Böses Erwachen
pyPEG 2.7 released
This is a maintenance release. In addition to bugfixes there is improvement for comparing complex things for equality.
You can get pyPEG on the pyPEG homepage.
Der Fall Mappus
Wenn die Mails von Notheis und Mappus an dieser Stelle einen Stimmungswandel einleiten - die 4,67 Milliarden Euro wären gut angelegt.
Wie jetzt? Lesen!
Der ESM – demokratische Kontrolle und Rechtsstaat ausgeschlossen
Das Papier kann man hier herunterladen:
Artikel 32 […] (3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
[…] (8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
Artikel 34 […] Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
Artikel 35 […] (1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
UPDATE:
Es läuft eine Petition dagegen an. Mitzeichnen!
Fachkräftemangel
Die FAZ berichtet mit einer Bilderserie über das Phänomen.
Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe
Als ich vor zehn Jahren Urlaub auf Kreta machte und an einem besonderen Sonntag früher aufs Zimmer ging, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu verfolgen, fanden alle Einheimischen, die deutsch sprachen, Helmut Kohl ganz toll, obwohl er – der Schöpfer der Europäischen Einigung – gar nicht mehr regierte. Jetzt werden in Griechenland Hakenkreu[z]fahnen geschwenkt und die deutsche Bundeskanzlerin wird in ausländischen Nachrichtenmagazinen mit Adolf Hitler und Killerrobotern verglichen. Nur weiter so.
Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten.
Die Vorratsdatenspeicherung einfach erklärt
... gibt es in diesem Film.
Die Lego-Turing-Maschine
Kein Facebook, kein Unterricht
Die Wurmbergschule in Braunlage hat jetzt sechs Schüler von einer Schulstunde mit einem Geschichtenerzähler ausgeschlossen, weil deren Eltern nicht wollten, dass Fotos oder Filmmaterial von ihren Kindern bei Facebook veröffentlicht werden. Stattdessen mussten die Schüler in anderen Klassen Unterricht mitmachen.
Den Artikel gibt's auf goslarsche.de.
pyPEG 2.6 released
There is an automated adding of blanks while composing now, if the grammar would be violated otherwise. Grammar classes can now have a compose() method, which is called while the composing process. This release includes some bug fixes.
You can find pyPEG on the pyPEG homepage.
Catastroika
(Auf CC klicken um die Untertitel einzuschalten)
Märkte verschieben Untergang
Kolumne von Deniz Yücel in der TAZ. Lesen!
Die sogenannten kritischen Wissenschaftler sind selbst wohl nicht alle kritikfähig
Analytisches Denken fördere Unglauben. Das wollen Psychologen in einer empirischen Studie herausgefunden haben. Cornelius Courts von der Uni Bonn blogt in den sonst durchaus seriösen ScienceBlogs darüber.
Zumindest der Blog-Artikel strotzt nur so vor Paralogismen. Das verwundert zunächst wenig, geht es in der Untersuchung doch um das Zusammenbringen zweier Kategorien: der Glaube als etwas, was ein Subjekt hat, und auf der anderen Seite die Funktion von Systemen. Befasst man sich mit solch unterschiedlichen Dingen und versucht darüber zu schliessen, muss man höllisch aufpassen, dass man keine Kategorienfehler macht. Das gelingt zumindest dem Blogautor nicht. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, er ist sich dieses Problems überhaupt nicht bewusst. Er scheint keine Erfahrung auf dem Gebiet zu haben.
Dafür dass er das Problem nicht versteht, bügelt er jede Art von Kritik doch sehr polemisch nieder. Weder auf die (berechtigte) Methodenkritik von unterschiedlichen Lesern noch auf die Kritik an den von ihm dargestellten Prämissen und Schlüssen ist Biologe Courts bereit einzugehen.
Lieber Cornelius, wenn man veröffentlicht, so muss man mit Kritik umgehen lernen. Und dabei reicht es nicht, wenn man alle Kritiker an Dritte verweist. Es steht einem Autor gut zu Gesicht, dass wenn er selbst derart unkritisch über eine Studie berichtet wie Du und sich den Text somit zu eigen macht, dass er dann auch in der Lage und bereit ist, das Behauptete gegen Kritik sachlich zu verteidigen.
Ich schreibe das hier und nicht als Kommentar im Science-Blog, weil dort die Kommentarfunktion gerade defekt ist.
Neue Spuren deuten auf die Verwicklung der Geheimdienste in rechten Terror
Wer hier noch an eine reine Kette von Zufällen glaubt, besitzt ein eisernes Vertrauen in deutsche Behörden. Deren Vergangenheit beim Rechtsterrorismus spricht jedoch eine andere Sprache.
