Die Schweiz schützt das Privatleben ihrer Bürger zu wenig – Wir müssen der armen Hypo-Alpe-Adria-Bank helfen und sie wieder einmal “retten”
Das ist doch nicht so schwierig zu kapieren
Ist ein höherer Steuersatz für Vermögende und Besserverdienende in Deutschland politisch auf Jahre hinaus nicht durchsetzbar?
Fragt sich Thomas Pany auf Telepolis. Das ist doch nicht so schwierig zu kapieren?!
Die Seeheimer Partei Deutschlands ist schlicht der Steigbügelhalter für Merkels 80% im Bundestag. Mehr Funktion haben diese Leute nicht. Und das lassen sie sich grade vergolden. Deshalb diese ewig langen “Koalitionsverhandlungen”. Da geht es um Privilegien und Pöstchen, und dafür gibt's dann eine reine Merkel-Abnicktruppe.
Da sowieso fast keine SPD-Direktkandidaten im Bundestag sind diesmal, sondern ausschliesslich die Parteisoldaten aus den Listen, wird der Fraktionszwang auch kaum nötig sein - was die Parteiführung spricht, ist Befehl. Und der Oberbefehl, den hat Merkel. 80%. Damit ist auch das Verfassungsgericht weitgehend ein zahnloser Tiger. Die “Opposition”, die in den meisten Fragen inhaltlich sowieso nur noch aus der Linkspartei besteht, wird die Ohnmacht des Wortes haben. Sollen sie labern!
Bismarcks Quasselbude ist komplett. Willkommen in der Postdemokratie!
publiziert Sat, 09 Nov 2013 13:08:57 +0100 #kommentar #postdemokratie #spd