Neues von der Kinderfickerfront: Heute wieder einmal die Evangelischen Brüdergemeinde in Korntal – Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“: Undercover-Einsatz bricht mit Tabus
“Notstand” in Frankreich: Auf dem Weg zum Polizeistaat
Man möchte den guten Absichten von Hollande ja gern Glauben schenken. Über die unmittelbare Bedrohung durch Terroristen hinaus muss aber bedacht werden, was aus diesem polizeilichen Instrumentarium einer im Grundgesetz festgeschriebenen Sicherheitspolitik werden könnte, wenn es in falsche Hände gerät: Hausdurchsuchungen ohne Richterbefehl bei Tag und bei Nacht, auf Verdacht hin angeordneten Hausarrest mit Polizeikontrolle drei Mal pro Tag, Demonstrations- und Versammlungsverbote à la discrétion des Innenministeriums und ungehinderte Überwachung – welcher Polizeistaat hätte nicht davon geträumt?
Den Artikel gibt's hier. Eigentlich ist er super-praktisch, dieser Terror. Sonst hätte man solche Gesetze nie hingekriegt. Dann hat's ja wirklich auch ein Gutes, dass der “War on Terror” statt den Terror zu bändigen denselben vertausendfacht hat.
Oder?
Ach ja, die SMS waren unverschlüsselt, mit denen sich die Terroristen in Paris verabredet hatten. Und der Chef der Terroristen, der hatte wenige Monate zuvor in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass er einen solchen Anschlag vorbereitet. Unter seinen wirklichen Namen. Einschliesslich des Hinweises, dass er in Brüssel wohnt.
Wie gut, dass Geheimdienste keine Zeitung lesen!
publiziert Fri, 29 Jan 2016 19:53:21 +0100 #faschismus #frankreich #terror