Silvana Koch-Mehrin: Zwei Jahre lang Ausschusssitzungen geschwänzt
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YML 2 version 5.1 released
This is a bugfix release. You can download YML 2 on the YML 2 homepage.
ACTA, Korruption und die EU: der grosse Coup geht in die Umsetzung
Beim ACTA “Abkommen”, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, geht es um das vollständige Überwachen aller Bürger im Internet, um Industrieinteressen durchzusetzen. Ganz offensichtlich sind die Phrasen der Politiker, die immer an den “freien Markt” appelieren, nur Ablenkungsmanöver. Denn wenn es zur Sache geht, sollen wieder einmal ausschliesslich Partikularinteressen gegen die Interessen der EU-Bürger selbst durchgesetzt werden. Der Druck auf die Medien-Industrie, dass sie Produkte bieten muss, die die Bürger auch kaufen wollen, soll endgültig ersetzt werden durch das Kriminalisieren aller Bürger, die es wagen, an den von der Industrie so vorgesehenen Vertriebswegen vorbei zu kommen.
Nun ist ACTA ja wirklich besonders peinlich, weil es offensichtlich die Interessen der Bürger verletzt, die die Politiker gewählt haben und bezahlen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, von anderer Seite werden manche Politiker wohl viel besser bezahlt. Das erkennt man nicht nur am Inhalt – Provider sollen gezwungen werden, ihre Nutzer total zu überwachen, und die Daten der Rechte-Verwertungs-Industrie zur Verfügung stellen, Internet-Nutzer sollen ihren Internet-Zugang verlieren, sobald das ein “Rechteverwerter” will – sondern man erkennt es auch an der Form:
In Geheimverhandlungen wurde das ganze ausbaldovert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Darüber soll nun wirklich nicht in der Presse berichtet werden. Eine Abwägung von Industrieinteressen gegen Bürgerrechts- wie Verbraucherschutzinteressen findet erst gar nicht statt.
Genauso “lupenrein demokratisch” wie das Ganze zustandegekommen ist, soll es jetzt auch umgesetzt werden. Ich bin gespannt, ob es wieder im Fischerei-Ausschuss landet wie vormals die geplante Einführung von Software-Patenten. Mit allen schmutzigen Tricks ist wieder einmal zu rechnen, wenn die Deutschen aus CDU/CSU und SPD in Brüssel Deals machen, um das dann zuhause als “alternativlos” zu verkaufen, weil “die EU” das so beschlossen habe.
Nunja. In Berlin haben die Piraten bekanntlich fast 9 % bekommen. Wenn CDU/CSU bei ACTA so weiter machen, und die SPD mal wieder “unter Auflagen zustimmt”, sowie die genannten dieses “Abkommen” auf EU-Ebene wie dann auch im Deutschen Bundestag durchwinken, wird sich so ein Erfolg sicher auch in anderen Ländern wiederholen lassen. Auf die Milchgesichter der FDP hofft ja keiner, aber vielleicht wird die Schnarre weiter Protest anmelden. Immerhin. Ob's was nützt, werden wir sehen. Neben der in solchen Fragen verlässlichen Linkspartei werden wir ganz genau beobachten, wie die Grünen mit ACTA weiter umgehen. Bisher sieht's da erfreulicherweise sehr gut aus.
Dieter über das Downloaden von Musik im Internet
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Der Liberalismus ist tot, der Konservativismus steckt tief in der Krise
Über das Scheitern des Postkonservativismus – Liberale wie Konservative haben über Jahre auf naive mechanizistische Ideologie gesetzt und eine Technokratie installiert. Jetzt erhalten sie die Quittung.
Kein Politiker hat wohl die weltweite politische Kultur in den letzten Jahren nachhaltiger beeinflusst und geschädigt als Margaret Thatcher. Über die studierte Chemikerin und Juristin muss wohl noch positiv vermerkt werden, dass sie an der Erfindung des Soft-Eis beteiligt war. Ihre politische Haltung, ja Sturheit hatte ihr aber ganz passend den Namen “Iron Lady” eingebracht, den sie selbst wohl mochte.
Thatcher sorgte dafür, dass bis heute England in allem ein wahres Musterland der Unkultur darstellt, die in ihren verschiedenen Ausprägungen unter den beiden ebenso zutreffenden wie an der Sache vorbeigehenden Bezeichnungen “Neokonservativismus” und “Neoliberalismus” bekannt ist. Die Vorsilbe “Neo” sollte wohl viel eher durch die Vorsilbe “Post” ersetzt werden, denn weder mit Freiheitsgedanken noch mit dem lateinischen conservare, “bewahren”, hat diese Ideologie und haben erst recht die Handlungen der Protagonisten nichts zu tun.