Den Artikel mit Quellenbelegen gibt es bei das Dossier.
Ohne Worte
Ohne Worte
Die “friedliebenden” Religionen
Nigeria: Erst bomben Muslime gegen Christen, jetzt schlachten Christen Muslime ab.
Bombenanschläge auf Christen haben Pogrome an Muslimen nach sich gezogen. Die traurige Bilanz: über 50 Tote. Am Schluss musste das Militär ausrücken.
Was soll man da noch kommentieren?
Eine Lesebuchgeschichte
Als der Krieg aus war, kam der Soldat nach Hause. Aber er hatte kein Brot. Da sah er einen, der hatte Brot. Den schlug er tot.
Du darfst doch keinen totschlagen, sagte der Richter.
Warum nicht, fragte der Soldat.
Von Wolfgang Borchert.
Die Herren Wirtschaftsführer
Stets hat die Menschheit ihre Helden gehabt: Priester oder Ritter, Gelehrte oder Staatsmänner. Bis zum 14. Juli 1931 waren es für Deutschland die Wirtschaftsführer, also Kaufleute.
Die Kaufleute sind Exponenten des Erwerbsinnes; sie haben immer ihre Rolle gespielt, doch wohl noch nie so eine große wie heute. Weil das, was sie in Händen halten, das wichtigste geworden ist, werden sie in einer Weise überschätzt, die lächerlich wäre, wenn sie nicht so tragische Folgen hätte. Die deutsche Welt erschauert, sie braucht Götzen, und was für welche hat sie sich da ausgesucht – !
Man sollte meinen, daß der gesunde Menschenverstand wenigstens eines sehen könnte: den Mißerfolg. Aber damit ist es nichts. Niemand von denen, die diese Wirtschaftsführer bewundern, behielte auch nur einen Tag lang einen Chauffeur, der ihm die Karre mit Frau und Kind umgeworfen hätte, auch dann nicht, wenn dem Chauffeur die Schuld nicht nachzuweisen wäre. Er kündigt, denn solchen Chauffeur will er nicht. Aber solche Wirtschaftsführer, die will er.
Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export.
Für diese Sorte sind Arbeiter und Angestellte, die sie heute mit einem euphemistischen und kostenlosen Schmeichelwort gern ›Mitarbeiter‹ zu titulieren pflegen, die natürlichen Feinde. Auf sie mit Gebrüll! Drücken, drücken: die Löhne, die Sozialversicherung, das Selbstbewußtsein – drücken, drücken! Und dabei merken diese Dummköpfe nicht, was sie da zerstören. Sie zerstören sich den gesamten innern Absatzmarkt.
Kurt Tucholsky, Die Weltbühne, 18.8.1931, Nr. 33, S. 254. Den vollständigen Text gibt's hier. Und er ist vollständig genauso aktuell wie obiger Anfang.
Meine Freiheit Deine Freiheit
Art Basel 43
Mit Trisch besuchte ich die Art Basel, ein erstaunliches Gemisch von grandioser Kunst, Geschäftemacherei und Für-Dumm-Verkaufen.
Pro Stand gabs ein bis zwei Macbooks und ein iPad. Insgesamt sechs Laptops habe ich gezählt, die keine Apple-Geräte sind: ein HP, ein Acer, ein Sony, ein IBM, ein Toshiba und ein Samsung. Der Rest Obst.
Hier ein paar Eindrücke; Menschen und ihre Kunst:
„Hallo Griechen! Entweder Ihr wählt richtig! Oder wir helfen Euch nicht mehr!“
Das ist ungefähr der Tenor dessen, was man im Vorfeld der heutigen Wahl in Griechenland von der Mehrheit der deutschen Medien und der deutschen und internationalen Politik zu hören bekommen hat. Wie die Wahl auch immer ausgeht, man kann über den Zustand von Demokratien dabei viel lernen. Es wird sich zeigen, dass Demokratien „marktkonform“ sein müssen und dass Wahlergebnisse der neoliberal geprägten vorherrschenden Meinung passen müssen. Eine Gegenbewegung zur neoliberalen Politik, wie es die griechische Linkspartei Syriza darstellt, führt zur massiven Gegenreaktion. Die Griechenlandwahl wird damit auch offenbaren, dass es die Demokratie in der Wirklichkeit nicht mehr gibt, auch wenn das Wort inflationär in Reden vorkommt.
Den Artikel von Albrecht Müller gibt's bei den NachDenkSeiten.
Marktkonforme Demokratie: der Steuerzahler begleicht die Spielschulden.
