>b's weblog

Sorry, ich muss mal eben ans Meer ;-)

VB.

Noch bevor sich die EU überhaupt auf Pläne zur grenzüberschreitenden E-Beweissicherung geeinigt hat, verhandelt sie mit der Trump-Administration über eine Beteiligung der USA. In Berlin sorgt man sich um die Grundrechte.

Den Bericht gibt's hier.

Die britische Regierung hat der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange in die USA zugestimmt. Der britische Innenminister Javid unterzeichnete nach eigenen Angaben das entsprechende Ersuchen aus Washington. Endgültig über eine Auslieferung entscheiden muss jetzt die britische Justiz. Die USA werfen Assange schwere Verstöße gegen US-Spionagegesetze vor. Es geht unter anderem um die Veröffentlichung geheimen Materials zu den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan. Assange sitzt seit April in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Den Bericht gibt's hier. Das Medium Wikileaks des Herausgebers und Journalisten Julian Assange hatte über konkrete Kriegsverbrechen von US-Soldaten berichtet. Die Täter blieben unbehelligt. Der Journalist, der über die Verbrechen berichtet hat, sieht sich in den USA nun der Drohung einer Gefängnisstrafe von 150 Jahren oder der Todesstrafe ausgesetzt.

So sieht Pressefreiheit in den USA heute aus.

Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden.

Das Interview gibt's hier.

Project with Google’s Sidewalk Labs comes under increasing scrutiny amid concerns over privacy and data harvesting

Das Projekt mit Googles Sidewalk Labs gerät wegen Datenschutzbedenken und Vorwürfen von Datenverbrechen immer mehr in die Kritik.

Den Bericht gibt's hier.

Ann Cavoukian, the former privacy commissioner of Ontario, also resigned. “I imagined us creating a Smart City of Privacy, as opposed to a Smart City of Surveillance,” she wrote in her resignation letter.

Ann Cavoukian, die vormalige Datenschutzbeauftragte von Ontario, trat ebenfalls zurück. “Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine Smart City des Datenschutzes bauen, und nicht stattdessen eine Überwachungsstadt”, schrieb sie in ihrer Rücktrittserklärung.

Den Bericht gibt's hier.

Da waren sie, die tapferen Menschen, die damals, vor 75 Jahren von Portsmouth, von der englischen Südküste ablegten, um in der Normandie den Kampf gegen Hitler-Deutschland aufzunehmen. Und mitten in den Alliierten die deutsche Kanzlerin. Eine Alliierte ehrenhalber, die sich von der Queen hat bitten lassen. Wer erinnert, dass Merkels Vor-Väter und -Mütter doch mehrheitlich auf der Naziseite gewesen sind, der ist vielleicht auch so verstiegen, die Russen auf dem Gruppenbild der Anti-Hitler-Koalition rund um die englische Königin zu vermissen. Doch längst sind die Alliierten im Medien-Jargon auf drei zusammengeschrumpft: Die USA, Frankreich und England. Zwar waren die Russen auch irgendwie am Krieg gegen Nazi-Deutschland beteiligt, aber zur Feier des “Geschenk der Geschichte”, wie Angela Merkel die Invasion der West-Alliierten nannte, waren sie schon mal gar nicht eingeladen.

Den Artikel gibt's hier.

Militärs verkleiden sich bei Misshandlungen an ihren Mitstreitern als Guerilleros. Laut Akte steckt das Militär hinter dem paramilitärischen Todesschwadron “Schwarze Adler”

Den Bericht gibt's hier.

Politischer Druck auf Amri-Ermittler?

Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz können Strafverfolger ihr widersprüchliches Handeln nicht plausibel machen

Den Bericht gibt's hier.

EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deut­sche Staats­an­wälte nicht unab­hängig genug

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).

Den Bericht gibt's hier.

Joachim Reich ist Zölibatsberater. Zu ihm kommen Geistliche, die heimlich Pornos schauen, Affären haben, zu Prostituierten gehen. Sie kämpfen mit massiven Schuldgefühlen. Wie hilft er diesen Menschen?

Den Artikel gibt's hier. Und es gibt kastrierte Priester…

Die öffentlich-rechtlichen Sender bespaßen ihr Publikum mit einer kunterbunten Parade aus Komikern, Witzeerzählern, Hofnarren und ein paar politischen Kabarettisten im Alibimodus. Hört und sieht man genauer hin, vergeht einem umgehend das Lachen

Den Bericht gibt's hier.

„Collateral Murder“ löste im Jahr 2010 eine Mediensensation aus, führte zur Verhaftung Chelsea Mannings und den Ermittlungen gegen Julian Assange.

Eine der schockierendsten Enthüllungen von WikiLeaks ist das Video „Collateral Murder“, das die willkürliche Ermordung von Zivilisten im Irakkrieg 2007 und die scheinbare Freude der schießenden Hubschrauber-Piloten am Töten dokumentiert. Während die beteiligten Piloten unbehelligt blieben, setzte die Veröffentlichung des Videos im Jahr 2010 die Verfolgung von Julian Assange durch das US-Justizministerium in Gang, die schließlich in seiner Verhaftung im April dieses Jahres gipfelte. Um auf die bedeutende Arbeit von WikiLeaks aufmerksam zu machen, schildert Elizabeth Vos detailliert die Vorgänge in den und um die Videoaufnahmen, und beschreibt das Verhalten der involvierten Personen: Whistleblower, Militärs, Politiker und Medienvertreter.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Zollbeamte entdecken bei der Kontrolle eines Busses in Berlin ein ganzes Waffenarsenal. Sie informieren die Staatsanwaltschaft, doch trotz der brisanten Funde kommt der Mann nicht in Haft. Eine Erklärung kann die Behörde dafür nicht liefern.

Den Bericht gibt's hier.

Cardinal Roger Mahony

Cardinal Roger Mahony was Auxiliary Bishop of Fresno from 1975 to 1980, Director of Catholic Charities, and a California licensed clinical social worker. One of Cardinal Mahony’s first investigations into clerical child sexual abuse involved Father William G. Allison who was a priest of the Diocese of Alexandria, Louisiana. Fr. Allison received treatment at the Servants of the Paraclete in New Mexico, a facility known to treat sexually abusive priests, he allegedly abused several children in the Diocese of Gallup, New Mexico, before he was transferred to the Diocese of Fresno.

In 1980, Cardinal Mahony was elevated to Bishop of Stockton where he supervised infamous predator priest Fr. Oliver Francis O’Grady. In 1985, Cardinal Mahony was appointed Archbishop of the Archdiocese of Los Angeles, where he supervised hundreds of clerics who sexually abused children, including four accused Archdiocesan Bishops: Juan Aruba, Carl Fischer S.SJ., Alexander Salazar, and George Patrick Ziemann.

Kardinal Roger Mahony war von 1975 bis 1980 Weihbischof von Fresno, Direktor der Katholischen Wohlfahrtsverbände und ein in Kalifornien zugelassener klinischer Sozialarbeiter. Eine der ersten Untersuchungen von Kardinal Mahony über klerikalen Kindesmissbrauch betraf Pater William G. Allison, der Priester der Diözese Alexandria, Louisiana, war. Pater Allison wurde bei den Dienern des Paraclete in New Mexico behandelt, einer Einrichtung, von der bekannt ist, dass sie sexuell missbrauchende Priester behandeln, er soll mehrere Kinder in der Diözese Gallup, New Mexico, missbraucht haben, bevor er in die Diözese Fresno versetzt wurde.

1980 wurde Kardinal Mahony zum Bischof von Stockton ernannt, wo er den berüchtigten Vergewaltiger Pater Oliver Francis O'Grady überwachte. 1985 wurde Kardinal Mahony zum Erzbischof der Erzdiözese Los Angeles ernannt, wo er Hunderte von Geistlichen beaufsichtigte, die Kinder sexuell missbrauchten, darunter vier beschuldigte Bischöfe der Erzdiözese: Juan Aruba, Carl Fischer S.SJ., Alexander Salazar und George Patrick Ziemann.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Aus aktuellem Anlass eine Erinnerung an den sowjetischen “D-Day” vor 75 Jahren

Den Bericht gibt's hier.

Was bislang aufgrund von technischen und finanziellen Gründen nicht möglich war, könnten manövrierbare Ballons in der Stratosphäre jetzt ermöglichen

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung betont selbst: „Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform.“ Beim TdBW geht es auch darum, diese angestrebte Normalisierung der Militäruniform und dessen, wofür diese steht, zu erlangen. Umso wichtiger ist es daher, diesen Versuch der Normalisierung zu stören.

