Das US-Außenministerium hat beantragt, die Mittel für das Center for Global Engagement (eine Abteilung des US-Außenministeriums) für 2021 zu verdoppeln, um der Propaganda aus Russland entgegenzuwirken, sagte der Leiter des US-Außenministeriums, Mike Pompeo, am Donnerstag.
Den Bericht gibt's hier. Kopien der erarbeiteten Propagandatexte werden weiter die Qualitätsmedien fluten.
Der „freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“, den die Bundeswehr ab April kommenden Jahres einführt, ist eine Einladung an Neonazis und andere Rechtsextreme, sich vom Staat gegen Bezahlung militärisch ausbilden zu lassen. Das geht sowohl aus der Bezeichnung wie aus dem historischen, politischen und internationalen Zusammenhang hervor.
Die Analyse gibt's hier. Treffend zusammengefasst.
Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
Den Bericht gibt's hier. Ja, warum nur?
Italiens Staatskasse erzielte in 20 der 24 vergangen Jahre einen höheren Primärüberschuss von Einnahmen über Ausgaben als die Niederlande. Nur der Zins auf die Schuldenlast aus der Vor-Euro-Zeit zehrt das auf.
Zugleich sind eigentlich die Niederländer Europas Schuldenmeister. Rechnet man die Kredite von privaten Haushalten und Firmen hinzu, dann liegt die Gesamtverschuldung ihrer Volkswirtschaft höher als in allen anderen Euroländern und 20 Prozent über der der sparsamen Italiener.
Doch wenn irgendwer in Europa kein Recht dazu hat, dann sind es Rutte und seine Kollegen in Den Haag. Denn sie fügen mit voller Absicht seit vielen Jahren den anderen EU-Staaten systematisch Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe zu.
Corona in Düsseldorf: Kita-Studie spürte nur ein infiziertes Kind unter fast 4000 auf […] Keine großen Virus-Ausbrüche nach den Kita-Öffnungen
Unterstützung der Bundesregierung und des Ex-Geheimdienstbeauftragten Fritsche für Wirecard beschäftigen Bundestagsausschüsse.
Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die “Vorkommnisse bei der Wirecard AG”. Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist längst klar, dass das Bundeskanzleramt über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Unternehmen - unter anderem Geldwäsche - informiert war, als Kanzlerin Angela Merkel sich im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China einsetzte. Dieser wiederum sollte per vollständiger Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters AllScore Payment Services erfolgen - eine Premiere in der Volksrepublik, in der zuvor lediglich Teilübernahmen möglich waren. Für Wirecard hatte sich nicht zuletzt der frühere deutsche Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche eingesetzt. Einem Drahtzieher des Wirecard-Skandals, Jan Marsalek, werden umfangreiche Geheimdienstkontakte nachgesagt.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: der Fall Wirecard.
Weltbank und Bundesregierung mauern, wenn man sie zur Finanzierung des riesigen Grundeinkommensexperiments im Sudan fragt. Es sieht ganz so aus, als habe die von der Bundesregierung ausgerichtete Geberkonferenz für Sudan lediglich der Ablenkung von den wahren Geldgebern und Organisatoren dieses gigantischen Überwachungs- und Kontroll-Programms gedient.
Die Gefahr einer zweiten Welle ist gegenwärtig. Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen und uns in Sicherheit wiegen. Wir sollten stets auf der Hut sein. Jederzeit kann es erneut ausbrechen. Nein, ich spreche nicht, wie viele denken könnten, vom Coronavirus, das unseren Alltag im Moment weitgehend beherrscht. Es geht um den “NSU 2.0”. Und: Es geht um den Neonazi-Terror in Deutschland, der schon hunderte Tote auf dem Gewissen hat. Allein
The Assistance and Access Bill was passed in late 2018 but despite its nickname “the encryption bill” it promotes insecurity and a dangerous global precedent, says the Independent National Security Legislation Monitor. Expecting Parliament to commence a review of the bill today, Internet Australia calls for the INSLM recommendations to be accepted.
Das Hilfs- und Zugangsgesetz wurde Ende 2018 verabschiedet, aber trotz seines Spitznamens “das Verschlüsselungsgesetz” fördert es Unsicherheit und einen gefährlichen globalen Präzedenzfall, so der Independent National Security Legislation Monitor. In der Erwartung, dass das Parlament heute mit der Überprüfung des Gesetzes beginnt, fordert Internet Australia, dass die Empfehlungen der INSLM angenommen werden.
Den Bericht gibt's hier. Nach dem schlechten australischen Vorbild ist dieser Entwurf einer EU-Richtline gestaltet.
Die AppDrivers & Couriers-Gewerkschaft reicht Beschwerde gegen Uber in Amsterdam ein, weil er keinen Zugang zu Daten und keine Erklärung der algorithmischen Verwaltung gemäß GDPR gegeben hat
Ungarn erhält erste Leopard-2-Lieferung. Budapest ist zu einem der wichtigsten Waffenabnehmer der Bundesrepublik geworden
Den Bericht gibt's hier. Ach, was kann schon schiefgehen, wenn man einen Faschisten mit Kampfpanzern ausstattet?
Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.
Milliarden hat der Fiskus durch die sogenannten „Cum/Ex“-Geschäfte verloren. Geld, das er sich eigentlich im Wege der sogenannten Tatertrageinziehung hätte zurückholen können. Soweit es um steuerrechtlich verjährte Ansprüche des Fiskus geht, hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit aber vor wenigen Tagen still und heimlich – und ohne Not – mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz versperrt.
Die Anlegerkanzlei Tilp reicht eine Klage gegen die Finanzaufsicht ein. Darin ist von einem „Totalversagen“ der Behörde die Rede, die den Wirecard-Skandal hätte verhindern können. Die Bafin weist die Vorwürfe zurück.
Die Corona-Zeiten sind vieles: eine Phase tödlicher Gefahr für die einen, eine Grippewelle für die anderen, für Dritte nur ein Vorwand für eine gigantische Frischgeldbeschaffung zum Wohle des Großkapitals. Ich sehe noch einen weiteren Aspekt: einen Prüfstein für das, was jeder Einzelne von uns unter dem eigenen gesunden Menschenverstand und dem seiner Mitmenschen versteht, und wie unachtsam und respektlos damit umgegangen wird. Was ist gemeint? Es ist Ihnen sicher schon aufgefallen, dass Diskussionen über dieses Thema nicht so ablaufen wie eine Konversation über das Wetter, ein Fußballspiel oder die bevorzugte Automarke. Die Bandagen sind ungleich härter, es wird bis aufs Messer der eigene Standpunkt verteidigt. Freundschaften und Beziehungen geraten ins Wanken. Mich macht das sehr betroffen. Wie kommt es dazu?
Die Welt blickt gebannt auf Grafiken zur Corona-Pandemie. Die Republik nimmt das zum Anlass, noch genauer über die Methodik von Infografiken nachzudenken: ein Versprechen zur «Langen Sicht».
Den Bericht gibt's hier. Bei der Republik hat man augenscheinlich das Problem erkannt. Bin gespannt, ob's nun besser wird mit der Corona-Berichterstattung.
Das elektronische Patientendossier hätte das Gesundheitswesen ins 21. Jahrhundert führen sollen. Doch es wurde zum Selbstzweck – und droht in der Praxis zu scheitern.
US-Regierung nötigt deutsche Firmen mit Drohgesprächen zum Ausstieg bei Nord Stream 2. Der Konflikt um Russlands Rohstoffe reicht bis in die 1960er Jahre zurück.
Die Trump-Administration droht Firmen aus Deutschland und der EU in Einzelgesprächen mit Konsequenzen, sollten sie sich nicht aus dem Bau von Nord Stream 2 zurückziehen. Wie berichtet wird, haben bis zu zwölf Vertreter von drei US-Ministerien separate Videokonferenzen mit europäischen Unternehmen geführt, um sie zum Ausstieg aus Nord Stream 2 zu nötigen. Von den jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline betroffen sind 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas. Bleibt Nord Stream 2 eine Bauruine, beliefen sich die unmittelbaren Schäden auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Deutsche Wirtschaftsverbände fordern von Berlin und Brüssel scharfe Gegenmaßnahmen; ansonsten könnten die US-Pressalien zu einem - jederzeit leicht wiederholbaren - “gefährlichen Präzedenzfall” werden, heißt es. Wirtschaftsvertreter erinnern daran, dass die USA die Energiebeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland bzw. der Sowjetunion bereits in den 1960er, dann auch in den 1980er Jahren torpedierten, letztlich aber immer einlenken mussten.
Weil Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verboten werden kann, versucht die EU-Kommission nun nach dem Vorbild der USA, Signal, WhatsApp & Co durch andere Regulierungen zu zwingen, die Verschlüsselung abzudrehen.
Am 24. Juli 1923 wurde im Vertrag von Lausanne der Vertrag von Sèvres aufgehoben und die moderne Türkei unter Beachtung der Forderungen von Mustafa Kemal geschaffen. Er ließ die Hagia Sophia restaurieren und bot sie der Menschheit an, indem er sie 1934 zu einem Museum machte.
Anlässlich dieses Jahrestages hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 24. Juli 2020 die alte Basilika des Östlichen Römischen Reiches in eine Moschee umgewandelt.
Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation
Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der verluderten Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient. (1) Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern. Wann hat die Tagesschau zuletzt Erhellendes darüber berichtet? Ohne billige, einseitige Propaganda?
Gegen den Informationskrieg helfen nur erprobte Mittel geistiger Selbstverteidigung.
Viele von uns wissen, dass in den etablierten Medien viel gelogen wird. Aber erkennen wir die Methodik, mit deren Hilfe in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder jene Narrative kreiert wurden, die uns beherrschen? In diesem Artikel möchte die Autorin einen heute erkennbaren Teil dieser Methodik erklären und auch dazu inspirieren, die Medien eigenverantwortlich, konstruktiv und effizient zu nutzen. Jeder von uns hat nur beschränkt Zeit zur Verfügung. Wie gehen wir damit um? Wie stellen wir es an, dass wir am Ende vom Tag bestmöglich informiert sind und nicht komplett belogen wurden?
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Den Bericht gibt's hier. Ich persönlich verstehe ja nicht, weshalb man die inzwischen wie eine nordkoreanische Tageszeitung zensierten asozialen Medien noch verwenden soll.
… bei Tönnies, dem Fleischverarbeiter mit dem Corona-Ausbruch, gabs Maskenpflicht:
Simple one-layer face masks were made compulsory.
Einfache einschichtige Gesichtsmasken waren Pflicht.
Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IBW sorgt derzeit für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar auf den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, ausgesetzt. Mit dieser Summe sollen Hinweise belohnt werden, die zur Ergreifung und Verurteilung des venezolanischen Magistraten führen.
Den Bericht gibt's hier. Wie war das nochmal mit der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten?
In June, the same law firm filed a $5 billion claim against Google for tracking users on the Chrome web browser, despite the users activating what Google calls Incognito mode.
Im Juni reichte dieselbe Anwaltskanzlei eine Klage in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gegen Google ein, weil Google die Nutzer im Chrome-Webbrowser verfolgt, obwohl die Nutzer den von Google so genannten Incognito-Modus aktiviert hatten.
Den Bericht gibt's hier. Heute ist wohl der Tag der grossen Überraschungen?
Dabei haben sich doch SAP und Telekom die allergrösste Mühe gegeben. War aber alles für die Katz.
Na, sowas!
Neonazi Kalbitz darf doch nicht mehr bei den anderen Nazis mitspielen. Der “kleine Himmler” ist raus. Das hätte es beim Führer nicht gegeben!