Ohne Worte
Die Grünen in Baden-Württemberg distanzieren sich von den Ideen des SPD-Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung
Aus der Pressemitteilung der Grünen BW:
Die Grünen bekräftigen ihre Grundsatzposition, dass anlasslose Massenspeicherungen die Schutzmechanismen des Datenschutzes nachhaltig beschädigen würden. Im grün-roten Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab für die Politik von Grünen und SPD sei.
Die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg will die Vorratsdatenspeicherung schnell wieder einführen
Aus einer offiziellen Stellungnahme des Innenministeriums Baden-Württemberg:
Die Landesregierung hält daher eine gesetzliche Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung für dringend geboten.
Ein Hinweis auf eine Gruppe von Leuten, der meinen Lesern vielleicht ungewöhnlich vorkommen mag
Wer mich kennt, weiss, dass ich schon das Konzept des Militärs ablehne. Ich halte es für falsch, und ich denke, dass es nicht funktioniert, mit organisierter Waffengewalt sein Land zu verteidigen. Insofern vertrete ich die Ideen des gewaltfreien Widerstandes.
Ich möchte hier aber auch einmal hinzufügen, dass ich selbst Freunde habe, die das anders sehen. Es gibt darüber eben unterschiedliche Ansichten. Wenn man aber den “Staatsbürger in Uniform” für ein gutes Konzept hält, dann muss man ihn auch konsequent fordern und vorleben. In diesem Zusammenhang sei auf den Arbeitskreis das Darmstädter Signal hingewiesen. Das sind Leute in der Bundeswehr, die die Bundeswehr wie vom Grundgesetz gefordert als reine Verteidigungsarmee verstanden wissen wollen.
Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. und Vorstandsmitglied Darmstädter Signal, kommentiert die Rede des Bundespräsidenten mit folgenden Worten:
Mit seiner Anfeuerungsrede bei der Generalstabsakademie hat sich unser »Bundes-Gauckler« als Kriegshetzer entlarvt. Kein Wort von den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegen, welche die Bundeswehr geführt hat oder an denen sie beteiligt war – 1999 gegen Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 gegen den Irak. Es hätte einem angeblichen Mann Gottes besser zu Gesicht gestanden, den Friedensauftrag, den die Bundeswehr laut Grundgesetz zu erfüllen hat, laut und deutlich anzumahnen.
Keine Abgeordneten, kein Betreuungsgeld
Stell Dir vor, Blondchen Kristina will die Herdprämie, und keiner geht hin:
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat die Bundestagssitzung, in der über das umstrittene Betreuungsgeld beraten werden sollte, abgebrochen. Nach Angaben des Bundestags konnte die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht festgestellt werden, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.
Den Bericht gibt's bei der Tagesschau.
Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse
Jetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bedenken wurden nicht ausgeräumt: Würde das Leistungsschutzrecht so verabschiedet, wären massive Rechtsunsicherheit und erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im Internet die Folge.
Den Artikel gibt's bei iRights.info.
Ohne Worte
Neues von der Kinderfickerfront: Experimente an Heimkindern im katholischen Österreich
Diesmal in staatlichen wie in kirchlichen Heimen. Und die Gewerkschaften hängen auch mit drin.
Spanien: Die baskische Wirtschaftswissenschaftlerin Miren Etxezarreta über politische Verantwortlichkeit, die spanische Banken-Rettung und Alternativen
Gerettet werden Banken, nicht nur spanische, sondern auch deutsche, französische, britische und US-amerikanische Banken. Mit dieser Operation wird klar, dass wir mit einem Problem des privaten Finanzsystems zu tun haben. Wir als einfache Bevölkerung sollen die Verrücktheiten des Privatkapitals bezahlen, weil es pleite ist.
Das Interview gibt's bei Telepolis.
Marktkonforme Demokratie: der Steuerzahler begleicht die Spielschulden.
Die Lüge der unsozialen Energiewende
Tatsächlich sind die eigentlichen Kostentreiber fossile Energieträger wie Gas oder Kohle. Während die Kosten für Solar- und Windstrom seit Jahren sinken, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts: Steinkohle kostet heute mehr als doppelt so viel wie noch im Jahr 2000, Erdgas fast dreimal so viel.
Den Artikel gibt's in der TAZ.
“Falls mal wieder ein Geistlicher gebraucht wird, um Bomben zu segnen, könnte der Pfarrer sogar auch selbst einen kriegswichtigen Beitrag leisten.”
