ACTA, Korruption und die EU: der grosse Coup geht in die Umsetzung
Beim ACTA “Abkommen”, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, geht es um das vollständige Überwachen aller Bürger im Internet, um Industrieinteressen durchzusetzen. Ganz offensichtlich sind die Phrasen der Politiker, die immer an den “freien Markt” appelieren, nur Ablenkungsmanöver. Denn wenn es zur Sache geht, sollen wieder einmal ausschliesslich Partikularinteressen gegen die Interessen der EU-Bürger selbst durchgesetzt werden. Der Druck auf die Medien-Industrie, dass sie Produkte bieten muss, die die Bürger auch kaufen wollen, soll endgültig ersetzt werden durch das Kriminalisieren aller Bürger, die es wagen, an den von der Industrie so vorgesehenen Vertriebswegen vorbei zu kommen.
Nun ist ACTA ja wirklich besonders peinlich, weil es offensichtlich die Interessen der Bürger verletzt, die die Politiker gewählt haben und bezahlen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, von anderer Seite werden manche Politiker wohl viel besser bezahlt. Das erkennt man nicht nur am Inhalt – Provider sollen gezwungen werden, ihre Nutzer total zu überwachen, und die Daten der Rechte-Verwertungs-Industrie zur Verfügung stellen, Internet-Nutzer sollen ihren Internet-Zugang verlieren, sobald das ein “Rechteverwerter” will – sondern man erkennt es auch an der Form:
In Geheimverhandlungen wurde das ganze ausbaldovert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Darüber soll nun wirklich nicht in der Presse berichtet werden. Eine Abwägung von Industrieinteressen gegen Bürgerrechts- wie Verbraucherschutzinteressen findet erst gar nicht statt.
Genauso “lupenrein demokratisch” wie das Ganze zustandegekommen ist, soll es jetzt auch umgesetzt werden. Ich bin gespannt, ob es wieder im Fischerei-Ausschuss landet wie vormals die geplante Einführung von Software-Patenten. Mit allen schmutzigen Tricks ist wieder einmal zu rechnen, wenn die Deutschen aus CDU/CSU und SPD in Brüssel Deals machen, um das dann zuhause als “alternativlos” zu verkaufen, weil “die EU” das so beschlossen habe.
Nunja. In Berlin haben die Piraten bekanntlich fast 9 % bekommen. Wenn CDU/CSU bei ACTA so weiter machen, und die SPD mal wieder “unter Auflagen zustimmt”, sowie die genannten dieses “Abkommen” auf EU-Ebene wie dann auch im Deutschen Bundestag durchwinken, wird sich so ein Erfolg sicher auch in anderen Ländern wiederholen lassen. Auf die Milchgesichter der FDP hofft ja keiner, aber vielleicht wird die Schnarre weiter Protest anmelden. Immerhin. Ob's was nützt, werden wir sehen. Neben der in solchen Fragen verlässlichen Linkspartei werden wir ganz genau beobachten, wie die Grünen mit ACTA weiter umgehen. Bisher sieht's da erfreulicherweise sehr gut aus.