Den Artikel gibt's hier.

This report lays out what we have known all along — that the Catholic Church refuses to take responsibility for the decades of abuse that took place knowingly under its watch

In diesem Bericht wird dargelegt, was wir schon immer gewusst haben - dass die katholische Kirche sich weigert, die Verantwortung für den jahrzehntelangen Missbrauch zu übernehmen, der wissentlich unter ihrer Aufsicht stattgefunden hat.

Den Artikel gibt's hier. Den Bericht findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Anselm Schindler wurde in Wien von Polizisten unter einen Kleinbus gedrückt, der beinahe seinen Kopf überrollte. Der Aktivist wirft den Beamten “Hass und Gewalt vor”. Die Polizei windet sich um eine Erklärung.

Den Bericht gibt's hier.

Das Politikangebot der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist in Europa ein Novum. Und eine Absage an die postmoderne Linke mit ihrer Open-Border-Ideologie. Provokation und Chance zugleich.

Den Artikel gibt's hier.

Bundesregierung gibt zu: Ganze 11 Verfahren im Jahr 2017 abgeschlossen. In Worten: elf.

Den Bericht gibt's hier.

Thierry Meyssan reagiert auf das Gedenken an die Landung in der Normandie, des Tiananmen-Massakers und der Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments. Er weist darauf hin, dass wir uns bewusst etwas vormachen und uns dazu noch gratulieren. Jedoch nur die Wahrheit macht frei.

Den Artikel gibt's hier.

Laut einem Teilnehmer dieses Treffens, versuchen Staaten, die an diesem Treffen teilnahmen, die Besprechungen hinauszuziehen, damit sie nie enden.

Den Bericht gibt's hier.

Mit nur 13 Jahren wurde Murtaja Qureiris in Saudi-Arabien verhaftet. Jetzt, 5 Jahre später, soll er hingerichtet werden.

Den Bericht gibt's hier.

(via siwssfondue)

Welche Erfahrungen macht eine neuer Wikipedia-Autor? Wer sind die Vielschreiber bei dem Online-Lexikon? Warum bleiben Autoren und Administratoren anonym? Zwei Monate lang hat journalist-Autor Matthias Holland-Letz für Wikipedia geschrieben – und dabei höchst unterschiedliche Erfahrungen gesammelt. Für ihn steht am Ende fest: Es fehlt an journalistischen Standards und an Transparenz. Ein Report über eine der einflussreichsten Internetseiten Deutschlands. von Matthias Holland-Letz

Den Bericht gibt's hier.

Der Schweizer Ermittler Viktor K. wollte mit russischer Hilfe einen heiklen Bericht des Nationalrats Andi Gross «demaskieren». Infos erhielt er bei einem Jagdausflug.

Den Bericht gibt's hier.

Die CO2-Konzentrationen sind höher wie vor 800.000 Jahren, im Mai hat der Monatsdurchschnitt eine Rekordhöhe erreicht

Den Bericht gibt's hier.

Eine ausreichend gerechte Vermögensverteilung ist eine Existenzfrage für die Demokratie. “Vermögensbeschränkungen” sind Teil einer alternativen Lösung

Den Artikel gibt's hier.

Brandenburger Linkspartei: Landesamt für Verfassungsschutz soll ausgebaut werden

Den Bericht gibt's hier.

Es brennt! Nicht nur in deutschen Wäldern. Das suggerierten Übungen in Brandenburg, bei denen die Grenzen von Militär und Polizei aufgelöst wurden. Eine Herausforderung des Grundgesetzes.

Den Bericht gibt's hier.

Dokumente zeigen, dass die Behörde ab Juni 2016 nicht mehr den späteren Attentäter beobachtete, sondern Aktivisten der „Rigaer 94“.

Den Bericht gibt's hier.

Endlich einmal gute Nachrichten vom BER! Der Berliner Großstadtflughafen ist heute in Paris als klimafreundlichster Flughafen der Welt ausgezeichnet worden. Besonders der sensationell niedrige CO2-Ausstoß stellte die internationale Konkurrenz in den Schatten und überzeugte die Jury.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Offiziell wird dies mit der wirtschaftlichen Lage begründet. Unterstützt wird damit die Islamisierungspolitik türkischer “Protektorate” im Norden Syriens

Den Bericht gibt's hier.

Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren. Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm den Titel aberkannt. Das hat das NDR Politikmagazin „Panorama 3“ aus internen Kreisen erfahren.

Den Bericht gibt's hier.

Das Video der Verbraucherministerin mit einem Nestlé-Manager ist symptomatisch für ihre Politik: Ihr fehlt die Distanz zur Lebensmittelindustrie.

Den Kommentar gibt's hier.

Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich.

Den Artikel gibt's hier.

Ach, was soll so ein Bisschen Salzwasser bei in Stahlfässern eingelagertem Atommüll schon ausmachen?

Nach Studien aus Deutschland und Großbritannien folgt nun eine weitere Studie aus Dänemark, die über einen langjährigen Vergleich einen drastischen Rückgang bei Insekten nachweist.

Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Während man sich schon auf das nächste Wehklagen über die armen Menschen in Syrien vorbereiten darf, nimmt Syrien einfach unsere “Hilfen” für unsere Rebellen in Beschlag – wie unverschämt.

Die Analyse gibt's hier.

Noch nie seit Beginn moderner Aufzeichnungen hat man in einem Monat mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre gemessen als im Mai 2019. Die Menschheit bleibt ihrem Weg treu.

Den Bericht gibt's hier.

Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Das zeigt unsere Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Spinwatch, Corporate Europe Observatory (CEO) und Observatoire des Multinationales veröffentlicht haben.

Den Bericht gibt's hier.

Sven Hüber von der Gewerkschaft der Polizei hat verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Gesetzespaket zu Migration und Asyl.

Das Interview gibt's hier.

In den Gruppen wurden unter anderem Bilder von Hakenkreuzen oder Gewaltfantasien gegen Politiker veröffentlicht, brennende Moscheen wurden dort bejubelt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Ermittlungen richten sich auch gegen die Betreiber der Facebook-Gruppen. Dabei soll es sich unter anderem um den ehemaligen stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Bernkastel-Wittlich handeln. SWR-Recherchen hatten bereits vor gut einem Jahr aufgedeckt, dass auch einige AfD-Landtagsabgeordnete Mitglieder dieser rechtsextremen Facebook-Gruppen waren, darunter der Landesvorsitzende Uwe Junge und der inzwischen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene Landtagsageordnete Jens Ahnemüller aus Konz.

Im Kampf um die Einhaltung der deutschen Kürzungsdiktate kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen Italien an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung befürworte man die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom, heißt es in Brüssel. Dem müssten nun nur noch die Finanzminister der Mitgliedstaaten zustimmen. Auf Rom käme womöglich ein milliardenschweres Bußgeld zu. Deutsche Medien befeuern die Debatte: Die italienische Regierung bringe mit ihrer Etatpolitik “die ganze EU in Gefahr”; Brüssel dürfe jetzt “nicht nachgeben”. Das Vorgehen der Union gegen “Defizitsünder” wie Italien korrespondiert mit ausbleibenden Aktionen gegen “Überschusssünder”, deren Exportwalze ökonomisch schwächere Staaten ins Minus stürzt. Offiziell stuft die Union nicht nur Defizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch Überschüsse von mehr als sechs Prozent als “stabilitätsgefährdend” ein. “Überschussverfahren” drohen allerdings nicht. Einen erheblich “stabilitätsgefährdenden” Überschuss erzielt regelmäßig die Bundesrepublik.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Dass man als freier Journalist davon leben kann, wird nun abgestellt, wenn man die “falsche” Meinung vertritt.

Wenn ich mir die Videos des Betroffenen anschaue, so ist einiges an Brauchbarem dabei, anderes finde ich überhaupt nicht gut. Nur: Wer entscheidet nun, was ungestraft gesagt werden darf und was nicht? Die Datenkrake macht nun die Meinung, ein Mulimilliardenkonzern, der davon lebt, alle Menschen zu überwachen und die Daten daraus zu verhökern.

Und das soll irgend etwas besser machen?

Ein Untersuchungsausschuss versucht bis heute, die Tat am Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 aufzuklären. Immer mehr Hintergründe zu einem Freund des Terroristen Anis Amri kommen ans Licht. Offenbar half Bilal Ben Ammar bei der Planung des Anschlags.

