Schlammschlachten und Kompromisse
Twister erklärt in Ihrem Artikel auf Telepolis Hintergründe und Zusammenhänge der Diskussion um Alvar Freude und die Vorratsdatenspeicherungsideen der SPD:
Für die SPD hat diese VDS-Zustimmung taktisch durchaus positive Seiten – sie kann sich damit der CDU andienen, zeitgleich aber kommt sie auch den Liberalen entgegen. Die fahren zwar offiziell eine “Keine-VDS”-Schiene, doch die Bundesjustizministerin hat bereits eine siebentätige “VDS light” als Vorschlag in den Ring geworfen, die möglicherweise auch mit ihrer Einstellung zum “Geistigen Eigentum” zu tun hat – gerade auch, was den Richtervorbehalt beim Auskunftsanspruch angeht. Mit einer nicht allzu langen IP-Speicherung wäre der “Realpolitik” Genüge getan, gleichzeitig hätten Rechteverwerter nur noch die Hürde “Richtervorbehalt” zu überwinden, um auf einem kostengünstigeren Weg als derzeit an Adressen von Urheberrechtsverletzern usw. zu kommen. Sofern die Abmahnpraxis nicht eingedämmt wird, auch ein potenziell gutes Geschäft für die einschlägig bekannte Sozietät Schalast und Partner, zu der auch Jan Mönikes gehört, der im SPD-Parteirat und im sozialdemokratischen Gesprächskreis Netzpolitik mitmacht.
Danke, Twister, für diesen wirklich brillanten Artikel! Du hast die Dinge auf den Punkt gebracht.