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Das Landgericht Berlin verbietet den Film “Unlike U” über die Sprayer-Szene in BerlinWorte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen

Die Grünen und die SPD in NRW vereinbaren den Einbruch in private Rechnersysteme mit Staatstrojanern im Koalitionsvertrag

Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Siehe den Blogeintrag bei Fefe.

publiziert Wed, 13 Jun 2012 15:21:29 +0200 #grüne #spd #staatstrojaner #terror #überwachungswahn

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