Ströbele über Snowden: “Er ist kein Feind der USA” – US-Botschafter Emerson erklärt NSA-Überwachungsskandal (irgendwie)
Ein kleines Déjà-vu
Einfach, weil's so schön war, und so gut in die aktuelle Diskussion passt.
Das Landgericht Landshut erklärte mit Beschluss vom 20.01.2011 AZ 4 Qs 346 / 10 das Vorgehen der Beamten mit dem Staatstrojaner letztinstanzlich für rechtswidrig. Das hindert Uhl nicht daran, erneut die deutschen Schlapphüte im Voraus gleich für unschuldig jeglicher Rechtsverstösse zu erklären. Snowdens Dokumente sprechen da allerdings bereits eine andere Sprache.
publiziert Fri, 01 Nov 2013 23:45:38 +0100 #0zapftis #ccc #csu #überwachungswahn