Die Nazis der sogenannten “AfD” wollen damit erreichen, dass sie nicht länger als die Nazis erscheinen, die sie in Wahrheit selbstverständlich ausnahmslos alle sind. Ob das wohl gelingen wird?
Die Polizei nutzt die Corona-Gästelisten in den Kneipen ungeniert auch für alles andere. Nur leider stimmen die Namen, die die Gäste eingetragen haben, oft gar nicht.
Und amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Wasser nass ist.
Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer eskaliert. Berlin sucht zu vermitteln.
Die Bundesregierung sucht im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasförderrechte im östlichen Mittelmeer als Mittlerin aufzutreten. Der bereits seit geraumer Zeit schwelende Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, seit Ankara am Dienstag angekündigt hat, vor der griechischen Insel Kastellorizo Erdgaserkundungen aufzunehmen. Kastellorizo, knapp zwölf Quadratkilometer groß, liegt vor der türkischen Provinz Antalya und ist damit eine der östlichsten griechischen Inseln. Athen protestiert gegen die türkischen Explorationspläne, da es das Meer um Kastellorizo für sich beansprucht. Ankara wiederum erkennt diesen Anspruch nicht an. Der Konflikt ist Teil eines Machtkampfs um beträchtliche Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer, in den neben Griechenland insbesondere das EU-Mitglied Zypern involviert ist; es wird von der Union mit Sanktionen gegen die Türkei unterstützt. Der griechisch-türkische Konflikt droht jetzt militärisch zu eskalieren. Hatte bei der vorigen Eskalation noch Washington vermittelt, so strebt nun Berlin diese Rolle an.
Die trilaterale Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass einigte sich bei einer Videokonferenz am Mittwoch auf zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung des Waffenstillstands an der Kontaktlinie. Dies teilte das Außenministerium der Volksrepublik Donezk (DVR) in seinem Telegrammkanal mit.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Was die Corona-Berichterstattung betrifft, ist Südostasien ein weißer Fleck auf der Landkarte. Dabei könnten wir aus der niedrigen Sterblichkeit dort viel lernen.
Während die ganze Welt scheinbar auf die Corona-Krise in den USA schaut, ist die Pandemie in anderen Teilen der Welt bereits fast völlig zum Stillstand gekommen. Diese Länder befinden sich zu einem großen Teil in den Entwicklungsregionen der Erde und erhalten generell weniger mediale Aufmerksamkeit. In Südostasien, welches 11 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 655 Millionen Menschen umfasst, hat es laut offiziellen Statistiken nur etwas über 5.000 Tote durch Corona gegeben. Das entspricht 7 Toten pro einer Million Einwohner — eine bemerkenswert niedrige Sterblichkeit für eine Region, in der man mit Schutzmaßnahmen nicht einheitlich umgegangen ist. Gibt es womöglich Mechanismen der Immunität, welche die Menschen in dieser Region weniger anfällig für eine Infektion machen? Diese Fragen sollten gestellt werden, denn es gibt Länder und Regionen, die praktisch unberührt von der Pandemie waren.
Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor sorgte für großes Aufsehen. Nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft nun das Verfahren gegen ihn ohne Ermittlungen eingestellt hat, hat sich der CDU-Jungstar heute einsichtig gezeigt.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Medienberichte bagatellisieren die Verbrechen der Wehrmacht in Russland und konzentrieren sich auf die Leiden von Deutschen. Exklusivauszug aus „Wer hat uns 1945 befreit?“
„Befreit“ haben uns bekanntlich nur die Westmächte. Russland dagegen hat Ostdeutschland „besetzt“ — ohne triftigen Grund offenbar. So erscheint es jedenfalls in mehreren deutschen Medienberichten. Die 27 Millionen durch deutsche Soldaten getöteten Bürger der damaligen Sowjetunion fallen häufig unter den Tisch — in einem Land, das sich für seine höchst lückenhafte „Aufarbeitung“ historischer Verbrechen gern selbst belobigt. Statt dessen werden Themen wie der Verlust der deutschen Ostgebiete oder Vergewaltigungen durch russische Soldaten hervorgehoben, die zum Tonfall des Neuen Kalten Kriegs passen. In diesem Kapitel aus dem Buch von Ulrich Heyden geht es um Themen, die in den deutschen Medien in den letzten Jahren zunehmend verfälscht oder gar nicht dargestellt werden. Es geht um das Kleinmachen der von der Wehrmacht verübten Verbrechen, das Ausblenden von faschistischer Ideologie bei den deutschen Soldaten und um die ukrainischen Kollaborateure, welche der Wehrmacht bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung halfen.
“Pufferzonen” und Militärbasen werden ausgebaut. Die Nato schweigt diskret
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Vor zwei Wochen haben wir unter dem Titel „Repression gegen Recherche“ darüber informiert, dass zwei aktive Mitglieder und Autor*innen der IMI von einer Hausdurchsuchung betroffen waren. Einem von ihnen wurde vorgeworfen, am 16. Mai an einer körperlichen Auseinandersetzung mit einschlägig bekannten Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Sämtliche seiner Speichermedien wurden beschlagnahmt, er wurde von der Polizei mitgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und ihm wurde gegen seinen Willen eine DNA-Probe entnommen.
Wir haben bereits damals darauf hingewiesen, dass der Betroffene nicht an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein konnte, weil er sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich in einer anderen Stadt aufgehalten hat. Das hat mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt.
Trotzdem ist damit die Repression noch nicht vorbei. Unser Autor hat – trotz anderweitiger Ankündigung – nach wie vor nicht seine Arbeitsutensilien zurückerhalten. Trotz erwiesener Unschuld will die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren erst einstellen, wenn der Betroffene und sein Arbeitgeber, der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, ihre Beschwerden gegen den Polizeieinsatz zurückziehen. Das empfindet diese zurecht als Erpressung.
Als der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier im November letzten Jahres in Istanbul Selbstmord beging, war dies für die deutschen Medien ein Thema. Klar, konnte man doch – ohne jegliches Indiz – Russland für den Tod des ehemaligen britischen Elitesoldaten verantwortlich machen. Damals war der Öffentlichkeit schließlich noch nicht bekannt, dass Le Mesurier kurz vor seinem Selbstmord den Unterstützern der Weißhelme, darunter auch der Bundesregierung, einen Brief schickte, in dem er zugab, deren Spendengelder veruntreut zu haben. Aufgedeckt hat dies die mehrere Monate andauernde Recherchearbeit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Demnach einigten sich die Geberländer, den Betrugsfall geheimzuhalten. Das gilt offenbar auch für die Rechercheergebnisse aus den Niederlanden. Hatten die Weißhelme früher einen Stammplatz in der Berichterstattung, verschweigt man nun eisern die Dekonstruktion des Mythos.
Den Bericht gibt's hier. Stellt Euch vor, die Al-Qaida-Propagandagtruppe des MI6 ist korrupt. NEIN! Wär hätte das gedacht?
Viele Kinder wurden in der Coronakrise allein gelassen, sagt Bernd Siggelkow. Der Rückstand werde erst sichtbar, wenn die Schule wieder losgeht.
Zwei neue Gesetze stellen in einer ersten Tranche 37 Milliarden Dollar für Subventionen an internationale Unternehmen bereit, die in den USA Fabriken für Hochleistungsprozessoren errichten. Chinesische Firmen sind davon ausgenommen.
Neue elektronische Patientenakte entzieht Betroffenen Kontrolle über ihre Krankengeschichte. Ein Gespräch mit Bernhard Scheffold
(Quelle: Nächste Schritte für EU-Unternehmen & FAQs bei noyb)
US-Repräsentantenhaus verabschiedet einstimmig eine Ergänzung zum National Defence Authorization Act
President Bill Clinton’s favorite freedom fighter just got indicted for mass murder, torture, kidnapping, and other crimes against humanity. In 1999, the Clinton administration launched a 78-day bombing campaign that killed up to fifteen hundred civilians in Serbia and Kosovo in what the American media proudly portrayed as a crusade against ethnic bias. That war, like most of the pretenses of US foreign policy, was always a sham.
Der Lieblingsfreiheitskämpfer von Präsident Bill Clinton wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Jahr 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu fünfzehnhundert Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war, wie die meisten Vorwände der US-Außenpolitik, immer ein Scheinkrieg.
Wer verstehen will, woher die rechtsextremen Netzwerke in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden kommen und warum sie weitgehend unbehelligt operieren können, sollte das aktuelle Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer in der Zeit lesen. Die Verteidigungsministerin und amtierende CDU-Vorsitzende trommelt dort so aggressiv für Aufrüstung, Militarismus und Krieg, dass man sich unweigerlich an die Politik der Nazis erinnert fühlt.
Der 17 Monate dauernde Hamburger Mammutprozess kann nur als Justizskandal bezeichnet werden: Die Hamburger Richterin hat fünf Jugendliche, die persönlich überhaupt keine oder nur geringfügige Straftaten begangen haben, zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Gleichzeitig ist bis heute kein einziger Beamter auch nur angeklagt worden.
Sources said Melvin Theuma was operated at Mater Dei Hospital. Although still critical, sources said they expected him to pull through. A source told Times of Malta that Theuma had been found with his throat slit in his bathroom. He also had a large abdominal wound
Quellen zufolge wurde Melvin Theuma im Krankenhaus Mater Dei operiert. Obwohl immer noch kritisch, sagten Quellen, sie erwarteten, dass er durchkommen würde. Eine Quelle berichtete der Times of Malta, dass Theuma mit aufgeschlitzter Kehle in seinem Badezimmer gefunden worden sei. Er hatte auch eine große Bauchwunde.
Den Bericht gibt's hier. In der EU geht's wohl nicht weniger zünftig zu als in den USA, wenn es um genügend geht. Die unbequeme Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde mit einer Autobombe “beseitigt”. Der Staat hat entgegen den vollmundigen Ankündigungen bisher vor allem die Quellen des Opfers verfolgt; aus dem Lexikon:
Die als Galizia-Informantin geltende ehemalige Bankangestellte Maria Efimova wurde von den maltesischen Behörden wegen angeblicher Unterschlagung von 2000 Euro zur Fahndung ausgeschrieben. Nach Drohungen flüchtete die Russin nach Kreta und ersuchte schließlich bei der Polizei in Athen um Schutz, wurde aber wegen des maltesischen Haftbefehls im März 2018 festgenommen.
Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte “Bedrohungsanalyse”.
Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen “strategischen Kompass” verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO, den EU Battlegroups – eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen sowie die militärische Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Angestrebt wird auch die Orientierung der nationalen Aufrüstung in der EU am strategischen Gesamtbedarf der Union. Als das Herzstück des “strategischen Kompasses” gilt eine neue gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse, die Berlin noch unter seiner EU-Ratspräsidentschaft erstellen lassen will. Verfasst werden soll sie auf Grundlage von Einschätzungen der nationalen Geheimdienste durch deren EU-Äquivalent, das European Union Intelligence and Situation Centre (EU IntCen). Die Bedrohungsanalyse, die auch Grundlage für künftige EU-Militärinterventionen ist, unterliegt damit keinerlei demokratischer Kontrolle. Nicht zuletzt zielt sie auf eine Vereinheitlichung der Strategiebildung von EU-Staaten mit divergierenden nationalen Interessen.
Das sagt Prof. Harvey Risch von der Yale University. Siehe dazu auch dessen Veröffentlichung zum Thema im American Journal of Epidemology (Sicherungskopie).
Leaked Docs Show DHS Is Afraid That Masks Will Make Facial Recognition Useless
Geleakte Dokumente zeigen, dass das DHS Angst hat, dass Masken die Gesichtserkennung nutzlos machen
Transparency International happens to be funded by the UK government which is currently jailing Assange, and by the US State Department, which is headed by Mike Pompeo – the former CIA director who presided over a black operations campaign to destroy Wikileaks.
