>b's weblog

Der innere und der äußere Ring

Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines Mini-Schengen in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung – offiziell unter niederländischer Führung – sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug – mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Liebe Leute,

nach nun fast vier Wochen im Erstaufnahmelager, finde ich endlich mal die Zeit ein paar Zeilen zur wirklichen Situation vor Ort zu schreiben und diese in Absprache mit der Camp-Leitung hier zu veröffentlichen. In der aufgeheizten Stimmung zwischen allen politischen Lagern können ein paar Fakten aus erster Hand nicht schaden. Ich habe mir vorgenommen, diesen Bericht möglichst neutral zu verfassen. Das ist mir allerdings aufgrund der erschütternden Realität nicht gelungen und am Ende ist doch die Polemik und meine eigene Meinung mit mir durchgegangen…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen…

Weiterlesen…

On Podemos, Greece and DiEM – Interview in El Mundo

Yanis Varoufakis' Interview in El Mundo (Spanish Version) ist ernüchternd. Leseempfehlung!

Syrien: ein schwarzes Loch

In einem irrt der Autor dieses Films: es interessiert Europa sehr wohl, was in Syrien passiert. Verbrecher wie Steinmeier machen diesen Krieg, um Assad zu entfernen, und eine Marionettenregierung einzusetzen.

Globale Vermögenskonzentration in den Krisenjahren 2008-2015 (Teil 1): USA und China sind die großen Krisengewinner

Starker Anstieg der Privatvermögen – trotz oder gerade wegen der vielfältigen Krisen?

Die ausführliche Analyse gibt's hier.

USA wollten Snowden 2013 aus Europa verschleppen – Bundesinnenministerium: Auslieferungsersuchen für Snowden wird noch geprüft

Siehe den Artikel über die geplante Verschleppung und den Bericht über die liebe Bundesregierung.

Neues von der Kinderfickerfront – Die Katholische Kirche und Missbrauch: Es nicht genau wissen wollen

Sechs Jahre nach der Aufdeckung massenhaften Missbrauchs durch Geistliche in der katholischen Kirche ist das Ausmaß der Taten noch immer nicht absehbar – und der Umgang der Kirchenleitungen mit den Überlebenden des Missbrauchs wirft weiter Fragen auf. Aktuell steht das Bistum Hildesheim im Fokus und der dort ab den achtziger Jahren arbeitende Priester Peter R., der erst als Jesuitenpater dort eingesetzt war und nach seiner Entlassung aus dem Jesuitenorden vom Bistum Hildesheim übernommen wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Schauprozess in der Türkei: Der Staat nimmt sich das Recht zu lügen

Die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül fanden heraus, dass die Türkei Waffen an Extremisten in Syrien liefert. Nun wird ihnen der Schauprozess gemacht. Werden sie verurteilt, ist die Pressefreiheit in der Türkei am Ende.

Irrtum, liebe FAZ. Die ist nämlich jetzt schon am Ende.

Ihr müsst jetzt ganz, ganz stark sein, und viel Verständnis aufbringen! Alles klar? OK, dann geht's los:

Der Flughafen BER wird doch noch einmal etwas später fertig als gedacht. Nein, wirklich:

Am Berliner Skandal-Flughafen BER gibt es neue Bau-Rückstände, die den geplanten Start 2017 gefährden: Zu den bekannten Verzögerung von drei bis vier Monaten kämen zwei weitere Wochen hinzu, erklärte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.

Aber nur noch zwei winzige Wochen, echt jetzt! Darauf kommts doch nun wirklich nicht mehr an, oder?

Die Volksfront von Judäa

Ohne Reformen in der USA und der EU wird auch „Safe Harbor 2.0“ untergehen

„Safe Harbor“ war nie ein „sicherer“ Hafen. Im Oktober 2015 kippte der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkomen zwischen den USA und der EU. Damit ging Unternehmen eine angewendete, aber ungenügende Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA verloren. Ein solcher Transfer ist seit dem Urteil über „Safe Harbor“ kaum noch datenschutzkonform möglich, weil die anlasslose Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzte Datenschutzrechte das Grundrecht auf Privatsphäre brechen. Deshalb sind grundsätzliche Reformen auf beiden Seiten des Atlantiks notwendig:

Hier weiterlesen…

Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos

Regierungen, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden weltweit fordern immer wieder ein Ende von wirksam verschlüsselter Kommunikation – auch in der EU. Das wäre zugleich das Ende von Privatsphäre, freiem Journalismus, politischer Arbeit, vertraulicher Kommunikation und persönlicher Freiheit.

Die Analyse gibt's hier.

„Stasi-Barbie“ – Der Spion in der Spielzeugkiste

Den Bericht gibt's hier.

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft mit scharfer Handgranate

In Baden-Württemberg kam es zur Attacke auf ein Flüchtlingsheim – mit einer Handgranate.

Die lieben Nazis mal wieder. War aber ein Blindgänger.

Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“: Undercover-Einsatz bricht mit Tabus

Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben.

Das hier ist in jeder Diktatur ganz normal. Wozu die Aufregung?

“Notstand” in Frankreich: Auf dem Weg zum Polizeistaat

Man möchte den guten Absichten von Hollande ja gern Glauben schenken. Über die unmittelbare Bedrohung durch Terroristen hinaus muss aber bedacht werden, was aus diesem polizeilichen Instrumentarium einer im Grundgesetz festgeschriebenen Sicherheitspolitik werden könnte, wenn es in falsche Hände gerät: Hausdurchsuchungen ohne Richterbefehl bei Tag und bei Nacht, auf Verdacht hin angeordneten Hausarrest mit Polizeikontrolle drei Mal pro Tag, Demonstrations- und Versammlungsverbote à la discrétion des Innenministeriums und ungehinderte Überwachung – welcher Polizeistaat hätte nicht davon geträumt?

Den Artikel gibt's hier. Eigentlich ist er super-praktisch, dieser Terror. Sonst hätte man solche Gesetze nie hingekriegt. Dann hat's ja wirklich auch ein Gutes, dass der “War on Terror” statt den Terror zu bändigen denselben vertausendfacht hat.

Oder?

Ach ja, die SMS waren unverschlüsselt, mit denen sich die Terroristen in Paris verabredet hatten. Und der Chef der Terroristen, der hatte wenige Monate zuvor in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass er einen solchen Anschlag vorbereitet. Unter seinen wirklichen Namen. Einschliesslich des Hinweises, dass er in Brüssel wohnt.

Wie gut, dass Geheimdienste keine Zeitung lesen!

Neues von der Kinderfickerfront: Heute wieder einmal die Evangelischen Brüdergemeinde in Korntal

Vor einem Jahr übernahm Mechthild Wolff die Aufgabe, die dunkle Heimvergangenheit der Evangelischen Brüdergemeinde in Korntal auszuleuchten. Große Hoffnungen wurden in die Landshuter Professorin gesetzt. Was ist geblieben?

Erwartungsgemäss nicht viel.

Deutschland und die Uno gegen Syrien

Die Neokonservativen und die „liberalen Falken“, die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab 2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt ist bekannt. Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der UNO) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think-Tanks) – sind jedoch bisher im Schatten geblieben. Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören.

Den Bericht gibt's hier.

Arte unterbricht Zusammenarbeit mit dem polnischen Fernsehen

Der deutsch-französische Kulturkanal Arte unterbricht die Zusammenarbeit mit dem polnischen TVP. “Infolge des am 31. Dezember 2015 in Polen verabschiedeten Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien hat Arte entschieden, die vertraglichen Beziehungen mit TVP bis auf Weiteres auszusetzen”, heißt es in einer Pressemitteilung. Es würden keine neuen Koproduktionen begonnen, solange Arte nicht die Gewissheit habe, dass die Meinungsfreiheit, die redaktionelle Vielfalt sowie die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Polen gewährleistet seien.

Den Bericht gibt's hier.

Das Imperium vergisst auch die Kleinen nicht, Hauptsache sie passen in die Strategie der Einflussnahme. Beispiel „Blätter“.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

China und das freie Finanzsystem – Zeitenwende für die globale Hochfinanz

In China kehrt sich die Freiheit des Kapitals gegen ihre Verteidiger.

Ein Kommentar von Harald Schumann.

Maulkorb für Abgeordnete

Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

Nochmal zum Mitmeisseln: Die unbefugten Dritten, das seid Ihr, die Wähler und Steuerzahler.

Sigmar Gabriel eröffnet den “TTIP-Leseraum”

Man kann nur noch den Kopf schütteln.

“Verschwörungstheorien”-Theorie: Junk Science für die Wissenschaft

Das Phänomen Junk Science ist immer wieder aufs Neue faszinierend! Ich meine damit eine Arbeit oder ganze Theorie, die den Anschein von Wissenschaftlichkeit zu erwecken versucht und was ihr von Weitem betrachtet auch oft gelingt. Bei näherer Betrachtung aber stellen sich diese Werke dann als intellektuell enorm verflachten, auf willkürlich ausgewählten Daten oder Gedanken basierenden und logisch unvollständigen Müll heraus. Junk Science versucht Wissenschaft zu imitieren ohne dabei mit Inhalt gefüllt zu sein und oft, um ein ihrem Urheber genehmes Weltbild zu bestätigen.

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit… Der Bullshit, den Thomas hier auseinander nimmt, ging leider auch über IFLS.

Consume

Die Ausweitung der Kampfzone

Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall für politische Propaganda zu nutzen, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen. Der Streit hat Gewicht, weil Lawrow mit seinen Äußerungen deutlich Partei für die russlanddeutsche Community ergriffen hat, aus der am vergangenen Wochenende weit über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um unter anderem gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge zu demonstrieren – teils gemeinsam mit extrem rechten Aktivisten. Mit der Intervention des Moskauer Außenministers erlebt die Bundesrepublik erstmals Praktiken offener Einmischung im eigenen Land, wie sie Berlin sich in fremden Staaten seit langer Zeit anmaßt. Paradebeispiel ist das deutsche Vorgehen in Kiew bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes Anfang 2014. Es zeigt, welche Eskalation Moskau provozieren könnte, nähme es sich dieselben Rechte wie Berlin heraus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

New York Public Library

Die Sammlung digitaler Daten, Fotos und von Dokumenten gibt's hier.

Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich

Kolumbianische Verhältnisse – „Bananenrepublik“ oder Rechtsstaat? Was ist uns die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes noch wert?

Die Analyse gibt's hier.

Steinmeier nach Moldawien – von der Leyen nach Griechenland

Tausende moldawische Bürger demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen in Moldawien wollen nur eins: Dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Jetzt wäre, wie einst auf dem Kiewer Maidan, die Stunde des reisenden Herrn Steinmeier: Der hatte damals, gemeinsam mit diversen anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA, den Demonstrierenden zum Sieg verholfen. Doch von Steinmeier und seinen Gehilfen bisher kein Ton. Vielleicht weil diesmal ein bewaffneter Rechter Sektor fehlt.

Den Bericht gibt's hier.

Das Herz der Finsternis schlägt atomar – Eine Reise durch die Zeiten zu den Ursprüngen des Nuklearzeitalters

Es ist ein wirklich riesiger Erzählbogen, den der Autor von „Schlangentanz“ Patrick Marnham spannt. Er reicht von den kongolesischen Wäldern und der Brutalität des belgischen Kolonialregimes im Kongo bis zur brutalen Zerstörung Fukushimas und dessen atomarer Verseuchung bis heute. Und der Pfeil, den Marnham auf die Sehne gelegt hat und durch die Zeiten schwirren lässt, soll die USA treffen. Mitten in das weltbeherrschende, atomare Herz.

Die Rezension gibt's hier, das Buch hier.

Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

U.S.A.: Erteilte geheime Ermächtigungen während des Kalten Krieges werden laufend erweitert. Organisationen setzen sich vereint zur Wehr und fordern Einblick und Transparenz in die Strukturen dieses uferlosen Komplexes der N.S.A., der mit Lauschangriffen der Kommunikation durch einzelne, weltweit an strategischen Orten verteilten Radar-Abhörstationen des Funkverkehrs und der Telefonanbieter begann bis hin zur massenhaften Überwachung der Bürger im Internet, welches sich mit den neuen Technologien zum grössten internationalen Kommunikationsmittel entwickelte, dem sich Milliarden von Menschen bedienen.

Den Artikel gibt's hier.

Eine Frage hab ich noch

Public Sector Purchase Programme bei 529,652 Mrd. Euro

Wie die europäische Zentralbank heute berichtete, sind im Rahmen des Public Sector Purchase Programme durch das Eurosystem bis zur Woche zum 22.01.2016 für 529,652 Mrd. Euro Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft worden.

Ich übersetze das mal auf Deutsch: um Banken zu retten, hat die EZB knapp 530 Milliarden EUR in die Banken reingepumpt. Die Staaten haben dagegen nichts bekommen.