So lassen sich auch die Auswirkungen dieser später von U-Booten in der Sozialdemokratie wie Blair oder (in Deutschland) Gerhard Schröder nachdrücklich verfolgten Förderung und Enthemmung von Dummheit und Gier bis heute am besten in England beobachten: die Bahn, einst Stolz und Vorzeigeobjekt, ist am Ende, das Staatssystem zerrüttet, das Währungssystem gescheitert. Von einem Sozialstaat mag man gar nicht mehr reden, das Gesundheitssystem kämpft um die Existenz. Die Riots, die kürzlich in Tottenham ihren Anfang machten, und sich schnell übers ganze Land ausbreiteten, sind ein Symptom für die eigentliche Krise.
Doch was ist geschehen? Hatte Thatcher nicht mit dem Britenrabatt eine ganz besonders vorteilhafte Position in der EU für Grossbritannien erstritten? Hatte sie nicht endlich die notwendigen und befreienden Reformen für ihr Land eingeleitet? Und zeigte sie nicht endlich da Härte, wo sie notwendig ist (neudeutsch sagt man alternativlos), um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten?
Gelenkte Berichte – Autokonzerne und Journalisten
Sie haben es schon schwer, die rund 11.000 Journalisten. Auf der internationalen Automobilausstellung diese Woche müssen sie sich zwischen viel Lack, Leder und PS eine eigene Meinung über Macher und Modelle bilden. Wie gut trifft es sich da, dass die Autohersteller mitdenken. "Das was man in den Medien über uns liest, ist zu 87 Prozent von uns gesteuert", sagte unlängst die Kommunikationschefin eines großen Autobauers. Die Berichterstattung gesteuert? Zumindest gut gepampert. ZAPP über Journalisten, die gerne einsteigen.
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Lieber Papst, liebe Katholen
… darf ich aus aktuellem Anlass erinnern, dass dieses Problem weiterhin ungelöst ist?
Neutrinos schneller als das Licht – der Webcast morgen wird bestimmt interessant
Das Phänomen ist eines, und dazu gibts einen Webcast. Titel: New results from OPERA on neutrino properties, angesagt für Freitag, 23. September 2011 16:00 bis 18:00 Uhr.
Steht die Kirche des Papstes auf dem Boden der FDGO?
Eine m.E. zutreffende Kritik zum Papstbesuch gibts auf den NachDenkSeiten.
YML 2 features of the day: a template langue with pointers and default body
YML 2 can be used as XML template engine. For that purpose, you can declare a default body for a YML 2 function. Together with Pointers this makes things complete. Let's see an example:
% yml2proc -P
decl page(*title) alias html {
head title *title;
body {
h1 *title;
content;
}
};
page "My Homepage" p "Welcome to my homepage!";
^D
<?xml version='1.0' encoding='UTF-8'?>
<html>
<head>
<title>My Homepage</title>
</head>
<body>
<h1>My Homepage</h1>
<p>Welcome to my homepage!</p>
</body>
</html>
% _
To learn more about that idea, you can read the documentation on how to create a wiki like language named YHTML.
Ohne Worte
„Glücksatlas“ auf allen Kanälen – ein weiterer Beleg für die weite Verbreitung des gesteuerten Kampagnenjournalismus
Albrecht Müller analysiert auf den NachDenkSeiten über die Studie “Glücksatlas” (z.B. gestern im Heute Journal):
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie solche Studien zustande kommen. Da setzen sich die Strategen von Bundespresseamt, Parteizentrale der Union, Kanzleramt und die einschlägigen PR Agenturen zusammen und überlegen, wie die Hauptbotschaften für die nächste Wahlauseinandersetzung direkt und indirekt unter die Leute gebracht wird. Dabei spielt dann die Basisbotschaft – es geht uns gut, die Reformpolitik ist erfolgreich – eine zentrale Rolle. Jetzt kommt es darauf an, diese Botschaft A in Variationen unter die Leute zu bringen. Die Variationen B, C, etc. sind: wir sind glücklich, die Hamburger sind glücklicher als die Thüringer usw.. Das ist alles Beiwerk und unterstützendes Material für die Hauptbotschaft. Dann überlegt man sich, auf welche Vorfeldorganisationen eine solche Studie abgestützt werden kann und wer sie finanzieren könnte und wer ihr besondere Glaubwürdigkeit verleiht. Die einschlägigen Unterstützer sind schnell gefunden. Raffelhüschen macht bei solchen Sachen immer mit, auch Allensbach und vermutlich auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit greift man auf „die umfangreichen Datenreihen des Sozioökonomischen Panals zugrunde, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung seit 1984 erhoben werden“ (WeltOnline). Und zur Finanzierung der Propaganda Aktion stellt sich die Deutsche Post AG zur Verfügung. Das kennen wir schon. Die Deutsche Post finanziert auch wesentlich das Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, über das wichtige Agitationslinien für den Niedriglohnsektor gelaufen sind.
