>b's weblog

Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den “barbarischen” IT-Konzernen aus den USA.

Den Bericht gibt's hier.

Mehr als zwei Monate vor dem Anschlag hatte Amri Kontakt zum libyschen Arm des IS, zeigt ein geheimes Dokument. Der wollte sich mit dem Anschlag in Berlin profilieren.

Den Bericht gibt's hier.

Mit der Verteilung von Hunderten Flugblättern mit dem Titel «Jugend zu uns» wollen die Neonazi-Aktivisten deshalb in Friedrichshafen dieser Entwicklung entgegengewirkt haben. Darin würde «der deutschen Jugend eine Alternative» aufgezeigt. Und das soll wohl der Nationalsozialismus sein.

Den Bericht gibt's hier.

Die Politisierung und Instrumentalisierung humanitärer Hilfe ist wohl einmalig in der Geschichte - Ein Gastkommentar

Den Bericht gibt's hier.

Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht

Den Bericht gibt's hier.

Wer will noch mal? Wer hat noch nicht? Vorschläge zur Neugestaltung von Hartz IV hat jetzt fast jeder auf Lager. Da steckt zuweilen die pure Panik dahinter - schließlich will man das System retten. Das ifo-Institut mischt mit.

Den Bericht gibt's hier.

Zwei Jahre nach TTIP bereiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission Mandate für neue Freihandels-Verhandlungen mit den USA vor. Viel hat sich nicht geändert: Wieder durchstreifen Konzernlobbys die Korridore der EU-Verhandler. Sie versuchen, Themen zu setzen. Und die EU-Kommission verschleiert ihre Nähe zu den Konzernen.

Den Bericht gibt's hier.

Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den “unabhängigen” Einsatz entwickelt

Den Bericht gibt's hier.

Aktuelle Versuche der Trump-Administration, Nordkorea mit Hilfe Vietnams gegen China zu positionieren, sind schon vor Jahren von deutschen Experten mit vorbereitet worden. Dabei handelt es sich um Bemühungen, Pjöngjang eine wirtschaftliche Öffnung nach vietnamesischem Modell nahezubringen, wie sie deutsche Fachleute bereits 2012 und 2013 unternommen haben. Hintergrund ist das systematisch verfolgte Ziel von Staatschef Kim Jong-un, eine innere wirtschaftliche Liberalisierung Nordkoreas mit einer äußeren ökonomischen Öffnung zu verbinden; 2013 scheiterte dies allerdings an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Der Versuch steht im Hintergrund auch des heute beginnenden Treffens mit US-Präsident Donald Trump. Dabei wird eine Öffnung nach vietnamesischem Modell in Gegensatz zu einer Öffnung nach chinesischem Modell gesehen. Vietnam kooperiert immer enger mit den USA, auch im Machtkampf gegen China. Gelänge es, Pjöngjang enger an Hanoi zu binden, dann stiegen die Chancen, es ebenfalls gegen Beijing in Stellung bringen zu können.

Den Bericht gibt's hier.

Die Originalquelle beim SWR ist gelöscht, der Minister rudert zurück:

Selbstverständlich müssen wir die Verbraucher durch Transparenz und Aufklärung mitnehmen, um das Vertrauen in unsere Landwirtschaft und für die Arbeit unserer Bauern zu stärken.

Ach so. Ja, dann.

Mit Pegasus werden iPhones zur Abhörfalle. Nun gibt es Hinweise, dass die umstrittene Spyware auch in der Schweiz eingesetzt wurde.

Den Bericht gibt's hier. So viel dann auch zum Wahlgeheimnis beim Schweizer E-Voting…

Werden wir Zeuge einer globalen Zensur des Internets? Genauer gesagt, erleben wir die schrittweisen Versuche, Russland und seine Nachrichtenmedien vom normalen Fluss internationaler Kommunikation abzuschneiden?

Den Bericht gibt's hier.

Die Atlantik-Brücke ist ein einflussreiches Netzwerk zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Friedrich Merz gibt nun den Vorsitz der Atlantik-Brücke ab. Der mögliche Nachfolger steht schon in den Schlaglöchern.

Den Bericht gibt's hier. Nach dem Projekt 18% kommt jetzt wohl das Projekt 5% der SPD.