(Quelle: Querschüsse)

Italien: Bankensystem längst im Abgrund

Italienische Banken schleppten per November 2015 erschreckende 201,028 Mrd. Euro an faulen Krediten mit sich rum. Immer wieder gibt es Anzeichen von einem erodierenden Vertrauen der Bankkunden und Ansätzen eines Bankruns, trotz aller Bekundungen der EZB und der italienischen Regierung, so jüngst von Premierminister Renzi, das Land verfüge über “ein robustes Bankensystem”. Aber die Realität ist trostlos, nur wenn alle die Augen und Ohren zuhalten kann man den desaströsen Zustand in Italien noch übertünchen bzw. ignorieren.

(Quelle: Querschüsse)

Steinmeier und das Oberlandesgericht

Der deutsche Außenminister lehnt den Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen von den Gesprächen über eine Beilegung des Syrien-Krieges ab. Wie Frank-Walter Steinmeier erklärt, könne man sich die Verhandlungspartner beim Bemühen um die Neugestaltung Syriens nicht aussuchen. Lediglich der Islamische Staat (IS/Daesh) und Al Qaida sind bei den Gesprächen nicht zugelassen. Steinmeiers Äußerung richtet sich gegen die Forderung Moskaus, Organisationen wie Ahrar al Sham keinen Einfluss auf Syriens Neuaufbau zu gewähren und sie von den Verhandlungen fernzuhalten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem Al Qaida-Ableger Al Nusra. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesanwaltschaft die Miliz als terroristische Vereinigung eingestuft; in einem Strafverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, in dem vier Männer bezichtigt werden, Ahrar al Sham mit Militärbekleidung und -gerät beliefert zu haben, hat ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation eine klassisch terroristische Kampfführung attestiert. Sollte die deutsche Justiz Ahrar al Sham explizit als Terrororganisation einstufen, träfe dies nicht nur den deutschen Außenminister, sondern auch den NATO-Partner Türkei, der die Miliz schon seit Jahren alimentiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Vermögen in Deutschland: Parallelwelt der Reichen

Viele Deutsche glauben, dass sich Leistung lohnt. Doch die Zahlen zur Vermögensverteilung zeigen: Deutschland ist eine brutale Klassengesellschaft.

Den Artikel gibt's hier.

Jetzt hat's die UPC-Plasterouter erwischt…

From: Hacking Corporation Sàrl <releases@hackingcorp.ch>
Date: 26 January 2016 at 15:29:13 GMT+1
To: fulldisclosure@seclists.org
Subject: [FD] HCA0005 - Liberty Global - Horizon HD STB - predictable WiFi

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Advisory ID: HCA0005 - http://hackingcorp.ch/advisories/HCA0005.pdf
Product: Horizon HD / WiFi
Vendor: Liberty Global plc companies (Unitymedia GmbH, UPC Cablecom, ...)
Affected Version(s): unknown
Tested Version(s): current
Vulnerability Type: Weak WiFi passphrase generation
Risk Level: Medium
Vendor Notification: 2015-05-14
Public Disclosure: 2016-01-25, patch ready (and validated by HC)
CVE Reference: Not assigned
Author of Advisory: Iván Almuiña <ivan.almuina and domain hackingcorp.ch>
Document date: 2015-05-14 initial version sent to Liberty Global plc
Document update: 2016-01-14 censored version for public disclosure
Credits: Iván Almuiña for finding the vulnerability and developing the PoC
Special Thanks: Nicolas Oberli for cleaning up the Proof-of-Concept
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Description
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The current model of the Horizon HD device sold by Liberty Global companies
(Unitymedia GmbH, UPC Cablecom, etc. We are not aware of all their companies
that sell this Set-Top Box around the world.) uses a weak default SSID/WPA2
passphrase generator. This vulnerability allows an attacker to predict – in
a matter of seconds and offline – the default WPA2 passphrase based on the
default SSID. By default, the latter is set as UPC24 or UPC50 followed by 7
digits (i.e. UPC241234567).

(Danke, Lix!)

The Intercept hat die falsche Darstellung zum NDG-Referendum korrigiert

Man findet die korrigierte Fassung unter der originalen URL. Jenna McLaughlin wollte nichts Unwahres berichten. Ich habe den Eindruck, sie wurde schlicht falsch informiert.

The Intercept corrected the wrong story about NDG

You can find that under the original URL with corrections. Jenna McLaughlin didn't want to report wrong things. I've the impression she was mislead by receiving wrong information.

TTIP: Der “unbefugte Dritte” ist der Wähler und Steuerzahler

(Ungewollt) ehrlicher kann man als TTIP-Korruptionsteilnehmer wohl gar nicht mehr sein. Und damit der “unbefugte Dritte” (also Du und ich) auch nicht die geringste Chance hat mitzukriegen, was hier an Demokratieende und Oligarchen-Restitution installiert wird, wird seinem Vertreter – unter Verschwiegenheitspflicht! – Einblick in die “konsolidierte Fassung” gegeben: also das, was die Zensur als harmlos bewertet hat und deshalb durchlässt.

Die Überschrift des verlinkten Artikels ist also eine Ente – denn dank “konsolidierter Fassung” dürfen auch jetzt deutsche Abgeordnete immer noch nicht wissen, worüber sie abstimmen sollen.

Wer jetzt noch nicht spannt, was SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Korruptionspartner hier abziehen, der kann sich vermutlich auch nicht selbst die Schuhe zubinden.

Robert Malley ist der neue „Anti-Daesh-Zar“ im Weißen Haus

Präsident Obama hat den Direktor für den Naher Osten im Nationalen Sicherheitsrat, Robert Malley, zum „Anti-Daesh-Zar“ (dem Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den IS) ernannt. Er wird verantwortlich sein für die Koordination und die Supervision aller Maßnahmen und aller Strukturen, die mit dem Kampf gegen die terroristische Organisation im Zusammenhang stehen.

Da zeichnet sich ein Politikwechsel im Weissen Haus ab.

Syrien: Ist irgendjemand nur einen Schritt vom Abgrund zurückgetreten?

Die syrische Krise ist ein gutes Beispiel der Doppelzüngigkeit und Heuchelei der Politiker. Während der Sicherheitsrat einstimmig zwei Resolutionen verabschiedet hat, die erste gegen die Finanzierung von Al Kaida und Daesh und die zweite für den Frieden in Syrien, geht der Krieg weiter, angeheizt durch... Mitglieder des Sicherheitsrates. Ist es die Unfähigkeit, von seiner Regierung befolgt zu werden, oder die politische Inkompetenz, nicht zu wissen, was zu tun ist, oder aber ein machiavellistischer Wunsch, Krieg zu machen, ohne ihn anzukündigen?

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 Euro.

Schafft man Bargeld ab oder begrenzt es auf Kleinzahlungen, ist die wichtigste Fluchtroute des kleinen Mannes aus dem Bankensystem versperrt. Sein Geld kann nur noch in Form von Buchgeld der Banken von einem Konto zum anderen zirkulieren. Dann tut es den Banken auch nicht mehr weh, wenn der Leitzins auf null oder darunter sinkt, denn sie können ihre alte Zinsspanne durch Negativzinsen auf Bankguthaben wiederherstellen.

So funktioniert auch der nun vorgeschriebene „Bail-in“ der Bankengläubiger im Fall einer Schieflage der Bank problemlos.

Die Analyse gibt's hier.

“Wer Kriege säht, wird Flüchtlinge ernten.”

Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gölte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Arbeit am Schlussstrich

Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands. In der Bundesrepublik versuchen offizielle Stellen, die Informationsarbeit einer Freiburger Bürgerinitiative einzuschränken, weil sie auf die Behandlung der vergessenenen Überlebenden von NS-Germanisierungsverbrechen in einer Ausstellung aufmerksam macht. Seit nunmehr zehn Monaten ohne Antwort bleibt ein Schreiben der Bürgerinitiative “Zug der Erinnerung” und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die an die überfällige Rückzahlung deutscher Staatseinnahmen aus antisemitischen Massenverbrechen erinnert hatten. Für die Schuldabwehr verantwortlich ist das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Staatsminister Michael Roth (SPD).

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Revolution beim internationalen Korruptionsabkommen TTIP: Deutsche Abgeordnete dürfen jetzt fast schon wissen, worüber sie abstimmen sollen – oder jedenfalls so ähnlich

Aber sie bekommen natürlich nur das vorgesetzt, was die TTIP-Mafia sie sehen lassen will:

Nach einem jahrelangen Streit und angesichts massiven Widerstandes gegen das geplante US-europäische Freihandelsabkommen TTIP hat sich die US-Regierung bereit erklärt, deutschen Parlamentariern aus Bund und Ländern Einblick in die Verhandlungsunterlagen zu gewähren. […] Demnach können Abgeordnete beider Häuser die konsolidierten Verhandlungstexte ab Montag in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums einsehen.

Na, das ist ja nun voll demokratisch und so, wenn man sogar einen von der Mafia vorausgewählten Teil dessen wissen darf, worüber man inklusive der weiter geheim gehaltenen Teile abstimmt? Schauen wir uns mal an, wie das genau funktionieren soll:

Der Raum wird zwei Mal am Tag für zwei Stunden geöffnet sein. Die Unterlagen werden weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen sein. Nach foodwatch gleichen die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigten Bedingungen einem “Hochsicherheitstrakt”:

• Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;

• vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;

• Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;

• die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.

Das ist doch noch eine schöne Lösung, nicht wahr? Hauptsache also, der Wähler (der “unbefugte Dritte”) erfährt rein gar nichts darüber, was hier über seinen Kopf weg entschieden werden soll. Dann können die Berufsabnicker ruhig mal reinschauen in den Teil, der sie nicht beunruhigt – falls überhaupt einer Bock drauf hat. Das hat der Sigi Pop doch gefickt eingeschädelt, nicht wahr?

Wer rettet Libyen vor dem deutschen “Wiederaufbau staatlicher Strukturen”?

Ein besserer Name wäre: Nepotismus.

Wenn man Verbrecher an die Macht bringen will, schwafelt Steinmeier sowas. siehe jüngst mit dem Barzani Clan.

Alles gescheiteter Deutscher Aufbau: Kosovo, Albanien, Bosnien, Ukraine usw..

Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Montenegro wie es dort aussieht, erfährt man von Einheimischen. Vollkommen vermurkste Politiker, aufgebaut von Deutschen, oder Amerikaner. Reden wir mal von Afrika, wo die Deutsche Aufbau Mafia hauste. Nur noch Chaos und Nepotismus

Den Kommentar gibt's hier. Ich finde das sehr passend zum Artikel “Bundeswehreinsatz in Libyen: Warten auf die Einheitsregierung”. Nur wird's diesmal noch schlimmer: Deutschland zieht wieder in den Krieg.

Zwei Wege

Unter dem Motto Plan B haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei Die Linke , am vergangenen Wochenende über Alternativen für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt würden, hieß es auf dem Treffen in Paris. Am morgigen Mittwoch erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der europäischen Idee, ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege - Eine Katastrophe. Bestellungen: info@german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der europäischen Ordnung beleuchtet. Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow.

Das Interview gibt's bei German Foreign Policy.

ProtonMail war's nicht – Dieser Artikel im Intercept ist eine Ente

How a Small Company in Switzerland Is Fighting a Surveillance Law — And Winning

[…] By gathering its users and teaming up with political groups including the Green and Pirate parties, as well as technological and privacy advocates including Chaos Computer Club Switzerland and Digitale Gesellschaft Switzerland, ProtonMail was able to collect over 70,000 signatures before the deadline.

ProtonMail war's nicht. Diese Sache wurde von dem Konsortium betrieben, dessen Homepage Ihr hier finden könnt: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/ – daran beteiligt sind:

• Chaos Computer Club Schweiz (wo ich involviert bin)

• Digitale Gesellschaft Schweiz (ein Kollektiv von NGOs und Parteien)

• Piratenpartei Schweiz

• grundrechte.ch (ein weiteres Kollektiv von Parteien und NGOs)

Es ist schön, dass man sagen kann, ProtonMail hat die Aktion auch unterstützt. Aber sie waren nicht einmal offiziell beteiligt. Entweder Journalistin Jenna McLaughlin hat alles durcheinander gebracht, oder die PR-Abteilung von ProtonMail dreht völlig frei.

Ein besonderer Dank geht auch an die JuSos, die besonders viele Stimmen gesammelt haben, und an die Grünen. Ich finde es schön, dass hier unterschiedliche Parteien an einem Strang gezogen haben!

ProtonMail did it not – This article in the Intercept is a canard

How a Small Company in Switzerland Is Fighting a Surveillance Law — And Winning

[…] By gathering its users and teaming up with political groups including the Green and Pirate parties, as well as technological and privacy advocates including Chaos Computer Club Switzerland and Digitale Gesellschaft Switzerland, ProtonMail was able to collect over 70,000 signatures before the deadline.

ProtonMail did not do that. The whole thing was driven by a consortium you can find under https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/ – set up by:

• Chaos Computer Club Schweiz (where I'm involved)

• Digitale Gesellschaft Schweiz (a collective of NGOs and parties)

• Pirate Party Switzerland

• grundrechte.ch (another collective of parties and NGOs)

It's nice to notice that ProtonMail was supportive. But it wasn't even involved in the action officially. Either journalist Jenna McLaughlin did mess things up, or ProtonMail's PR department is going berserk.