Über die Machenschaften des Professor Raffelhüschen und seine Bereitschaft, private Interessen „wissenschaftlich“ abzustürzen haben wir schon ausführlich berichtet. Hier finden Sie gleich mehrere Beiträge in den NachDenkSeiten und hier auch ein einzelnes Beispiel für die Gefügigkeit des ZDF. (Zu Raffelhüschens Rolle bei der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente hat die ARD in ihrem Beitrag „Rentenangst“ sehr gut berichtet, in meinem Buch „Meinungsmache“ finden sich im Kapitel 19 (Die Zerstörung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge – ein Musterbeispiel gelungener Gehirnprägung) einschlägige Belege.)
YML 2 feature of the day: Shapes
Shapes are a new feature in YML 2 version 5. They're between generics and inheritance. Shapes aren't influencing the name of the tag which is generated. Let's see an example:
% yml2proc
decl coords(x=0, y=0);
decl typed +type +name;
decl poi <coords, typed>;
poi gas_station Aral x=2.34, y=3.45
^D
<poi y="3.45" x="2.34" type="gas_station" name="Aral" />
% _
As you can see, the first two decl statements are defining
features, which then are referenced by the decl poi statement
in the angle brackets. So the poi function inherits all of the
declared features, as well the x and y
attributes as well as the
+type and +name descending attributes.
Shapes are patching with their features in the sequence they're applied. Features which are double will be overwritten:
% yml2proc
decl a(x=0);
decl b(x=1);
decl c <a, b>;
c
^D
<c x="1"/>
% _
Sleepy bunny
(\(\
(-.-)
o_(")(")
Wer an SSL glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann
… könnte man denken, wenn man nach dem ganzen CA-Fuckup nun auch noch das hier liest.
Pressekonferenz der Piratenpartei Berlin
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Ehrlich gesagt: eine wahre Erholung nach all der Erhohlung in der Politik!
Der Freitag analysiert den Wahlerfolg der Piraten
Dabei ist das, was den Berufspolitikern naiv erscheint, in Wahrheit der Grund für den Erfolg der Piraten: Statt politische Kompetenz zu simulieren, demonstrierten sie ihren authentischen Glauben an die Kraft von Transparenz und Demokratie. Während andere Parteien – seit Jahren mit schwindender Überzeugungskraft - vorgeben, die besten Rezepte gegen alle möglichen Probleme zu haben, stellen die Piraten ihre Zweifel aus – gemeinsam mit ihrem Willen, das Wissen der Bürger auch nach der Wahl in ihre Entscheidungen einzubeziehen.
Wer den Kandidaten auf der Wahlparty zuhört, versteht schnell, dass ihre postideologische Offenheit weder beliebig ist, noch ein geringer Anspruch. „Wir werden ständig aus der Fraktion berichten, den Leuten sagen, wie unser Wissensstand ist – und dann beraten, wie wir abstimmen sollen“, sagt etwa Fabio Reinhardt. Ständiges Feedback, Debatten mit der Basis, wer noch keine fertige Meinung hat, wird nicht ausgelacht, sondern bildet sich eine. Es ist der Traum des idealen Diskurses auf der griechischen Agora, umgesetzt mit den Mitteln des Web 2.0.
Piraten-Mitglied Julia Schramm formuliert es so, als sie im Freudentaumel den erfolgreichen Wahlkämpfern gratuliert: „Fangt schon mal an, vor mir zu zittern. Ich bin die Terrorbasis. Ihr werdet uns nicht vergessen.“
Den lesenswerten Artikel gibts im Freitag.
Siemens zieht sich aus der Atomkraft zurück
Das ist wirklich mal eine Nachricht. Hut ab vor den Entscheidern bei Siemens, die das verantworten!
Gerade hab ich Siemens noch in einem Vortrag mit der Mafia verwechselt ;-) Das war eine Anspielung auf die ganzen Bestechungs-Affären. Aber offensichtlich sind jetzt endlich Leute bei Siemens am Drücker, die den Konzern wieder zu einem ordentlichen Unternehmen machen wollen.
Danke, Herr Löscher, wie erfreulich!
Herzlichen Glückwunsch!