Den Bericht gibt's hier.

France's weapons sales to Saudi Arabia rose 50 per cent in 2018 despite the government calling for an end to the 'dirty war' in Yemen, figures released on Tuesday showed, Reuters reports.

Die franösischen Waffenverkäufe nach Saudi Arabien sind 2018 um 50% gestiegen, obwohl die dortige Regierung öffentlich ein Ende des “schmutzigen Krieges” im Jemen gefordert hat; das zeigen Zahlen, die am Dienstag veröffentlicht wurden, so Reuters.

Den Bericht gibt's hier.

Athen hat Berlin offiziell zu Verhandlungen über Reparationen für die Verwüstung Griechenlands durch die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg aufgefordert. Eine entsprechende vertrauliche Verbalnote ist, wie das Auswärtige Amt gestern bestätigt hat, vom griechischen Botschafter den zuständigen Stellen in Berlin übergeben worden. Die zu zahlenden Reparationen betragen laut einer Kommission des griechischen Parlaments nach heutigem Wert 288 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung kategorisch ab; wie ein Sprecher des Berliner Außenministeriums bekräftigt, halte man das Thema für “rechtlich und politisch abgeschlossen”. Tatsächlich hat die Bundesrepublik ihre bereits 1946 vertraglich festgelegte Reparationspflicht lange mit einem künftig zu schließenden Friedensvertrag verknüpft; als dieser dann 1990 auf der Tagesordnung stand, hat sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag “anstelle” eines Friedensvertrages geschlossen und umgehend die “Reparationsfrage” eigenmächtig für “beendet” erklärt. Interne Dokumente aus dem Jahr 1990 belegen die Bonner Regierungstricks.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesbehörden im östlichen Bezirk von Virginia (EDVA) gaben letzte Woche eine neu ergänzte Anklage heraus und beschuldigten Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange wegen Spionage in 17 Punkten. Zusammen mit der Anklage, sich verschworen zu haben, um Zugang zu einem Regierungscomputer zu erhalten, steht er vor einer 175-jährigen Haftstrafe. Julians aktuelle Notlage ist bekannt. Er verbüßt eine 50-wöchige Haftstrafe wegen Kautionsflucht im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er auf die Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika wartet. Die schwedischen Behörden haben eine Untersuchung wegen sexueller Gewalt gegen ihn wieder aufgenommen. Und in der Zwischenzeit bekämpfen seine Anwälte jede Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wenn nötig bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Den Bericht gibt's hier.

Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall Lübcke und die Beschäftigung der Medien damit einmal näher angeschaut.

Den Bericht gibt's hier.

Auf die Verhaftung von Julian Assange reagierten viele Medienhäuser mit Genugtuung. Ein Fehler: Auch wenn der Wikileaks-Gründer eine problematische Figur ist, gibt es gerade für JournalistInnen gewichtige Gründe, ihn zu verteidigen.

Den Bericht gibt's hier.

Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor – Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem

Den Bericht gibt's hier.

Ein ebenso ärgerliches wie beschämendes Jubiläum steht kurz bevor: Seit fast zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Gestern veröffentlichte die Behörde ihren „Zweiten Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“, mit einem vernichtenden Urteil: Das deutsche Regelwerk „bleibt hinter europäischen Standards zurück“. Den Grund dafür benennt Greco auch: „Ein klarer Mangel an politischem Willen“.

Den Bericht gibt's hier.

Die CDU hat keine Antwort auf die völlig berechtigten Vorwürfe von Rezo. Sie hat kein einziges inhaltliches Argument. Nicht eines.

Da kommt dann Lanz in die Pflicht. Er muss nun dafür sorgen, dass die inhaltlichen Fragen nicht besprochen werden, sondern dass für Ablenkung gesorgt ist. Also labern sie Ewigkeiten über die fehlende Videoantwort der CDU. Dabei soll Amthor ganz offensichtlich als Schwiegermutter-Liebling dargestellt werden – eine Sendung, in der sie plappern, wie es angeblich um die Jugend gehe, aber die ganze Sache im Dieter-Thomas-Heck-Stil aufzumachen, zeigt deutlich: es ist selbstverständlich wieder eine Sendung für Rentner. Und die zählen halt, weil die wählen noch CDU.

Was für ein widerliches Geheuchel!

Experte Michael Schrödl fordert am Dachauer Tag der Artenvielfalt radikale Lösungen, um die Apokalypse zu verhindern.

Den Bericht gibt's hier.

Am Dienstag und Mittwoch hat die australische Bundespolizei (AFP) Razzien bei zwei verschiedenen Medienorganisationen durchgeführt. Diese hatten zuvor Artikel veröffentlicht, in denen sie Überwachungspläne der Regierung und Kriegsverbrechen von australischen Soldaten in Afghanistan enthüllt hatten.

Den Bericht gibt's hier.

Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin, dass Rechtsextreme hinter dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

For the last few years, many ridiculous stories have been written about the Bilderberg Group. However, working from the documents, it is possible to piece together a reliable vision. Numerous researchers have been working on this. It is absolutely not a world government, but a network of influence, composed by the CIA and MI6, intended to support NATO.

In den letzten Jahren wurden viele lächerliche Geschichten über die Bilderberggruppe verbreitet. Wie dem auch sei, wenn man von den Akten ausgeht, dann ist es möglich, zu einem zuverlässigen Bild zu kommen. Viele Forscher haben daran gearbeitet. Es handelt sich wirklich nicht um eine Weltregierung, sondern um ein Netzwerk des Einflusses, das von der CIA und dem MI6 zusammengestellt wird, und bei dem es darum geht, die NATO zu unterstützen.

Die Analyse gibt's hier.

Videos zeigen, wie die Wiener Polizei bei einer Demo einen Mann mit ihrem Wagen fast überrollt. Eine Tragödie konnte nur knapp abgewendet werden.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht.

Die Mächtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und jetzt auch in Deutschland.

Julian Assange wurde nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen (1) jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert, und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden eine Journalistin und ihre Zeitung von der Regierung drangsaliert, weil sie über gewalttätige Eskapaden von Macrons Leibwächter und Vertuschungsversuche schrieb. Und in Deutschland soll der Geheimdienst ganz offiziell das Recht bekommen, sich in die Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen.

Den Artikel gibt's hier.

Australian federal police officers raided the Sydney headquarters of the Australian Broadcasting Corporation (ABC) over a series of 2017 reports known as The Afghan Files, which exposed crimes committed by special forces in Afghanistan based on hundreds of pages of leaked defense documents marked AUSTEO (Australian Eyes Only).

Australische Bundespolizisten überfielen das Sydneyer Hauptquartier der Australian Broadcasting Corporation (ABC) wegen einer Reihe von Berichten aus dem Jahr 2017, die als Die Afghanistan-Akten bekannt geworden sind, und Verbrechen enthüllten, die von Spezialeinheiten in Afghanistan begangen wurden, basierend auf Hunderten von Seiten durchgesickerter Verteidigungsdokumente, die als AUSTEO (Australian Eyes Only) gekennzeichnet waren.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schweiz modernisiert das Urheberrecht. Doch im Unterschied zur EU werden die Eidgenossen kein Leistungsschutzrecht für Medienverlage einführen.

Den Bericht gibt's hier.

… ist gar nicht so einfach rauszufinden. Der Moon of Alabama hat versucht, die Geschichte anhand geleakter Dokumente nachzuvollziehen.

Seit mehr als ein Jahrhundert funktionieren Straßenbahnen, Eisenbahnen, S-Bahnen und U-Bahnen elektrisch

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren – und das Abgeordnetenhaus hat “Mini-Bots” genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann

Den Bericht gibt's hier.

Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen.

Den Bericht gibt's hier.

Es war knapp: Rund 53% der Berner*innen lehnten die Kürzungen in der Sozialhilfe ab. Doch der bürgerliche Angriff auf das letzte Sicherungsnetz unter dem Deckmantel der „aktivierenden Sozialhilfe“ geht weiter. Dabei bedeuten Kürzungen beim Grundbedarf nicht nur weniger Geld für Armutsbetroffene, sondern auch mehr Arbeit für Kirchen und Hilfswerke. Es stellt sich die Frage: Wozu das Ganze?

Den Bericht gibt's hier.

Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“.

Den Bericht gibt's hier.

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Barcelona zeigt vor, wie die technische Revolution, auch die Demokratie revolutioniert. Dafür setzt die Stadt auf eigene Technik.

Den Bericht gibt's hier.