Special thanks are going to the JuSos, who collected a notable amount of signatures, and to the Green Party. I'm happy to see different parties to act in concert.

Steuern, Renten, FraPort. Ein Jahr Syriza-Regierung: Die Stimmung in Griechenland ist explosiv

Im Taekwondo-Stadion bei Faliro feierte Alexis Tsipras am Sonntag sein erstes Jahr Regentschaft. Die Veranstaltung stand unter dem Zeichen zahlreicher Proteste im Land.

Den Bericht über die neue deutsche Kolonie gibt's hier. Daraus:

FraPort [wird] von den […] Sonderabgaben für Immobilien befreit. […] Schulden und Bankkredite des Unternehmens [gehen] bei Pachtende an den griechischen Staat über. […] Der Staat [soll] entlassene Mitarbeiter der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn FraPort sie nicht mehr braucht. [… Fraport] kann außerdem Angestellte aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel Flüchtlinge, einstellen. [… Der Staat] zahlt für Unfälle während des Betriebs der Flughäfen. Der Staat muss aufkommen, wenn Pächter, wie zum Beispiel ein Autoverleih oder ein Café insolvent werden. [Fraport] kann Planungskosten und Umbauten auf den Staat abwälzen. Zudem kommen auf Besucher des Landes höhere Gebühren zu. Darüber hinaus muss die für die Flughafensicherheit abgestellte Polizei mit einem Sockelbetrag für Telefon, Wasser und Klimatisierung auskommen - oder nachzahlen.

So sieht der Ukraine-Konflikt von der anderen Seite aus

Diese Darstellung ist ebenso parteiisch wie das, was man sonst so zu sehen bekommt – vielleicht nicht ganz so verlogen. Sie zeigt die Sicht, die in den Qualitätsmedien ausgeblendet wird.

Nazi-Marke „Thor Steinar“ mit Millionenumsatz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt expandiert die bei Neonazis wei­terhin beliebte Modemarke „Thor Steinar“ und erwirtschaftet sechsstellige Gewinne. In Deutschland gibt es derzeit in elf Städten eigene Geschäfte. Der in Ros­tock ansässige Laden „Haugesund“ muss bis Ende des Jahres 2015 ausziehen. „Haugesund“ und der kürzlich geschlossene Laden in Hannover wurden von der Thor-Steinar-Outlet-Firma „Skytec Outlets GmbH“ betrieben.

Den Bericht gibt's hier.

Saudi-Arabien und USA: Beste Freunde

Trotz einiger Unstimmigkeiten arbeiten CIA und Saudi-Arabien weiter zusammen, um syrische Rebellen zu bewaffnen und auszubilden

Wie schön! Dann bleiben “Islamischer Staat” und “Al Qaida” also Freunde. Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Syrien-Gespräche: Steinmeier plädiert für Teilnahme salafistischer Gruppen.

Christentum für Neuabendländer

In diesen politisch bewegten Zeiten finden sich in Deutschland immer mehr Menschen zusammen, die erstmals mit dem christlichen Abendland, seinen Werten, seiner Religion und Kultur in Berührung kommen. Oftmals kommt es dabei aus Ahnungslosigkeit und Unkenntnis zu bedauerlichen Mißverständnissen und Schwierigkeiten, ein gesellschaftlich angemessenes Verhalten an den Tag zu legen. Ein Weg, unangenehmen Situationen vorzubeugen und das Zusammenleben in Deutschland zu erleichtern, besteht im Erstellen von Flyern und kleinen Informationsbroschüren, die über die hiesige Kultur und ihre Gepflogenheiten aufklären. Da möchte DWüdW, stets im Dienste für den Frieden und die Freundschaft zwischen allen Völkern und Nationen (außer Frankreich), einen bescheidenen Beitrag leisten und eine kleine und handliche Übersicht über den christlichen Glauben bereitstellen. Für manch einen Neuabendländer mag diese kompakte Einführung nützlich sein, und vielleicht kann auch der ein oder andere Flüchtling davon profitieren…

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

DER TERRORKRIEG: Das Paradoxon vom ungewinnbaren, endlosen Krieg gegen den Krieg

Der 2001 durch die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufene weltweite „Krieg gegen den Terror“ kann nicht gewonnen werden und kann nie enden. Drei Zitate reichen aus, um dies darzulegen.

Den Artikel gibt's hier.

Once

(via Barbara)

Neues von der Kinderfickerfront: Spießrutenlauf im Bistum Regensburg – Ins Genick gewichst

Wenn ein erwachsener Mann den Kopf eines Kindes zwischen die Beine nimmt, stöhnend seinen Penis am Genick des Kindes reibt, während er ihm gleichzeitig auf den nackten Hintern schlägt, dann ist das kein sexueller Missbrauch. Das Stöhnen kann nämlich von der Anstrengung beim Verprügeln kommen.

Absurd? Grotesk? Bizarr? Mag sein – aber so sieht es das Bistum Regensburg, bzw. ein vom Bistum beauftragter Nürnberger Rechtsanwalt.

Den Bericht gibt's hier.

Der große Rentenbetrug

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut und unhaltbar entlarvt.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

“Wir veröffentlichen die Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005”

Jahrelang machte der Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Obwohl er vom Bundesverwaltungsgericht zur Herausgabe einzelner Ausarbeitungen gezwungen wurde, fehlte bis zuletzt eine Übersicht aller Gutachten. Wir veröffentlichen die Liste nun erstmals. Darin befindet sich u.a. eine Ausarbeitung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die der Bundestag als vertraulich eingestuft hat.

Den Artikel gibt's hier.

Star Wars

(via monstropolis)

Überraschung: WhatsApp will Versprechen brechen und Daten an Facebook weitergeben

Unklar ist, welche Informationen genau mittels dieser Funktion an Facebook weitergegeben werden.

Na, welche wohl: alle. Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: WhatsApp wird “kostenlos”:

Ein Sprecher des Unternehmens gab nun an, dass man stattdessen ein anderes Geschäftsfeld erschließen möchte.

(via monstropolis)

Berner Putzfirma Top Clean nützt Flüchtlinge aus – Gratis WC-Schrubben bei McDonald’s

Heute lacht Yusuf über seine Naivität: «Anfangs glaubte ich, in der Schweiz sei es normal, ohne Lohn zu arbeiten, um die Aufenthaltspapiere zu bekommen. Meine Kollegen aus dem Asylheim haben das ja auch gemacht.»

Den Bericht gibt's hier.

Blüten

(Quelle: Stuttmann)

Krieg um die Gegenküste

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte Marionettenregierung werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Portugal unter Druck

Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europäischen Union zu entziehen. Das Linksbündnis in Lissabon hatte nach seiner Amtsübernahme im November 2015 angekündigt, die deutsch inspirierte EU-Austeritätspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten verbunden war. Die sozialistische Partei hat, im Parlament gestützt von mehreren kleineren linken Parteien, in der Tat bereits Mindestlohn und Renten erhöht, ein Gesetz gegen Zwangsräumungen auf den Weg gebracht und Privatisierungen gestoppt. Allerdings ist Premierminister António Costa mit seinem Kurs großem Druck von Seiten der EU ausgesetzt. Brüssel drängt den Staat, der immer noch unter der Finanz-Aufsicht der EU-Post-Programme-Surveillance steht, immer wieder zur Fortsetzung der Sparpolitik. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Inspektoren von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dem Land schon vor ihrem für Ende Januar angekündigten nächsten Besuch übermittelt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

ARD macht Nonsens-Nachrichten: Dadaismus im Öffentlich-Rechtlichen

Früher hatte der gewöhnliche BILD-Zeitungsredakteur seinen Taxifahrer, von dem er angeblich die Volksmeinung bezog. In Wahrheit war es immer nur der Daumen des jeweiligen Redakteurs, aus dem der Mann seine Meinung lutschte. Je nach Grad der Handwäsche war das Ergebnis dann schmutzig oder dreckig. Die TAGESSCHAU ist da viel moderner: Sie hat eine tatsächlich irgendwie existierende Quelle: Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Diese Quelle hat noch nie einen ordentlichen Waschgang erlebt. Gerüchten zufolge soll es in der ARD-Aktuell-Redaktion Daumen geben, die nahrhafter sind, als die obskure „Beobachtungsstelle“. Der Daumen des Chefredakteurs Dr. Gniffke kann es nicht sein. Der ist zum Bohren von Nasen aus Washington vergeben. Und so produziert die ARD Nonsens-Nachrichten, eine neue Form des Dadaismus. Nur nicht so heiter wie die verblichene Kunstform. Das beweisen die unermüdlichen Beobachter der ARD, die Kollegen Bräutigam und Klinkhammer:

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Die Rangliste der 25 schlechtesten (da meistgebrauchten) Passwörter…

… gibt's hier.

Ab 2050 wirds mehr Plastik als Fisch in den Ozeanen geben

a third of all plastic produced each year finds its way into the world’s oceans

«ein Drittel der weltweiten Kunststoffproduktion landet jedes Jahr in den Ozeanen dieser Welt»

Den Bericht gibt's hier.

FAROS

Flüchtlinge als Verhandlungsmasse

Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge mehr als einmal politisch instrumentalisiert: Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss auf der Ebene der Bevölkerung zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht das gewohnte Machtverhältnis zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ron Paul zum Thema: Wenn Frieden mit dem Iran ausbricht…

Letzte Woche war die dramatischste Woche in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran seit 1979.

Am letzten Wochenende wurden zehn Leute der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika in iranischen Gewässern gefangengenommen, wobei das Pentagon einige Male seine Geschichte änderte, wie sie dorthin gekommen sind. Es hätte eine Katastrophe sein können für Präsident Obamas großes diplomatisches Spiel über den Konflikt mit dem Iran. Aber nach einigen Runden Telefondiplomatie zwischen Außenminister John Kerry und seinem iranischen Gegenüber Javad Zarif handelte die iranische Führung in höchst vernünftiger Weise: nach Abwägung von Kosten und Nutzen entschied sie, dass es mehr Sinn machte, nicht auf der Frage herumzureiten, was ein bewaffnetes Marineschiff der Vereinigten Staaten von Amerika einige Meilen von einer iranischen Militärbasis entfernt zu suchen hatte. Anstatt die Sache zu eskalieren gab die iranische Regierung den Seeleuten zu essen und schickte sie zurück in ihre Basis in Bahrain.

Weiterlesen…

Drohender Rückschlag

Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Raumpatroullie Orion – 2. Folge mit Heldenabo

(Direktlink)

Ein gefährliches regulatorisches Duett

Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten

Die Studie gibt's bei LobbyControl.

Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit

Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln – schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

Den Bericht gibt's hier.

Draußen vor der Tür: Bankenrettung 2.0

Die Deutsche Bank hatte als Reaktion auf ihre anhaltenden Verluste am 18.Oktober des letzten Jahres in einer ad-hoc Mitteilung eine grundlegende organisatorische und personelle Neuordnung verkündet. Der Aktienmarkt scheint aber wenig Vertrauen zu haben, dass mit diesen Maßnahmen die Deutsche Bank wieder auf die Erfolgsspur zurückfinden kann. Der Schlusskurs der Deutschen Bank Aktie wurde am 20.Oktober letzten Jahres mit 26,52 Euro notiert, vergangenen Freitag fiel er auf unter 20 Euro.

Obwohl Börsenkurse und deren Entwicklung oft nur sehr wenig über die wirklichen Erfolgsaussichten eines Unternehmens aussagen, ist der Absturz des Kurses der Aktien der Deutschen Bank Ausdruck der Tatsache, dass die Deutsche Bank mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die mit personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht zu überwinden sind. Zu befürchten ist vielmehr, dass der Bestand der Deutschen Bank und von anderen Banken, die ein vergleichbares Geschäftsmodell verfolgen, am Ende wieder alleine durch staatliche Hilfe gesichert werden kann.

Die Analyse gibt's hier.

Das 21. Jahrhundert: Eine Ära des Betrugs

In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts machte sich der Betrug in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika auf eine neue Weise breit. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen demontierte Washington Jugoslawien und Serbien, um eine nicht erklärte Agenda voranzutreiben. Im 21. Jahrhundert kam dieser Betrug mehrfach zur Anwendung. Afghanistan, Irak, Somalia und Libyen wurden zerstört, und der Iran und Syrien wären zerstört worden, wenn der Präsident Russlands das nicht verhindert hätte.

Paul Craig Roberts lässt mal wieder nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig.

Heutige Kriege sind neukoloniale Kriege

Endlich mal wieder Hofberichterstattung beim Propaganda-Artikel des Tages: “Frank-Walter Steinmeier – Der Mann für die komplexen Fragen”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zur Zeit der beliebteste Sozialdemokrat. Komplexe Antworten auf komplizierte Fragen, gedacht in langen Linien, sichern ihm das Vertrauen der Bevölkerung.

Wow! So viel Vertrauen hat der Dauerwahlverlierer (schlechtestes Kanzlerkandidaten-Ergebnis aller Zeiten) also bei der Bevölkerung. Ein echter

„Stargast“ beim Hessengipfel der SPD in Friedewald: Frank-Walter Steinmeier.