Euer Ergebnis ist fast das Doppelte von einem Traumergebnis geworden ;-)
Ein Abschied muss nicht traurig sein
Schade, dass ich nicht FDP-Mitglied bin
… ich würde jetzt den Antrag stellen, die Partei in FZP umzutaufen:
Fast zwei Prozent.
Wahlsonntag
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(über den Spiegelfechter)
Gehopst wie gesprungen
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Caro wird von Wowi nicht gekuschelt
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Fast Drei Prozent
Peter Bofinger bringt es auf den Punkt: Marktversagen statt Schuldenkrise
Bei Spiegel online erschien ein sehr lesenswerter Debattenbeitrag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger mit dem Titel „Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker“. Bofinger zeigt in diesem Beitrag, wie falsch und von Ideologie getrieben deutsche Ökonomen von Weber über Stark und Issing bis Sinn die Lage analysieren und wie die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten diesen Trampelpfaden „deutscher Ordnungspolitiker“ folgen. Wörtlich: „Die meisten deutschen Ökonomen haben ein unerschütterliches Vertrauen in die “Marktdisziplin”. In einer kollektiven Amnesie wird dabei völlig verdrängt, dass der größte Teil der heutigen Probleme nicht auf eine mangelnde Fiskaldisziplin, sondern vielmehr ein massives Marktversagen zurückzuführen ist.“ Die Mehrheit unserer sich gleichschaltenden Medien kennt nur ein Etikett: „Schuldenkrise“.
Den Beitrag von Albrecht Müller gibts auf den NachDenkSeiten.
Zehn Jahre
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Muh!
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Burks schreibt Murx
… in der TAZ.
Lieber Burks,
da sind Dir wohl einige dicke Hunde unterlaufen:
Minix ist ein Betriebssystem, was es heute noch gibt.
Linux hat mit Minix nur insofern etwas gemeinsam, dass Minix von Tanenbaum ist, und Linus bei Tanenbaum studiert hat.
Cooles WebGL-Experiment
Aufs Bild klicken, und danach die Taste “G”, um Gravitation und Auftrieb einzuschalten ;-)
Update: das sieht in Google Chrome besonders gut aus, weil die Googler Features können, die Kaustik mitrechnet.
Ohne Worte
Die Ankündigung zum SWR 4 Sommerfest des Fraunhofer IOSB ist offline
… siehe hier.
Google hat sie noch.
Soviel zum Thema "das haben wir nie beabsichtigt!!1!111"
Osaka, alles aussteigen
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Passend zum Fall SWR und IOSB in Heidenheim
… der Artikel Sicherheitsforschung auf neusprech.org.
Einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt
Heute morgen habe ich einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt.
Hiermit beantrage ich:
Das Gericht möge einstweilige Anordnung nach § 123 VWGO erlassen, dass der geplante Einsatz von Überwachungstechnologie, insbesondere des Systems „AMFIS“ des Fraunhofer IOSB, am SWR 4 Fest zu unterlassen ist.
Das Gericht möge darüber hinaus dem SWR den Einsatz von solcher Überwachungstechnologie auf öffentlichen Veranstaltungen vorläufig untersagen.
Das Gericht möge den SWR zur Stellungnahme auffordern, in welchen konkreten und abstrakten Fällen er den zukünftigen Einsatz solcher Überwachungstechnologie vorsieht.
Das Gericht ist meinem Antrag nicht gefolgt. In seinem Beschluss begründet es das wie folgt:
Dieser Antrag hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil der Antragsgegner laut der vom Gericht telefonisch eingeholten Äußerung, zu keinem Zeitpunkt vorgehhabt hat, die vom Antragsteller beschriebene Technik einzusetzen, jedenfalls nicht in dem vom Antragsteller vermuteten Überwachungszweck.
Ich hatte noch keine Gelegenheit, das Gericht zu fragen, wie das mit der schriftlichen Ankündigung des Fraunhofer IOSB zusammengeht, mit der ich meinen Antrag begründet hatte:
Die Evolution eines User Interface Designs
Die Vorgehensweise von SWR und Fraunhofer in Heidenheim ist klar rechtswidrig – beschwert Euch!