Mit dem diesjährigen “Tag der Bundeswehr” wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe “aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist”, heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den “Tag der Bundeswehr” verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Die betroffenen Bürger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Manöver eingestimmt - und erhalten zugleich Informationen über den “Arbeitgeber Bundeswehr”.

Den Bericht gibt's hier.

Twitter schaltet die Accounts chinesischer Kritiker ab – ausgerechnet zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung am Tiananmen-Platz. Kann das wirklich nur ein Versehen gewesen sein?

Den Bericht gibt's hier.

Egal ob Adidas, H&M oder Hugo Boss: Viele Textilkonzerne lassen in Bulgarien produzieren. Die Löhne sind dort so niedrig, dass sie kaum zum Überleben reichen.

Den Bericht gibt's hier.

Was nicht alles an einem vorbeiscrollt… ;-)

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Den Bericht gibt's hier. “Digitale Spuren”, meine Fresse. Es gibt keine “Sprachassistenten”. Und erst recht keine “Intelligenten Lautsprecher”. Es gibt nur Mikrofone und Trottel, die sie auch noch selber bezahlen. Das Gerät, was abhört, was Du zuhause alles sagst, ist kein “Assistent” oder “Lautsprecher”. Sowas “Lautsprecher” zu nennen ist bereits eine Propagandalüge. Das sind Abhörwanzen.

(Danke, Chris! ;-)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumEine landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams, wozu die Plattform für Veränderung und die Gewerkschaft SPA aufrufen, ist der Versuch, auf das Blutbad vom Montag zu reagieren – in Konfrontation mit dem Militärrat, der sich als genau jene Mörderbande entpuppt hat, die viele Menschen im Sudan die ganze Zeit in ihm vermutet hatten. Die RSF-Milizen haben (nicht alleine) das Feuer eröffnet – Munition müssten sie genug für weitere Morde haben, haben sie doch alleine im Jahr 2017 (und im Folgejahr gab es noch „was dazu“) von der EU runde 215 Millionen Euro spendiert bekommen. Am Dienstag Morgen, dem 04. Juni 2019, stehen die Zählungen der Opfer bei 40 Ermordeten und ungefähr 650 Verletzten und dies ist wohl leider noch nicht zu Ende. Ein Ende hat dafür der Chef der uniformierten Bande angekündigt – ein Ende der Verhandlungen mit der Opposition im Sudan. Unterstützt von seinem nicht weniger blutigen „Kollegen“ in Kairo, den Finanziers in Riad, Brüssel und Berlin wollen die Militärs jetzt Wahlen unter ihrem Diktat, zu ihren Bedingungen, anstatt sich ins verdiente Nichts der Geschichte zu flüchten. Das Komitee für Internationale Beziehungen der Sudanese Professionals Association unterstrich am 03. Juni 2019 in einer kurzen Eilerklärung: „In the early hours of today, Rapid Support Forces backed by security forces and Police stormed the sit-in area in front of the headquarters of the Sudanese army in the capital Khartoum. Fire bullets were used excessively and injured several unarmed citizens; uncounted numbers of them are dead. The raiding forces burned the tents in the sit-in area and used excessive physical force against the protestors. The raid and attacks against civilians are still ongoing in an attempt to break and disperse the peaceful sit-in. We consider this violation a criminal offence against the Sudanese people, and a total reversion to the old regime’s tactics and policies. The Sudanese revolution will continue and shall prevail“.

Den Bericht gibt's hier.

Es sind selbstverständlich die Wähler!

20 Prozent, 25 Prozent, 27 Prozent! Die Grünen eilen von einem Umfragehoch zum nächsten. Dabei scheint die Partei vor allem davon zu profitieren, dass ein Großteil ihrer Wähler schlicht zu jung ist, um sich an die Zeit der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 zu erinnern.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Sie sorgen vor: Thorsten und Karina Varwick aus Karlsruhe haben heute bei der Bank einen Mietsparvertrag für ihre Tochter Mia (2) abgeschlossen, damit sie später einmal ihre eigene Miete bezahlen kann. Damit tun sie es zahlreichen Eltern in Deutschland gleich, die auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen reagieren.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Kampfsport ist derzeit eines der am schnellsten wachsenden Phänomene in der rechtsextremen Szene. Mobit, die Mobile Beratung, hat sich die Netzwerke der Neonazi-Kampfsport-Szene in Thüringen angesehen und deren Ideologie zusammengefasst.

Den Bericht gibt's hier.

Trotz dieser offenkundigen Vernetzungen des Vereins und die wiederholte Teilnahme an den großen neonazistischen Kampfsportturnieren, kommt der Thüringer Verfassungsschutz zu folgender Einschätzung: „Der Verein wird nach Einschätzung des Amts für Verfassungsschutz nicht von Rechtsextremisten dominiert…“

Sie muss auch keinen “Eingliederungsvertrag” unterzeichnen, und wird nicht in völlig sinnlose “Massnahmen” gesteckt.

Na, also. Geht doch!

Die “AfD” erhält dubiose Unterstützung von einer weltweiten Armee unechter Facebook-Konten, die AfD Beiträge tausendfach weiterverbreiten. Ist die “AfD” involviert?

Den Bericht gibt's hier.

Seit Montag steht fest: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke wurde erschossen. Die Ermittlungen einer Sonderkommission laufen. Nicht nur im kleinen Wolfhager Ortsteil Istha.

Den Bericht gibt's hier.

Wie repräsentativ ist der Auslandschweizerrat? Die Frage stellt sich immer dringender. Es braucht mehr Demokratie, aber nicht alle wollen sie.

Den Bericht gibt's hier. Aber E-Voting, das will der Auslandschweizer-Rat. Oder?

Tromp zählt die Hindernisse auf: “Datenschutz: wir kommen gar nicht an die Adressen der Schweizer in Deutschland. Auch fehlt eine Wahlplattform, E-Voting kommt ja kaum mehr in Frage.”

Hat der Auslandschweizer-Rat dazugelernt?

Im Atomkraftwerk Cattenom hat es im vergangenen Jahr insgesamt 52 registrierte Vorfälle gegeben – genauso viele wie 2017. Das hat die französische Atomaufsicht auf ihrer jährlichen Pressekonferenz in Metz mitgeteilt.

Den Bericht gibt's hier.

Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden eine Journalistin und ihre Zeitung von der Regierung drangsaliert, weil sie über gewalttätige Eskapaden von Macrons Leichtwächter und Vertuschungsversuche schrieb. Und in Deutschland soll der Geheimdienst ganz offiziell das Recht bekommen, sich in die Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen.

Den Artikel gibt's hier.

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten “crimes against humanity” (“Verbrechen gegen die Menschheit”) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die “tödlichste Migrationsroute der Welt” transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner “Naturkatastrophe” und keinem “tragischen Fehler” geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation “Mare Nostrum” durch die Frontex-Operation “Triton” im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen.

Den Bericht gibt's hier.

Die “Bombenwirkung” der EU-Wahl in Frankreich. Das Prekariat ist der blinde Fleck bei den Analysen

Die Analyse gibt's hier. Was für eine Wahl die Franzosen da treffen: man soll sich zwischen den Nazis der le Pen und den marktradikalen Neoliberalen von Macron entscheiden. La France insoumise ist wohl nun ganz abgeschrieben, oder was? Was glauben die Gilets jaunes eigentlich, wer ihre Forderungen erfüllen wird?

Nach al-Baschirs Sturz: ein Blick auf die Akteure der Opposition und ihre Geschichte

Die Analyse gibt's hier.

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.

Den Bericht gibt's hier. Die “Tipps” sind “versandet”. Soso. Ermittelt wird halt nur, wenn der politische Wille zur Aufklärung besteht. Und der besteht zur Aufklärung der NSU-Morde offensichtlich ganz und gar nicht. Im Gegenteil.

Wir fordern Bürgerinnen und Bürger der Kantone mit Möglichkeit zur E-Voting-Stimme entsprechend auf, den Stimmkanal zu boykottieren und stattdessen den Weg über die Urnenwahl zu gehen. Bürgerinnen und Bürger, die mit E-Voting abgestimmt haben und den Abstimmungskanal ebenso in Frage stellen, sind aufgefordert, Stimmrechtsbeschwerde zu erheben – von den entscheidenden Instanzen ist zu verlangen, dass das E-Voting-Verfahren in seiner Natur geprüft werde.

Den Aufruf gibt's hier.