Die Jubelarie gibt's hier. Und sie ist auch dringend nötig, sonst bringt noch jemand das erneute Totalversagen in Mazedonien mit dem “Stargast” in Verbindung, statt nur mit einem überforderten österreichischen EU-“Erweiterungskommissar”!

Auch auf dem Balkan steht die EU vor einem Scherbenhaufen.

Oppositionelle Medien werden geschlossen, Kritiker eingesperrt oder gar ermordet: Der mazedonische Regierungschef Gruevski nimmt sein Land in Geiselhaft. Schuld an dem autoritäten Auftreten ist auch die Fehleinschätzung eines EU-Kommissars.

Die Aussenpolitik der Steinmeier-Truppe ist berauschend.

KenFM am Telefon: Friederike Beck zu den Finanzierungsnetzwerken des IS

Karin Leukefeld über Syrien

Die neoliberale Indoktrination

Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Mainstream-Medien und der russische Bär

Professor Michaël Carley untersucht die Behandlung von Russland und von Präsident Putin durch die atlantische Presse. Er stellt die Absurdität der Hauptthemen bloß, sowohl in den Artikeln, vor allem aber in den Karikaturen und wundert sich über die Presse Freiheit im Westen.

Den Artikel gibt's hier.

Haftung? Nein danke!

Das Land Baden-Württemberg und neun oberschwäbische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der fünf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigentümer keinesfalls beteiligen.

Den Bericht gibt's hier.

Ganz viel Persönlichkeit

Ohne größere Probleme scheint Uli Hoeneß gelungen, was für andere Strafgefangene eine sehr hohe Hürde darstellt: die vorzeitige Entlassung schon nach der Hälfte der Freiheitsstrafe.

Weiterlesen im Lawblog…

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist ein großes weltweites Problem, mit dem man sich auf verschiedene Weisen befassen kann: Journalisten, Aktivisten aber auch Betroffene können darauf aufmerksam machen und das Bewußtsein für dieses Problem stärken, Politiker, Justiz und Ordnungskräfte können durch bessere Gesetze, entschlosseneres Einschreiten, wirksameren Opferschutz und härtere Strafen dagegen vorgehen und natürlich kann man sich auch vielfältig wissenschaftlich damit befassen. Demographisch, indem man definiert, was zu Gewalt gegen Frauen zählt und wo, wann, bei wem und unter welchen Umständen sie vorkommt, soziologisch, indem man Faktoren, die dazu beitragen oder sie verhindern, ausfindig macht und die Folgen von und Voraussetzungen für Gewalt gegen Frauen in einer Gesellschaft untersucht, epidemiologisch, indem man das Ausmaß, die Verbreitung und die Häufigkeit medizinischer Folgen, wie physischer und psychischer Verletzungen analysiert, sozioökonomisch, indem man untersucht, welchen wirtschaftlichen Schaden Gewalt gegen Frauen anrichtet oder auch rechtsmedizinisch/forensisch, indem man erforscht, wie Spuren von und Verletzungen nach Gewalt gegen Frauen typischerweise aussehen, wie man sie von Unfallverletzungen unterscheiden kann und wie und welche Spuren man an Opfern und Tätern sichern kann, um die Tat, für die es häufig keine Zeugen gibt, nachzuweisen. Ich finde alle diese Weisen gut und berechtigt und möchte ein wenig dazu beitragen, indem ich dies schreibe.

Den Artikel von Cornelius Courts gibt's hier.

Mittel zur Linderung von Multipler Sklerose entdeckt

Patients Previously Paralyzed By Multiple Sclerosis Able To Walk Again

«Patienten, die vorher durch MS gelähmt waren, können wieder gehen»

Den Bericht gibt's hier.

„Wir kaufen euch schönere Gewehre, dann macht der Krieg wieder Spaß.“

“Der Grapscher in meinem Haus”

Mit einem Text über Köln kann man sich nur unbeliebt machen. Unsere Autorin probiert es trotzdem: Sie ist mit einem „Nordafrikaner“ zusammen.

Lesenswert!

Inner Universe

Wie im Kalten Krieg (II)

Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat. Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), die den Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht, verlängert werden; darüber hinaus strebt Berlin im Rahmen der OSZE ökonomische Absprachen mit Moskau an. Dies entpricht Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die nach Möglichkeit ihr Russland-Geschäft wieder stärken will. Dabei liefe eine neue Kooperation zwischen dem Westen und Moskau im Rahmen der OSZE nicht darauf hinaus, den aktuellen Konflikt beizulegen; sie würde ihn vielmehr auf eine andere Ebene heben – nach dem Modell der einstigen KSZE. Diese trug in den 1970er und 1980er Jahren, wie der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen hat, in hohem Maß dazu bei, im Kampf zwischen Ost und West den Sieg des Westens herbeizuführen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Von Brandanschlägen und Bürgerwehren

Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen Bürgerwehren, deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit Pegida den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher Bürgerwehren ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 – mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Nordsee und Ostsee: Plastikmüll in Speisefischen

Wissenschaftler finden in Speisefischen aus der Nord- und Ostsee Reste von Plastikmüll. Für Fischkonsumenten hat das nach Angaben des Studienleiters “wahrscheinlich keinerlei Auswirkungen”.

Aber natürlich nicht. Den Bericht gibt's hier.

EZB unter Druck

Die EZB pumpt und pumpt Zentralbankgeld ins Bankensystem, wenig davon wird realwirtschaftlich wirksam, nun schiebt es auch immer weniger die Vermögenswerte an, die Aktienmärkte lassen Luft ab, trotz des vielen billigen Geldes. Damit wird die hilflose Geldpolitik immer noch offensichtlicher, sie verkommt zum Selbstzweck, erfüllt aber kaum abrechenbare geldpolitische Zwecke, die Zielinflation wird verfehlt, die Kreditvergabe der Banken bleibt zu schwach, trotz allen Geldpumpens lassen die weltwirtschaftlichen Wachstumskräfte immer weiter nach, Rezession und Deflation stehen bereit.

Den Artikel gibt's bei Querschüsse.

Offener Brief an Yanis Varoufakis: Willkommen bei der Bewegung!

Varoufakis has called for a movement to democratize Europe. What he apparently overlooked is that across the continent such movements already exist.

«Varoufakis hat zu einer Demokratisierungsbewegung für Europa aufgerufen. Was er offensichtlich übersehen hat ist, dass es auf dem Kontinent solche Bewegungen bereits gibt.»

Den Brief gibt's hier.

Gangsta-Style tiefgefroren

Das Hemd, das der mexikanische Drogenbaron "El Chapo" Guzmán in einem Interview vor seiner Verhaftung trug, ist, so hört man, zu einem Verkaufsschlager geworden. Und hier und da wird sich über die Käufer dieses Hemdes lustig gemacht. Dabei verstehe ich nichts mehr als die Männer, die dieses Hemd haben wollen!

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Mehr als 10 Millionen hilfebedürftig, 6.09 Millionen abhängig von Hartz IV

Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die “working poor – arm trotz Arbeit”, sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV.

Den Bericht gibt's hier.

Wie kommt ein internes Polizeiprotokoll zur NPD Leipzig und zu Legida?

Na, wie wohl:

Innenminister Ulbig muss sich Fragen nach der Integrität seiner Polizeibeamten stellen lassen

Wie kann so etwas nur passieren? ;-)

Polizei bietet 500 Mann gegen vier linke Straftäter auf

Fünf Hundertschaften, zwei Sondereinsatzkommandos, abgeriegelte Straßen, kläffende Polizeihunde und darüber ein stundenlang kreisender Hubschrauber: Der Großeinsatz der Berliner Polizei am Mittwochabend konnte sich sehen lassen. Das Ziel: das autonome Hausprojekt Rigaer94, eines der letzten zumindest zum Teil tatsächlich noch besetzten Häuser in Berlin.

Der Anlass: Am Vormittag war ein Streifenpolizist, der gerade dabei gewesen sei, einen Falschparker aufzuschreiben, von vier Personen angegriffen worden, die anschließend in die Räume der Rigaer94 flüchteten. Der Polizist wurde nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sei aber noch in der Lage gewesen, seinen Dienst fortzuführen.

Kein Wunder, wenn die Polizei dann Personalmangel bei “Antänzern” und Nazi-Randalierern hat… Den Bericht gibt's hier.

BIP-Rekordwachstum – Deutschlands Jubelpresse jubelt

Nun wissen wir es hochoffiziell und amtlich: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr mit 1,7 Prozent so stark gewachsen wie einige Jahre zuvor nicht mehr. Die deutsche Presse, wie nicht anders zu erwarten, wird nicht müde, diesen „Erfolg“ heftig zu beklatschen. Dumm nur, dass die Börse weiter einbricht, das passt so gar nicht in das Bild von dieser Erfolgstory.

Liest man etwas genauer, erkennt man allerdings schnell, dass die meisten derer, die da schreiben, überhaupt nicht wissen, worüber sie schreiben. Toll ist zum Beispiel, was Reuters bei Spiegel-Online zum Besten geben darf:

„In das BIP wird alles einberechnet, was in einem bestimmten Zeitraum in einem Land hergestellt wird. Auch der Wert von Dienstleistungen zählt mit. Berücksichtigt werden alle Wirtschaftsbereiche vom Handwerker bis zu Handel, Banken, Industrie, Landwirtschaft und staatlichen Leistungen wie Investitionen in Straßen.“

Wie schön, dass das alles eingerechnet wird. Das Dumme ist nur, dass man für das meiste, was da aufgezählt wird, überhaupt keine Daten für das Jahr 2015 hat. Und die Bereiche, für die man harte Daten hat, zeigen leider überhaupt kein Wachstum (siehe hier). Aber für die spannende Frage, ob bei diesen Berechnungen vielleicht Phantasie im Spiel ist, fehlt es den Agenturen sicher an Phantasie.

Spielverderber Flassbeck sticht in Seifenblasen ;-) Mei, irgendwas muss die Propaganda doch auch als Erfolg melden, nicht wahr? Schliesslich kann man heute nicht mehr melden, man habe “bei Stalingrad die Front begradigt”!

So werden Sie zum Terrorverdächtigen

Ein Zürcher Computerlinguist hat die textbasierte Massenüberwachung analysiert

Damit hat niemand gerechnet. Trotz der Terroranschläge in Paris im November ist das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz zustande gekommen. Letzten Donnerstag reichten Vertreter des Bündnisses gegen den Schnüffelstaat 66 953 gesammelte Unterschriften in der Staatskanzlei ein. Damit wird das Volk entscheiden, ob der Geheimdienst künftig unter anderem die Kommunikation der Bürger nach verdächtigem Inhalt filtern darf.

Den Bericht gibt's hier.

Wer hat die Attentate von Januar und November 2015 in Paris organisiert?

Neue Informationen aus der kroatischen Tageszeitung Slobodna Dalmacija zeugen von einer Verantwortung des französischen Staates bei den Bombenanschlägen in Paris im Januar und November 2015. Die französischen Behörden hatten entweder die Gruppen, die die Anschläge vom Januar und November in Paris verübt hatten, zuvor infiltriert, aber haben dann nicht eingegriffen, um sie zu verhindern, oder sie sind direkt in der Organisation dieser Attentate involviert. Wie dem auch sei, es muss erst geprüft werden, wer diese Entscheidungen getroffen hat und ob er im Namen der Republik gehandelt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Wahrheit

Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte

Die Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht.

Den Bericht gibt's hier.

Türkei: Regierungskritische Wissenschaftler in Haft

Die türkische Polizei hat etwa 20 regierungskritische Wissenschaftler festgenommen. Der Vorwurf: “Propaganda für eine Terrororganisation”. Sie hatten eine Petition gegen den Anti-PKK-Militäreinsatz im Osten des Landes unterschrieben.

Den Bericht gibt's hier.

Flüchtlinge als “Sicherheitsrisiko” (II)

Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine Wohnsitzauflage für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem Verweis auf vermeintliche Gettoprobleme. Anfang dieser Woche haben sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen, wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt wurden – etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das Böse unter uns

Im Jahr 2015 sind laut Bundesinnenministerium 1 091 894 neu eingetroffene Menschen in Deutschland als Asylsuchende registriert worden.

Die Stadt Köln hat 1 039 488 Einwohner (Stand 30.6.2014).

2015 ist also ziemlich genau die Bevölkerung einer Stadt wie Köln als Schutzsuchende in Deutschland eingetroffen. Passen diese Menschen zu uns? Sind das nicht womöglich überwiegend Kriminelle, die unser Wertesystem nicht begreifen oder teilen wollen?

Diese Frage beantwortet Thomas bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Über 200 Neonazis nehmen Leipzigs Alternativviertel Connewitz auseinander.

Ein dunkler Mercedes fährt heran. Aus Pirna, Dresden und Gera kommen Autos an. Mal sind es Kleinwagen, mal ältere Volkswagen der Mittelklasse. Zwei Autos mit Wiener Kennzeichen halten ebenfalls hier, eines ist offenbar ein Mietwagen. Trainierte Typen, schwarz gekleidet, steigen aus. Sie lassen ihre Handys im Wagen. In einem Auto ist eine Axt zu sehen. Dann gehen sie hinüber und nehmen die Läden an der Wolfgang-Heinze-Straße, der Hauptstraße von Connewitz, auseinander.

