Doppeldenk bei der SPD
Die SPD liefert auf ihrer Seite http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de/ ein geradezu klassisches Beispiel von Doppeldenk ab:
Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg! […]
Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. […]
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. […]
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein. […]