Bemerkenswert ist bereits Gaucks unkritischer Euphemismus "Gefallene" - ein Sprachgebrauch, den selbst die Bundeswehr bis 2008 vermied. Die Renaissance auch der Verklärung von qualvollem Verrecken junger Menschen auf dem Abschlachterfeld zum "Heldentod" darf noch in Gaucks Amtszeit erwartet werden - ein Wiederauferstehen Gefallener jedoch erst deutlich danach. Gefallen wird solche Rhetorik vermutlich Oberst Klein, dessen Schießbefehl auf einen Schlag mehr Menschen fallen ließ als alle Mauerschützen zusammen - ein Mahnmal für Opfer aus Deutsch-Afghanistan wird Gauck vermutlich nicht einweihen.
Die beissende Satire gibt's bei Telepolis.
Hierfür kaufen die Saudis die Leopard-2-Panzer in Deutschland
[Bahrein] Der Ruf nach dieser Revolution ging von einer hoffnungsvollen Jugend aus, die friedlich nach grundlegenden Regierungsreformen verlangte. Ihr Wunsch nach Freiheit wurde mit brutaler Repression beantwortet, viele Demonstranten wurden getötet, inhaftiert, gefoltert, entlassen oder ins Exil verbannt.
Die mörderische Unterdrückung in Bahrein wird von den Saudis gefördert. In Bahrein ist auch Journalistenfolter an der Tagesordnung:
Über 70 bahrainische Journalisten wurden wie Ali-Bazzaz entlassen, schwer gefoltert und inhaftiert wie TV-Moderator und Reporter Faisal Hayat oder gefoltert wie die Journalistin Nazeeha Al-Saeed.
Den Artikel gibt's beim Freitag.
Griechenland: Es ist einfach nichts mehr da
Flüchtlinge und Kliniken bleiben ohne Lebensmittel, weil Lieferanten nicht mehr bezahlt werden können. Die Rede ist nicht von Somalia, sondern einem EU-Staat
Über die Not der "Kaputtgesparten" berichtet Lizzie Davies im Freitag.
Ohne Worte
(Quelle: Marina Weisband)
Norbert Denef befindet sich im Hungerstreik
Neues von der Kinderfickerfront: der Vorsitzende des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB), Norbert Denef, ist als Betroffener sexuellen Missbrauchs in der römisch-katholischen Kirche verzweifelt:
„Ich bin im Hungerstreik, weil die Bundestagsfraktion der SPD nicht dazu bereit ist, sich im Deutschen Bundestag für die Aufhebung der Verjährungsfristen von sexualisierter Gewalt einzusetzen, gleichwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 6. Dezember 2011 eindeutig dafür ausgesprochen haben.“ […]
Er stellt den Antrag, die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch aufzuheben. Starker Beifall im Saal. Denef wählt als Beispiel den Fall eines Jungen, der vom 10. bis zum 16. Lebensjahr von einem Priester und danach weitere zwei Jahre von einem Kirchenangestellten missbraucht wurde. 35 Jahre lang hat der Mann geschwiegen. Aus Scham und Angst. 1996 hat er den Täter angezeigt. Ein weiteres Jahr hat er gebraucht, den Satz auszusprechen: „Ich wurde sexuell missbraucht.“ 2003 traut er sich, den zweiten Täter zu benennen. Es werden ihm 25.000 Euro Schweigegeld geboten.
Er schreibt an den Papst, ein halbes Jahr später kommt eine Antwort und darin steht, er würde für ihn beten, damit er wieder vergeben könne. Auf seine Anzeige hin antwortet man ihm, so gehe es nicht, alles sei verjährt.
Den Artikel gibt's beim Humanistischen Pressedienst.
NZZ-Interview mit Oskar Lafontaine zur Finanzkrise
Der Mut, Nein zu sagen
Hans-Christian Ströbele schreibt in der TAZ:
Schwarz-Gelb will die rot-grüne Opposition für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewinnen. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll der Vertrag über rigorose Sparzwänge in den kommenden Wochen in Deutschland ratifiziert werden. Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Soll zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt werden, also ein Sanierungsrezept, das bereits gescheitert ist?
Bevor der Fiskalpakt unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Grünen stehen dabei Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dazu gehört, in der existenziellen Frage nach Auswegen aus der Finanzkrise mutig Alternativen zu formulieren und im Parlament auch konsequent dazu zu stehen: indem die Grünen gegen Regierungsvorlagen, die ihren Positionen nicht genügen, klar mit Nein stimmen.
Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen
Als ich das Büchlein „Der falsche Präsident” über Joachim Gauck schrieb, hatte ich ein bisschen Hoffnung, dass er noch lernen könnte. Diese Hoffnung war beim Thema Militäreinsätze am geringsten. Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht.