Sie schlagen die Fensterscheiben eines Dönerladens ein, stecken Mülltonnen in Brand, attackieren Straßencafés und Szenekneipen. Schließlich demolieren sie den Laden von Roter Stern Leipzig, einem Fußballverein mit linker Fanklientel. Innerhalb von Minuten ist der gesamte Straßenzug demoliert. Eine kurze, koordinierte Aktion. Connewitz brennt. Wieder.

Den Bericht gibt's hier.

Damals und Heute

(Quelle: Stuttmann)

Die Formierung der EU

Auf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen gedroht. Während die Maßnahmen unzweifelhaft der Freiheit der Medien zuwiderlaufen, blendet das Verfahren aus, dass identische oder ähnliche Praktiken in diversen anderen EU-Staaten verbreitet sind, darunter insbesondere Deutschland. Mit seinen Strafdrohungen gegen Polen verstärkt Berlin allerdings den Druck auf nicht willfährige EU-Staaten und treibt damit die weitere Formierung der EU voran. Diese ist auf ökonomischer Ebene bereits weit gediehen; im Verlauf der Eurokrise ist es der Bundesregierung gelungen, der Eurozone die deutsche Austeritätspolitik notfalls auch gegen demokratische Entscheidungen zu oktroyieren. Die politische Formierung hat inzwischen ebenfalls begonnen – mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel. Ziel ist es, die EU in eine weltpolitisch bedeutende Macht zu transformieren, die auch militärisch ohne hemmende Widerstände einzelner Mitgliedstaaten kurzfristig interventionsfähig ist.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

9/11-Untersuchung – alles in Ordnung?

Kai Ruhsert kritisiert Daniele Gansers Vortrag:

Auf einer Veranstaltung am 15.12.2014 in Tübingen führte er sein Publikum im Hinblick auf den Einsturz eines World Trade Center-Gebäudes in New York am 11. September 2001 an der Nase herum.

Frägt sich, wer hier wen an der Nase herumführt. Im Gegensatz zur Darstellung hier ist es ein sicheres Zeichen für Unstimmigkeiten, wenn im Commission Report WTC-7 nicht einmal erwähnt wird. Die bisher einzige unabhängige Untersuchung sollte keine solchen gewaltigen Lücken beinhalten. Aber darüber hinaus gibt es noch weitere, glaubt man einem Mitglied der Commission selbst:

Weiterlesen…

Vorsicht, “Verschwörungstheorie”!

Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten auch hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: das sollen alles Spinner sein, denn sie glauben an „Verschwörungstheorien“. Was aber meint dieser Begriff eigentlich? Wo kommt er her? Und warum wird er aktuell so häufig verwandt? Darüber sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, den Medien und interessierte Kreise seit einiger Zeit selbst als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren versuchen.

Das Interview gibt's hier.

Was soll die Bundeswehr in Mali?

Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen

Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, „belogen“ sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Autor, Journalisten und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Ukraine: Heil Dir Meine NATO!

Nachdem ein Staatstreich, organisiert von NATO und CIA ihn an die Macht gehievt hatte, hat sich Präsident Poroschenko zunächst bereichert. Heute schickt er nun den Aufzug an seine Königsmacher zurück indem er den Beitritt seines Landes zur NATO vorbereitet.

Den Artikel gibt's hier.

“Ich lasse mich nicht mundtot machen”

Wir sprachen mit einem 27-jährigen Istanbuler, der 2013 im Gezi-Park demonstrierte und unerkannt bleiben will, über Zensur, Überwachung und das Leben mit Anschlägen.

Das Interview gibt's hier.

Die Nukleardebatte der NATO (II)

Ein führender deutscher Think-Tank fordert verstärkte propagandistische Anstrengungen zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz für Atomwaffen. Die nuklearen Elemente einer Strategie der Abschreckung gegen Russland müssten in der Kommunikation mit der Bevölkerung wieder sichtbarer werden, schreibt die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Um die skeptische Haltung vieler Deutscher zu Kernwaffen zu kontern, empfehlen die Autoren unter anderem, den militärisch konnotierten Begriff Abschreckung durch Entmutigung zu ersetzen. Zurückgeführt wird die weit verbreitete Ablehnung von Atomwaffen auf eine von Wissenschaftlern und Teilen der westlichen Führungseliten bewusst betriebene Desavouierung des Abschreckungskonzepts. Dessen ungeachtet sei es nun der Zeit, Russland zu vermitteln, dass die NATO im Kriegsfall tatsächlich Nuklearwaffen einsetzen würde, heißt es. Wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, haben die USA den Einsatz von Kernwaffen seit dem Ende des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion zumindest einmal erwogen: Nach den islamistischen Terroranschlägen in New York und Washington Anfang September 2001 wurden entsprechende Angriffe auf Ziele in Afghanistan diskutiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Unser Sexmob

Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr.

Die Kolumne von Thomas Fischer gibt's hier.

372 V-Leute flüchtig – Wo sind all die Nazis hin?

Die Sicherheitsbehörden zählen derzeit 372 flüchtige Rechtsextreme, die mit Haftbefehl gesucht werden. Innenpolitiker sind entsetzt.

“Entsetzt” sind sie, die armen “Innenpolitiker”. Den Bericht gibt's hier.

Ein Gutmensch wird er nicht

(Quelle: Stuttmann)

Deine Smartwatch kennt Deinen Geldautomaten-PIN

Because a PIN-pad is so constrained and predictable, the accelerometer in your smartwatch is able to guess with a high degree of confidence (73%) what you enter into it – it can also serve as a general-purpose keylogger, though with less accuracy (59%), thanks to the complexity of the keyboard.

«Weil eine PIN-Tastatur derart beschränkt und vorhersagbar ist, kann der Beschleunigungssensor in Deiner Smartwatch mit hoher Trefferwahrscheinlichkeit (73%) einschätzen, was Du eingibst – er kann auch als allgemeiner Keylogger dienen, wenn auch Dank der Komplexität einer vollen Tastatur mit weniger Genauigkeit (59%).»

Den Bericht gibt's hier.

Unterschriftenzahl zum NDG-Referendum erreicht

Das Referendum zum Schweizer Nachrichtendienstgesetz wird stattfinden. Die Unterschriftensammlung ist ein Erfolg:

Wir haben soeben in dieser Sekunde das Referendum definitiv geschafft! Mit 55'115 beglaubigten Unterschriften können wir am Donnerstag mühelos einreichen. :)
Morgen werden wahrscheinlich sogar noch einige dazukommen.

Herzlichen Glückwunsch!

Europäische Werte (II)

Massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland begleitet die Angriffe Berlins auf die polnische Regierung in puncto Mediengesetz. Während deutsche Politiker wegen der Unterstellung öffentlich-rechtlicher Medien unter die Kontrolle der Regierung Sanktionen gegen Polen fordern, hat ein ehemaliger CDU-Minister, der dem rechtskonservativen Milieu zugerechnet wird, den Vorsitz in einem einflussreichen ARD-Gremium übernommen. Auch nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts hätten staatliche oder staatsnahe Kräfte signifikanten Einfluss auf die Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, urteilen Beobachter. Die strukturelle Staatsnähe geht mit einer politischen Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik einher, die einen einstigen ZDF-Korrespondenten schon vor Jahren zu der Einschätzung führte, man könne in Deutschland von Hofberichterstattung sprechen. Der Journalist wechselte zum Schweizer Fernsehen, wo es, wie er urteilte, nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates gebe. Die Auslandsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist mittlerweile sogar in wachsendem Maß mit Fälschungsvorwürfen konfrontiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Europäische Werte (I)

Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung gegen die europäischen Werte, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun den Mut zu Sanktionen haben. Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen unter Aufsicht zu stellen. Während das neue Mediengesetz mit der formellen Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung tatsächlich eine neue Qualität erreicht, knüpft es an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien an, die in der EU weit verbreitet sind. Nicht nur Ungarn hat schon vor Jahren ein Mediengesetz in Kraft gesetzt, das deutliche Parallelen zu dem neuen polnischen Gesetz aufweist. Ähnliche Praktiken wurden unter Präsident Sarkozy auch in Frankreich geübt; die Pariser Staatsspitze hat bis heute nennenswerten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Saudis bombardieren Krankenhaus und Marktplatz im Jemen

Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition hat ein bevorzugtes Angriffsziel im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen: Krankenhäuser der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Gestern wurde zum wiederholten Male eine Einrichtung der französischen Organisation MSF im nördlichen Jemen bei Luftangriffen bombardiert, wie die Organisation berichtet.

Den Bericht gibt's hier.

Offener Brief von Flüchtlingen in Deutschland

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir sind Flüchtlinge in Deutschland, geflohen vor Krieg und Terror, vor Bomben, politischer Verfolgung und sexuellen Übergriffen (z.B. des IS). Viele von uns haben gefährliche Fluchtwege hinter sich. Wir sind froh, endlich in Deutschland Schutz gefunden zu haben und sind dafür dem deutschen Volk und seiner Regierung sehr, sehr dankbar.

Vor diesem Hintergrund sind wir entsetzt über das, was sich in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten zugetragen hat. Wir verabscheuen die sexuellen Übergriffe und Diebstahldelikte mutmaßlich durch Migranten und Flüchtlinge und verurteilen sie auf das schärfste. Auch für uns ist die Würde des Menschen unantastbar, ob Mann oder Frau. Auch für uns gilt ein strenges Diebstahlverbot. Auch für uns ist es selbstverständlich, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Viele von uns sind gläubige Muslime und Christen und teilen die Werte unserer Glaubensbrüder und -schwestern in diesem Land. Wir treten dafür ein, die Würde und Ehre von Frauen zu schützen, wie es Koran und Bibel gebieten. Für uns gilt das strenge Diebstahlverbot in Koran und Bibel. Die Muslime unter uns verweisen darüber hinaus auf das strenge Alkoholverbot. Die zehn Gebote der Bibel (2. Mose 20,2-17) haben ihre Entsprechung im Koran Sure 17, 22-39.

Wir verpflichten uns im Rahmen unserer Möglichkeiten mitzuhelfen, dass sich Verbrechen wie die in Köln nicht wiederholen und die Gastfreundschaft der Deutschen missbraucht wird.

Mit freundlicher Hochachtung

Anas Alhamsho, Duisburg (aus Syrien)

Asif, Duisburg (aus Pakistan)

Mohamed Alyaman Abbas Hamo (aus Syrien) Zaher Shaar, Mülheim/R (aus Syrien)

(Quelle: Telepolis)

Bail-in in Italien und Portugal – Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutschen Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

Den Bericht gibt's hier. Man könnte sagen, wie mit Zypern angekündigt.

Erdgas-Pipeline Katar-Türkei: Bundeswehr fliegt nicht wegen „I.S.I.S.“

Die Türkei und die Golfmonarchie unterzeichneten im vergangenen Jahr ein militärisches Sicherheitsabkommen, das vom türkischen Parlament im Juni 2015 ratifiziert wurde. Im Zuge dessen wird ein türkischer Militärstützpunkt von dem N.A.T.O.-Mitglied in Katar eingerichtet, auf dem dreitausend türkische Soldaten stationiert werden. Diese Einheit wird von der türkischen Luftwaffe und Marine unterstützt werden. Vorgeschobener Grund ist der Kampf gegen „Terroristen“ in Syrien und Irak, an dem sich die deutsche Regierung nun offen beteiligt.

Den Bericht gibt's hier.

“Mein Wort zum Sonntag. Heute mache ich mir wahrscheinlich ein paar Feinde.”

Ich war 11 Jahre Polizist der Bundespolizei.

Die letzten drei Jahre meiner Dienstzeit durfte ich mit den Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizeiinspektion Köln Hauptbahnhof leisten. Diese Kollegen haben mich so geprägt, dass ich auch heute noch der “Sergeant” sein möchte.

Das sind die Kollegen die jetzt im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit stehen.

Weiterlesen… (Vorischt: Link geht zu Facebook)

Die EU-Strategie des Terrormanagements

http://www.iss.europa.eu/publications/briefs/
http://www.iss.europa.eu/publications/reports/
http://www.iss.europa.eu/publications/occasional-papers/
http://www.egmontinstitute.org/depsec-ESPO.html
http://www.egmontinstitute.org/papers_other.html

(via Gesine Hammerling auf heise.de)

Liebe

Es fängt gut an, aber die Veganer-Ideologie teile ich nicht. Und das Bankensystem muss dringend reguliert werden, das hat Rether auch nicht verstanden. Er geht langsam seiner eigenen Ideologie auf den Leim. Schade.

(via monstropolis)

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

Weiterlesen…

Obszöne Verleugnung

Die Gleichsetzung eines üblichen Falles sexueller Belästigung mit dem Gruppenphänomenen von Köln, die es außer im arabischen Raum ja auch in Indien gibt, finde ich ziemlich unerträglich. Wenn man das komplette Ausgeliefertsein an einen sexuell gewalttätigen Mob über Stunden, der bereit ist, bis zur Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge zu gehen, mit einer Bierzeltgrabscherei gleichsetzt, dann kann man gleich auch für eine bloßen Taschendiebstahl und bewaffnete Geiselnahme mit Todesdrohung das gleiche Strafmaß einführen.