Das zeigt u.A. der Fall Biberach/Riss; das dortige Schützenfest sollte videoüberwacht werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gewährte dagegen einstweiligen Rechtsschutz:
Biberach: Das Biberacher Schützenfest 2004 sollte am 3. Juli und am 8. Juli, jeweils von 22 Uhr bis 5 Uhr, überwacht werden. Die Dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen untersagte die Überwachung, da keine konkrete Gefahrenlage vorhanden sei. Eine Kamera wurde daraufhin abgebaut, zwei weitere wurden verhängt [11]. Im Jahre 2008 versuchte man, durch die Überlassung des Festgeländes an einen privaten Verein die Videoüberwachung doch noch möglich zu machen. Der Landesdatenschutzbeauftragte sah darin „eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlich vorgegebenen Datenschutzregeln“. Die Datenschutzabteilung des Innenministeriums in Stuttgart, zuständig für den Videoüberwachung im Privatbereich, wies die Biberacher Überwacher in einem Schreiben auf deren Versäumnisse hin und riet ihnen dringend, die Überwachung nicht durchzuführen. Die bereits montierten Kameras wurden wieder abgebaut. [12]
Für Heidenheim wäre das Verwaltungsgericht Stuttgart zuständig.
Ich habe mal den Datenschutzbeauftragten des SWR sowie den Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg informiert.
Beschwert Euch jetzt ebenfalls, bitte:
SWR und Fraunhofer IOSB aus Karlsruhe proben in Heidenheim die Totalüberwachung
Pressemeldung des Fraunhofer IOSB:
Sie feiern und wir passen auf Sie auf
Am 18. September veranstaltet der SWR4 als Höhepunkt der Festsaison sein SWR-Fest in Heidenheim. Das Fraunhofer IOSB nahm die Einladung des SWR gerne an, auf dem Festival das Sicherheitssystem AMFIS einzusetzen und zu präsentieren. Ein Heliumballon wird über dem Brenzpark schweben und von oben ein Luftbild-Video der Veranstaltung erstellen. [...]
Als weiteres Modul des Systems ist es möglich, einen oder mehrere Mini-Hubschrauber - sogenannte Quadrocopter - für besondere Missionen loszuschicken. Diese Fluggeräte tragen ebenfalls Kameras oder andere Sensoren bei sich und können Detailinformationen zu dem entdeckten Gefahrenbereich liefern. Der Vorteil: Neben Videokameras können die kleinen Hubschrauber auch Infrarotkameras oder chemische Spürnasen an Bord nehmen. Schickt man mehrere Quadrocopter im Schwarm los, erhält man mit einem Schlag umfassende Informationen zu der Situation. [...]
Auch für die spätere Dokumentation lässt sich das aufgezeichnete Material hervorragend nutzen. [...]
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Viel, äh… Spass beim Feiern! Und benehmt Euch alle anständig, Ihr werdet bei jedem Schritt, den Ihr geht, bei jedem Bier, das Ihr trinkt und bei jedem Spass, den jemand macht, von vollautomatischen Überwachungsdrohnen auf Video festgehalten. Dabei wird Euch im Wortsinne hinterhergeschnüffelt, und Ihr werdet auch nicht entkommen, wenn Ihr Euch im Gebüsch versteckt, dafür gibt's das Infrarotsystem.
YML feature of the day: XPath command line
Hello,
today I'm starting my new "feature of the day" series. This time: XPath command line.
yml2proc is a handy tool to
use YML 2 interactively. But it can do more: with the command line switch
-e it executes XPath expressions directly from the command line:
% yml2proc -Me '23*42'
966.0
% _
This can be very handy to search in XML or YML documents. Let's say, we have an XML file like this:
The Extremist Threat to American Democratic Culture
Representative democracies—successful, stable ones—are fragile things. They require a set of attitudes and habits, which are not found in sufficient degree in most of the world's polities, that combine the concepts of majority rule and loyal opposition with an acceptance of the need to compromise. These attitudes and habits are even more important to successful representative democracies than are formal institutions, as suggested by the written constitutions of many authoritarian states that on paper look just as democratic as those in Western countries that are widely regarded as successful democracies.
Den Artikel von Paul Pillar gibts bei The National Interest (über das Dossier)
Primat der Furcht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.
Weiterlesen im Artikel von Frank bei der FAZ.
YML 2 version 5.0 released
Introducing the Standard Function Library. There are some syntax additions like Pointers without tags.
You can find YML 2 on the YML 2 homepage.
Die Galaktische Gemeinschaft von Lebewesen wird 30
Herzlichen Glückwunsch, lieber CCC!
Der Pate
Eine Enthüllung wirft neue Fragen über die Beziehung zwischen Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair und dem unter Beschuss stehenden Medienmogul Rupert Murdoch auf: Blair soll nicht nur auf politischer Ebene mit Murdoch verbandelt gewesen sein, sondern auch in dessen Familie eine besonders vertrauensvolle Position einnehmen. Die Information stammt von einer, die es wissen muss.
Den Artikel gibts bei der Süddeutschen.
Trari, trara, die Post ist da
Hm… was liegt denn da so alles rum… Mal wo reinschauen.
