Rundfunkanstalt erstürmt – Misstrauensvotum in Athen – Die Schweiz schützt das Privatleben ihrer Bürger zu wenig
Lobbycontrol zeigt auf, wie die EU-Expertengruppen korrumpiert sind
Es ist ja in Ordnung, wenn auch Unternehmen Leute in die Expertengruppen schicken. Das darf aber nicht überhand nehmen, das Generalsekretariat wollte das gewährleisten. Allerdings hat das Generalsekretariat erneut diese Zusage gebrochen. Das berichtet Lobbycontrol:
Die Studie “Ein Jahr der gebrochenen Versprechen” wurde von unserem europäischen Netzwerk Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (Alter-EU) in Zusammenarbeit mit den Europabüros der Arbeiterkammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erstellt. Der Ausgangspunkt: Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren: 1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.
Ratet mal, wie das ausgegangen ist…
publiziert Sat, 09 Nov 2013 02:11:52 +0100 #eu #korruption #mafia