Transparency International wird zufällig von der britischen Regierung finanziert, die derzeit Assange ins Gefängnis bringt, und vom US-Außenministerium, das von Mike Pompeo geleitet wird – dem ehemaligen CIA-Direktor, der eine Kampagne für schwarze Operationen zur Zerstörung von Wikileaks leitete.
Eine ganz andere Ansicht vertritt Gottfried May-Stürmer vom BUND, der von der Sicherheit des Reaktors keineswegs überzeugt ist: “Mir gleicht das einem Ritt über den Bodensee – niemand weiß, wie dünn das Eis ist.” Seiner Ansicht nach ist bei den Schadensentwicklungen “der Höhepunkt noch nicht überschritten”.
Den Bericht gibt's hier. Die Grünen – das ist doch diese Kriegspartei, die sich für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke einsetzt, nicht wahr? Siehe dazu auch Gewinne trotz Corona-Krise – EnBW-Hauptversammlung: Energiekonzern legt erneut zu.
Gedeckt durch die Beweisaufnahmen im Prozess selbst sind diese Darstellungen in ihrem Kernpunkt, dem Tatvorwurf gegenüber Mundlos und Böhnhardt, hingegen in keinem einzigen Fall. Denn für alle 27 mutmaßlichen NSU-Tatorte konnten die Ermittler (Bundeskriminalamt) keine forensischen Nachweise (Fingerabdrücke, DNA) für die physische Anwesenheit von Mundlos und Böhnhardt zu den Tatzeitpunkten erbringen und die Anklagebehörde (Bundesanwaltschaft) vulgo im Prozess auch nicht vorlegen. Dasselbe gilt für Zeugenaussagen und erstellte Phantombilder. Eine in der deutschen Kriminalgeschichte singuläre Serie.
The new CEO of the jet and missile maker told Reuters in his first interview since taking the job, “in some ways the military application of 5G is simpler than the commercial application,” he said.
He envisions a future where half to three-quarters of military vehicles are autonomous, and a robust 5G network is the backbone of that fleet.
Der neue CEO des Flugzeug- und Raketenherstellers sagte Reuters in seinem ersten Interview seit seinem Amtsantritt: “In gewisser Weise ist die militärische Anwendung von 5G einfacher als die kommerzielle Anwendung”, sagte er.
Er stellt sich eine Zukunft vor, in der die Hälfte bis drei Viertel der Militärfahrzeuge autonom sind, und ein robustes 5G-Netz ist das Rückgrat dieser Flotte.
Der EU-Gipfel legt tiefe Spaltungen in der EU offen und bringt einen Dämpfer für den deutschen Machtanspruch.
Einen herben Dämpfer für den deutschen Machtanspruch in der EU hat der zur Stunde noch andauernde EU-Gipfel zu den EU-Hilfsgeldern im Kampf gegen die Coronakrise gebracht. Berlin konnte sich auch nach einer zweitägigen Verlängerung des ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Treffens der Staats- und Regierungschefs der Union nicht mit seiner Forderung durchsetzen, zwei Drittel des auf 750 Milliarden Euro veranschlagten EU Recovery Fund als Zuschüsse an die besonders schwer von der Krise getroffenen Mitgliedsländer zu verteilen. Zugleich präsentierte sich die EU als stärker zerstritten denn je; einflussreiche Kommentatoren diagnostizierten ihr “nicht mehr zu vereinende Regierungs- und Lebensmodelle” und sagten voraus, es werde “schwer” für Berlin werden, seine “Mittlerrolle wieder einzunehmen”. Der Dämpfer für Berlin ist der zweite binnen weniger als zwei Wochen: Am 9. Juli war die Bundesregierung mit dem Vorhaben gescheitert, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zur Präsidentin der Eurogruppe zu machen. Beobachter sprachen von einem “Aufstand der Kleinen”.
Der derzeit in London inhaftierte Journalist Julian Assange erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2020. Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks.
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Vorsicht bei Wikipedia
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(Quelle: SPR)
„Ich bin Julian Assange“: Die britische Modedesignerin Vivienne Westwood fordert vor einem Londoner Gericht die Freilassung des Wikileaks-Gründers – in einem riesigen Vogelkäfig.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Krieg zerstört Mensch und Umwelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Militärapparate weltweit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel haben. Erst letztes Jahr sorgte die Studie von Neta Crawford von der Boston University für Schlagzeilen, denn diese zeigte auf, dass das US-amerikanische Verteidigungsministerium der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen weltweit ist.
Die libanesische Wirtschaft ist in sieben Monaten zusammengebrochen. Die Bewohner beginnen, an Hunger zu leiden. Eine Lösung ist möglich, wenn die Ursachen des Problems richtig analysiert werden. Man muss jedoch die Anerkenntnis der eigenen Fehler akzeptieren und die Strukturen dessen wahrnehmen, was aus den regionalen Problemen hervorgeht. Es ist sinnlos und diffamierend, dem traditionellen Feind (Israel) oder dem brutalen Verbündeten (den Vereinigten Staaten) vorzuwerfen, ein Problem verursacht zu haben, das seit Jahrhunderten andauert und das vollkommen anachronistisch wird. Es ist ebenfalls gefährlich, die Entwicklung des derzeitigen Hauptverbündeten, der Hisbollah (Iran), zu ignorieren.
Prozesse Die rechtsextreme Szene wird immer radikaler – und unübersichtlicher
In den vergangenen ersten Juli-Tagen erließ der Oberste Gerichtshof Großbritanniens ein Urteil, das begründete Annahmen über eine grobe Verletzung des internationalen Rechts zulässt. Mit der Entscheidung verweigerte der High Court der venezolanischen Regierung den Zugang zu rund 30 Tonnen Goldbarren im Werte von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die Anfang des neuen Millenniums von der damaligen Regierung Hugo Chávez der Bank of England als Sicherheit anvertraut wurden.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die Dramatik der Zahl von über 73.000 Verschwundenen innerhalb von 14 Jahren wird besonders deutlich, wenn sie den 1.523 Personen gegenüber gestellt wird, die in den 40 Jahren zuvor als verschwunden registriert wurden.
Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg gilt in der Erinnerungspolitik der Bundesrepublik als großes Vorbild - auch und gerade bei der Bundeswehr. Doch nicht nur angesichts der Debatte um rechtsextreme Netzwerke beim deutschen Militär sollte damit Schluss sein.
Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.
Motorradunfälle führten Covid-Todesfälle an? In der Hektik, Florida als Epizentrum der “zweiten Welle” des Coronavirus-Ausbruchs zu präsentieren, haben sich Regierungsbeamte und ihre Verbündeten in den Mainstream-Medien in lächerliche Tiefen begeben, um die Zahl der Todesopfer zu maximieren. Ein Fernsehsender untersuchte an diesem Wochenende zwei höchst ungewöhnliche Covid-Todesfälle unter 20-Jährigen, und als sie nach Komorbiditäten gefragt wurden, wurde ihnen gesagt, dass ein Opfer keine hatte, weil sein Covid-Tod in Form eines tödlichen Motorradunfalls eintrat.
Leider ist dies kein Einzelfall. Tatsächlich ist die “Spitze”, die den Mainstream in den letzten Wochen beherrscht hat, voll von Beispielen für solche Tricks.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat ein rechter Polizist die Daten politischer Gegner abgefragt und allem Anschein nach an Rechtsextreme weitergegeben. Der weitaus größere Skandal: Die Generalstaatsanwaltschaft MV versagt bei der Aufarbeitung und stellt den Fall endgültig ein.
Man sollte der Stuttgarter Polizei, insbesondere ihrem Präsidenten Franz Lutz, und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankbar sein. Viel prägnanter, als es eine Studie über racial profiling jemals vermocht hätte, zeigen sie, wie rassistisch diskriminierende Polizeiarbeit in der Praxis funktioniert und gerechtfertigt wird. Bereits kurz nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hatte die Bild-Zeitung die polizeiliche Sortierung der festgenommenen Tatverdächtigen verkündet: «Zwölf Ausländer, neun Deutsche, drei Deutsche mit Migrationshintergrund.» Mittlerweile gibt es 39 Tatverdächtige, und die Stuttgarter Polizei betreibt, nein, keine «Stammbaumforschung», wie die Stuttgarter Zeitung zunächst berichtet hatte, sondern «Recherchen bundesweit bei den Standesämtern», wie Lutz korrigierte. «Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest.»
Den Artikel gibt's hier. Hm… Nazis bei der Polizei in Stuttgart? An was erinnert mich das nur? Vielleicht an das hier?
Für [Ku-Klux-Klan]-Chef Schmid jedoch eine unwichtige Formalie: „Wir haben keine Mitgliedsausweise ausgestellt“, sagte er. Persönlich habe er fünf bis sechs Polizisten gekannt, zwischen zehn und 20 hätten sich um die Aufnahme in die Organisation bemüht. Er habe darüber nachgedacht, so Schmid süffisant, „einen Polizeibeauftragten für den Klan zu benennen“.
Oder vielleicht hieran?
Zwei heute noch aktive schwäbische Polizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Soweit bekannt. Nun aber sollen Verfassungsschützer den rassistischen Geheimbund in Baden-Württemberg auch noch gedeckt haben. Zudem war einer der Beamten Chef der von der NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter. Und plötzlich sind wichtige Unterlagen weg. Merkwürdig.
Neben der Linken-Politikerin Wissler und der Kabarettistin Baydar sind nun auch Hessens Innenminister Beuth und Deniz Yücel betroffen.
Die Initiative 19. Februar Hanau gibt's hier.
Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. Offene Fragen werden nicht beantwortet und wir erleben die blinden Flecken im sogenannten sozialen Rechtsstaat.
An der zweiten, nicht bewilligten Kundgebung der Gruppe „Stopp Isolation“ gegen die kantonale Behandlung in Rückkehrzentren, hat sich ein Demonstrant selbst angezündet. Obschon das Feuer innert Sekunden gelöscht wurden konnte, ist der Mann laut Kantonspolizei trotzdem verletzt.
Den Bericht gibt's hier. Wie verzweifelt jemand sein muss, wenn er das macht…
Da hat jemand seine Hausaufgaben gemacht.
Einige Bestattungsunternehmen haben gerade so wenig Aufträge, dass sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Geht die Zahl der Todesfälle in Deutschland während der Corona-Pandemie sogar zurück?
Den Bericht gibt's hier. Ich muss sagen, das ist die ungewöhnlichste Pandemie, von der ich je gehört habe: Krankenhäuser und Bestattungsunternehmen machen Kurzarbeit – was für eine Krankheit!
Es ist durchaus verständlich, dass die Politik, welche jedwede Vorsorge gegen eine mittelschwere Grippewelle völlig verpennt hat und noch trotz der Bilder aus China noch im Februar damit beschäftigt war, sich über Panikmache im Internet zu echauffieren und über den bösen Trump herzuziehen, der es wagte, Einreisevebote für Chinesen auszusprechen, dass diese Politik angesichts der Bilder aus Bergamo plötzlich Fracksausen bekam.
Der Lebensbedarf entlassener Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine neue Arbeitsstelle finden und verpflichtet sind, davon die Schäden wiedergutzumachen, die sie im Zusammenhang mit ihren Delikten angerichtet haben, ist als pfändungsfreies Existenzminimum festgelegt worden auf sage und schreibe rund 990 Euro. Netto wohlgemerkt! Heißt: derselbe Staat, der bei der Bestimmung der sogenannten „Pfändungsfreigrenze“ für ehemalige Straftäter von einem monatlichen Existenzminimum von rund 990 Euro ausgeht, hat das Existenzminimum für Menschen, die ohne jedes eigene Verschulden arbeitslos geworden sind, auf den Gesamtbetrag von rund 600 Euro runtergedrückt.