Oh:
<input type="hidden" name="serverSpec" value="56.0.145.56:9920" />
Danke für 10 Jahre Zusammenarbeit
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(vom datenschutzraum)
Von 200 Redaktionsdurchsuchungen waren 0 rechtmässig
Das ist wohl die Quote in Deutschland in den letzten 25 Jahren: acht Durchsuchungen von Redaktionen gibt es pro Jahr, und genau gar keine davon ist rechtmässig. Der Richtervorbehalt funktioniert also nicht. Politische Konsequenzen gibt es bisher keine.
Mehr dazu gibts auf Telepolis.
Freiheit statt Angst 2011
“Die Bewegung hat sich verstetigt.”
Stefan Krempl schreibt auf Heise:
Abgesehen von einem kleinen Zwischenfall verlief die Kundgebung reibungslos: Viele Teilnehmer konnten sich einen lauten Knall nach dem Auftritt der Friedensbotschafterin Hagen zunächst nicht erklären. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Polizei mit einem Sprengstoffkommando angerückt war, um eine verdächtige, keinem Inhaber zuzuordnende Reisetasche am Stand der Junge Liberalen (Julis) kurzerhand unschädlich zu machen. Die Veranstalter nahmen es mit Humor: "Einen besonderen Dank richteten die Veranstalter an die Berliner Polizei, die eindrucksvoll unter Beweis stellte, wie eine Tasche voller Plastiktüten gesprengt wurde, ohne dass es dabei zu Schäden an Personen und Sachen kam. Besonderen Beifall erhielt hierbei der rollende Polizei-Roboter, der die Sprengung ordnungsgemäß durchführte. Kritik äußerte hingegen eine schwäbische Wutbürgerin am Roboter: 'Der hät jo koi Namensschildle.'"
Zwei theoretisch potentielle Gefährder in Berlin verhaftet, die möglicherweise einen Anschlag vorbereitet haben könnten
… und das zufällig einen Tag vor der Freiheit statt Angst Demo in Berlin, und nach “langjähriger Vorbereitung” kurz vor den Wahlen. Hier ein Szenenbild:
Klar, wenn das die dpa bringt, dann läuft das rauf und runter, und alle machen mit. Auszüge:
Drohte also eine Bombe in der Hauptstadt zu explodieren, gebaut von zwei weiteren Islamisten aus der nunmehr dritten oder vierten Generation deutscher Dschihadisten nach der Sauerlandgruppe? Eher nicht. Gefahr im Verzug bestand keine. Denn selbst wenn der Verdacht stimmt, was noch nicht bewiesen ist: So weit waren N. und M. auf keinen Fall.
Kein Wunder, dass man da sofort handeln musste!
Freiheit statt Angst: Demo gegen Datensammelwut in Berlin gestartet
Die friedliche Revolution in Spanien
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Schlammschlachten und Kompromisse
Twister erklärt in Ihrem Artikel auf Telepolis Hintergründe und Zusammenhänge der Diskussion um Alvar Freude und die Vorratsdatenspeicherungsideen der SPD:
Für die SPD hat diese VDS-Zustimmung taktisch durchaus positive Seiten – sie kann sich damit der CDU andienen, zeitgleich aber kommt sie auch den Liberalen entgegen. Die fahren zwar offiziell eine “Keine-VDS”-Schiene, doch die Bundesjustizministerin hat bereits eine siebentätige “VDS light” als Vorschlag in den Ring geworfen, die möglicherweise auch mit ihrer Einstellung zum “Geistigen Eigentum” zu tun hat – gerade auch, was den Richtervorbehalt beim Auskunftsanspruch angeht. Mit einer nicht allzu langen IP-Speicherung wäre der “Realpolitik” Genüge getan, gleichzeitig hätten Rechteverwerter nur noch die Hürde “Richtervorbehalt” zu überwinden, um auf einem kostengünstigeren Weg als derzeit an Adressen von Urheberrechtsverletzern usw. zu kommen. Sofern die Abmahnpraxis nicht eingedämmt wird, auch ein potenziell gutes Geschäft für die einschlägig bekannte Sozietät Schalast und Partner, zu der auch Jan Mönikes gehört, der im SPD-Parteirat und im sozialdemokratischen Gesprächskreis Netzpolitik mitmacht.
Danke, Twister, für diesen wirklich brillanten Artikel! Du hast die Dinge auf den Punkt gebracht.
Freunde
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Die Sozialistische Volksrepublik Schweiz
… hat heute einen festen Wechselkurs für den Franken bestimmt.
Die Schweizer legen hier einen erfreulich pragmatischen Umgang mit der Wirtschaftsideologie an den Tag. Das wird vielleicht Schule machen.
Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab
In der fortlaufenden Debatte um die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die zuletzt am heutigen Tag auch wieder das Plenum des Deutschen Bundestages beschäftigte, hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ nun ergeben, dass exakt Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Vorratsdatenspeichnerung ablehnt. Besondere Brisanz erhält die Umfrage durch den Umstand, dass die Unionsfraktion selbst die Studie in Auftrag gegeben und sich deren Ergebnisse von Allensbach-Chefin Renate Köcher persönlich auf der eigenen Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen hat vorstellen lassen.
Den Artikel gibts im Blog Grün Digital.
Josef Ackermann, der Zauberlehrling
Wenn Europas mächtigster Banker vor den Kapitalmärkten warnt, dann ist das ein Alarmzeichen aller erster Güte. Wenn der Mann, der die Deutsche Bank zu einem der größten globalen Handelshäuser umgebaut hat, sich nun gegen das kurzfristige Gezocke wendet, muss es schlimm um den Zustand da draußen an den Märkten stehen. Wie der Zauberlehrling in der Ballade von Goethe, scheint Josef Ackermann zu flehen: Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los!
Den Kommentar von Robert von Heusinger gibts bei der Frankfurter Rundschau.
Umwandeln von Hex zu Dezimal und umgekehrt in YSLT
… nur weil wirs kürzlich in einer Diskussion im Usenet davon hatten:
function "hex2dec" {
param "hex";
param "_result", 0;
const "hd", "substring($hex, 1, 1)";
const "a", """translate($hd, 'ABCDEFabcdef123456789',
'123456123456000000000')""";
const "d" choose {
when "$a>0" value "$a + 9";
otherwise value "$hd";
}
choose {
when "string-length($hex) = 1"
value "$_result * 16 + $d";
otherwise call "hex2dec"
with "hex", "substring($hex, 2, 8)",
with "_result", "$_result * 16 + $d";
}
}
function "dec2hex" {
param "dec";
param "_div", !16**7!;
const "v", "floor($dec div $_div)";
value "substring('0123456789abcdef', $v + 1, 1)";
if "$_div > 1" call "dec2hex"
with "dec", "$dec - $_div * $v",
with "_div", "$_div div 16";
}
Das kann man mit yml2proc nach XSLT umwandeln. (Letzteres kann vielleicht mal jemand brauchen ;-)
Ex-BND-Chef Wieck gibt Folter offen zu
Und zwar in diesem DLF-Interview. Aus dem Transkript:
Menschenrechte müssen beachtet werden, dafür gibt es auch internationale Abkommen, beispielsweise das Verbot der Folter, und das ist diskutiert worden in den Vereinigten Staaten und darf heute nicht mehr angewendet werden. Aber wir sehen dann Umgehungsmöglichkeiten, indem diese Personen, die da festgehalten werden, in anderen Ländern befragt werden, die es mit diesen Dingen nicht so ernst nehmen.
Unterwegs zur Plutokratie
Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr
Den wirklich lesenswerten Artikel gibts bei Zeit Online.
(über fefe)
Tanz den Ratzinger
… schreibt Cai Werntgen auf Telepolis über
Die Konversion des Ex-Kulturchefs des "Spiegel", Ex-Alt-68ers und selbsterklärten Gonzo-Journalisten Mattussek
Muss das sein? Bekommt jeder eitle Fatzke heute seine Aufmerksamkeit?
Der Spiegel, heruntergewirtschaftet seit Aust ihn zum Boulevardblatt degradiert hat, bietet ja inzwischen einigen Kaspern eine Bühne.
Heute z.B. gibt es folgende Artikel:
Wahlen in Meck-Pomm: verhalten optimistisch
Nach ersten Hochrechnungen ist die FDP rausgeflogen, die Nazis der NPD haben verloren, sind aber leider noch drin. Der Rest ist etwa wie erwartet: die Wähler sind von der CDU zur SPD und zu den Grünen gewechselt. Zumindest die paar Wähler, die bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 53,5 % überhaupt wählen gegangen sind.
Bis jetzt schauts nach rot-grün aus, aber es reicht um einen Sitz nicht. Einen Überblick hat die Tagesschau.
100 years of style in London
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450.000 Menschen gehen in Israel auf die Strasse
… und demonstrieren gegen die neoliberale Politik der Regierung. Das ist für ein Land, in dem gerade mal 7,6 Mio. Menschen wohnen, beeindruckend. Die Süddeutsche schreibt:
Die Bewegung schwoll jedoch von Wochenende zu Wochenende an und breitete sich auch im ganzen Land aus. Inzwischen sind die Forderungen viel umfassender und zum Teil auch unübersichtlicher geworden. Es geht nicht mehr nur um das Wohnungsproblem, sondern auch um die Lebensmittelpreise, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem und vor allem auch die Steuerlast. Generell wird eine stärker lenkende Rolle des Staates verlangt.
