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Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlosDie Volksfront von Judäa

Ohne Reformen in der USA und der EU wird auch „Safe Harbor 2.0“ untergehen

„Safe Harbor“ war nie ein „sicherer“ Hafen. Im Oktober 2015 kippte der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkomen zwischen den USA und der EU. Damit ging Unternehmen eine angewendete, aber ungenügende Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA verloren. Ein solcher Transfer ist seit dem Urteil über „Safe Harbor“ kaum noch datenschutzkonform möglich, weil die anlasslose Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzte Datenschutzrechte das Grundrecht auf Privatsphäre brechen. Deshalb sind grundsätzliche Reformen auf beiden Seiten des Atlantiks notwendig:

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