Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen – NZZ-Interview mit Oskar Lafontaine zur Finanzkrise
Der Mut, Nein zu sagen
Hans-Christian Ströbele schreibt in der TAZ:
Schwarz-Gelb will die rot-grüne Opposition für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewinnen. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll der Vertrag über rigorose Sparzwänge in den kommenden Wochen in Deutschland ratifiziert werden. Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Soll zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt werden, also ein Sanierungsrezept, das bereits gescheitert ist?
Bevor der Fiskalpakt unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Grünen stehen dabei Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dazu gehört, in der existenziellen Frage nach Auswegen aus der Finanzkrise mutig Alternativen zu formulieren und im Parlament auch konsequent dazu zu stehen: indem die Grünen gegen Regierungsvorlagen, die ihren Positionen nicht genügen, klar mit Nein stimmen.