US Judge who presided over Epstein case attacked in her home, son fatally shot and husband injured
US-Richterin, die im Fall Epstein den Vorsitz führte, wurde in ihrem Haus angegriffen, ihr Sohn tödlich getroffen und ihr Mann verletzt
Den Bericht gibt's hier. Der Attentäter war als FedEx-Mitarbeiter verkleidet. Da geht's ja zünftig zu bei den Amis. War bestimmt wieder ein “verwirrter Einzeltäter”…
Mit großem Tamtam kündigte das Verteidigungsministerium an, die rechtsradikalen Vorgänge innerhalb der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte aufklären zu wollen. Untersuchungen, die bisher offenbar rein intern verlaufen.
Eine junge Frau wird bespuckt und rassistisch beleidigt. Sie wählt daraufhin den Notruf – und sitzt jetzt selbst auf der Anklagebank. Gegen die Polizisten und die Staatsanwaltschaft erhebt deshalb nicht nur sie schwere Vorwürfe.
(via NachDenkSeiten)
Mehrere hundert Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben in Warschau größere Baumaßnahmen vor. Die überparteiliche Formation reicht von rechts bis links und diskutiert deutsche Pläne zur Umgestaltung der polnischen Hauptstadt. In den 1940er Jahren – überall tobte Krieg – war sie zerstört worden. Endlich könne Warschau wieder verschönert werden: mit historischem Fingerspitzengefühl und deutschem Geld aus einem “Polen-Fonds”. Erörtert wird in Berlin die Wiedererrichtung eines riesigen Barockschlosses, des “Pałac Saski” aus dem Warschau des 18. Jahrhunderts. Es würde an das Königreich Polen erinnern: als Polen unter sächsischer Herrschaft stöhnte (“Sachsen-Polen”) – eine ernst gemeinte Idee aus dem Fundus deutscher Polen-Institute. In Warschau haben sich demnach auch Museen und Bibliotheken auf umfangreiche Baumaßnahmen einzustellen. Mit Mitteln des “Polen-Fonds” würden sie erweitert werden, um Platz für Kulturgüter aus der Bundesrepublik zu schaffen. In größeren Mengen und teilweise schon seit mehreren Jahrhunderten lagern sie in Deutschland, da leider in Polen abhanden gekommen, als auf “Sachsen-Polen” noch ganz andere Regime deutscher Herrschaft folgten. Sie überführten das polnische Kulturerbe bei Nacht und Nebel nach Berlin, quasi um es vor Raub und Zerstörung zu bewahren. Allerdings würden die polnischen Artefakte deutsches Eigentum bleiben und den Warschauer Museen nur leihweise zur Verfügung gestellt werden können, heißt es einfühlsam in der deutschen Hauptstadt.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Vom Opiumkrieg zur Seidenstraße – die konfliktreiche Geschichte der Beziehungen zwischen China und dem Westen
Neue US-Exportkontrollen, die in diesen Wochen schlagend werden, schneiden Huawei de facto von den neuesten Entwicklungen im Halbleiterbereich ab. Übersetzt: Keine schnellen 5G-Chips mehr für Huawei.
… das könnt Ihr hier nachlesen.
Diensthunde des Bundesheeres sollen künftig das Coronavirus bei Menschen erschnüffeln können, selbst wenn die Betroffenen keine Symptome zeigen. Im Militärhundezentrum Kaisersteinbruch (Bezirk Neusiedl am See) läuft jetzt eine „Erprobungsphase“.
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt, dass die neuen Corona-Milliarden der EU nicht den Arbeitern, sondern den Oligarchen zugute kommen werden.
Also wirklich – wie kommt Varoufakis denn auf so eine Idee? ;-) Fröhliches Bankenretten allerseits!
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
Eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre
Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)
Vom Mythos der angeblich zurückhaltenden und verantwortungsvollen deutschen Exportpolitik bleibt nach der Lektüre dieser Studie nichts übrig. Auch vor diesem Hintergrund fordert Greenpeace ein Verbot von Rüstungsexporten in alle Drittländer und an Krieg führende Staaten. Dies muss in einem eigenen Rüstungsexportgesetz klar geregelt werden.
Wir sind vom Irrsinn umgeben. Die Öffentlichkeit entwickelt eine Persönlichkeitsstörung, die ich mein Leben lang behandelt habe.
Im Fernseh-Interview zum Nationalfeiertag wurde der französische Staatspräsident Macron jetzt auch auf die heftige Abneigung angesprochen, die ihm entgegenschlägt. „Ich machte, was ich angedeutet hatte“, erklärte Macron – und verwies auf die spektakulären Reformen, die als „unmöglich“ galten und an denen seine Vorgänger gescheitert waren: „Frankreich ist ein Land, das Angst hat und kein Vertrauen in sich selbst.“ Der Präsident scheute sich nicht, den Begriff zu benutzen, den seine beiden Interviewer vermieden hatten: Hass. „Ich habe vielleicht etwas aufscheinen lassen, was ich nicht bin“, sagte er. Im Lockdown hatte Macron versprochen, „sich neu zu erfinden“.
Den Artikel gibt's hier. Also wirklich – die übertreiben, die Franzosen! Nur weil der Präsident einigen die Augen ausschiessen lässt oder Granaten in der Hand explodieren, sind die schon sauer. Dabei ist es doch “alternativlos”, dass die Reichen noch viel schneller reicher werden “müssen”, und alle anderen die Rente gestrichen bekommen… jedenfalls in der neoliberalen Parallelwelt, in der der Propagandist der FAZ lebt, der den nicht mehr ganz so beliebten Heilsbringer verzweifelt zu verkaufen sucht.
Dekrete der Regierung Macri außer Kraft gesetzt. Keine Vermengung von militärischen Aufgaben und innerer Sicherheit. Waffenlieferungen aus den USA vorerst auf Eis gelegt
Seit Februar 2018 hat sich das Leben des Neuköllners Ferat Kocak grundlegend verändert. Neonazis hatten seinen PKW vor der Wohnung seiner Eltern in Brand gesetzt. Leicht hätten die Flammen auf das Wohnhaus übergreifen können, in dem Menschen schliefen. Kocak zog in der Folge des Attentats weg aus Berlin. „Wenn ich bei meinen Eltern bin, dann sehe ich immer noch die Flammen vor mir, da konnte ich nicht bleiben“, sagt der Linken-Politiker mit kurdischen Wurzeln gegenüber lower class magazine. Und er verlor zwei Jobs, den Arbeitgebern war seine Präsenz in der Öffentlichkeit zu viel.
Teil der Strategic Culture Foundation zu sein, hat sicherlich seine Vorteile. Einer davon ist die persönliche Bitte von jemandem aus der EU-Politik (der ungenannt bleiben wird), zu beobachten und zu kommentieren, was sich als ein sehr wichtiger Moment für die Richtung des Kontinents erweisen könnte. “Europe Uncensored”, organisiert von der Stiftung für ein bürgerliches Ungarn, brachte die Staats- und Regierungschefs Sloweniens (Janez Janša), Serbiens (Aleksandar Vučić) und Ungarns (Viktor Orbán) mit einem französischen Parlamentsmitglied (François-Xavier Bellamy) als Moderator zusammen, um in einer etwa einstündigen Videopremiere einen, wie ich es nennen würde, historischen Warnschuss zu setzen. Die Reden auf Englisch in allgemeinverständlicher Sprache schienen sich gleichermaßen an die Zielgruppe der Redner selber wie auch an Mitglieder der Elite zu richten. Was waren also die Botschaften dieses Videos und warum haben sie sich die Mühe gemacht, diese internationale Online-Erklärung zusammenzustellen?
Der Verbleib von 48.000 Schuss Munition beim KSK ist in der Übersicht nicht enthalten.
Das KSK, aha. Da war doch was? Jedenfalls gibt's den Bericht hier.
Aus dem Lexikon über Stefan Hockertz:
Stefan W. Hockertz (geboren 1960) ist ein deutscher Wissenschaftler und Unternehmer. In den Jahren 2003 und 2004 war er Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Pharmakologie und Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf. 2004 machte Hockertz sich beruflich selbstständig.
Am 14. Februar 2020 wurden nach Razzien an 13 Orten in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) zwölf Männer zwischen 31 und 60 Jahren festgenommen. Zahlreiche Waffen wurden sichergestellt, neben einer schussbereiten 9-Millimeter-Pistole auch eine sogenannte Slam-Shotgun und 100 Schuss Munition, eine Armbrust, Messer, Dolche, Morgensterne, Sprengstoff und selbstgebaute Handgranaten. Am nächsten Tag erließen Ermittlungsrichter Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Haupttäter mit dem Vorwurf, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben, und gegen acht weitere wegen Verdachts der Unterstützung dieser Vereinigung.
Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania betrieben Vorbereitungen für den „Tag X“ und rüsteten zum „Rassenkrieg“. Neue Recherchen zeigen: Die Beteiligten planten offenbar einen Angriff auf eine Politiker*in, mit Wissen eines Staatsanwalts. Der mutmaßliche Wortführer Michael Volker Schuster hatte zudem enge Verbindungen zu sächsischen “AfD”-Abgeordneten – bis hin zum Vizepräsidenten des Landtags.
Das Robert Koch-Institut zählt selbst Menschen, die von Corona geheilt wurden, als Corona-Tote.
Bei der amtlichen Erfassung der Zahl der Corona-Toten durch das RKI werden auch Menschen, die von Corona geheilt wurden und dann irgendwann später „ganz normal“ starben, zu den Corona-Opfern gezählt. Dies war bisher nicht bekannt und wurde jetzt erst eher zufällig durch die amtlichen Corona-Meldungen der Stadt Krefeld öffentlich.
Den Bericht gibt's hier. Dass man beim RKI inzwischen die Vorlesung Statistik 1 nachgeholt hat und gelernt, was ein Designfehler ist, ist wohl zuviel erwartet.
Politiker aus Katalonien sind ausspioniert worden – mit einem Programm, das nur Staaten besitzen. Spaniens Innenministerium will von nichts wissen.
Christian Drosten und der Unternehmer Olfert Landt, Hersteller von Viren-Tests, betreiben ein geschicktes Geschäft mit der Angst.
Seit Wochen tauchen die Medien diese beiden Personen in ein rosiges Licht. Da ist einerseits der bescheidene, kluge Virologe Christian Drosten und andererseits ein kleiner, rund um die Uhr hart arbeitender Unternehmer namens Olfert Landt. Beide widmen sich als weiße Ritter dem Kampf gegen die Pandemien unserer Zeit. Diese Rollen spielen sie jedenfalls auf der Bühne der Zeitgeschichte. Im Hintergrund haben Drosten und Landt ein äußerst erfolgreiches Geschäftsmodell aufgebaut. Dabei gibt es eine klare Rollenverteilung: Drosten ist Pandemien auf der Spur und kommuniziert geschickt ihre wirkliche oder vermeintliche Gefährlichkeit in der Öffentlichkeit. So vergrößert er den Markt für die Landtsche Firma TIB Molbiol in Berlin, die mit Testangeboten bereitsteht. Im Folgenden soll beschrieben werden, wie das System funktioniert und welche Firmen der Familie Landt involviert sind. Ein weiterer Abschnitt präsentiert Kostproben der Homestorys über die Landts. Prof. Drostens Allianz mit der Milliardärsfamilie Quandt wird im letzten Teil skizziert.
Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Den Artikel gibt's hier. Das englischsprachige Original findet Ihr hier.
Die rechtsextremistische Organisation der “Grauen Wölfe” wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun werden vier Mitglieder der Bundeswehr verdächtigt, Teil der Gruppe zu sein.
Fake News lässt sich übersetzen mit Falschberichterstattung. Das wiederum beschreibt die Übermittlung von Nachrichten, welche die Realität tendenziös, selektiv und verzerrend abbilden und so in den Köpfen der Konsumenten Bilder und Wertungen manifestieren, die bestens geeignet sind, Agenden von ganz und gar nicht klandestinen Machtgruppen durchzusetzen. Wenn Mitarbeiter von Medien nicht wirklich frei in ihrem Denken und Handeln sind, dann beschränkt sich ihr Nichtjournalismus keineswegs auf ein einziges Thema. Ein sehr gutes Beispiel ist die von der ARD mitgetragene Syrien-Hetze.
Vom irren Einzeltäter, zum Schutz des Staatswohles bis zur Einstellung der Ermittlungen (1980-2020)
Den Bericht gibt's hier. Tja.
USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung. Deutsche Wirtschaft fordert sofortige Gegenmaßnahmen.
Mit scharfem Protest weisen Vertreter der deutschen Wirtschaft und Berliner Regierungsstellen die jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 zurück. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Trump-Administration setze Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen, die an der Pipeline beteiligt sind, mit sofortiger Wirkung in Kraft. Unmittelbar betroffen sind laut Angaben aus Wirtschaftskreisen rund 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas, darunter deutsche Konzerne wie Uniper (Ex-EON) sowie die mehrheitlich im Besitz der BASF befindliche Wintershall Dea. Bedroht sind dabei Investitionen von etwa zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung nennt die Sanktionen explizit “völkerrechtswidrig” und weist sie entschieden zurück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft verlangt umgehende Gegenmaßnahmen: “Die EU und Deutschland dürfen sich ... nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen”. Außenminister Maas fordert Washington zu einer Rückkehr zu gemeinsamen Russland-Sanktionen auf.
Indessen droht Ägypten erneut mit einer militärischen Intervention, falls rote Linien überschritten werden
Die Wiener Polizei war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen gewalttätiger Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten in die Schlagzeilen gekommen. So hat am 1. Mai ein Polizist einen Teilnehmer einer Fahrraddemo aus dem fahrenden Auto heraus vom Rad getreten, ein am Boden sitzender Demonstrant wurde mit Fußtritten traktiert. Der Vizepräsident der Wiener Polizei, Michael Lepuschitz, warnte seine Beamten daraufhin, dass in solchen Fällen „Verständnis und Schutz durch Vorgesetzte und Behörde“ ein Ende habe. Gleichzeitig lobte er das deeskalierende Auftreten der Polizei bei den Anti-Rassismus-Kundgebungen im Juni.
Tausende auf einer Party am Berliner Landwehrkanal mitten in der Coronakrise. Zehntausende bei Anti-Rassismus-Protesten in Hamburg, München und anderen Städten. Solche möglichen oder tatsächlichen „Superspreader-Events“ haben für breite Diskussionen gesorgt und Ängste vor einem neuen Massenausbruch geschürt. Doch was ist – mit dem Abstand von ein bis zwei Monaten betrachtet – daraus geworden? Hörerinnen und Hörer haben danach gefragt. Wir haben uns bei den Behörden umgehört.
Vor zehn Jahren hat die Rockefeller-Stifung das autokratische Lock-Step-Szenario (Gleichschritt-Szenario) entworfen und arbeitet offenbar seither emsig an der Umsetzung. Die neueste Initiative in dieser Richtung ist eine Kooperation der von den Rockefeller- und Gates-Stiftungen finanzierten Impfallianz Gavi mit Mastercard und einem auf biometrische Identifikation spezialisierten IT-Unternehmen.
Den Artikel gibt's hier. Siehe auch diesen detaillierten Bericht.
Um Covid-19 in den Griff zu bekommen, müssen Regierungen auf ineffektive Strategien – wie Massentests und Contact Tracing, obligatorische Gesichtsmasken, Lockdowns oder das Warten auf einen hypothetischen Impfstoff – verzichten und stattdessen eine frühzeitige Behandlungs- und Prophylaxestrategie für Menschen mit hohem Risiko oder hoher Exposition einführen.
Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes vermutet in Ostdeutschland rechtsextreme Strukturen. Ob dieser Erkenntnis Taten folgen?
Den Artikel gibt's hier. Was ist da passiert? Hat sich der Präsident in die Personalabteilung verirrt und die Akten der Mitarbeiter gelesen?
Wegen der Todesdrohungen gegen linke Frauen wie Idil Baydar wurde bislang ein Sonderermittler eingesetzt. Wegen zerbrochener Scheiben ermitteln in Stuttgart 70 Beamte. Will die Polizei überhaupt Aufklärung? Gastbeitrag von Stephan Anpalagan
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten eine Kleine Anfrage zum Thema „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei Burschenschaft Germania“ zu stellen, die auf eigenen Recherchen beruht. Die Antwort des Senats ist eher beunruhigend und lässt an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zweifeln.
Waffen in der Hand von Rechtsextremisten – spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist das ein Thema, das Sicherheitspolitiker in Alarmstimmung versetzt. Zu den im Hamburger Verfassungsschutz unter dem Kapitel “rechtsextrem” erwähnten Organisationen zählt auch die studentische “Hamburger Burschenschaft Germania”, die ihren Sitz in einer Villa in der Sierichstraße hat.
Vergangene Woche ließ die konservative griechische Regierung ein Demonstrationsgesetz beschließen. Vertreter der Opposition kritisieren, dieses sei antidemokratisch. Tausende demonstrierten vor dem Parlament.
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Internetnutzern abfragen. Doch das Verfassungsgericht sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht. Die Vorschriften müssen nun überarbeitet werden.
Den Bericht gibt's hier. Das Urteil gibt's hier (Sicherungskopie).
„Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Selbst wenn es heute um nichts anderes ginge, als sich ihrem Verfall entgegenzustemmen, ihn für einige Zeit aufzuhalten oder nur zu verlangsamen, dann wäre dieser Versuch jede Anstrengung wert.“ Wie das Prinzip „Alle Gewalt geht vom Volk aus“ schrittweise ausgehebelt wird. Und was uns trotzdem hoffen lässt.
Informationen aus polizeilichen Datenbanken als Grundlage von feigen Morddrohungen
Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte - nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.
Den Bericht gibt's hier. Geliefert wie bestellt und wohl auch bezahlt.
Der vom venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als sein “Generalstaatsanwalt” eingesetzte José Ignacio Hernández ist in den Mittelpunkt einer Affaire gerückt. Sie beleuchtet die Interessen, die das Oppositionlager um Guaidó vertritt. Sowohl die Regierung als auch Teile der rechten Opposition verlangen Aufklärung über die Rolle des Juristen Hernández bei den Bemühungen, Milliardenwerte des venezolanischen Staates an internationale Konzerne sowie an das Guaidó-Lager zu übergeben
Demonstrationen für Reform des Rentensystems zur materiellen Absicherung während Corona-Pandemie. Gesetzentwurf spaltet Regierung
Den Bericht gibt's hier. Wie immer: bei den Neoliberalen gibt es “Reformen” nur in Form von Kürzungen.
Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist in Nicaragua in die Kritik geraten.
Während Konvois der USA-Truppen unbehelligt durch das Gebiet von Al-Hasaka im Nordosten Syriens fahren, um dort – laut Prä-sident Trump – «die Ölquellen zu schützen», wurde am Dienstag im von Regierungsgegnern besetzten Gebiet der Provinz Idlib ein Anschlag auf eine russisch-türkische Patrouille verübt.
Mit der CGU geht alles!
Die „New York Times“-Redakteurin Bari Weiss berichtet in einem offenen Brief von ihren Erfahrungen bei der Zeitung. Sie erzählt davon, dass nicht-progressive Meinungen im Keim erstickt oder zensiert würden. Manche Kollegen hätten Angst, ihre Sicht auf die Dinge zu publizieren.
Facebook and similar companies may also not use "SCCs" as DPC has to stop data transfers under this instrument. Schrems: “We need US surveillance reform. The Court has clarified that there cannot be any transfer of data in violation of EU law.”
Facebook und ähnliche Unternehmen dürfen auch keine “SCCs” verwenden, da DPC Datentransfers im Rahmen dieses Instruments stoppen muss. Schrems: “Wir brauchen eine amerikanische Überwachungsreform. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass es keine Datenübermittlung geben darf, die gegen EU-Recht verstößt”.
Gratulation an alle Beteiligten! Ihr seid ganz grosse Klasse!
Berlin plant während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Einführung eines Sanktionsmechanismus nach US-Vorbild.
Die Bundesregierung dringt auf die Einführung eines neuen globalen EU-Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild von US-Zwangsmaßnahmen. Man wolle sich in diesem Halbjahr dafür einsetzen, “die Kapazitäten” der Union “zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern”, heißt es im Programm für die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Außenminister die Arbeiten an einem EU-Gesetz auf den Weg gebracht, das offiziell Menschenrechtsverletzungen bestrafen soll. Faktisch richtet es sich nur gegen Funktionsträger gegnerischer Staaten und schont verbündete Menschenrechtsverbrecher, dient also, wie sein US-Sanktionsvorbild, als Instrument im globalen Machtkampf. Es ergänzt ein wucherndes EU-Sanktionsregime, das sich schon jetzt etwa gegen Russland, Syrien und Venezuela richtet und mitverantwortlich für die massive Mangelversorgung einiger betroffener Länder ist. In den vergangenen Wochen hat die EU verschiedene Sanktionen trotz der Covid-19-Pandemie ausgeweitet und verlängert - gegen den Protest der UNO.
Wo Soja, Sonnenblumen und Mais für den Weltmarkt reifen, sterben Kinder an Mangelernährung
Seit Anfang des Jahres hat die Türkei über 15.000 syrische Söldner nach Libyen eingeflogen, darunter auch Kindersoldaten, die in der syrischen Provinz Idlib rekrutiert wurden und dort unter der Aufsicht der türkischen Berater eine militärische Ausbildung erhielten. Darüber hinaus wurde kürzlich festgestellt, dass die türkische Kampagne zur Rekrutierung von Kämpfern nicht auf Syrien beschränkt ist, sondern auch den Jemen einschließt.
In einer früheren Ausgabe (AIB Nr. 124) berichteten wir von einem in Rostock lebenden Neonazi, der im Sommer 2018 an einem paramilitärischen Schießtraining in der Ukraine teilnahm. Dieser ist nun offiziell für lokale “AfD”-Kreisen tätig.
Ein erfahrener Arzt testet in einer Asylunterkunft eine Risikopatientin positiv auf das Coronavirus. Er will alles richtig machen, um einen Infektionsherd zu verhindern. Doch er läuft auf. Jetzt soll ihm die Praxisbewilligung entzogen werden.
Die Schweizer Rüstungsfirmen haben in der Corona-Krise nicht gelitten – im Gegenteil. Sie exportierten im ersten Halbjahr Kriegsmaterial im Wert von über 500 Millionen Franken. Das ist fast doppelt so viel wie im ersten Halbjahr 2019.
In 2006, the Bill and Melinda Gates Foundation and the Rockefeller Foundation launched the Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA). Armed with high-yield commercial seeds, synthetic fertilizers, and pesticides, it was touted as being able to deliver Africa its own Green Revolution in crop production to reduce hunger and poverty. […]
Tufts researchers found little evidence of significant increases in productivity, income, or food security for people in the 13 AGRA main target countries, but rather demon-strated that AGRA’s Green Revolution model is failing.
Im Jahr 2006 riefen die Bill and Melinda Gates Foundation und die Rockefeller Foundation die Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA) ins Leben. Bewaffnet mit ertragreichem kommerziellem Saatgut, synthetischen Düngemitteln und Pestiziden, wurde propagiert, sie könne Afrika seine eigene Grüne Revolution im Pflanzenbau ermöglichen, um Hunger und Armut zu reduzieren. […]
Tufts-Forscher fanden kaum Hinweise auf signifikante Steigerungen der Produktivität, des Einkommens oder der Ernährungssicherheit für die Menschen in den 13 Hauptzielländern von AGRA, sondern demonstrierten vielmehr, dass das Modell der Grünen Revolution von AGRA scheitert.
Ein gefährliches Spiel treibe die Türkei im Mittelmeer und in Syrien, ließ der französische Präsident Macron verlautbaren. Aktueller Anlass der französischen Breitseiten gegen die Türkei ist ein Zwischenfall in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer. Türkische Marineschiffe hätten die französische Fregatte „Courbet“, die im Rahmen der EU-Operation Irini gemeinsam mit anderen EU-Kriegsschiffen den Strom an Waffenlieferungen in den libyschen Bürgerkrieg unterbinden soll, mit ihrem Zielerfassungsradar drei Mal erfasst, was den letzten Schritt vor einem Beschuss darstellt. Von der Nato, die den Vorfall untersucht, wurden diese Beschuldigungen nicht bestätigt.
Dabei geht es für Frankreich um weit mehr, als vorgeblich einen UN-Beschluss umzusetzen. Zu tief sind die französischen Verwicklungen in Nordafrika und Subsahara.
[Deutscher] Inlandsgeheimdienst dichtet Kapitalismus Verfassungsrang an und warnt vor «linksextremistisch beeinflusster» Umweltbewegung
Deutschland tut alles, um auf dem Gebiet der Drohnenmorde nicht länger Schlusslicht zu sein.
Den Artikel gibt's hier. Schliesslich soll es wieder heissen: der Tod ist ein Meister aus Deutschland!
Es ist ein historischer Moment in der deutschen Verkehrspolitik: Die Bundesregierung hat sich nach vielen Diskussionen überraschend doch noch zu einem allgemeinen Tempolimit durchgerungen. Damit das ganze leidige Thema endlich vom Tisch ist, soll die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen künftig 350 km/h betragen.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Der CDU-Jungstar Philipp Amthor steht im Verdacht, für seine KI-Firma Milliardengelder aus dem Corona-Konjunkturpaket abzocken zu wollen.
Im 50-Milliarden-Corona-Konjunkturpaket von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind vier Milliarden für Künstliche Intelligenz (KI), Quanten & Co vorgesehen. So viel Staatsknete lockt allerlei und auch dunkle Gestalten an, die sicher schon seit Jahren auf geplante Subventionen für diesen Bereich schielen. Etwa die dubiose Firma Augustus Intelligence, die den Jungunions-Star der CDU, Philipp Amthor, als Direktor anheuerte und mit Aktienoptionen überschüttete. Nun ist aufgeflogen, dass Amthor und einige Mitprofiteure „money for nothing“ einsacken wollten.
Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den “NSU 2.0”-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. Von der “neuen Dimension” der Affäre habe er erst jetzt erfahren.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch sensible Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar von einem Rechner eines Polizeireviers in Wiesbaden abgefragt wurden. Baydar wird seit Monaten mit dem Tod bedroht, sie erhielt ebenso wie Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Droh-Mails mit dem Absender “NSU 2.0”. Weder die Urheber der Drohungen noch der Abfragen wurden bisher gefasst.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
The Microsoft Police State: Mass Surveillance, Facial Recognition, and the Azure Cloud
Der Microsoft-Polizeistaat: Massenüberwachung, Gesichtserkennung und die azurblaue Wolke
Neue Dokumente belegen Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär während Putsch und Massenmord 1965/66.
Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten. In Jakarta hatten Generäle im Oktober 1965 die Macht an sich gerissen, um den Linkskurs der Regierung unter Präsident Sukarno zu stoppen. In den folgenden Monaten organisierten sie den Mord an mindestens 500.000, womöglich gar drei Millionen - tatsächlichen oder angeblichen - Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Bundesdeutsche Stellen unterhielten zu jener Zeit enge Kontakte zu indonesischen Militärs und Geheimdienstlern und waren über die Vorgänge genau informiert. Trotzdem unterstützten sie die Militärs mit Ausrüstung sowie mit Geld. Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für “Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre” benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert. Bonn trug damit - an der Seite Washingtons - zum damaligen “Systemkonflikt” in Südostasien bei.
Zum ersten Mal überstiegen die russischen Einnahmen aus dem Goldexport die Einnahmen aus dem Gasexport. Dies wird durch die Daten des Föderalen Zolldienstes (FZD) und der Zentralbank (ZB) belegt. Allein im April und Mai exportierten russische Unternehmen 65,4 Tonnen Gold für 3,55 Milliarden US-Dollar. In diesen beiden Monaten verkaufte Gazprom, das ein Monopol auf Pipeline-Gasexporte hat, Treibstoff im Wert von 2,4 Milliarden Dollar ins Ausland. Insgesamt brachten die Pipeline-Gasexporte Russlands im zweiten Quartal Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar, also weniger als die Goldexporte in zwei Monaten. Das ist die niedrigste Zahl für das Quartal seit 2002 ist, berichten russische Medien.
Sofort ging eine Menschenmenge auf die Straße, um Präsident Rumen Radev vor dem Premierminister und der Generalstaatsanwaltschaft zu beschützen, die ihm vorwarfen, die Justiz zu instrumentalisieren.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Nato und EU am Terrorismus beteiligt: Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an den “Islamischen Staat” lieferte.
Die aggressive Angriffspolitik der Türkei hat bereits vielen Menschen das Leben gekostet, so auch bei der Bombardierung des Flüchtlingscamps in Machmur (Maxmur). Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu den Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht (WD 2 – 3000 – 057/20) bestätigt, die Verstöße gegen das Völkerrecht.
Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.
Ach, nee. Andererseits: der Sklavenhandel nach Mauretanien läuft doch gut, was soll daran schon schlecht sein?
Mord an Suleimani, Drohnen über Ramstein, “Interimspräsident” Guaidó & Co – wer sich das Elend an Rumlavieren antun möchte, hier bitte.
Vergleiche:
Während Protesten gegen die Regierung kam es in Bamako, der Hauptstadt Malis, zu heftigen Kämpfen zwischen den Massen und den Sicherheitskräften.
mit:
Die malischen Behörden bleiben hauptverantwortlich für den Schutz der Bevölkerung vor drohender körperlicher Gewalt und Kriminalität. Außerdem wird das Wiederherstellen der staatlichen Autorität im gesamten Land, der Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors, der Schutz der Menschenrechte sowie die humanitäre Hilfe gefördert.
(Quelle: Bundeswehr)
The resent invention provides a live, atenuated coronavirus comprising a variant replicase gene encoding polyprteins comprising a mutation in one or more of non-structural protein(s) (nsp)-10, nsp-14, nsp-15 or nsp-16. The coronavirus may be used as a vacine for treating and/or preventing a disease, such as infectious bronchitis, in a subject.
Die neue Erfindung liefert ein lebendes, atenuiertes Coronavirus mit einem varianten Replikasegen, das für Polyprteine kodiert, die eine Mutation in einem oder mehreren Nichtstrukturprotein(en) (nsp)-10, nsp-14, nsp-15 oder nsp-16 aufweisen. Das Coronavirus kann als Vakin zur Behandlung und/oder Vorbeugung einer Krankheit, wie z.B. der infektiösen Bronchitis, bei einem Patienten verwendet werden.
Das Patent gibt's hier (Sicherungskopie).
Aplicant: The Pirbright Institute
(via Hartmut Barth-Engelbart)
Daten und Fakten, die in unseren Leitmedien wenig Beachtung finden
Heute mittag öffnete ich die Briefe von kurz vorm Wochenende – weil ich vor einem Wochenende keine Briefe aufmache; man will sich ja nicht das Wochenende versauen. Einer der Briefe kam von der Staatsanwaltschaft Kleve. Und darin stand, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen „Betrug als Mitglied einer Bande u.a.“ gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden war. Äh, wie bitte?
Sind die Corona-Fälle bei Tönnies auf Testmängel wie Kreuzreaktionen und Falschpositive zurückzuführen?
(via imgur)
«Wo ist nur der “Ich bin wieder gesund”-Knopf?» – Mehr als 15 Millionen Menschen haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Was passiert, wenn man sich positiv meldet, wissen die wenigsten. Eine Betroffene erzählt.
Den Bericht gibt's hier. Doch keinen Datenschutz, dafür Bananaware… Ah, ja.
Varavara RAO ist mir seit 1981 ein Begriff, weil ich gerade mit meiner Familie aus Tansania zurückkam und zuhause Jan Myrdals Buch ‘India Waiting’ vorfand. Während ich meine 2 Bücher, die ich in Afrika geschrieben hatte in Arbeit nahm, übersetzte ich auch Myrdals Buch, in dem er auch ausführlich von Rao sprach, mit dem er intensive Gespräche geführt hatte. Er war damals schon alt und muss jetzt uralt sein. Das Volk liebt seine Gedichte und seine kämpferischen Reden. Es nimmt mich nicht wunder, dass der Faschist Modi ihn ins Gefängnis werfen ließ.
UN-Sicherheitsrat verlängert grenzüberschreitende Lieferungen. Russland und China setzen sich durch
Deutsche Marine war an soeben beendetem, gegen Russland gerichteten Seekriegsmanöver vor Island beteiligt.
In einem zweiwöchigen Militärmanöver haben Soldaten aus sieben NATO-Staaten unter Beteiligung der Bundesrepublik den Seekrieg vor Islands Küsten trainiert. Im Mittelpunkt der am Freitag zu Ende gegangenen Kriegsübung stand dabei die U-Boot-Jagd, die seit der strategischen Orientierung der NATO auf einen Konflikt mit Russland erneut zu einer militärischen Schlüsselfähigkeit wird. Nach dem Ende der Blockkonfrontation hatten Europa und auch der Nordatlantik für die NATO zunächst an geostrategischer Bedeutung verloren, da die westlichen Mächte ihr Fadenkreuz vor allem in Richtung auf den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika verschoben. Mit den Spannungen in den Beziehungen zu Russland, die der Westen in den vergangenen Jahren kontinuierlich eskaliert hat, kommt Europa und seinen geostrategischen Schlüsselregionen zunehmend wieder die Bedeutung zu, die sie zuvor in den Zeiten des Kalten Krieges hatten. Mit dem jährlichen stattfindenden Manöver Dynamic Mongoose macht die NATO ihre U-Boot-Jäger mit einer solchen Schlüsselregion vertraut: dem Gebiet zwischen Grönland, Island und Großbritannien.
Überlegungen zur politischen Ökonomie der Coronakrise
Muss mich bei meinen Lesern entschuldigen – die Maschine, auf der dieses Blog lief, gab leider den Löffel ab ;-) Sie ist nun ersetzt worden.
Noch läuft nicht alles so rund wie es sollte. Aber dieses Blog ist ab sofort wieder online. Danke für Eure Geduld!
Ende Juni griffen die „Grauen Wölfe“ in Wien Teilnehmer einer kurdischen Demo für Frauenrechte an. Die Kundgebung war zwar eine Provokation, doch die Gegenwehr überforderte sogar die Polizei. Seyran Ates über einen Konflikt, der sie 1984 fast das Leben gekostet hätte.
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Leider sind diese “Instrumente” so gut wie überhaupt nicht “anfällig” für den sinnvollen Gebrauch – es gibt meistens keinen, jedenfalls nicht in einer Demokratie.
Seit dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ranken sich Gerüchte und Theorien um mögliche Hintermänner. 2014 wurden die Ermittlungen nach mehr als 30 Jahren wieder aufgenommen – doch die Fahnder blieben erfolglos.
RT reagierte mit einem eigenen Beitrag. Die Letten hätten sich die angeblichen Beweise nur ausgedacht und das nicht besonders gut: “Es war wohl kurz vor Feierabend und alle wollten schnell nach Hause”, kommentierte RT-Journalist Murad Gazdiev ironisch.
Bringt eine Naturwissenschaft, die die Freiheit des Menschen leugnet, am Ende mit Notwendigkeit eine Technologie der unfreien Welt hervor?
Der Artikel beschreibt treffend den nominalistischen Trugschluss, der Ideologien wie dem Mechanizismus/Physikalismus sowie modernen Auswüchsen davon von BigDada bis hin zum Transhumanismus zugrunde liegt. Der Autor sollte sich jedoch hüten zu glauben, die Naturwissenschaft erfordere etwa mechanizistisches Denken: das ist nicht der Fall. Auch wenn Physikalismus unter Physikern erfahrungsgemäss schon weiter verbreitet ist als vielleicht in anderen Bevölkerungsgruppen, so gibt es in der Mehrheit auch in der Physik vernünftige Leute, die sauber argumentieren. Das Problem liegt eher woanders, nämlich darin, dass der marktradikale Neoliberalismus selber auf mechanizistischer Ideologie basiert. Wie eine Seestern-Herde im Korallenriff hinterlässt der neoliberale Bullshit eine Spur der Zerstörung in den Universtitäten – und hält ausgerechnet das für “Exzellenz”…
Die Operation im Nordirak soll angeblich PKK-Nester bekämpfen, um die Partei zu eliminieren. Das ist ein Trugschluss.
Erst steigt der deutsche Staat ein, nun kommen Millionen von der EU: Die deutsche Pharmafirma Curevac profitiert kräftig von der Hoffnung auf einen Impfstoff gegen COVID-19. Sogar Baumaßnahmen werden finanziert.
Bei einem Brand in einem libanesischen Restaurant in Berlin wurden zwei Personen schwer verletzt. War es ein rechter Anschlag?
Nein, ein Schokoladenkuchen. den Bericht gibt's hier.
Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen. Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein.
Eine französische Krankenschwester hat eine Begegnung mit Macrons Polizei am 16.6.2020 bei der Pariser Demonstration des GesundheitswesensBundesdeutsche liberale Medien haben Probleme: Sie müssen auf Figuren wie Joe Biden und Emanuel Macron setzen, denen ein normaler Mensch keine 50 Cent leihen würde. Aber es passt ja auch: Macron ist auf dem Weg zum Polizeistaat vielleicht sogar schon weiter voran gekommen, als es hierzulande der Fall sein mag (war allerdings auch durch „Gelbwesten&Co“ wesentlich mehr heraus gefordert) aber die Vorgehensweise ist dieselbe: Zuschlagen und dann anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt (anstatt einen Orden zu verleihen).
Hennadij Nadolenko, der Botschafter der Ukraine in Israel, war sichtlich verärgert. Was Joel Lion, Israels Botschafter in Kiew, da soeben geäußert habe, das sei „kontraproduktiv“, beschwerte er sich am 9. Januar 2020 bei einem Treffen im israelischen Außenministerium. Lion hatte Kritik daran geäußert, dass auf der Liste der „Helden der Ukraine“, derer in diesem Jahr mit offiziellen Feierlichkeiten gedacht werden soll, eine ganze Reihe NS-Kollaborateure zu finden sind, von denen einige sogar unmittelbar am Massenmord an den Jüdinnen und Juden im deutsch okkupierten Europa beteiligt waren. Ob man nicht wenigstens die zehn schlimmsten NS-Verbrecher von der Liste der Helden entfernen könne?, hatte Israels Botschafter gefragt. Nadolenko war empört. Das nationale Gedenken, ließ er verlauten, sei heute eine der Hauptprioritäten der ukrainischen Politik.
Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“.
Die maroden Ölanlagen und Pipelines werden nicht repariert; Lecks sorgen zusammen mit Überflutungen seit Jahren dafür, dass sich toxische Stoffe weit verteilen
Kaum hat am 1. Juli der internationale Flugverkehr an den griechischen Flughäfen wieder begonnen, legt die deutsche FRAPORT als Betreiber von 14 Regionalflughäfen eine Rechnung für entgangene Profite vor. Einem Bericht der Kathimerini zufolge hat FRAPORT für das erste Halbjahr 2020 einen Verlust von 175 Mio. US-Dollar errechnet und möchte diesen Verlust nun vom griechischen Staat ersetzt bekommen. (1) Grundlage dieser Forderungen ist der Überlassungsvertrag, durch den 2017 die 14 Regionalflughäfen für 40 Jahre von FRAPORT gepachtet wurden. Die Privatisierungsmaßnahme war Bestandteil der Voraussetzungen, die die Troika von Griechenland in der Krise für die Gewährung von Krediten verlangt hatte. Als die Details des Vertrages damals bekannt wurden, gab es bei den Privatisierungsgegnern laute Kritik daran, dass unabhängig vom Kaufpreis alle Vorteile bei FRAPORT und alle Nachteile und Risiken auf griechischer Seite liegen. Die jetzt vorgelegte Forderung legitimiert sich aus genau diesen Regelungen und bestätigt so die Berechtigung dieser Kritik. Demnach kann der Pächter finanzielle Einbußen geltend machen, wenn Ereignisse höherer Gewalt eintreten – und als solche ist der Zusammenbruch des Luftverkehrs in Folge der Corona-Einschränkungen zu zählen.
Die Eurogruppe ist eine vordemokratische Pseudo-Institution. Die Regulierung der Eurozone gehört in die Hände des Parlaments.
Warum Herzpatienten besonders gefährdet sind, wie eine App Leben rettet und was er mit Helmut Schmidt und Rockstars besprach.
(Quelle: Titanic)
Im letzten halben Jahr wurden drei zentrale Figuren der extremen Rechten ins dänische Parlament eingeladen. Die Trennung zwischen Nationalkonservativen und der extremen Rechten, die politischer Konsens war, ist längst Geschichte. Der Rechtsruck in Dänemark hat den Weg dafür frei gemacht.
Immunologische und serologische Studien zeigen, dass die meisten Menschen durch das neue Coronavirus keine oder nur milde Symptome entwickeln, während es bei einigen Menschen zu einem ausgeprägten oder kritischen Krankheitsverlauf kommen kann.
Auf Basis der verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz und der bisherigen klinischen Erfahrungen empfiehlt die SPR-Kollaboration Ärzten und Behörden, das folgende Protokoll zur frühzeitigen Behandlung von Covid-Erkrankungen bei Risikopatienten zu beachten (Referenzen siehe unten).
Ernste außenpolitische Konflikte zwischen Berlin und Paris überschatten den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Unmut stößt in der deutschen Hauptstadt zum einen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Bemühungen um eine engere Kooperation mit Russland fortsetzt; kürzlich vereinbarte er während einer zweistündigen Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen einen baldigen Moskaubesuch. Deutschland beansprucht die Führung über die EU-Russlandpolitik für sich. Hinzu kommt der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei, der sich erheblich zugespitzt hat, nachdem ein türkisches Kriegsschiff im Juni eine französische Fregatte mit seinem Zielradar erfasste. Paris hat sich deshalb aus einer NATO-Operation zurückgezogen und verlangt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Ankara. Dies läuft dem Interesse Berlins an einer gewissen Kooperation mit der Türkei zuwider, die der Wahrung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie geostrategischer Interessen dient. Der Streit könnte nächste Woche bei einem EU-Außenministertreffen eskalieren.
Leonard Peltier wurde 1977 auf Grund extrem umstrittener Beweislage wegen Beihilfe zum Mord zu zweifach lebenslanger Haft verurteilt und sitzt seitdem in verschiedenen Gefängnissen in den USA ein. Obwohl die USA nur 5 Prozent der Weltbevölkerung stellen, befinden sich dort 25 Prozent aller Gefängnisse weltweit. Rund 2,5 Millionen Menschen sind eingekerkert. Mehr als 80 Prozent der Häftlinge sind Lateinamerikaner, Afroamerikaner und andere «Nicht‐Weiße». In der Regel werden diese auch härter bestraft als Weiße.
Die US‐Gefängnisindustrie macht einen Umsatz von 35 Milliarden Dollar im Jahr, mit Zwangsarbeit.
Sanktionen gegen Nachbarland Syrien verschärfen Wirtschaftskrise. Regierung sucht Kooperation mit China
Menschen nehmen sich das Leben, weil sie ihre Familie nicht mehr ernähren können. Andere laufen von Geschäft zu Geschäft, um die günstigsten Lebensmittel zu finden.
Das Corona-Konjunkturpaket dient auch der Stimulation staatsnaher und militärischer Forschung
Undurchsichtige Abkommen. Bevölkerung in betroffenen Gebieten klagt über Missbrauch und Verfolgung Die Unterstützungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkräfte und die Polizei in Kolumbien haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor geschlossen, um der
Als “absurd und ungewöhnlich” hat die Zentralbank von Venezuela (BCV) die Entscheidung eines britischen Gerichts kritisiert und Berufung angekündigt.
Proteste gegen Verteilung der ökonomischen Lasten nach Corona. Niederlande verlangen Sozialkürzungen. Jugendliche, Müllwerker und größte Gewerkschaft aktiv Willemstad. Nach mehreren übereinstimmenden Berichten hat die Regierung der Niederlande Soldaten auf der Antilleninsel Curaçao mobilisiert.
Die Empörung war groß, als die Zustände beim Fleischhersteller Tönnies in den Medien thematisiert wurden – von Ausbeutung und moderner Lohnsklaverei war die Rede. Doch nun bricht ein Ex-Mitarbeiter von Clemens Tönnies öffentlich eine Lanze für seinen alten Chef: Sigmar G. gab gegenüber dem Postillon an, stets exzellent bezahlt worden zu sein.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Kohlegesetz stößt auf massiven Widerspruch bei Jugendlichen, Umweltschützern und Tagebauanwohnern
The real story is still the fact that opaque and unaccountable intelligence agencies use child sex slavery to blackmail powerful world leaders and manipulate our society. It’s weird that people focus anywhere else.
Die echte Story ist nach wie vor die Tatsache, dass undurchsichtige und nicht rechenschaftspflichtige Geheimdienste Kindersexsklaverei einsetzen, um mächtige Weltführer zu erpressen und unsere Gesellschaft zu manipulieren. Es ist merkwürdig, dass sich die Menschen auf etwas anderes konzentrieren.
Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Prüfung von Asylanträgen unmittelbar an den EU-Außengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Während die Debatte anhält, werden neue Exzesse der griechischen Küstenwache bekannt, die unter anderem Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterstützt.
Der Waffeneinsatz mittels eines UAS bedarf außer in Selbstverteidigungssituationen grundsätzlich der ebenengerechten Freigabe durch einen militärischen Entscheidungsträger (in der Regel Stabsoffizier aufwärts) unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters. Es gilt der Grundsatz, je wahrscheinlicher zivile Kollateralschäden sind, desto höher die Entscheidungsebene.
Den Bericht gibt's hier. Es eintscheiden also im Zweifel höchste deutsche Staatsbeamte, welche Familien in besetzten Ländern von der deutschen Armee ausgelöscht werden.
Der “AfD”-Datenskandal eskaliert: Nach der Abberufung des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath lassen sein Nachfolger Dirk-Martin Christian und Innenminister Roland Wöller kein gutes Haar an ihm. Das Amt wird die Beobachtung von Teilen der Partei womöglich ganz aufgeben – Spuren des Flügels kann oder will es nicht finden.