Zwölf NGOs in neun EU-Ländern reichen gleichzeitig Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung ein. Bürgerinnen und Bürger können mitmachen. In Deutschland reichen die Organisationen Digitale Gesellschaft e. V., Netzwerk Datenschutzexpertise, Digitalcourage e. V. und der Datenschutzverband Deutschland e. V. Beschwerden bei den 16 Landesdatenschutzbehörden ein.

Die Beschwerde gibt's hier (Sicherungskopie).

Die Beschwerden basieren auf einem Bericht von Dr. Johnny Ryan (Sicherungskopie) und markieren den Beginn der Kampagne #StopSpyingOnUs von Liberties und ihren Partnern. Ziel der Kampagne ist es, die europäischen Datenschutzbehörden über eine anhaltende, massive Datenschutzverletzung zu informieren, die alle Nutzerinnen und Nutzer des Internets betrifft. Es gibt drei zentrale Gründe für erhebliche Datenschutzbedenken beim Einsatz von verhaltensbasierter Internetwerbung:

• Eine massenhafte Übertragung von Informationen über Einzelpersonen.

• Der praktizierte Mechanismus der Branche ermöglicht es nicht, die Kontrolle über die Verbreitung personenbezogener Daten nach deren Übertragung (bzw. überhaupt) zu behalten.

• Die Verarbeitung betrifft sehr oft besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DS-GVO). Die besuchten Webseiten können Indikatoren enthalten, die über Sexualität, Ethnizität, politische Meinungen etc. Auskunft geben.

• Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine solche allgegenwärtige und invasive Profilerstellung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus Profitgründen (Art. 22 Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO).

(via digitalcourage)

Das Ankerzentrum Bamberg gilt als Vorzeigeprojekt. Nun wird Sicherheitsleuten vorgeworfen, sie würden systematisch Gewalt ausüben.

Den Bericht gibt's hier. Wie kann ein Konzentrationslager ein “Vorzeigeprojekt” sein?

Kommentare sind für dieses Video deaktiviert.

Zum Vergleich: Bild-Auflage: 2 Millionen, Rezo-Video-Zuschauer: 14.3 Millionen, Tilo Jung, Abonnenten: 304'000.

Was auffällt: Mehrfach wird nicht nur seine Email-Adresse veröffentlicht, mit der Aufforderung ihm zu schreiben (und es sind nachweislich viele Morddrohungen eingegangen, die zu Polizeischutz für Lübcke führten), sondern auch seine Privatadresse wird mehrfach geteilt. Teilweise sogar mit indirekten Aufforderungen.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

In Libyen werden Menschen gefoltert und versklavt, vor der Küste ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Eine Gruppe internationaler Juristen erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die EU.

Den Bericht gibt's hier.

„Volksherrschaft“, die diesen Namen auch verdient, braucht neue Formen der Bürgerbeteiligung. Teil 1/2.

Oft wird von Politikern beklagt, die Bürger seien „demokratiemüde“ — in Wahrheit sind sie der Tatsache müde, dass ihnen echte Mitbestimmung systematisch vorenthalten wird. Demokratie ist kein Faktum in Deutschland, es ist ein uneingelöstes Versprechen. Volksabstimmungen werden auf ein Minimum begrenzt und faktisch oft neutralisiert. Parteien wirken nicht an der Meinungsbildung mit, sie beherrschen sie. Und die Menschen werden auf die Funktion von „Kreuzchenmachern“ begrenzt, die sich alle vier Jahr mächtig fühlen dürfen, ohne es wirklich zu sein. Wir müssten an verschiedenen Stellschrauben drehen, um etwas zu schaffen, was den Namen „Demokratie“ wirklich verdient.

Den Artikel gibt's hier.

Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen worden

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung soll die deutsche Industrie in der globalen Konkurrenz um die Expansion in den Weltraum unterstützen und dazu Milliardensummen bereitstellen. Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem aktuellen Strategiepapier. Wie der Verband erklärt, sei nicht nur die deutsche Wirtschaft auf eine eigenständige weltraumgestützte Satellitenkommunikation angewiesen, um sich “strategische Autonomie” zu sichern; dies gelte auch für staatliche Stellen und vor allem für das Militär. Schließlich seien Einsätze der Bundeswehr “ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar”. Der BDI taxiert den gegenwärtigen Weltraummarkt auf rund 260 Milliarden US-Dollar pro Jahr und attestiert der Branche ein Wachstumspotenzial “auf bis zu 2.700 Milliarden US-Dollar” 2040. Um der deutschen Industrie die Eroberung attraktiver Marktanteile zu ermöglichen, müsse der staatliche Weltraumetat, der sich zur Zeit auf rund 285 Millionen Euro belaufe, deutlich erhöht werden, heißt es in dem Papier. Chancen böten die Mondfahrt, der Aufbau einer orbitalen Müllabfuhr und der Weltraumbergbau.

Den Bericht gibt's hier.

• Das Kabinett Merkel V wird die Grünen als Koalitionspartner haben

• Nach der Wahl wird das Klimaretten auf 2030 verschoben

• Siemens und T-lekom wetteifern um den Staatsauftrag für die ersten Flugtaxis. Den Zuschlag erhält VW.

Oder was meint Ihr?

Ihr haltet das für Satire, nicht wahr?

Das Verfahren gegen Assange soll nicht eingestellt werden, ein Haftbefehl sei aber unverhältnismäßig. Das befand ein Gericht in Schweden.

Den Bericht gibt's hier.

Praktisch ist es ein amphibisches Angriffsschiff, das, indem es sich der Küste eines Ziellandes nähert, es mit Kämpfern und Hubschraubern angreifen kann, die mit Bomben und Raketen bewaffnet sind, und dann mit einem Bataillon von 600 Mann eindringen kann, das mit ihren schweren Waffen in Hubschraubern und Landungsfahrzeugen transportiert wird. Mit anderen Worten, es handelt sich um ein Waffensystem, das nicht zur Verteidigung, sondern zum Angriff bei großen Kriegseinsätzen im Rahmen der “Machtprojektion” der USA/NATO über weite Strecken geplant ist.

Die Entscheidung, die Trieset zu bauen, wurde 2014 von der Regierung Renzi getroffen, die es als militärisches Marineschiff vorstellte, das hauptsächlich für “humanitäre Hilfsmaßnahmen” eingesetzt werden soll.

Den Bericht gibt's hier.

Die Einführungszeremonie erhielt eine andere Bedeutung, als der Stellvertreter der Streitkräfte, Monseigneur Santo Marcianò, lobte, dass die Arbeiter ein großes Kreuz am Bug des Schiffes angebracht hatten, das aus heiligen Bildern bestand, für die sie eine besondere Hingabe haben, darunter die von Papst Wojtyla und Padre Pio. Monseigneur Marcianò lobte die “Kraft des Glaubens” der Arbeiter, die er segnete und für “dieses wunderbare Zeichen, das Sie an das Schiff angebracht haben”, dankte.

So wurde das große Kriegsschiff als Beispiel für die Innovationsfähigkeit unseres Landes vorgestellt, das vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung mit unserem eigenen Geld bezahlt wird, von produktiven Investitionen und Sozialausgaben abgezogen wird, mit dem Zeichen des Kreuzes gesegnet, wie in der Zeit der Kreuzzüge und der kolonialen Eroberung.

Zum Beispiel Ibiza. Gemäss Scytl-Auszählung war der Partido Popular der Wahlsieger. Die Nach­zählung ergab: Die Sozialisten wären die eigentlichen Wahlsieger.

Den Bericht gibt's hier.

In der Schweiz sind solche Pressemeldungen beim Post-System von Scytl nicht zu erwarten. Der Grund: manuelles Nachzählen ist vom System der Post ausgeschlossen. Es kann also nie nachträglich festgestellt werden, wie falsch das angebliche Wahlergebnis tatsächlich ist.

Was Stephan Remmler wohl dazu sagen wird?

Die engere Parteiführung schlug dem Vorstand dafür Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel vor.

OMN! Bei allem Dadaismus, aber das geht nun wirklich zu weit!

Hier klicken.

Na, schon die “Datenschutzeinstellungen” gecheckt? ;-)

Schöner Spin, übrigens, dass sich die SPD positionieren kann. Der Entwurf ist im Netz zu finden (Sicherungskopie).

Dass die Lage der Flüchtlinge in Libyen zum Himmel schreit, ist ein offenes Geheimnis. Doch bisher hatte das keine Konsequenzen für die Migrationspolitik der EU. Das könnte sich nun ändern – wegen einer brisanten Klage.