Dergleichen ist eine zynische Gemeinheit gegenüber den Opfern.

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Messerattacken auf Linksparteiaktivist und Schüsse auf Geflüchtete – Die rechte Gewalt ist seit Jahresbeginn eskaliert

Die drei Täter schlugen ihn nieder und stachen, nach Aussage der behandelnden Ärzte, mit einem Messer etwa 17-mal auf ihr Opfer ein. Dabei wurde er als 'schwule Kommunistensau' beschimpft. Dies und die Bekleidung eines der Täter mit szenetypischer Bekleidung (Thor Steinar) nähren den Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Straftat handelt

Den Bericht gibt's hier.

“Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit”

Kurt Gritsch, Historiker, Konflikt- und Migrationsforscher, beobachtet und analysiert seit Jahren die Berichterstattung großer Medien in Sachen Krieg. Im Interview mit Telepolis verweist er auf die Schwächen der Berichterstattung und stellt fest, dass Medien weit entfernt von einem neutralen Journalismus sind, wenn es um Themen wie zum Beispiel Syrien geht. Gritsch, der Projektmitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck ist und als Gymnasiallehrer arbeitet, erklärt im Interview außerdem, wie es zur Eskalation in Syrien kommen konnte und wirft einen kritischen Blick auf die Rolle Deutschlands im Hinblick auf seine Beteiligung an Einsätzen im Ausland. Die Entscheidung, Tornados nach Syrien zu entsenden, hält der in der Schweiz lebende Südtiroler für “weder ethisch vertretbar noch völkerrechtlich abgesichert noch von realpolitischem Nutzen”.

Das Interview gibt's hier.

“Das ist kein Krieg mehr”

Voller Empörung reagierten die englischen Soldaten Mitte des 15. Jahrhunderts auf den erfolgreichen französischen Einsatz von Kanonen. Es waren die letzten Jahrzehnte des Hundertjährigen Krieges, und die englische Überlegenheit schwand. Korrekt hätte es natürlich heißen müssen: “Dieser Krieg findet nicht nach unseren Regeln statt!” Dass Kriege jedoch keine einheitlichen Regeln kennen, hatten die Engländer bereits selbst erfolgreich demonstriert. Vor 600 Jahren, am 25. Oktober 1415, fand nahe der nordfranzösischen Ortschaft Azincourt eine Schlacht statt, die angesichts heutiger Diskussionen über “asymmetrische Kriegführung” und “irreguläre Kämpfer” zum Nachdenken anregt.

Den Artikel gibt's hier. Sehr zu empfehlen ist auch dieser Kommentar dazu.

Das “Phänomen Taharrush Gamea”

… taucht beim Googlen in alten Artikeln an keiner Stelle auf – es existiert erst seit dem Welt-Artikel. Daraus:

Das Phänomen ist in arabischen Ländern schon lange ein Problem und als “taharrush gamea” bekannt.

Und es gibt nicht einen einzigen Artikel darüber zuvor? Der Google-Übersetzer kann es nicht übersetzen? Es taucht weltweit bisher nur in Deutschland in den Medien auf? Hier ein Screenshot von Trendsmap:

Geständnisse eines arabisch und nordafrikanisch aussehenden Menschen

Ich gestehe: Ich bin ein arabisch und nordafrikanisch aussehender Mensch. Dazu kommt, dass in meiner Muttersprache das ‘ch’ verdächtig kratzt.

Wenn ich irgendwo gegen das Gesetz verstossen würde, wenn ich mich als Bürger an Debatten um Migrationspolitik beteilige oder beim Grenzübertritt beim nach Hause kommen in die Schweiz, ist das irgendwie wichtig. Es spielt hingegen keine Rolle, wenn ich die Steuerrechnung kriege, Gebühren zahlen muss oder gute Arbeit leiste. Es war egal als ich meine Doktorarbeit verteidigte und mein Aussehen kümmerte damals niemanden als es um die Wehrpflicht ging.

Das ist alles sehr verwirrlich. Aber was sich nun in den letzten Tagen abspielt, scheint noch viel komplizierter.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: “Wie in Limburg”

Zu Zeiten des letzten guten Bischofs Kamphaus gab es den Kapellmeister Bernhard (Man kann aufgrund der Güte und Selbstlosigkeit des Mannes davon ausgehen, dass er nichts davon wußte, wer ihn kennt, weiß was ich meine. Er hatte seine Wohnung bzw. schlossartiges Gebäude einer Asylantenfamilie gespendet und in einer kleinen Wohnung im Priesterseminar gelebt, ohne Chauffeur und BMW mit Wechselkennzeichen!!!), jener hatte es auch mit kleinen Kindern, wenn man der Lokalpresse glauben darf. Die Limburger Domsingknaben stehen in Sachen Gewalt zumindest in den 90ern den Domspatzen in nichts nach, ironischerweise sah man die RDS als größte Konkurrenz an (Kantor Knubben). Nachdem ich bereits eine Woche im zugehörigen Internat war, bekam ich den Arm vom Tischmentor ausgekugelt, weil ich die zehn Tischgebete noch nicht auswendig konnte. Außerdem beschimpfte er mich als Ketzer, da ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Kirche war. Sonntags nach dem Domgottesdienst mußte man oft "Pilot" spielen, ein Spiel, bei dem zwei ältere mit Zetteln durch den Wald rennen und die von mehreren Gruppen gesucht werden und dann nach einem Kampf einen Zettel rausrücken müssen. Man muß die aber nicht finden, man kann auch eine andere Gruppe zusammenschlagen, dann gibts auch Zettel, wenn sie schon einen haben(!!!).

Der Direktor des Internats zwang einen da mitzumachen, man solle an die frische Luft! Rudern hatte er mir aber verboten, Tischtennis und Fahrrad fahren auch, hab lange Albträume von diesem Schuppen gehabt, obwohl ich nur kurz da war.

Eine unvorstellbare Parallelwelt ist das.

Den Erlebnisbericht gibt's hier.

Fragen und Antworten zu Ausweisungen (und zu Köln)

Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.

Nach Angaben des Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei bislang 31 namentlich bekannte Tatverdächtige für die Übergriffe der Silvesternacht in Köln festgestellt, davon hätten 29 eine ausländische und zwei die deutsche Staatsbürgerschaft. 18 der 29 Ausländer hätten den Status als Asylbewerber. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe beziehen sich überwiegend auf Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte. Sexualdelikte seien bisher nicht mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht worden, sagte der Ministeriumssprecher.

Den Bericht gibt's hier.

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Den Kommentar von Daniel Neun gibt's hier. Wie üblich: mit Vorsicht zu geniessen. Vieles, was Daniel anführt, trifft zu. Seine Schlüsse jedoch, die er grösstenteils suggeriert, teilweise auch direkt zieht, sind zu einem ebenso grossen Teil spekulativ.

Tatsächlich stimmt nicht nur die Geschichte in München nicht – siehe den Artikel “Terrorwarnung von München war heisse Luft”. Auch die verschiedenen, sich grösstenteils widersprechenden Berichte aus Köln sind nicht gerade erhellend. Da wird soviel geplappert, dass kaum festzustellen ist, was wirklich passiert ist – ganz zu schweigen davon, was hier läuft.

Denn dass die Polizei “hilflos” gewesen sei, dass darf man getrost ins Reich der Märchengeschichten verweisen. Wenn hier 30 Leute koordiniert “antanzen” und abziehen, dann arbeiten die auch nicht erst seit gestern zusammen, sondern das sind organisierte Banden. Die Polizei kennt in solchen Fällen diese Banden. Und die machen das auch nicht zum ersten Mal an Sylvester. Und nein, die Polizei kann nicht nur bei Stuttgart 21 reinprügeln. Die sexualisierten Gewalttaten und Diebstähle sowie der Raub wurden zugelassen.

Die Frage stellt sich: warum. Daniel deutet eine Interpretationsmöglichkeit an. Aber es ist eben nur eine der Möglichkeiten.

intern-at.de – Über uns

Angestoßen durch die Presseveröffentlichungen und die Fernsehauftritte von Alexander Probst und Franz Wittenbrink haben sich einige Ehemalige der Regensburger Domspatzen zusammengesetzt um an einer möglichst vollständigen Darstellung der früheren Zustände an den Schulen und Internaten in Regensburg und Etterzhausen/Pielenhofen sowie einer möglichst umfassenden Aufklärung der sexuellen Übergriffe mitzuwirken.

Anlass hierfür sind vor allem die bagatellisierenden Darstellungen durch handelnde Personen (wie beispielsweise Georg Ratzinger und Sturmius Wagner) in der Öffentlichkeit, und auch die verharmlosenden Stellungnahmen auf der Homepage der Regensburger Domspatzen und der oberflächlichen Berichterstattung auf den Internetseiten des Bistums Regensburg.

Dies ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass auch heute sowohl in der Chorleitung wie auch in der Schulleitung Personen tätig sind, die diese Zeiten selbst miterlebt haben. Es drängt sich hier leider wieder der Eindruck auf, dass nur maximal soviel in der Öffentlichkeit zugegeben werden soll, wie sich aufgrund der Darstellung in den Medien nicht mehr verheimlichen lässt. Selbst uns bekannte Opfer die sich heute noch in Diensten bzw. scheinbaren Abhängigkeiten zur kath. Kirche befinden, umgeben sich bei telefonischer Nachfrage weiterhin mit der Mauer des Schweigens, die die jahrzehntelangen Missstände erst ermöglicht haben.

Uns allen ist klar, dass sich auch in der Zukunft Übergriffe und Missbrauch nicht vollständig verhindern lassen. Aber nur mit einer umfassenden Aufklärung und Aufarbeitung der Vergangenheit, wird sich ein Bewusstsein schaffen lassen, das die Anzahl solcher Vorfälle vermindert. Und ein einziger Fall, der durch eine solche Aufarbeitung in der Zukunft verhindert wird, rechtfertigt diese für manchen auch schmerzliche Aufklärung.

Die Erfahrungsberichte gibt's auf intern-at.de.

Neues von der Kinderfickerfront: Systematische Misshandlungen beim bayerischen Domchor

Regensburger Domspatzen: Sonderermittler veröffentlicht Zwischenbericht über Gewalt und sexuelle Übergriffe im Zeitraum von 1953 bis 1992

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Die sexuellen Übergriffe reichten “von Streicheln bis hin zu Vergewaltigungen”. Darüber hinaus seien die Kinder teils blutig geschlagen worden – mit dem Stock, mit dem Siegelring, mit dem Schlüsselbund. […] Nach Berichten des BR und der SZ von der Pressekonferenz könnte die Zahl bei 700 liegen. Das wäre jedes dritte Kind im untersuchten Zeitraum.

Zur Omerta gab es dann noch die Frage nach dem Bruder des bayerischen Papstes Benedikt. Von 1964 bis 1994 war Georg Ratzinger Domkapellmeister und Leiter des Knabenchores. Auf die Frage, ob Ratzinger von den Misshandlungen wusste, antwortete Weber auf der Pressekonferenz: “Davon muss ich ausgehen.”

Ohne Kommentar II

Ohne Kommentar

Whole Lotta Love

BND spioniert wieder mit der NSA

Der Bundesnachrichtendienst und der amerikanische Geheimdienst NSA haben nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die gemeinsame Überwachung des Internets durch die Station in Bad Aibling wieder aufgenommen. Die Kooperation war im Mai vergangenen Jahres ausgesetzt worden.

Den Bericht gibt's hier.

Eine finanzpolitische Zeitbombe: Die geplante Kapitalmarktunion setzt auf noch mehr Deregulierung in der EU

Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen.

EU-Finanzkommissar Jonathan Hill meint, es sei an der Zeit, in Europa „alte Schranken einzureißen und den freien Kapitalverkehr zwischen allen 28 Mitgliedstaaten zu erleichtern“ – weshalb die EU-Kommission der Kapitalmarktunion höchste Priorität einräumt. Der dazu im September verkündete Aktionsplan sieht bis 2019 eine Reihe von Konsultationen, Überprüfungsmaßnahmen und Gesetzesinitiativen vor.

Den Bericht gibt's hier.

Koalition der Heuchler – Kungelei mit den Saudis beenden

Unvorstellbare 1,8 Billionen US-Dollar – diese Riesensumme wird jährlich für Krieg, Soldaten und Waffen verpulvert. Ein Bruchteil dessen würde ausreichen, um Hunger und Elend aus der Welt zu schaffen. Mit über 1.500 US-Dollar pro Kopf geben die USA und Saudi-Arabien mit Abstand das meiste Geld für Militär aus – im Fall der Scheichs mit stark steigender Tendenz. Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 noch vor dem »Geschäft mit dem Tod« gewarnt. Doch schon ein Jahr später reiste er mit einer großen Delegation nach Riad. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenlieferungen im Wert von 180 Millionen Euro an den Golfstaat genehmigt.

Den Artikel gibt's hier.

