Die Pseudo-Demokratie
„Volksherrschaft“, die diesen Namen auch verdient, braucht neue Formen der Bürgerbeteiligung. Teil 1/2.
Oft wird von Politikern beklagt, die Bürger seien „demokratiemüde“ — in Wahrheit sind sie der Tatsache müde, dass ihnen echte Mitbestimmung systematisch vorenthalten wird. Demokratie ist kein Faktum in Deutschland, es ist ein uneingelöstes Versprechen. Volksabstimmungen werden auf ein Minimum begrenzt und faktisch oft neutralisiert. Parteien wirken nicht an der Meinungsbildung mit, sie beherrschen sie. Und die Menschen werden auf die Funktion von „Kreuzchenmachern“ begrenzt, die sich alle vier Jahr mächtig fühlen dürfen, ohne es wirklich zu sein. Wir müssten an verschiedenen Stellschrauben drehen, um etwas zu schaffen, was den Namen „Demokratie“ wirklich verdient.