Den Bericht gibt's hier.

Der Nachrichtendienst des Bundes NDB ändert laut einer Meldung der “Sonntagszeitung” nachträglich die Daten zur Überwachung. Bei 31 der insgesamt 388 Überwachungen des vergangenen Jahres war ursprünglich der genaue Grund für die Überwachung vermerkt: Oft sei es um Drogendelikte und Raub gegangen und dies, obwohl der NDB die Bürger wegen solcher Bagatellen gar nicht überwachen dürfe. Das Nachrichtendienstgesetz erlaube dies nur, falls “eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit” bestehe. Von der Zeitung auf die Angaben angesprochen, überprüfte der Dienst die publizierten Daten und änderte kurzerhand darauf die Statistik. Nunmehr sei für jene 31 Überwachungen kein exakter Grund mehr erkennbar. Die Behörde verteidigt sich, dass die Einträge falsch erhoben worden seien.

Den Bericht gibt's hier.

The tech giant has figured out a way to get millions of its smart speakers into homes without consumers lifting a finger, as property managers bring in Alexa to manage tenants

Die Datenkrake hat sich einen Weg ausgedacht, um Millionen ihrer Abhörwanzen in Wohnungen zu installieren, ohne dass Bürger etwas dagegen machen können, und zwar indem Hausverwalter Alexa installieren, um ihre Mieter zu verwalten.

Den Artikel gibt's leider nur hinter der Paywall. Daraus:

We can predict if residents are happy based on their digital interactions.

Wir können so vorhersagen, ob Mieter glücklich sind, und zwar basierend auf ihrem Onlineverhalten.

Nico Semsrott will mit seinem EU-Mandat Aufmerksamkeit für den Klimawandel erregen und für ein Europa eintreten, das Menschenrechte respektiert

Das Interview gibt's hier.

Während Hunderttausende von Flüchtlingen versuchen, über Libyen nach Europa zu kommen, rüstet die französische Macron-Regierung die libysche Küstenwache mit sechs Schiffen aus. Sie sollen dazu dienen, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Libyen zurück zu bringen, wo man sie in Konzentrationslagern interniert. Da in diesen Lagern Folter, Vergewaltigung, Sklaverei und Mord an der Tagesordnung sind, ist dieses Vorgehen barbarisch und rechtswidrig und wurde bereits von mehreren Menschenrechtsorganisationen verurteilt.

Den Bericht gibt's hier.

It’s a David vs Goliath story. A former local newspaper reporter, Robert Stuart, is taking on the British Broadcasting Corporation. Stuart believes that a sensational video story about an alleged atrocity in Syria “was largely, if not entirely, staged.” The BBC would like it all to just go away. But like David, Stuart will not back down or let it go. It has been proposed that the BBC could settle the issue by releasing the raw footage from the event, but they refuse to do this. Why?

Es ist eine David gegen Goliath Geschichte. Der ehemalige Lokalzeitungsreporter Robert Stuart legt sich mit der British Broadcasting Corporation an. Stuart glaubt, dass die sensationelle Videogeschichte über angebliche Grausamkeiten in Syrien “weitgehend, wenn nicht gar vollständig inszeniert wurde”. Die BBC möchte das alles unter den Teppich kehren. Aber wie David wird auch Stuart nicht nachgeben oder loslassen. Es wurde vorgeschlagen, dass die BBC das Problem lösen könnte, indem sie das Rohmaterial von der Veranstaltung freigibt, aber sie weigern sich, das zu tun. Warum wohl?

Den Bericht gibt's hier. Es geht um diesen Film hier.

mit Bestürzung haben wir Kenntnis über Ihr jüngstes Gemeinderatswahlergebnis in Karlsruhe genommen. Sicherlich sind Sie darüber enttäuscht, dass Sie künftig keine große Fraktion mehr im Rathaus stellen werden.

Doch keine Sorge, Die PARTEI Karlsruhe hat ein Herz-IV für opportune Kleinparteien. Daher opfern wir uns gerne für die Rettung Ihrer SPD auf, auch wenn uns bewusst ist, dass es als seriöse Partei nicht einfach sein wird, eine Satiretruppe wie Ihre zu integrieren. Aber das sind wir der deutschen Geschichte schuldig.

Alles was Sie dafür tun müssen, ist sich unserer Gemeinderatsgruppe unter dem Namen “FCK AFD-Fraktion” anzuschließen. Gemeinsam mit unseren Stadträten Max T. Braun und Be Reb erreichen Sie dann auch den Status einer großen Fraktion!

(via swissfondue)

Edward Curtin writes about the fabricated world of engineered emergencies and digital alerts.

Edward Curtin schreibt über die künstliche Welt der konstruierten Notfälle und digitalen Alarme.

Den Artikel gibt's hier.

A shipment of waste that has become a source of diplomatic stress between the Manila and Ontario is heading back to Canada six years after the containerised cargo arrived on Philippine shores.

Eine Schiffsladung Müll, die zum diplomatischen Zankapfel zwischen Manila und Ontario wurde, ist nun sechs Jahre, nachdem sie als Containerladung an der Philippinischen Küste ankam, auf dem Weg zurück nach Kanada.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU streitet über die E-Evidence-Verordnung. Sie würde Provider zur Preisgabe von Kundendaten an die Justiz im Ausland verpflichten – und die Privatsphäre gefährden.

Den Bericht gibt's hier.

Das spart nicht nur Geld, sondern die Betroffenen kommen so auch nie aus der Hartz-4-Falle raus, weil sie ja nie 12 Monate am Stück Arbeit haben. Wie würde Rezo sagen? Clever, Du kleiner Scherlock!

Denn diese Art der Ausbeutung bedeutet ja nur, dass statt der einen staatlichen Stelle die andere die Leute bezahlt – aber natürlich viel weniger. Und man hält sie schön konform. Wer aufmuckt, ist draussen. Arbeitnehmerschutz aufgehoben.

Die Zyniker bei den Grünen und der “Union”, die hier die Regierung stellen, finden solche Zustände augenscheinlich in Ordnung.

Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit WaffenAm 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man werde auf keinen Fall Waffen für den Krieg im Jemen verladen. Obwohl – von allen betroffenen Seiten – sofort versichert wurde, es handele sich um eine ausschließlich zivile Ladung, sahen sich die Hafenarbeiter das ganz genau an – und verluden dann auch wirklich nur den zivielen Teil, den anderen gab es auch und der wurde nicht verladen.

Den Bericht gibt's hier. Hafenarbeiter als Helden. Aber sehr gerne ;-) Ihre Chefs konnten nicht erkennen, was man für Geld nicht machen darf. Die Arbeiter schon. Chapeau!

Tommy Derksen ist Lehrer. Jeder in den Niederlanden kennt ihn, seit er sich mit den Rechtspopulisten angelegt hat

Den Bericht gibt's hier.

Neben SPD und CDU/CSU hat noch eine Partei eine krachende Wahlniederlage kassiert: die Linke. Ihr Spitzenpersonal Kipping/Riexinger sollte nun zur Disposition stehen, will die Linke nicht den Weg der SPD nach- oder sogar vorgehen. Dabei gibt es für die Linkspartei nur noch eine Chance:

Sie muss sich auf die Seite der Arbeiter und Angestellten in der gesamten Bundesrepublik stellen. Sie darf dabei die kleinen Selbstständigen nicht vergessen, die ja nur eine Unterart der verdeckten Lohnabhängigkeit darstellen. Eine andere Klientel kann die Linke gar nicht glaubwürdig vertreten.

Weiterlesen…

The Lockport City School District in New York will start testing a facial and object recognition system called “Aegis” on June 3rd. According to BuzzFeed News, that will make it the first in the US to pilot a facial recognition surveillance system on its students and faculty. The district installed cameras and the software suite back in September, using $1.4 million of the $4.2 million funding it received through the New York Smart Schools Bond Act. Funding provided through the Bond Act is supposed to go towards instructional tech devices, such as iPads and laptops, but the district clearly had other plans.

Der Lockport City School District in New York wird am 3. Juni mit dem Testen eines Gesichts- und Objekterkennungssystems namens “Aegis” beginnen. Laut BuzzFeed News wird es damit das erste in den USA sein, das ein Überwachungssystem zur Gesichtserkennung an seinen Studenten und Dozenten versucht. Der Distrikt installierte bereits im September Kameras und das zugehörige Software-Paket, und wendete dafür 1,4 Millionen Dollar der 4,2 Millionen Dollar auf, die er aufgrund des New York Smart Schools Bond Acts erhielt. Die Finanzierung durch den Bond Act sollte eigentlich Richtung technischer Lehrgeräte wie iPads und Laptops gehen, aber der Distrikt hatte eindeutig andere Pläne.

