Der Propaganda-Artikel des Tages: “Saudi Arabien – Als Partner unverzichtbar” – Reines Amüsement ;-)
Blutiges Bündnis (I)
Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als Terrorismus definiert Saudi-Arabien auch nicht gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus. Berichten zufolge werden dabei auch der Umgang mit Sturmgewehren sowie das Vorgehen gegen Demonstranten trainiert. Involviert war zumindest zeitweise auch die saudische Religionspolizei. Die Repressionskooperation ist eingebunden in eine umfassende ökonomische Zusammenarbeit, die deutschen Unternehmen großen Absatz und Milliardenaufträge garantiert. Vor allem aber folgt sie strategischen Zielen der Berliner Mittelostpolitik.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Mon, 04 Jan 2016 21:08:36 +0100 #deutschland #saudiarabien #terror