Nach 10 Jahren Pause findet die Verleihung des Negativpreises für Datenkraken aus Wirtschaft und Politik auch in der Schweiz wieder statt. Das neue Team setzt sich zusammen aus der Stiftung für Konsumentenschutz, der Digitalen Gesellschaft, der p≡p Stiftung und des Chaos Computer Club Schweiz. Ab heute und bis zum 15. April 2019 kann jede und jeder Datenkraken für den Big Brother Award Schweiz 2019 nominieren.

Den Bericht gibt's hier. Hier kann man nominieren.

(Direktlink)

Die europäischen Bürger, die ermutigt wurden, am Krieg in Syrien teilzunehmen und sich pro-westlichen Söldnern anzuschließen, können nicht wegen Spionage für den Feind und Hochverrat verfolgt werden, da sie sich als Unterstützer der NATO und ihrer Mitgliedstaaten ausgeben können. Die europäischen Staaten können sie nicht verurteilen, ohne die ursprüngliche Verantwortung ihrer eigenen Regierungschefs im Krieg gegen Syrien zu untersuchen.

Den Bericht gibt's hier.

Einem Mitarbeiter wird aus Mangel an Arbeit gekündigt. Wenige Wochen später soll er als Leiharbeiter mit lausigem Stundenlohn wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück.

Den Bericht gibt's hier.

Coca-Cola finanziert als offizieller Partner die europäische Ratspräsidentschaft Rumäniens. Und das in Zeiten, in denen über die Einführung einer Limo-Steuer diskutiert wird! Wir finden es schlichtweg inakzeptabel, wenn eine der wichtigsten politischen Institutionen der EU durch den größten Getränkekonzern der Welt gesponsert wird. Diese unverfrorene Lobbyarbeit, das Sponsoring und der Einfluss der Lebensmittelindustrie auf die Politik müssen beendet werden. Unterstützen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates!

(Quelle: Foodwatch)

Die Obdachlosigkeit in der EU nimmt von Jahr zu Jahr zu. Finnland ist das einzige Land der Europäischen Union, das die Zahl der Obdachlosen drastisch verringern konnte.

Den Bericht gibt's hier.

Mit deutschem Geld wurde die Stepan-Bandera-Straße neu gestaltet

Den Bericht gibt's hier.

Im Jahr 2018 soll in den meisten Kantonen das Wählen und Abstimmen auf elektronischem Weg eingeführt werden. Ist das wirklich demokratisch?

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(via Homepage zur Sendung)

Der Historiker Davide Cantoni hat Wahlergebnisse in 11.000 Gemeinden untersucht. Sein Ergebnis: Es gibt eine Kontinuität in der Vorliebe für extrem rechte Parteien.

Das Interview gibt's hier.

Nach dem Kindesmissbrauchs-Urteil ist George Pell in Untersuchungshaft überstellt worden. Der Vatikan strebt unterdessen ein kirchenrechtliches Verfahren an.

Den Bericht gibt's hier.

Das EU-Parlament will Whistleblowern besser schützen und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Doch Deutschland will der Vorlage nicht zustimmen.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

(via swissfondue)

Auf der SiKo 2019 bekräftigen die westlichen Kriegstreiber-Nationen ihren globalen Dominanzanspruch.

Vom 15. bis zum 17. Februar fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt, die — nimmt man das tatsächliche Verhalten der NATO-Vertreter zum Maßstab — vielleicht besser Rüstungskonferenz heißen sollte. Jedenfalls stellten Pence, Merkel & Co. wieder einmal Säbel rasselnd zur Schau, wes Geistes Kind sie sind. Eine holzschnittartige Weltsicht mit klarer Unterscheidung zwischen Gut und Böse paart sich da mit einem missionarischen Selbstbild und unverblümter Hetze gegen nicht stromlinienförmige Staaten. Schuld an der Gewalt in der Welt: immer die anderen. Schon gar nicht mehr verschämt wird der eigene Herrschaftsanspruch gegenüber den unterworfenen oder zu unterwerfenden Ländern bekräftigt. Karl-Jürgen Müller schildert seine Eindrücke.

Den Artikel gibt's hier.

Peter Beuth (CDU) ist hessischer Innenminister in der Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier. Vor wenigen Tagen ließ er Fußballfans des Bundesligisten Eintracht Frankfurt von der Polizei verprügeln, weil diese ihn angeblich beleidigt hätten.