Den Bericht gibt's hier.

Das Parlament pausiert, der Rat wird der Kommission den Auftrag für eine neue Vorratsdatenspeicherung erteilen, Verhandlungen zum gegenseitigen Datenzugriff mit den USA werden aufgenommen und 5G-Sicherheitslücken für IMSI-Catcher werden diskutiert.

Den Bericht gibt's hier.

The cost of renewable energy has tumbled even further over the past year, to the point where almost every source of green energy can now compete on cost with oil, coal and gas-fired power plants, according to new data released [May 29].

Die Kosten für Erneuerbare Energie fielen vergangenes Jahr noch weiter, bis zu einem Punkt, an dem nun praktisch jede Quelle Grüner Energie die Kosten von Öl-, Kohle- und Gaskraftwerken schlagen kann; das besagen neue Daten, die [am 29. Mai] veröffentlicht wurden.

Den Bericht gibt's hier. Die Daten der Studie findet Ihr hier.

(via swissfondue)

Gemeint ist dieses Interview hier.

Was man bei Geoengineering erwarten muss, das zeigen die zum Thema angemeldeten Patente. Und so richtig gefährlich wirds nicht nur (aber auch) bei der Wettermanipulation, die seit langem erforscht wird. Sondern auch bei praktischen Anwendungen von Genmanipulation wie dieser hier ist – bei aller guter Absicht – völlig unklar, was denn die Risiken und Nebenwirkungen sein werden. Ärzte und Apotheker kann man hier übrigens auch nicht zu fragen, das wird also einfach passieren, wenn man's denn macht.

Dieses Thema hat Frau Sommaruga angesprochen, und nicht die Cover-up der sogenannten “Chemtrails”. Die spielt nur insofern eine Rolle, als dass man mit solchen Lügengeschichtchen den Diskurs verhindert. Was Frau Sommaruga gerade kritisiert.

Mit Dank an Marianna Henning für den Hinweis auf das Machwerk @HenningMarianna Überspringen wir mal das Inhaltsverzeichnis und die Präambel, deren Inhalt schon an sich eine Herausforderung ist, und gehen sofort in medias res und befassen uns mit den einzelnen Programmpunkten ab Seite 12 des Dokumentes.

Die Analyse gibt's hier.

Die beschriebenen Szenen eines im Frühjahr 2017 auf ZEIT ONLINE veröffentlichten Gastbeitrags sind wahrscheinlich weitgehend erfunden: Das Problem mit dem Penis, so der Titel des Beitrags, dreht sich um eine angebliche Aufklärungs-Sprechstunde mit Geflüchteten in einer deutschen Kleinstadt.

Den Artikel gibt's hier. Immerhin diskutieren sie über solche “Einzelfälle”. Jetzt fehlt noch etwas der Schluss, man müsse am System was ändern – prekarisierter Journalismus ist halt nun einmal das Gegenteil von sauberer Recherche.

(via Programm)

The Justice Department is gearing up for an antitrust investigation of Alphabet Inc.’s Google, a move that could present a major new layer of regulatory scrutiny for the search giant

Das Justizministerium bereit ein kartellrechtliche Untersuchung der Alphabet-Tochter Google vor, ein Schachzug, der dem Suchmaschinengiganten eine ganze Schicht neuer regulatorischer Auflagen bescheren könnte

Den Artikel gibt's hier. Der Artikel ist hinter einer Paywall. Aber die Quelle wird auch nicht genannt. Allerdings ist's die Washington Post, die berichtet. Ich würde das mal als Drohung im Washingtoner Spiel werten. Google bekommt wohl gerade seine Grenzen aufgezeigt.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, weil er wegen seiner Religion verfolgt wird, braucht laut Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden besonderen Schutz. Daher sollten alle, die über Asylanträge entscheiden, religiös besser geschult werden.

Den Kommentar gibt's hier.

Wer denkt, blöder kanns nun langsam nicht mehr werden, der wird wie immer eines Schlechteren belehrt ;-) Nicht vergessen: die Niveauskala ist nach unten offen!

Die italienische Autorin Michela Murgia hat unter dem Titel “Faschist werden” eine kleine Anleitung geschrieben. Es ist eine satirische Abrechnung mit faschistoiden Phänomenen in der italienischen und europäischen Politik.

Die Rezension gibt's hier.

Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden – doch sie wird ignoriert.

Den Artikel gibt's hier. Ein Positivbeispiel für klugen Journalismus. Ja, hier gibt's mal Lob, und das auch noch von mir ;-)

Nein, sie jammert darüber…

[…] dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Damit zeigt sie erneut unfreiwillig den Hauptgrund, weshalb ihre Partei nun untergehen wird: wenn die Wähler wegbleiben, dann ist das dümmste, was eine Partei machen kann, ein “weiter so”. Oder wie Nahles es immer noch (!) formuliert:

Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Auf Nimmerwiedersehen, SPD…

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden.

Den Bericht gibt's hier.

The international media may not have always covered itself in glory in the war in Yemen, but there are brave journalists and news organisations who have done just that. One of them is Yemeni reporter Maad al-Zikry who, along with Maggie Michael and Nariman El-Mofty, is part of an Associated Press (AP) team that won the international reporting Pulitzer prize this year for superb on-the-ground coverage of the war in Yemen. Their stories included revelations about the US drone strikes in Yemen and about the prisons maintained there by the United Arab Emirates (UAE).

The US government clearly did not like this type of critical journalism. When the Pulitzer was awarded last Tuesday in New York, Zikry was not there because he had been denied a visa to enter the US. There is no longer a US embassy in the Yemeni capital Sanaa, but two months ago he made his way to the US embassy in Cairo where his visa application, though fully supported by AP and many other prestigious institutions, was rejected.

Die internationalen Medien haben sich im Krieg im Jemen vielleicht nicht immer mit Ruhm bekleckert, aber es gibt mutige Journalisten und Nachrichtenorganisationen, die genau das getan haben. Einer von ihnen ist der jemenitische Reporter Maad al-Zikry, der zusammen mit Maggie Michael und Nariman El-Mofty Teil eines Associated Press (AP)-Teams ist, das in diesem Jahr den internationalen Pulitzer-Preis für eine hervorragende Berichterstattung über den Krieg im Jemen vor Ort gewann. Ihre Geschichten umfassten Enthüllungen über die Drohnenschläge der USA im Jemen und über die dort von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterhaltenen Gefängnisse.

Die US-Regierung mochte diese Art des kritischen Journalismus eindeutig nicht. Als der Pulitzer am vergangenen Dienstag in New York verliehen wurde, war Zikry nicht dabei, weil ihm ein Visum für die Einreise in die USA verweigert worden war. Es gibt keine US-Botschaft mehr in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, aber vor zwei Monaten machte er sich auf den Weg zur US-Botschaft in Kairo, wo sein Visumantrag – zwar von der AP und vielen anderen renommierten Institutionen voll unterstützt –, dann abgelehnt wurde.

Den Artikel gibt's hier.

Mit Unterlassungserklärungen sollen Kritiker dazu gebracht werden, die Wirksamkeit der Homöopathie nicht mehr in Frage zu stellen. Das ist wissenschaftlich gesehen zwar absurd, hat aber womöglich Chancen auf Erfolg.

Den Bericht gibt's hier. Ich find's ja total lustig – das Unterlassens des Sagens der Wahrheit wird juristisch eingefordert. Was kommt als nächstes, Fake-News-Pflicht? ;-)

Liebe Homöopathie-Firmen, bitte, bitte, verklagt mich auch ;-) Hier nochmals in aller Deutlichkeit: Homöopathie ist vorwissenschaftlicher Bullschit, in etwa so wirksam wie das dreimalige Aussprechen von “Simsalabim” ;-) Es ist eine reine Geldmache, denn die Unwirksamkeit ist wissenschaftlich nachgewiesen worden.

Dass Ihr, liebe Homöopathie-Abzocker, nun den juristischen Weg wählt, um Eure Bullshit-Produkte zu verkaufen, finde ich grossartig ;-) Denn dann besteht Hoffnung, dass die Unwirksamkeit Eures Schlangenöls endlich die mediale Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.

