Sigmar Gabriel eröffnet den “TTIP-Leseraum” – China und das freie Finanzsystem – Zeitenwende für die globale Hochfinanz
Maulkorb für Abgeordnete
Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.
Nochmal zum Mitmeisseln: Die unbefugten Dritten, das seid Ihr, die Wähler und Steuerzahler.
publiziert Fri, 29 Jan 2016 18:00:45 +0100 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #spd #tafta #ttip #usa #wtf