Wer rettet Libyen vor dem deutschen “Wiederaufbau staatlicher Strukturen”? – Arbeit am Schlussstrich
Revolution beim internationalen Korruptionsabkommen TTIP: Deutsche Abgeordnete dürfen jetzt fast schon wissen, worüber sie abstimmen sollen – oder jedenfalls so ähnlich
Aber sie bekommen natürlich nur das vorgesetzt, was die TTIP-Mafia sie sehen lassen will:
Nach einem jahrelangen Streit und angesichts massiven Widerstandes gegen das geplante US-europäische Freihandelsabkommen TTIP hat sich die US-Regierung bereit erklärt, deutschen Parlamentariern aus Bund und Ländern Einblick in die Verhandlungsunterlagen zu gewähren. […] Demnach können Abgeordnete beider Häuser die konsolidierten Verhandlungstexte ab Montag in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums einsehen.
Na, das ist ja nun voll demokratisch und so, wenn man sogar einen von der Mafia vorausgewählten Teil dessen wissen darf, worüber man inklusive der weiter geheim gehaltenen Teile abstimmt? Schauen wir uns mal an, wie das genau funktionieren soll:
Der Raum wird zwei Mal am Tag für zwei Stunden geöffnet sein. Die Unterlagen werden weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen sein. Nach foodwatch gleichen die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigten Bedingungen einem “Hochsicherheitstrakt”:
Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;
Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.
Das ist doch noch eine schöne Lösung, nicht wahr? Hauptsache also, der Wähler (der “unbefugte Dritte”) erfährt rein gar nichts darüber, was hier über seinen Kopf weg entschieden werden soll. Dann können die Berufsabnicker ruhig mal reinschauen in den Teil, der sie nicht beunruhigt – falls überhaupt einer Bock drauf hat. Das hat der Sigi Pop doch gefickt eingeschädelt, nicht wahr?
publiziert Tue, 26 Jan 2016 23:47:16 +0100 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #spd #tafta #ttip #usa