Die Grosse Koalition hat aus dem Daten-Fukushima nichts gelernt
Die FAZ berichtet unter Berufung auf „Verhandlerkreise“, die Große Koalition plane die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Wenn das stimmt, haben SPD und Union aus dem NSA-Abhör-GAU, der auch das Diensthandy der Kanzlerin betraf, offenbar nichts gelernt. Denn die Vorratsdatenspeicherung – ist die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, ohne Anlass, ohne Verdacht. Das hat mit gezielter Verbrechensbekämpfung nichts zu tun, sondern gefährdet die Arbeit von Journalisten, Anwältinnen und Ärzten ebenso wie die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger.
Was soll ich sagen? Die Leute von Digitalcourage haben einfach recht.
Thomas Oppermann und Lars Klingbeil (SPD) ließen via Twitter verlauten „zur Vorratsdatenspeicherung sei bisher weder getagt noch entschieden“. „Das windelweiche Dementi der SPD macht uns noch mißtrauischer. Wir fordern eine klare Stellungnahme der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber. Kein Klein-Klein um die Dauer der Speicherung, sondern ein klares Nein.“ sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Nur Daten, die gar nicht erst erfasst werden, sind sicher.“
publiziert Fri, 01 Nov 2013 19:45:46 +0100 #cdu #csu #digitalcourage #rena #spd #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn