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Illegale Abfragen von Polizeidatenbanken: IT-Missmanagement des hessischen Innenministeriums begünstigt ‚NSU 2.0‘Deutschland: Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig

Die 9 Sargnägel der Demokratie

„Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Selbst wenn es heute um nichts anderes ginge, als sich ihrem Verfall entgegenzustemmen, ihn für einige Zeit aufzuhalten oder nur zu verlangsamen, dann wäre dieser Versuch jede Anstrengung wert.“ Wie das Prinzip „Alle Gewalt geht vom Volk aus“ schrittweise ausgehebelt wird. Und was uns trotzdem hoffen lässt.

Die Analyse gibt's hier.