Vom Zeitalter der Aufklärung in die “Heißzeit” der Narrative, Ängste und Glaubenskriege

Den Artikel gibt's hier.

Verfahren soll auch weitere Grundlagen für künftige Anklagen der zivilen Verantwortlicher des Autokonzerns liefern

Den Bericht gibt's hier.

The Roman Catholic Diocese of Columbus has added four names to its website list of priests credibly accused of sexual abuse of minors. The list was initially released on March 1, 2019, with 34 names on it. On March 5, the diocese added two more names.

Die römisch-katholische Diözese von Columbus hat vier weiter Namen zur Liste der Priester auf ihrer Website hinzugefügt, die glaubwürdig des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt werden. Die Liste war ursprünglich am 1. März 2019 mit 34 Namen darin veröffentlicht worden. Am fünften März ergänzte die Diözese bereits zwei weitere Namen.

Den Bericht gibt's hier.

Selbstverständlich war das der Fall. Und klar gings um die Beziehung der österreichischen Regierung zu Russland.

Ich kann mir ein Grinsen trotzdem nicht verkneifen, tut mir leid. Immerhin hat es endlich mal einen der hochkorrupten Nazis erwischt, also alles andere als den Falschen. Was ich jedoch besonders geniesse ist, dass das Jahre zuvor gesammelte Kompromat – der Film – wenigstens zum Teil veröffentlicht werden musste, statt dass das wie sonst üblich im Hinterzimmer geregelt werden konnte. Denn sonst hätte niemand je erfahren, wie korrupt tatsächlich Politik gemacht wird. Nein, natürlich nicht nur von den Nazis. Aber von denen immer auch.

Und auch zur Russland-Frage mal eine klare Positionierung: Russland ist ein Nachbarland. Es läge im europäischen Interesse, mit Russland mehr zusammen zu arbeiten. Es liegt im angesächsischen Interesse, das immer zu torpedieren und möglichst zu verhindern. Soweit sind die Interessen ziemlich klar.

Aber die Vorwürfe, dass Russland (auch) mit den Nazis in Europa zusammen arbeitet, stimmen. Ich blogge ja russische Propaganda nie (so ich sie denn als solche erkenne, und so ich ihr keinen Wahrheitsgehalt beimesse). Aber ich lese auch regelmässig russische Propaganda-Outlets, auch die, die sie für die Nazis betreiben. Und da kommt jede Menge Material für “AfD”, FPÖ & Co. angespült, um deren Antifeminismus und deren Flüchtlingshetze zu unterstützen. Russland spielt hier ein mehrfaches Spiel. Denn gleichzeitig beeinflusst es natürlich auch die Linke über seine guten Kontakte dahin.

Man sollte sich also besser keine Illusionen machen: Russland ist einfach ein Land, das seine Interessen vertritt. Es ist nicht böse, aber es ist auch nicht gut. Genauso wenig wie das US-Imperium etwa gut oder böse wäre. Oder China. Oder sonst eine Macht. In der internationalen Politik funktionieren die Begriffe “gut” und “böse” eben nicht. Deshalb schätzt sie die Propaganda ja so sehr: in der Propaganda aller Mächte, die sie jeweils nach innen entfalten, was glaubt Ihr, ist die jeweilige Macht selbst gut oder böse? ;-)

Etwas schade für den Propaganda-Kenner, aber natürlich erfreulich, weil's so nie wirken kann.

(via swissfondue)

Italian police arrested former U.S. Salvatorian Fr. Joseph J. Henn 16 years after Italy's highest court confirmed his extradition to the United States to face allegations of child sexual abuse in Arizona.

Die italienische Polizei verhaftete den ehemaligen US-Salvatorianer Pater Joseph J. Henn 16 Jahre nachdem das höchste italienische Gericht seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten bestätigt hatte, um sich Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Arizona zu stellen.

Den Bericht gibt's hier.

Mahatir, Ministerpräsident Malaysias, äußert schwere Vorwürfe gegen das Gemeinsame Ermittlungsteam, Malaysia habe den Flugschreiber nicht untersuchen dürfen

Den Artikel gibt's hier.

Dieser Text ist nicht versöhnlich. Dieser Text ist nicht differenziert. Dieser Text ist eine Anklage.

Es ist ein Versuch zu verstehen.

Ich bin in Sachsen geboren. In dem Bundesland, das seit Jahren bundesweit für Kopfschütteln sorgt.

Weiterlesen…

Die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 sollen ohne neue Erkenntnisse eingestellt werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung Mitte Mai. Die Sonderkommission „26. September“ des bayerischen Landeskriminalamts, die nach dem Tag des Anschlags benannt ist, sei bereits aufgelöst worden. Der Ermittlungsbericht liegt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) bei der verantwortlichen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Den Bericht gibt's hier.

Viele regen sich über (“korrupte”) Lobbyisten-Politiker im Parlament auf. Und dennoch wählen sie dann augenscheinlich genau diese Parteien. Daher haben wir hier basierend auf den Daten von Lobbywatch eine Rangliste der ehrlichsten (bzw. transparentesten) Schweizer Parteien erstellt – inklusive Transparenz-Quote. Die Zahlen sind gelinde gesagt erschreckend und stellen die Unabhängigkeit bzw. Transparenz gewisser gewählter PolitikerInnen in Frage.

Den Bericht gibt's hier.

In Algerien bleibt die prominente linke Oppositionspolitikerin Louisa Hanoune weiter in Haft. Das entschied in der vergangenen Woche ein Militärgericht. Sie war am 9. Mai festgesetzt worden, als sie in der Stadt Blida südlich von Algier zu einer Zeugenaussage auf der Polizeiwache erschienen war.

Den Bericht gibt's hier.

Schlimm genug, dass unsere Regierungen und unsere Experten-Institutionen uns täuschen und belügen. Aber noch schlimmer ist, dass wir Konzernmedien haben, die – um es milde zu formulieren – süchtig nach ihrer eigenen Inkompetenz sind. Die Beweise dafür werden mit jedem Tag stärker.

Den Artikel gibt's hier.

This article is an effort to fill in some of the background of the news that one of the archdiocese of Detroit's (AOD) most well-known priests, Fr. Lawrence Ventline, is among the priests named in the May 24 press conference by Michigan's attorney general, Dana Nessel, who announced five Michigan priests have been arrested on sex abuse charges.

Dieser Artikel ist der Versuch, einige der Hintergründe der Nachricht aufzuzeigen, dass einer der bekanntesten Priester der Erzdiözese Detroit (AOD), Pater Lawrence Ventline, zu den Priestern gehört, die in der Pressekonferenz am 24. Mai von Dana Nessel, der Generalstaatsanwältin von Michigan, genannt wurden, die bekannt gab, dass fünf Priester aus Michigan wegen sexuellen Missbrauchs verhaftet wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Der Mann darf in den kommenden fünf Jahren nicht als Diakon arbeiten und Tätigkeiten übernehmen, die mit diesem Amt verbunden sind.

Den Bericht gibt's hier.

This is the first publication in a series of thematic reports examining what victims and survivors have shared with the Independent Inquiry into Child Sexual Abuse (‘the Inquiry’) as part of the Truth Project about their experiences of child sexual abuse and the institutional context in which it occurred. It details the research findings in relation to experiences of sexual abuse that occurred in ‘religious contexts’, based on the location or perpetrator of the abuse. This includes both sexual abuse that has taken place in a religious institution and sexual abuse that has taken place in a different setting but where the perpetrator was a member of the clergy or other staff affiliated with a religious institution.

Dies ist die erste Veröffentlichung in einer Reihe von thematischen Berichten, in denen untersucht wird, was Opfer und Überlebende mit der Independent Inquiry into Child Sexual Misuse (“the Inquiry”) als Teil des Truth Project über ihre Erfahrungen mit sexuellem Kindesmissbrauch und den institutionellen Kontext, in dem er stattfand, geteilt haben. Sie beschreibt die Forschungsergebnisse in Bezug auf Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch, die in “religiösen Kontexten” gemacht wurden, basierend auf dem Ort oder Täter des Missbrauchs. Dazu gehören sowohl sexueller Missbrauch, der in einer religiösen Einrichtung stattgefunden hat, als auch sexueller Missbrauch, der in einem anderen Umfeld stattgefunden hat, bei dem der Täter jedoch Mitglied des Klerus oder anderes Personal war, das mit einer religiösen Einrichtung verbunden ist.

Die Studie gibt's hier. Siehe dazu auch New report reveals shocking details of how sexual abuse took place in churches.