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Die durch die deutsche Regierung diktierte Austeritätspolitik lässt eine kurzfristige Entspannung der Märkte sehr unwahrscheinlich werden.Geheimbericht des Innenministeriums: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt.

Das «liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je gesehen habe»

Eine erfahrene Richterin bekommt einen Lachanfall, ein Staatsrechtsprofessor nennt es das «liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je gesehen habe»: Der Kampf ums Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ist grotesk. Und die Politik traut sich selbst nicht mehr über den Weg.

Nach mehr als drei Stunden Verhandlung zum Wahlrecht, mitten in den Feinheiten der «Reststimmenverwertung», bekam die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff einen Lachanfall.

Den Text zum bundesdeutschen Wahlrecht gibt's auf News.de.

publiziert Thu, 07 Jun 2012 01:13:42 +0200 #demokratie #korruption #schiebung

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