Albrecht Müller bringts wieder einmal auf den Punkt. Mir fiel da nur “widerlich” ein zu den Ausfällen Gaucks. Auch mich würgt da der Ekel.
Wer Militäreinsätze gut findet, der muss sie auch zu Ende denken. Im ander[e]n Fall gilt nämlich für ihn, was der Bundespräsident den Gegnern der Einsätze unterstellt: Glücksucht. Es gibt offensichtlich die Lust an der schnellen Entscheidung, am schnellen Schlag, es gibt die Lust, nicht weiter denken zu wollen und zu müssen. Der Bundespräsident gehört zur Gruppe jener, die diese Lust zu pflegen und sie genießen. Andernfalls würde er solche Reden nicht halten.
Die Grünen und die SPD in NRW vereinbaren den Einbruch in private Rechnersysteme mit Staatstrojanern im Koalitionsvertrag
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Siehe den Blogeintrag bei Fefe.
Das Landgericht Berlin verbietet den Film “Unlike U” über die Sprayer-Szene in Berlin
Wie Udo Vetter im Lawblog schreibt:
Überraschend ist, mit welcher Leichtigkeit das Landgericht Berlin über die Rechte der Filmemacher hinweg geht. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit lässt das Gericht elegant hinter das Eigentumsrecht der BVG zurücktreten […]
Die Filmemacher haben ein Spendenkonto um die nächste Instanz zu finanzieren.
Ein Stück Film gibt's hier; falls jemand den ganzen hat, bitte ich um Zusendung.
HTTP/1.1 451 Unavailable For Legal Reasons
HTTP/1.1 451 Unavailable For Legal Reasons Content-Type: text/html <html> <head> <title>Unavailable For Legal Reasons</title> </head> <body> <h1>Unavailable For Legal Reasons</h1> <p>This request may not be serviced in the Roman Province of Judea due to Lex3515, the Legem Ne Subversionem Act of AUC755, which disallows access to resources hosted on servers deemed to be operated by the Judean Liberation Front.</p> </body> </html> The use of the 451 status code implies neither the existence nor non- existence of the resource named in the request. That is to say, it is possible that if the legal restriction were removed, a request for the resource might still not succeed.
Aus RFC: A New HTTP Status Code for Legally-restricted Resources von T. Bray.
Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt
„Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, so Gregor Hackmack vom Verein Mehr Demokratie, der die Volksinitiative zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club (CCC) initiiert hatte. „Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“
Das Hamburgische Transparenzgesetz geht weit über das bisherige Informationsfreiheitsgesetz hinaus. Viele Daten und Dokumente sind nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für Bürgerinnen und Bürger frei im Internet verfügbar. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsprotokolle, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrißgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind insbesondere auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls verpflichtend zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. In Zweifelsfällen entscheidet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
„Frei zugängliche Informationen sind ein wirksames Mittel gegen Steuerverschwendung und Korruption“, so Gerd Leilich von Transparency International. „Da Bürger und Öffentlichkeit nun frühzeitig Einblick erhalten, werden sie auch frühzeitig auf einen Mißstand aufmerksam machen können.“
Mehr dazu findet man in der Presseerklärung des CCC.
Mappus und der EnBW-Deal: ein Fall von politischer Korruption
Der Vorgang zeigt auch die Asymmetrie, mit der die Parteien in Deutschland von den Medien behandelt werden. Hätten sich prominente Vertreter der SPD, der Grünen oder der Linken etwas auch nur Ähnliches geleistet wie Mappus und Notheis, dann wären die Medien voll, Bild hätte eine Schlagzeile gemacht. Nichts davon in diesem Fall. Diese Asymmetrie ist ein großes Problem. Sie verhindert die notwendige Sanktion gegenüber der Union. Diese Staatspartei kann sich quasi alles leisten.
Die NachDenkSeiten beleuchten den Fall von Korruption im Milliardenbereich.
Die Grösse des Universums
Wer gerne selber mit sowas rumspielen möchte, dem sei die freie Software Celestia ans Herz gelegt.
Wie dramatisch und grotesk die Tatsachen verdrehend – “Angriffsziel Vatikanbank” titelt die FAZ
Im Artikel selber geht's dann aber doch zur Sache:
Paolo Cipriani, der Generaldirektor der Vatikanbank, war offenbar zu einem Zeitungsgespräch bereit und beteuerte, nur Geistliche seien Kunden seiner Bank.