Die nächsten Plagiats-Doktoren sind identifiziert
Es plagiierten in ihrer Doktorarbeit:
“Dr.” Arne Heller, Rechtsanwalt.
Er ist Dozent für International Law an der Frankfurt School of Finance & Management an der Immanuel-Kant Universität zu Kaliningrad sowie geschäfsführender Direktor der German American Trade Association (New York).
Prof. “Dr.” Cornelia Eva Scott, Betriebswirtin.
Sie ist Professorin an der Hochschule Anhalt sowie Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte.
Bundeswehr: Schulen werden unter Druck gesetzt
Die Bundeswehr geht an Schulen und wirbt Kinder und Jugendliche an. Sie ist seit Abschaffen der Wehrpflicht auf “Freiwillige” angewiesen, in einer Situation, in der ihr Chef markige Sprüche macht.
Michael Schulze von Glaßer interviewt Lothar Krappmann im Freitag zum Thema.
Albrecht Müller redet sich seinen Frust von der Seele
Wir arbeiten jetzt fast acht Jahre für die NachDenkSeiten. Wenn man das Ergebnis dieser Aufklärungsarbeit mit Blick auf die zu Ende gehende Woche betrachtet, dann ist das wieder einmal ernüchternd. Public Relations und andere Propaganda sind offensichtlich stärker als die Versuche zur Aufklärung. PR bestimmt die Meinung zu Personen – Fall Ackermann; PR bestimmt vermutlich den Kanzlerkandidaten der SPD – Fall Steinbrück; PR macht aus Kriegen bewunderte Instrumente der Politik. Die meisten Zumutungen dieser Art wurden uns ausgerechnet am Antikriegstag präsentiert.
Den Artikel gibts bei den NachDenkSeiten. Das Traurige ist, wie recht Müller hat!
Doppeldenk bei der SPD
Die SPD liefert auf ihrer Seite http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de/ ein geradezu klassisches Beispiel von Doppeldenk ab:
Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg! […]
Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. […]
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. […]
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein. […]
“Bleibt doch zuhause, Heuchler”
Die SPD will bei der Demo Freiheit statt Angst mitmachen, obwohl sie genau das Gegenteil von dem vertritt, was auf dieser Demo gefordert wird.
Wie will sie das noch jemandem erklären? Und so wird es auch auf der Seite der SPD-Netzpolitiker von der Netzgemeinde kommentiert.
Merkel gestaltet die Demokratie marktkonform um
Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.
Quelle: DLF Podcast. (über die NachDenkSeiten)
Veranstaltung mit Albrecht Müller in Groß-Gerau am Donnerstag, 8. September um 19:30 Uhr
Im Historischen Rathaus Groß-Gerau, Frankfurter Straße 12, zum Thema: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen. Den Flyer gibts hier.
Die SPD wirbt für die Demo Freiheit statt Angst
Yannick Haan schreibt bei SPD Netzpolitik:
Am 10. September wird zum mittlerweile fünften Mal die Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin stattfinden. Bei der Demonstration setzt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und ein freies Internet ein. Unter den Unterstützern der Demonstration sind in diesem Jahr auch das Forum Netzpolitik des Landesverbandes Berlin sowie den Jusos.
Das finde ich sehr amüsant. Bei Freiheit statt Angst handelt es sich schliesslich um eine Demonstration gegen den Überwachungsstaat, den federführend die SPD in Deutschland eingeführt hat, und der im Wesentlichen von der CDU/CSU zusammen mit der SPD weitergeführt wird. Ich hab Yannick deshalb mal folgendes geantwortet, mal sehen, ob es die “Moderation” genannte Zensur auf o.a. Webforum überlebt:
Ich würde mich über Leute aus der SPD freuen, die auf die Demo gehen.
Ich gehe dann davon aus, dass sie insbesondere auch gegen die eigene Partei demonstrieren. Dazu müssten solche Leute mindestens klarmachen, dass sie mit dem Kurs der eigenen Partei nicht einverstanden sind. Insbesondere sind demonstrative Partei-Austritte auf der Bühne der FsA-Demo erwünscht.
Falls jemand also kommt, ich freue mich! Gerne stelle ich mich als Kontaktmann zur Verfügung, Plätze auf der Bühne kriegen wir sicher hin. Meine Mailadresse ist die vb at ulm.ccc.de.
Viele Grüsse,
Volker Birk
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