Chemie- und Energiekonzern Evonik: 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU – LG-Fernseher überwachen ihre Zuschauer
Bayern schafft das Demonstrationsrecht ab (Gabs da je eins?)
Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme. Es sei geplant, dass eine Nummernschilderkennung "im Vorfeld einer Versammlung die Entscheidung über die Teilnahme an dieser beeinflussen kann".
Über die automatische Kennzeichen-Vollüberwachung berichtet Heise.
publiziert Tue, 19 Nov 2013 20:38:53 +0100 #demokratie #freiheit #postdemokratie #rechtsstaat #versammlungsfreiheit #überwachungswahn