Doch die bisherigen Enthüllungen waren möglicherweise erst der Anfang. Denn zur Hausdurchsuchung bei Gotti Tedeschi wird ein Staatsanwalt mit den Worten zitiert: „Die gefundene Dokumentation zeigt, dass der Bankier Akten aufbewahrt hat, die viele illegitime Operationen beweisen, und auch, wie man sie vertuschen wollte.“
Die Vatikanbank wird nicht angegriffen. Sie ist nicht Opfer, sondern Täter.
Wenn man für die Vatikan-Bank arbeitet, kann es schon mal zu einem Unfall kommen
… und damit der Ex-Präsident Ettore Gotti Tedeschi dagegen ein wenig Sicherheit hat, hat er mal lieber Dokumente bei verschiedenen ungenannten Stellen hinterlegt, die im Falle seines Ablebens dann veröffentlicht werden:
The financier was last week reported to have prepared a series of dossiers to be sent to named individuals in the event of his sudden death.
Der Guardian berichtet. Man kann ja nie vorsichtig genug sein! ;-)
Marktkonforme Demokratie: der Steuerzahler begleicht die Spielschulden
Rentenversicherung kann man auch einfach erklären
Knapp daneben ist auch vorbei
pyPEG 2.5.4 released
This version supports Python 2.7 up to 3.2. It should work with Python 2.6, too, while the unittests aren't designed for that. You can find it on the pyPEG 2 homepage.
Spanien ist ein neoliberales Musterland
Keine Sozialleistungen, minimale Arbeitslosenversicherung (auf ein Jahr begrenzt, danach gibt's gar nichts mehr), und ein entfesselter, deregulierter Markt. Mehr kann man gar nicht “sparen” und “liberalisieren”.
Das Ergebnis kann man jetzt sehr gut erkennen: der "Markt" mit seinen Zockern hat die Chance genutzt, und eine gigantische Blase, einen Riesenbetrug angehäuft. In Spanien wurden ganze Wohngebiete, ganze Städte gebaut und nie vollendet, die jetzt Geisterstädte sind.
Die gesamten Spielschulden durch diese Schneeballsysteme gehen in die Grössenordnung von einer Billion EUR (1.000.000.000.000 EUR).
Und wer hat da gezockt? Viele spanische Banken und Fonds, aber beteiligt sind auch Banken und Fonds aus ganz Europa, auch aus Deutschland.
Was wird den Zockern passieren? Rein gar nichts. Was gedenken Schäuble und Merkel hier zu tun? Nichts, warum auch? Das ist doch die “marktkonforme Demokratie”, wie sie sich die SPD, die Grünen, die FDP und die CDU/CSU vorstellen. Denn marktkonforme Demokratie bedeutet: der Steuerzahler begleicht die Spielschulden.
Übrigens: die Kita-Kosten liegen in etwa bei einem bis drei Prozent des aktuellen Zocker-Rettens in Spanien
Den tatsächlichen Finanzbedarf für die Schaffung von zusätzlichen 160.000 Betreuungsplätzen konnte oder wollte die Ministerin am Mittwoch nicht beziffern. Ihr Parteikollege Bernd Althusmann konnte dagegen schon. Da kursierten unterschiedliche Zahlen, erklärte der niedersächsische Kultusminister. Man rechne mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen zwischen einer Milliarde und drei Milliarden Euro. Althusmann geht eher von einer Milliarde aus.
So schreibt es die FR. Nur falls jemand mit "das ist nicht finanzierbar" kommt die nächsten Tage. Aber das wird sowieso alles im emotionalen Taumel der Europameisterschaft untergehen.
Ritterschlag für die Grünen: Trittin ist beim Bilderberg-Treffen dabei
So ist das, wenn man arriviert ist. Dann sitzt man mit den anderen Aristokraten am Tisch und bespricht, wie die Welt zu regeln ist in der Postdemokratie.
Ohne Worte
(über Kraftfuttermischwerk)
Der ewige Kampf
(Quelle)
Die Bananenrepublik Deutschland plant, Euren Gen-Abdruck, Eure DNA zu erfassen für den Personalausweis
Wer sich dabei an gewisse Kinofilme erinnert fühlt, ja, genau darum geht es. Der CCC kommentiert in seiner Presseerklärung:
"Wir würden gern wissen, auf welche Weise die genetischen Proben für den Ausweis gesammelt werden sollen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Wir sind gespannt, ob die Bundesregierung in Zukunft auch hochauflösende Bilder der Arschrosetten der Bürger erheben und speichern möchte."
Hört sich zunächst übertrieben an, überlegt man sich aber das Verfahren, eine sicher berechtigte Frage.
