Deutscher Bundesrat stimmt für erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe – “Billigen” von Straftaten wird strafbar in Deutschland
Nach dem Bundestag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf für den Kampf gegen “Rechtsextremismus und Hasskriminalität” mit BKA-Verdachtsmeldungen befürwortet.
Den Bericht gibt's hier. Das ist kein Sieg gegen die Nazis, sondern ein Verlust von Meinungsfreiheit. Und mal wieder ein Gesetz, bei dem man sich fragt, ob das Bundesverfassungsgericht noch funktionieren wird. Falls ja, wird es sicher einkassiert. Es ist ja offensichtlich verfassungswidrig.