Wo ist die Scharia-Polizei…

Die Nukleardebatte der NATO

Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine neo-imperiale Aggression gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der nuklearen Abschreckung. Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als unrealistisch betrachtet werden, heißt es – schließlich sei es nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher Verbotsvertrag stehe im Widerspruch zur Rolle der Nato als 'nukleare Allianz', heißt es. Denkbar sei vielmehr, dass konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft und Kernwaffen künftig verstärkt in Übungsszenarien einbezogen werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schießbefehl für die türkische Armee

Kurdische Nachrichten veröffentlichen ein Dokument, das zum Waffengebrauch der türkischen Streitkräfte im Südosten des Landes anhält

Den Bericht gibt's hier.

Medienanalyse Teil 1 – Sinn-Induktion

Billionenschwere Allzeitrekorde

Zum Jahresbeginn vermeldet die deutsche Wirtschaft neue Exportrekorde und kündigt für 2016 eine weitere Steigerung ihres Absatzes im Ausland an. 2015 seien die deutschen Ausfuhren laut vorläufigen Ergebnissen auf fast 1,2 Billionen Euro gestiegen, teilt der Außenhandelsverband BGA mit. Für das kommende Jahr erwarte man eine weitere Steigerung und ein neues Ausfuhr-Allzeithoch. Das deutsche Exportwachstum wird zur Zeit in hohem Maße von den Vereinigten Staaten getragen, deren Fracking-Boom einen neuen Ausbau der US-Industrie und einen steigenden Bedarf an Importen etwa im Maschinen- und Anlagenbau mit sich bringt. Die USA sind im Sommer zum größten Abnehmer deutscher Produkte überhaupt aufgestiegen – noch vor Frankreich – und werden diese Stellung laut Auffassung von Experten in nächster Zeit halten. Zugleich verlieren einerseits die Eurozone, andererseits erstmals auch China für die deutsche Exportindustrie an Bedeutung. Neue Chancen erhoffen sich Firmen aus der Bundesrepublik unter anderem in Russland und Iran, wo zur Zeit noch Sanktionen die Geschäfte stören. Ein Ausstieg aus den Embargos wäre jedoch ohne Rücksichtnahme auf den wichtigsten Käufer deutscher Produkte, die USA, wohl allzu riskant. Die deutschen Exporte übersteigen den Import inzwischen immer deutlicher; der Exportüberschuss belief sich 2015 auf beinahe eine Viertelbillion Euro – internationale Umverteilung zu deutschen Gunsten im großen Stil.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die NSDAP soll Pegida und AfD überwachen

Nein, Verzeihung, da hab ich mich aus Versehen vertan. Richtig muss es natürlich heissen:

SPD-Bundestagsfraktion: Verfassungsschutz soll Pegida und AfD überwachen

Man müsse gegen entschiedener gegen rechte Hetzer vorgehen. In einem Positionspapier wird außerdem die Forderung gestellt, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten

Sowas aber auch. Das wäre ja grob sinnentstellend gewesen. Glücklicherweise ist's mir nochmal aufgefallen! Den Artikel gibt's hier.

“Keine Frage, gegen Wirtschaftsbeziehungen mit Saudi-Arabien ist nichts einzuwenden”?!

Auch die Bundesregierung will die Saudis wohl nicht nur für Brezeln und Fachwerkhäuser begeistern, sondern vor allem Wirtschaftskontakte pflegen. Siemens, Airbus, die Deutsche Bank und VW sind nur einige der Projektpartner.

Ohne Saudi-Arabien kein “IS” und keine “Al Qaida”. Aber hier gehen Wirtschaftsbeziehungen in Ordnung? Weshalb gibt es dann überhaupt Sanktionen gegen Russland? Den verwirrten Artikel gibt's hier.

Blutiges Bündnis (II)

Mit einer gemeinsamen antiiranischen Politik hat der Westen dem aktuellen aggressiven Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Teheran den Boden bereitet. Dies zeigt das Vorgehen der westlichen Mittelostpolitik in den vergangenen 13 Jahren. Während dieser Zeit haben die Staaten des Westens, auch Deutschland, Saudi-Arabien systematisch gestärkt, um es als Gegenmacht gegen den aufstrebenden Iran zu positionieren. Zuvor hatte der Irak diese Funktion innegehabt. Riad wurde dabei vom Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gefördert; es erhielt zudem modernste Repressionstechnologien auch aus der Bundesrepublik, um sich gegen etwaige Unruhen im Innern behaupten zu können. Eine Verschiebung der Berliner Interessenlage hat inzwischen allerdings das Nuklearabkommen mit Teheran gebracht, das es deutschen Unternehmen erlaubt, künftig eng mit Iran zu kooperieren und aus Geschäften mit dem Land hohe Profite zu ziehen. Seitdem zielt die Bundesregierung auf einen Ausgleich zwischen Iran und Saudi-Arabien - und sucht Riad, das sich diesem Ansinnen verweigert und den bisherigen antiiranischen Kurs fortsetzen will, auf Dialog zu trimmen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Nächster Krieg: Georgien

Als habe man aus dem Ukraine-Krieg, der die EU beinahe in einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland verwickelt hätte, nichts, aber auch gar nichts gelernt: Erst kommt die Aufhebung der Visumspflicht, dann wird der Freihandel angeheizt, am Horizont winkt später eine EU-Vollmitgliedschaft, immer schön begleitet von der Frage, wann denn die NATO ihren Einfluss im Kaukasus ausbauen und Russland weiter einkreisen wird. Denn neben den schönen Profiten aus der Rohstoffförderung und dem Energie-Handel, die dort zu erzielen sind, ist Georgien ein verlockender Stern auf den Schulterstücken der Nato-Generalität. Auch deshalb hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg dort im August des letzten Jahres ein gemeinsames Militärtrainingszentrum in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis eröffnet.

Den Bericht gibt's hier.

Seine Nudligkeit, JHWDWV hat den Mann “Schweiger” genannt

Und er denkt sich nix dabei.

Polen als Inbegriff des christlichen Abendlandes

Das mit den „Krankheiten“, die zu heilen sind, hat mich jetzt eiskalt erwischt. Denn momentan denke ich nicht nur über die Anbringung einer Solaranlage an einem nicht denkmalgeschützten Anbau des Stadtpalastes nach, ich tue das auch, während ich einen vegetarischen Nusszopf esse. Gestern erst habe ich mich gegen den Wahnsinn aller Religionen ausgesprochen, denn ich bin Atheist. Und mir gegenüber steht ein alter Rennradrahmen des Herstellers Diamant aus der DDR, der in neuem, sozialistischen Glanz erstrahlen und mich abgasfrei zum Zwetschgenräubern tragen soll. Ich bin, fürchte ich, genau dort, wohin der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski auf keinen Fall kommen will, wie er betonte: „zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“

Weiterlesen…

Angst vor neuem Maidan

Der aktuelle Spiegel entrüstet sich auf drei Seiten über eine von außen finanzierte Medienkampagne für die seinerzeit inhaftierte Julia Timoschenko. Die Exregierungschefin der Ukraine, wir erinnern uns, war zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie sich im Amte um einige hundert Millionen Dollar bereichert hatte. 2012 kämpften jedoch unisono die deutschen Medien für die Freiheit der kriminellen, korrupten Politikerin, sie wurde von Hamburg bis München auf den Schild gehoben, sie war die Kiewer Jeanne d’Arc, die Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine. Kritik war unzulässig. Eine Abordnung der Berliner Charité attestierte ihr nämlich ein schweres Rückenleiden, an dem sie zugrunde ginge, würde sie nicht in Deutschland operiert. Bundespräsident Joachim Gauck sagte eine Ukraine-Reise ab, Kanzlerin Merkel blieb der Fußball-EM im Sommer 2012 fern, mehrere EU-Außenminister veröffentlichten einen Appell in der New York Times, dass Kiew die »Unterdrückung der Opposition« beenden solle, weil dies die angestrebte EU-Integration der Ukraine gefährden würde.

Um mir angesichts dieser geschlossenen Meinungsfront selbst ein Bild zu machen, reiste ich im Frühsommer 2012 in die Ukraine. Der Blick hinter die Kulissen erschien als Buch (»Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«). Der Rezensent der jungen Welt nannte es »Wirtschaftskrimi, Politthriller und prononcierte Medienschelte« und konstatierte ziemlich verärgert: »Wie die Täterin zum Opfer mutieren konnte, ist zum Haare raufen« (jW vom 27. Oktober 2012). Obgleich Dutzende Redaktionen das Buch angefordert hatten, erschien sonst so gut wie keine Besprechung. Dabei gab es bereits Übersetzungen in Frankreich, Russland und der Ukraine. Ich fragte die verstummten potentiellen Rezensenten nach dem Grund. Die Antwort war fast überall die gleiche. Ein Spiegel-Redakteur und Kenner der Materie bekundete Beifall, dass endlich mal jemand Timoschenko eins auf die Mütze gegeben habe – aber besprechen werde er das Buch dennoch nicht: Der Tenor verstoße gegen die Linie des Blattes. Offenkundig war die Linie überall: Kein kritisches Wort.

Den Bericht gibt's hier.

Harald Schumann: Die schärfste Waffe der Demokratie

(Transscript)

„Das waren mehr als Zufälle beim NSU“

Die Aussage von Beate Zschäpe hat sie selbst und alle Ungereimtheiten und Absurditäten der offiziellen Version zu bestätigen versucht. Irgendetwas stimmt hier ganz und gar nicht. Und hat offenbar noch nie gestimmt. Etwas ist faul am „NSU“. Die Hypothese etwa, die beiden anderen Neofaschisten des vermeintlichen Trios hätten einfach Selbstmord begangen, ist längst grundlegend ins Wanken geraten. Gemutmaßt wird zudem, dass der Verfassungsschutz für das Wirken und Morden dieses Untergrundnetzwerkes deutlich mehr Verantwortung trage als bisher bekannt geworden ist, ja, dass Zschäpe mit diesem womöglich sogar unter einer Decke steckt. Über die nach wie vor vorhandenen offenen Fragen und Ungereimtheiten zum Thema sprach Jens Wernicke mit Clemens Binninger, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des 3. Untersuchungsausschusses zur Casa „NSU“.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Thierry Meyssan trägt mal wieder dick auf: “Nato und EU am Terrorismus beteiligt – Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh lieferte”

Die am besten gehüteten Geheimnisse fliegen auf. Das Mafia-Kartell, das Bulgarien regiert, hat sich dabei ertappen lassen, dass es auf Anforderung der CIA gleichzeitig in Libyen und in Syrien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh geliefert hat. Die Angelegenheit ist besonders schwerwiegend, weil Bulgarien Mitglied der Nato und der Europäischen Union ist.

Den Bericht gibt's hier. Das Problem mit Meyssan: manchmal schlägt er über die Stränge. Aber er hat auch schon oft genug recht behalten.

Deswegen gibt's heute ein krasses, freshes Internet-Newsportal: Bento

Da hat der Verlag der Bild am Samstag etwas tolles ausgeheckt: http://www.bento.de/ – das krasse, freshe Newsportal für den Volltr^Weinfache Sätze bevorzugenden Internetklick^H^H^H^H^Hwischer von heute! Und das hat's in sich:

Worum es im Streit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran geht – Sunniten vs. Schiiten allein erklärt es nicht.Nicht zuletzt ist die saudische Abriss-Politik daher auch ein Signal an Europa und die USA: Wir sind euer Ansprechpartner Nr. 1 im Nahen Osten!

Mädchen, warum geht Ihr immer zu zweit aufs Klo? Unter #JungsWarum und #MädchenWarum offenbaren sich die brennenden Fragen der Jugend von heute.

Trending: Was junge Russen über Putins Syrienpolitik denken: “Ganz ehrlich: Mir gefällt Putins Außenpolitik überhaupt nicht. Seine imperialistischen Ambitionen haben Russland in den Ruin getrieben.”

Haha: Was man mit einem Hoverboard alles anstellen kann. Von Gottesdienst halten bis Tannenbaum ableeren – wir haben die lustigsten Videos.

Erinnert mich irgendwie an das hier:

Reines Amüsement ;-)

Der Interviewte Helmut Roewer ist der Ex-“Verfassungsschutz”-Chef von Thüringen.

Nehmt es allerdings besser nicht zu ernst ;-) Schlapphüte lügen. Alle. Und die beiden Spassvögel sitzen auch vor der “Freien Energie” und der “Impfkritik” – Bullshit vom Feinsten also. Aber lustig ist es ;-) Es zeigt ja, wer so zum Verfassungsschutzchef gemacht wurde…

Blutiges Bündnis (I)

Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als Terrorismus definiert Saudi-Arabien auch nicht gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus. Berichten zufolge werden dabei auch der Umgang mit Sturmgewehren sowie das Vorgehen gegen Demonstranten trainiert. Involviert war zumindest zeitweise auch die saudische Religionspolizei. Die Repressionskooperation ist eingebunden in eine umfassende ökonomische Zusammenarbeit, die deutschen Unternehmen großen Absatz und Milliardenaufträge garantiert. Vor allem aber folgt sie strategischen Zielen der Berliner Mittelostpolitik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Saudi Arabien – Als Partner unverzichtbar”

Ja, so sind sie halt, die Mordbuben und Terrorfinanciers! Es sind “unsere” Partner, die Partner des Westens! Und was kann da schon die Politik machen, man steht doch völlig hilflos dabei als Bundesregierung, wenn mal wieder hingerichtet wird (und Schlimmeres):

Es sei eine Illusion zu glauben, ein Land wie Saudi-Arabien lasse sich von außen beeinflussen. “Weder Waffen noch politische Unterstützung können daran etwas ändern.”