Nur damit's nicht vergessen wird, liebe Kernkraftwerks-Befürworter
Diesmal von der Volksoper Wien: Carmina Burana
Der Dalai Lama und die CIA
Schufa will Facebook-Daten auswerten und für Personenprofile nutzen
Die Leute, die in das vom US-Geheimdienst CIA finanzierte Online-Portal Facebook ihre Daten für den US-Steuerzahler kostenlos eingeben, erwartet ein weiterer Nutzniesser: der Datenhändler Schufa.
NDR Info liegen vertrauliche Dokumente vor, die zeigen, was Schufa-Manager und Wissenschaftler des Has[s]o-Plattner-Instituts tatsächlich planen. Man spricht von "Projektmöglichkeiten und Denkrichtungen", die jedoch vor allem in eine Richtung gehen: aus unzähligen Quellen im Internet sollen gezielt Daten über Verbraucher gesammelt werden.
Geheimbericht des Innenministeriums: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt.
Laut des „Berichts über die Art und den Umfang des Einsatzes von unbemannten Luftfahrtsystemen“ gehören Drohnen inzwischen zum Alltag am Himmel über Deutschland – allerdings ohne das über die Folgen diskutiert wird. In den vergangenen zwei Jahren seien 500 Drohnen-Einsätze beantragt und meist positiv beschieden worden. Die Drohnenüberwachung von Personen durch Polizei und Militär sei „bereits nach geltendem Recht zulässig“. Ende Januar hat der Bundestag „unbemannte Luftfahrzeugsysteme“ zu einer eigenen Kategorie von Flugzeugen erklärt – und damit den deutschen Luftraum für sie geöffnet. Die Bundespolizei nutzt dem Bericht zufolge derzeit vier Drohnen der Typen „Aladin“ und „Fancopter“ für Aufklärung und Überwachung, zum Aufspüren von Hanffeldern und zur Kontrolle von Gleisanlagen, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben. Auch die Länder ziehen nach, so setzt Thüringen Kleinhubschrauber bereits zur „gezielten Personensuche“ ein.
Das «liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je gesehen habe»
Eine erfahrene Richterin bekommt einen Lachanfall, ein Staatsrechtsprofessor nennt es das «liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je gesehen habe»: Der Kampf ums Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ist grotesk. Und die Politik traut sich selbst nicht mehr über den Weg.
Nach mehr als drei Stunden Verhandlung zum Wahlrecht, mitten in den Feinheiten der «Reststimmenverwertung», bekam die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff einen Lachanfall.
Den Text zum bundesdeutschen Wahlrecht gibt's auf News.de.
Die durch die deutsche Regierung diktierte Austeritätspolitik lässt eine kurzfristige Entspannung der Märkte sehr unwahrscheinlich werden.
Im Gegenteil, mit Spanien und Italien stehen jetzt Länder am Abgrund, die die EU nicht wie das kleine Griechenland “retten” kann – indem sie wiederum die privaten Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler schadlos hält.
Und es ist nicht abzusehen, dass die von Deutschland geführte Politelite ein Einsehen hat, und Massnahmen wie Eurobonds, das direkte Vergeben von Krediten von der EZB an jene Länder oder gar konjunkturpolitische Massnahmen in Betracht zieht.
Es erreicht nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mit Werten um die 50% (!) schwindelnde Höhen, die Wirtschaftslage dort befindet sich im freien Fall.
Spanien mag da aufgrund seiner bisher gesunden Staatsfinanzen durchaus in der Lage sein, Geld bei den Sozialleistungen und bei den Investitionen zu streichen und damit Banken zu “retten”. Aber mit der Immobilienblase hat Spanien ein 850-Milliarden-Euro Problem, zusätzlich und hausgemacht.
Unter dem sogenannten Merken…
… versteht man das Zeigen von wesentlichen Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen:
Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise
Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht.
Den Artikel gibt's bei den NachDenkSeiten.
Jens hat recht:
Spanien steht am Rande des Abgrunds und Europa schaut nicht nur tatenlos zu, sondern arbeitet aktiv daran, das Land endgültig in den Abgrund zu stürzen. Spanien ist jedoch nicht Griechenland, sondern die viergrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Wenn Spanien brennt, ist ein Übergreifen des Flächenbrandes auf Frankreich und Italien wohl nicht mehr zu stoppen. Dies jedoch wäre das Ende der Eurozone und wohl auch das Ende des europäischen Gedankens. Nicht nur Spanien, sondern auch das europäische Haus brennt lichterloh und Angela Merkel ist die Brandstifterin.
Puma: Dieses Interview lässt sich auf zwei Sätze reduzieren
taz: Warum sagen Sie Ihren Zulieferern in Bangladesch nicht einfach, sie sollten den Arbeiterinnen 8.000 Taka, 78 Euro, monatlich zahlen - wodurch diese nach Berechnungen von Arbeitsrechtlern dann endlich ihren Grundbedarf finanzieren könnten?
