Das Landgericht Berlin verbietet den Film “Unlike U” über die Sprayer-Szene in Berlin – Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen
Die Grünen und die SPD in NRW vereinbaren den Einbruch in private Rechnersysteme mit Staatstrojanern im Koalitionsvertrag
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Siehe den Blogeintrag bei Fefe.