Tja, isso! Ausserdem, wir exportieren auch ganz, ganz wenig Waffen nur zu den Mordbrennern im Jemen (ehrlich!):

Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien erreichen diese Dimension bei weitem nicht. Laut Rüstungsexportbericht genehmigte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2015 die Lieferung von Rüstungsmaterial im Wert von rund 180 Millionen Euro. Kampfwaffen wie Panzer und Waffen, die zur Repression im Inneren eingesetzt werden können, sind laut Wirtschaftsministerium nicht darunter. Die nämlich fallen unter die verschärften Kriterien für Waffenexporte, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durchgesetzt hatte.

Sehr Ihr? Was sagt Ihr? 72 Eurofighter? Schaut mal da hinten, ein dreiköpfiger Affe!

Ich finde es sehr fair von Erdogan, sich selbst mit Hitler zu vergleichen

Nicht etwa, weil Erdogan Vernichtungslager planen würde. Das macht er wohl nicht. Sondern weil Erdogan damit klar macht, wie er Demokratie sieht: erst einmal gewählt, gibt's eine Ermächtigung später keine Möglichkeit mehr, ihn wieder loszuwerden.

Erdogan ist Religionsfaschist. Als solcher ist er erstaunlich ehrlich – zumindest in diesem einen Punkt. In anderen Punkten, wie bei der Korruption oder aber der Verstrickung seines Sohnes in den ”IS”-Ölhandel sieht's nicht ganz so gut aus mit der Ehrlichkeit dieses “Konservativen”.

Beim Thema Demokratie ist Erdogan dagegen offen: er hält gleich wenig davon, wie der durchschnittliche TTIP-Vertreter.

Morgentoilette

(Quelle: Stuttmann)

Der Wertewesten rüstet Saudi-Arabien auf bis an die Zähne

Saudi-Arabien besitzt inzwischen:

• 72 Eurofighter (zum Vergleich: Deutschland besitzt bisher 73)

• 315 M1 Abrams Panzer, weitere 58 geplant (zum Vergleich: Deutschland besitzt 228 Leopard 2, weitere 100 geplant)

• Sieben Fregatten (zum Vergleich: die Bundesmarine besitzt 10 Fregatten)

Da kann der BND warnen, wie er will. Und aus dem Zweck der Aufrüstung macht man auch keinen Hehl; aus obigem Lexikoneintrag:

The Navy was founded in 1960 and began a significant expansion with United States assistance in 1972 aiming to match the Imperial Iranian Navy. Following the Iranian Revolution a further expansion programme was initiated with French assistance

«Die [Saudi-]Marine wurde 1960 gegründet, und begann 1972 ihre signifikante Expansion mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, um die kaiserliche Iranische Marine zu kontern. In der Folge der iranischen Revolution wurde ein weiteres Aufrüstungsprogramm mit französischer Hilfe begonnen»

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Russland – Das verbrecherische Regime”

Einer der Lieblinge der Qualitätsmedien hat wieder zugeschlagen: Alexei Anatoljewitsch Nawalny, seines Zeichens Nazi und, natürlich, “Kreml-Kritiker”.

Das Ausmaß der Verbindungen der russischen Staatsspitze zur organisierten Kriminalität wurde lange Zeit verdrängt. Jetzt bringt ein Film eine Diskussion über die Verschmelzung zwischen den beiden Sphären ins Rollen.

Klar, dass die Qualitätsmedien hier berichten müssen! Schliesslich ist Putin nun einmal extrem böse, ein Mafioso, ja genau, das ist er! Nicht etwa der letztes Jahr ermordete Boris Nemzow hatte als Wirtschaftsminister unter Jelzin die russische Mafia ermöglicht, und nein, nicht etwa Michail Borissowitsch Chodorkowski, ebenfalls Liebling der Qualitätsmedien und auch ein “Kremelkritiker”, hatte die russische Mafia führend mit aufgebaut – es ist alles nur Putins Schuld.

Ist doch klar, oder?

F-16-Entwickler Pierre Sprey stützt die russische Darstellung des Abschusses einer Su-24 durch die Türkei

Pierre Sprey hat britischen Journalisten des Daily Express dargelegt, daß der Vorfall an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei minutiös geplant war. Und der Beweis für die vorhergehende Planung der Operation dieses Angriffs gegen die russische Su-24 M liegt darin, daß der von der F-16 empfangene Auftrag nicht Bestandteil einer Routine-Patrouille entlang der Grenze der türkischen Region von Hatay ist. Ein solcher Auftrag wird in Höhen von 6000 - 12000 Metern ausgeführt um Treibstoff zu sparen, während die türkischen Flugzeuge in einer Höhe von 2.300 bis 4.300 Meten flogen.

Den Bericht gibt's hier.

„Der nächste Crash kommt“

Ökonom Stephan Schulmeister über nimmersattes Kapital, die europäische Depression und Fehler der Politik.

Das Interview gibt's hier.

Ohne Kommentar

Hinweis

Hoffnungslos optimistisch

Gegendarstellung

In Polen sind vier bekannte Fernsehmacher zurückgetreten als Reaktion auf die faschistische Gleichschaltung der Medien

“Niemand verschließt den Polen den Mund”: Aus Protest gegen das neue Mediengesetz des Landes, nach dem die Regierung über wichtige Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden kann, sind vier bekannte Fernsehmacher zurückgetreten.

“Niemand verschließt den Polen den Mund”, und dann treten die zurück? Mit der Logik haben sie es wohl nicht so. Jedenfalls gibt's den Bericht hier.

“Ich hab mich geirrt: Grossbanken verhielten sich tatsächlich ganz genau wie Geldfälscher”

If in 2005 a bank packaged worthless mortgages together into a bond with a face value of, say, $100 million, it would generally collect fees of about 1.5 percent, or $1.5 million. The $100 million face value wasn’t real, but the fees definitely were.

What I didn’t understand, and commenter Larry Headlund pointed out, is that counterfeiting cash actually does work the same way. That is, counterfeiters would not print up $100 million in cash and then spend it all themselves. Instead, they sell their fake cash to others for a percentage of the face value.

«Wenn 2005 eine Bank wertlose Schuldverschreibungen in einem Fonds bündelte zu einem Nennwert von, sagen wir mal, 100 Millionen Dollar, dann hatte sie für gewöhnlich Gebüren von 1.5% kassiert, also 1.5 Millionen.

Was ich nicht verstanden hatte, und was der Kommentator Larry Headlund aufzeigte, ist, dass Geldfälschen tatsächlich genau auf dieselbe Weise funktioniert. Das bedeutet, Geldfälscher würden auch nicht 100 Millionen Dollar Bargeld drucken, und komplett selber ausgeben. Sondern sie würden ihr Falschgeld an andere zu einem Bruchteil des Nennwers weiterverkaufen.»

Den Artikel gibt's hier. Tatsächlich hält der Vergleich mit Falschgeldproduktion für die sogenannte “Finanzkrise” stand: Geld, das auf Betrug geschöpft wurde, ist Falschgeld.

Die Terror-Falschmeldung für München veranlasst unseren Innenminister zu folgendem Schluss

Als Konsequenz aus dem Terroralarm zur Silvesternacht in München fordert Innenminister de Maizière eine engere Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten.

Vermutlich muss man das nicht verstehen.

Türkei: Die Instrumentalisierung der Turkmenen – Geopolitische Interessen im Konflikt zwischen Russland und der Türkei

Syrien ist für Russlands geopolitische Strategie von enormer Bedeutung. Die russische Flotte im syrischen Tartus sichert die strategische Präsenz im Mittelmeer und im Atlantik. Die Verbindung mit dem Assad-Regime in Syrien gewann als Folge des Libyenkrieges 2011 an Bedeutung: Russland hatte unter großen Bauchschmerzen einer UN-Flugverbotszone über Libyen zugestimmt.

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Syrien: es ist kein Bürgerkrieg und war auch nie einer

Die Waffen kommen aus dem Ausland, die Kämpfer kommen aus dem Ausland, die Agenda kommt aus dem Ausland. Während syrische Kräfte kämpfen, um die Kontrolle über ihr Land zurück zu erringen und die Ordnung innerhalb ihrer Grenzen wieder zu errichten, geht das Märchen vom „syrischen Bürgerkrieg“ weiter. Zweifelsohne gibt es Syrer, die gegen die syrische Regierung sind, und sogar Syrer, die mit Waffen gegen die Regierung gekämpft haben und damit gegen das syrische Volk, aber von Anfang an (tatsächlich schon vor dem Beginn) ist dieser Krieg aus dem Ausland betrieben worden. Ihn als „Bürgerkrieg“ zu bezeichnen, ist eine falsche Bezeichnung, genauso wie die Bezeichnung derjenigen, die mit Waffen kämpfen, als „Opposition.“ Es ist kein „Bürgerkrieg,“ und diejenigen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, sind keine „Opposition.“

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Das Tagebuch der Anne Frank im niederländischen Original

… gibt's hier als Volltextveröffentlichung.

(via FAZ)

Die Zukunft wie eine überfahrene Ratte wegwerfen

Als Bayer muss ich sagen: Respekt, meine Herren. Der Kongress des Chaos Computer Clubs war trotz der Lage am Nordpolarmeer gut.

Aber die wahre Zukunft habe ich draussen vor dem Kongresszentrum in Hamburg gesehen. Die Zukunft ist aus billigem Plastik, blau, und nur zehn mal zehn Zentimeter gross. Darin blinkt eine LED, wie man das aus Filmen kennt, bei denen gleich eine Bombe hochgeht, und im daneben liegenden Dammtorbahnhof könnte man damit sicher eine Räumung verursachen: Das Ding sieht aus wie ein militärischer Zünder. Es ist aber etwas viel Schlimmeres: Es ist ein funkgesteuertes Alarmmodul in einem Coffee Shop, das einem mitteilt, dass das Essen fertig ist. Es ist nicht normaler Terror, es ist Alltag.

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Playing Red House

Raise your hand

Erdogan: “Zum Beispiel Hitler-Deutschland”

Die Türkei steht vor einer Verfassungsreform: Präsident Erdogan will mehr Macht. Nun verteidigt er das erneut gegen Kritiker – und nennt als positives Beispiel die nationalsozialistische Diktatur.

Der türkische Religionsfaschist lässt die Maske fallen:

Mit einem Verweis auf Hitler-Deutschland hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein Streben nach einem Ausbau seiner Machtbefugnisse verteidigt: “In einem Einheitssystem (wie in der Türkei) kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Geschichte. Schauen Sie sich zum Beispiel Hitler-Deutschland an”, sagte er laut Zeitungsberichten vor Journalisten, nachdem er von einer Reise nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war.

Der Krieg der Türkei und Europas Schweigen

Während der Westen hartnäckig schweigt, scheint das Erdogan-Regime bis zum Äußersten gehen zu wollen, um den kurdischen Widerstandswillen zu brechen

Den Bericht gibt's hier.

Ökonomie und “Finanzkrise” für Anfänger – so funktioniert das Verbrechen

Wieviel Geld es gibt, das wird mit der Geldmenge gemessen. Deren Verlauf sieht so aus:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/241829/umfrage/entwicklung-der-geldmenge-m3-in-der-euro-zone/

Wie man sieht, die Geldmenge steigt. Wie wird Geld nun erzeugt? Es entsteht durch Kredite und vergeht (wird “vernichtet”), indem Kredite zurück bezahlt werden – oder platzen, also abgeschrieben werden. Die Grundlagen für das Verständnis dessen gibt's hier.

Es wurde nun massiv Geld auf Kredite geschöpft, die keine werthaltigen Sicherheiten haben – sprich: auf Betrug. Das Geld wurde jedoch augenscheinlich nicht wieder vernichtet. Es ist immer noch da – denn es wurde mit staatlichen Garantien und “Bailouts” erhalten.

Die Staaten haben eine steigende Verschuldung:

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Bislang keine Hinweise, die die Terrorwarnung in München bestätigen

Vermutlich haben die Behörden richtig reagiert, aber die Frage entsteht, wie glaubwürdig Informationen von französischen und amerikanischen Geheimdiensten sind

Dieser Artikel bringt das Problem auf den Punkt. Liegt der Polizei ein Bericht einer Behörde vor, dass ein Anschlag bevorsteht, so muss sie reagieren. Und das hat die Polizei in München dann auch gemacht. Das Problem liegt hier also nicht bei der Polizei, sondern in der völligen Unzuverlässigkeit der Geheimdienste. Was sind Nachrichtendienste wert, wenn man auf ihre Nachrichten keinen Pfifferling geben kann?

Frohes neues Jahr 2016!

… wünsche ich all meinen Lesern ;-)