Zeitungsmarkt 2018: Pressekonzentration steigt rasant
Mittlerweile beträgt der Marktanteil der zehn größten Verlagsgruppen an der Gesamtauflage 61,6 Prozent. Die Top-5 der auflagenstärksten Verlagsgruppen erzielen innerhalb der Gattung Abonnementzeitungen einen Marktanteil von 38,6 Prozent, bei den Kaufzeitungen sind es 99,6 Prozent.
(Quelle: ARD Werbung)
Wie die Regierung die Presse fördern will
Insgesamt 220 Millionen Euro sollen nach einem neuen Beschluss vom Donnerstag aus der Staatskasse in die Presselandschaft fließen, 20 Millionen noch in diesem Jahr, der Rest in den folgenden Jahren - allerdings nicht mehr in die Zustellung der klassischen Zeitung, sondern in die “digitale Transformation”, von Zeitungen, aber auch von Zeitschriften.
(Quelle: NDR Zapp)
Strategie: Stabile Kontrolle des Infektionsgeschehens
Prävention: Risikosituationen erkennen
Bürgerrechte: Rückkehr zur Normalität
Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)
(Quelle: socium Uni Bremen)
Das Kommando Spezialkräfte wird unter die Lupe genommen, aber ausgeschlossen bleiben deren Aktivitäten am Hindukusch
Weil ich's hin und wieder gefragt werde: GPS ist eine der wenigen vollständig überwachungsfreien Technologien. Die Technik funktioniert so, dass das Messergebnis auf Eurem lokalen Gerät anfällt, und nur dort. Niemand bekommt mit, wo Ihr Euch aufhaltet bei GPS. Auch die GPS-Satelliten nicht – die können nicht einmal messen, wer alles ihr Signal empfängt, denn sie sind reine Sender, und ein GPS-Gerät ist ein reiner Empfänger, ähnlich wie beim guten, alten Radio.
Entsprechend uninteressant ist die Technik GPS für Datenkraken wie Google. Wieso sollen sie eine GPS-Empfängerlösung in Android und damit in Euer Smartphone einbauen? Sie kämen ja überhaupt nicht an Eure Daten. Und entsprechend haben sie das auch nicht gemacht.
“GPS” und, wie es auf neudeutsch heisst, die “Lokalisierungsfunktion” sind bei allen gängigen Smartphone-Lösungen völlig anders implementiert als bei einem reinen GPS-Empfänger. Ich weiss das auch, weil ich mal ein GPS-basierendes Navigationssystem entwickelt habe. Was Google & Co. machen: sie messen Eure Position und übertragen sie erstmal in ihre eigene Datenbank. Sie messen aber nicht nur live, sobald das Zeug an ist (und bei Google auch schon mal auch dann, wenn es “ausgeschaltet” sein soll), wo Ihr Euch aufhaltet. Sondern sie sammeln Messdaten aller Art wie auch z.B. die MAC-Adressen von WLAN-Netzen, die in Eurer Nähe sind, und schreiben die mit. So können Smartphone-Datenkraken auch dann Euer Smartphone verfolgen, wenn es grad gar kein GPS-Signal empfängt. Oja, um Euch auszumessen, dazu wird innen drin unter anderem auch echtes GPS verwendet – schliesslich ist keine Technologie genauer, wenn es um das Positionsmessen geht, und die Datenkrake möchte schon genau wissen, wo Ihr wann langgeht.
Warum ich gerade jetzt dazu gefragt werde? Nun, die Corona-Apps “erfordern” auf Android, dass man “GPS anschaltet”. Honi soit qui mal y pense.
Der BND hat mit weiteren ausländischen Geheimdiensten in der Operation „Maximator“ weltweit Kommunikation ausgespäht. Die Regierung schweigt sich dazu aus.
BND und Bunderegierung umgingen bei „Maximator“ die Kontrolle des Parlaments
Der Freihandelsvertrag würde ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen, bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur)Dem Mercosur gehören Argentinien, B
Zensur in Hongkongs Bibliotheken
Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz verantwortlich.
(Quelle: TAZ)
Twitter has gone from bastion of free speech to global censor
Maiol Sanaüja, a prominent pro-independence opponent to Catalonia’s government with more than 130,000 followers, had his account suspended last March, and no amount of followers’ protest or press reports have been able to lift it: when a foreigner is censored, Twitter doesn’t care at all.
Maiol Sanaüja, ein prominenter Pro-Unabhängigkeits-Gegner der katalanischen Regierung mit mehr als 130.000 Anhängern, wurde im vergangenen März sein Konto gesperrt, und kein einziger Protest der Anhänger oder Presseberichte konnten ihn aufheben: Wenn ein Ausländer zensiert wird, kümmert sich Twitter überhaupt nicht darum.
(Quelle: Business Insider)
Corona-Virus: Schüler bekommen in China fiebermessende Armbänder
Die Armbänder funktionieren wie Fitness-Tracker. Eltern und Schulen können über die zugehörige App auf die Daten zugreifen.
(Quelle: futurezone)
Warnung per Armband: So soll die Corona-App am Handgelenk funktionieren
Viele Menschen können die Corona-Warn-App nicht nutzen. In Kiel soll daher ein Armband in einem Pilotversuch getestet werden.
(Quelle: Tagesspiegel)
The Michigan House today passed the “Microchip Protection Act” with bipartisan support. The plan, sponsored by Rep. Bronna Kahle, will protect the privacy rights of Michigan workers and promote further growth for job providers as it relates to microchipping – a cutting-edge technology on the rise across the country that increases workplace efficiency.
Das Parlament von Michigan hat heute mit parteiübergreifender Unterstützung den “Microchip Protection Act” verabschiedet. Der von der Abgeordneten Bronna Kahle gesponserte Plan wird die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer in Michigan schützen und das weitere Wachstum von Stellenanbietern fördern, da er sich auf Mikrochips bezieht – eine Spitzentechnologie, die landesweit auf dem Vormarsch ist und die Effizienz am Arbeitsplatz erhöht.
Den Bericht gibt's hier. Seit der Coronakrise liegt der Anteil der Menschen ohne Arbeit in den USA bei knapp 50%.
Nach dem Bundestag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf für den Kampf gegen “Rechtsextremismus und Hasskriminalität” mit BKA-Verdachtsmeldungen befürwortet.
Den Bericht gibt's hier. Das ist kein Sieg gegen die Nazis, sondern ein Verlust von Meinungsfreiheit. Und mal wieder ein Gesetz, bei dem man sich fragt, ob das Bundesverfassungsgericht noch funktionieren wird. Falls ja, wird es sicher einkassiert. Es ist ja offensichtlich verfassungswidrig.
Die Linken-Politikerin Janine Wissler erhält anonyme Drohungen per Mail. Wie im Fall der Anwältin Başay-Yıldız führen Spuren zur Polizei.
Hat Anis Amri seinen Anschlag wirklich alleine ausgeführt?
Als ob das die Frage wäre. Amri ist nie verurteilt worden. Es hat gar kein Gerichtsverfahren gegeben. Die Behauptung, dass Amri der Täter sei, stammt von genau den Behörden, die der Lüge bis hin zum Aktenfälschen überführt sind. Das ist gerichtsfest. Die Indizien und Beweise, die für Amris Täterschaft sprechen, sind entweder fragwürdig oder offensichtlich gefälscht. Indizien und Beweise, die seiner Täterschaft widersprechen, liegen vor. Die Behauptung, Amri sei der Täter gewesen, wird jedoch eisern aufrecht erhalten – entgegen der Faktenlage.
Honi soit qui mal y pense.
Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt. Die Ukraine in den Zeiten von Corona - Teil 4
'She knows too much': Epstein's victims' lawyer says Ghislaine Maxwell may kill herself or 'be silenced' to stop her spilling secrets on her high profile friends – as she spends her first nights in New Hampshire county jail
“Sie weiß zu viel”: Der Anwalt der Epstein-Opfer sagt, Ghislaine Maxwell könnte sich umbringen oder ‘zum Schweigen gebracht werden’, um zu verhindern, dass sie Geheimnisse über ihre hochrangigen Freunde ausplaudert – während sie ihre ersten Nächte im Grafschaftsgefängnis von New Hampshire verbringt
US District Court Judge Loretta Preska, who was appointed by George Herbert Walker Bush, and whom his son had considered promoting to the Supreme Court, ruled in a case on July 1st, ordering the attorneys for one of Jeffrey Epstein’s alleged victims, Virginia (Roberts) Guiffre, to “destroy” a list of men who had taken advantage of Epstein’s “girls.”
This action pertains to a case not only against Epstein, who is dead, but against his friend and colleague Ghislaine Maxwell, who happened to become arrested by the FBI in Bedford New Hampshire the very next day, on July 2nd.
Die von George Herbert Walker Bush ernannte US-Bezirksrichterin Loretta Preska, deren Beförderung an den Obersten Gerichtshof sein Sohn erwogen hatte, entschied am 1. Juli in einem Fall, in dem die Anwälte eines der mutmaßlichen Opfer von Jeffrey Epstein, Virginia (Roberts) Guiffre, angewiesen wurden, eine Liste von Männern zu “zerstören”, die Epsteins “Mädchen” ausgenutzt hatten.
Diese Aktion bezieht sich nicht nur auf einen Fall gegen Epstein, der tot ist, sondern auch gegen seine Freundin und Kollegin Ghislaine Maxwell, die zufällig vom FBI in Bedford New Hampshire gleich am nächsten Tag, am 2. Juli, verhaftet wurde.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Das Giuffre-Dossier.
Zahlreiche Verfahren gegen ehemalige Regierung und MAS-Kandidaten. Kritik an rassistischer Politik und Kriminalisierung. Internationale Wahlbeobachtung angekündigt La Paz. In Bolivien gehen die De-facto-Regierung der Interimspräsidentin Jeanine Áñez und die Justiz weiter gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) durch. So berichten es gleich mehrere Medien “exklusiv”.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll bei einem als rechtsextrem eingestuften Bundeswehr-Reservisten aus Niedersachsen eine Liste mit Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern gefunden haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Gegen den Unteroffizier sei umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt worden, heißt es. Der Mann sei am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen worden.
(via monstropolis)
Das Verbot von Demos während der Hochphase der CoV-Krise war offenbar nicht rechtmäßig. Ende April untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen die Maßnahmen der Regierung. Diesen Bescheid kippte nun das Wiener Verwaltungsgericht.
Im Prozess wurde am Dienstag das zweite Geständnis des Angeklagten verhandelt. Darin belastet er einen Mitstreiter. Überzeugend ist es nicht.
Zum ersten Mal hat die EU neben Chavez-Anhängern demokratische Oppositionsführer auf die Liste gesetzt, die sich schuldig gemacht hätten, Juan Guaidó nicht als Präsidenten der Nationalversammlung wiedergewählt zu haben und ihm damit den Titel des Interimspräsidenten der Republik, den er laut Brüssels Interpretation der venezolanischen Verfassung tragen darf, entzogen haben.
Bundesregierung definiert für Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft globalen Führungsanspruch. Sanktionen nach US-Vorbild angestrebt
In einem aktuellen Artikel behauptet der Schweizer Tages-Anzeiger selbstsicher, das schwedische Modell ohne Lockdown sei “gescheitert”. Ein Paradebeispiel für Desinformation.
Nearly half of the population is still out of a job showing just how far the U.S. labor market has to heal in the wake of the coronavirus.
Fast die Hälfte der Bevölkerung ist immer noch arbeitslos, was zeigt, wie weit sich der US-Arbeitsmarkt nach dem Coronavirus noch heilen muss.
Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage
«Hängt vom Modell ab»