtendienst

Edward Snowden papers unmask close technical cooperation and loose alliance between British, German, French, Spanish and Swedish spy agencies

«Edward Snowdens Unterlagen enthüllen eine enge technische Zusammenarbeit sowie eine lose Kooperation zwischen den britischen, deutschen, französischen, spanischen und schwedischen Geheimdiensten»

Anders formuliert: Merkel und Pofalla haben vor der Wahl den Deutschen frech ins Gesicht gelogen. Den Bericht hat der Guardian.

“Bundesfreiwilligendienst”: in Wirklichkeit reine Zwangsarbeit

Wenn er mal seinen Stundenlohn ausrechnet, kommt [der Dachdecker] Schulz auf ungefähr 1,50 Euro. Er leistet Bundesfreiwilligendienst, 30 Stunden in der Woche. Von dem Taschengeld, das er dafür bekommt, darf er 187 Euro im Monat behalten. Der Rest geht an das Jobcenter, denn eigentlich lebt Schulz von Hartz IV.

Den deutschen Bundesfreiwilligendienst gibt es seit zwei Jahren. Maximal 348 Euro bekommen ehrenamtliche Helfer im Monat, wenn sie sich über das Programm engagieren – mit 40-Stunden-Wochen in Kommunen, Kliniken und Wohlfahrtsverbänden. Hier ersetzen die günstigen Kräfte Männer und Frauen, die seit 2011 immer seltener kommen: 1-Euro-Jobber.

Den Bericht hat die TAZ.

Polizei befreit Mädchen aus «Baby-Fabrik»

Die Polizei in Nigeria hat sechs schwangere Teenager aus einer mutmasslichen «Babyfabrik» befreit. Die Mädchen seien bei einer Razzia in einer illegalen Geburtsklinik in der südlichen Stadt Port Harcourt heute entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei des Bundesstaates Imo, Joy Elomoko. Das jüngste der Mädchen sei 14 Jahre alt. Die Jugendlichen hätten ausgesagt, sie trügen Babys für potenzielle Käufer aus.

Wir wollen eben alle ihre Rohstoffe.

„Der große Lauschangriff muss zum Ende kommen“

In der NSA-Affäre stehen die USA am Pranger, dabei ist Deutschland auch keine Oase des Datenschutzes, meint Katharina Nocun. Im Interview sagt die Piratin, warum sich unter einer Großen Koalition wenig ändern dürfte.

Das Interview mit Katta hat das Handelsblatt.