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Die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg will die Vorratsdatenspeicherung schnell wieder einführenOhne Worte

Die Grünen in Baden-Württemberg distanzieren sich von den Ideen des SPD-Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung

Aus der Pressemitteilung der Grünen BW:

Die Grünen bekräftigen ihre Grundsatzposition, dass anlasslose Massenspeicherungen die Schutzmechanismen des Datenschutzes nachhaltig beschädigen würden. Im grün-roten Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab für die Politik von Grünen und SPD sei.

publiziert Sat, 16 Jun 2012 13:00:27 +0200 #grüne #spd #vorratsdatenspeicherung

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