Puma-Vorstand Reiner Seiz: Das würde bedeuten, dass die Preise unserer Produkte deutlich steigen.
Ich denke, bei 78,- EUR Monatslohn ist damit alles gesagt. PUMAVision: “Fair, Honest, Positive, Creative”.
Wen der Rest der Ausreden noch interessiert, findet das Interview in epischer Breite in der TAZ.
Nachtrag: Ihr, die Ihr bei solchen Firmen einkauft, seid mit schuld an all dem Elend in Bangladesch. Verweigert Euch endlich, bis diese Firmen Mindeststandards garantieren! Und sagt den Menschenschindern, warum Ihr Euch verweigert!
Netzentwicklungsplan soll zentralistische Strukturen konservieren
Die deutsche Bundesregierung, die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber suggerieren den deutschen Bürgern, dass der Bau von 4.000 km neuen Stromtrassen eine unausweichliche Notwendigkeit sei, ohne die die Energiewende nicht zu realisieren ist. Doch dem ist nicht so.
Was als unvermeidbar dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine ganz bewusste Entscheidung, genau diejenigen Versorgungs- und Machtstrukturen zu bewahren und sogar auszubauen, die durch den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zurückgedrängt worden sind.
Den Artikel gibt's bei Eurosolar.
Arme bleiben arm
Auch in Bezug auf die Suppenküchen und Berliner Tafeln habe ich das gesagt. Die Ehrenamtlichen sind nicht gewillt, sich darüber Gedanken zu machen, wie das alles wohl kommt. Die Antwort gibt’s bei Brecht: ’Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.‘ Sie brauchen die Armen, damit sie sich toll fühlen, noch was Nützliches tun können in ihrem Leben. Sie reichen den Armen die Armensuppe, die Spenden von abgelaufenen Lebensmitteln und fühlen sich gut. Es ist wie zu Beginn der Industrialisierung. Das Schlimme daran ist: Die Armen bleiben arm, und das Prinzip der Wohlhabenden wird gefördert. Die Armen bleiben die Bittsteller. Man kann ihnen sogar den Suppenhahn zudrehen.
Der Bericht von Gabriele Goettle über die Historikerin Gisela Notz in der TAZ ist äusserst lesenswert.
Die Linke wird wählbar
Die neue Doppelspitze ist grüner und sozial bewegter. Die Partei wird in Zukunft von zwei Vorsitzenden repräsentiert, die ihre Wurzeln weder in der SPD haben noch zu denen gehören, die sich aus der SED heraus auf den reformsozialistischen Weg machten. So wenig Riexinger aus der IG-Metall-Kultur stammt, so wenig verkörpert Kipping das typische PDS-Funktionärstum.
Die TAZ analysiert hier richtig. Sehr erfreulich.
Ein Zitat
…die Mitglieder der gesetzgebenden Organe werden von politischen Parteien ausgewählt, die weitgehend von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Infolgedessen schützen die “Volksvertreter” tatsächlich nicht ausreichend die Interessen der unterprivilegierten Schichten der Bevölkerung. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Rundfunk, Bildungswesen). Es ist deshalb äußerst schwierig und für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und einen verständigen Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.
von Albert Einstein.
Eine Predigt von Herzen
Das Produkt
… ist ja die eine Sache, aber “Kunden, die Artikel gekauft haben, welche Sie sich kürzlich angesehen haben, kauften auch Tagebuch der Apokalypse und Zombie Survival Guide” ?
Muss wohl derselbe Humor sein.
Ratet mal, über welches Betrybssystem dieser Anwender schreibt
Diese Kacheln sind echt seltsam
- Warum sind manche zwei Kacheleinheiten breit und manche nur eine breit?
- Warum kann ich das bei einigen umstellen und bei anderen nicht?
- Warum hat Sport und Kalender dieselbe Farbe? Oder Finanzen und X-Box Spiele? Will uns MS damit zum Sport anhalten und das Drama auf den Finanzmärkten kommentieren?
- Warum kann ich die Farben nicht ändern?
- Warum habe ich zwei "Nachrichten" Kacheln, eine in rot und eine in lila, hinter der sich zwei völlig unterschiedliche Programme verbergen?
Quelle: Heise-Forum.
Auflösung: Es handelt sich natürlich um Windows Vista 8.
pyPEG 2.4 released
This release fixes bugs. It extends the capabilities of compose() for metaprogramming.
You can find pyPEG on the pyPEG homepage. The source code is on bitbucket.