In dem von Peter Beuth geführten hessischen Innenministerium hat ein Mitarbeiter des hessischen „Verfassungsschutzes“, der im Rahmen des NSU-Skandals bei der Ermordung eines ausländischen Internetcafébesitzers in Kassel nach eigenen Angaben anwesend war, eine sichere Stelle. Im Knast ist er hingegen nicht.

Den Bericht gibt's hier.

Christian Felber, Daniele Ganser und ihre Ideen für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen und Völker.

Menschen sehnen sich nach guten Beziehungen, nach Orientierung und Halt, nach Perspektiven. Christian Felber und Daniele Ganser füllen Säle, weil sie etwas zu sagen haben, weil die Menschen, die ihre Vorträge besuchen, Antworten auf ihre Fragen finden, die sie in der Politik vergeblich suchen. Sie missionieren nicht, sie sind einfach da, wo sie angefragt werden. Sie bewerten nicht die Menschen, sondern die Regeln, nach denen sie leben und arbeiten, und deren Auswirkungen auf den einzelnen Menschen, das große Ganze und alles was dazwischen liegt.

Den Artikel gibt's hier.

Ein jüngster Terroranschlag in Kaschmir könnte die Voraussetzungen für einen unkontrollierbaren Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan schaffen. Und - wie immer - werden die eigentlichen Ursachen des Konflikts von vielen Medien ignoriert.

Die Analyse gibt's hier.

Die nationalistisch-islamistische Szene wächst unter Erdogan

Den Bericht gibt's hier.

Kalaschnikow stellt auch eine billige und einfach zu bedienende Kamikazedrohne vor. Mit weiterem Schrumpfen der Drohnen wird es bald wirklich ungemütlich werden

Den Bericht gibt's hier.

Vor 30 Jahren ereignete sich der berüchtigte Caracazo, der zum Aufstieg der bolivarianischen Bewegung führte

Den Bericht gibt's hier.

Rechtspopulismus am Limit: Österreichs Regierung will eine präventive Sicherungshaft für Asylsuchende, die ein Verbrechen begehen könnten.

Den Bericht gibt's hier.

Das Parlament von Uruguay hat in einer Erklärung das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela gefordert. Auch die Regierungskoalition Frente Amplio (FA) sowie der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT sprachen sich gegen Sanktionen und die drohende Militärintervention in dem Karibikstaat aus.

Den Bericht gibt's hier.

An dessen Seite klärt sie uns darüber auf, wie wir zu denken haben – ein Grund zum Abschalten.

Die Analyse gibt's hier.

Sven Giegold: “Ein schwarzer Tag für die Demokratie”

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zum Film)

Die Kantone hätten bis Herbst eVoting anbieten sollen, aber diese ziehen nun die Notbremse

Den Bericht gibt's hier.

Ein acht Jahre alter, eigentlich schon immer fauler Kompromiss ist vor zwei Wochen zur Makulatur geworden: Die zuständige Ständeratskommission hat ein Leistungsschutzrecht im Urheberrecht beschlossen, das weitaus gravierender ist, als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Es geht zudem viel weiter als das, was die EU-Kommission derzeit vorsieht. Wir werden uns mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehren.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

“Putinversteher” Mathias Bröckers über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland

Das Interview gibt's hier.

Nach dem politischen Geschacher zwischen Frankreich und Deutschland drohen die EU-Pläne zur Einführung von Upload-Filtern, das freie bunte Internet abzuwürgen. Aber noch ist es nicht zu spät: Das EU-Parlament wird Ende März über den Vorschlag abstimmen. Zeigen wir den Abgeordneten, dass die Upload- Filter-Pläne weder im Interesse von Bürgern und Nutzern noch von Content- Kreativen sind. Die de-facto-Einführung einer automatischen Zensurinfrastruktur, um die Geschäftsmodelle einiger Verwerter-Konzerne zu schützen, ist nicht der Weg in eine moderne freie Digitalgesellschaft.

Vor den großen europaweiten Protesten am 23. März wollen wir uns dieses Wochenende in Berlin versammeln, und zwar

am 2. März, um 13 Uhr, zur Demonstration #berlingegen13

am Axel-Springer-Hochhaus (Rudi-Dutschke-Straße/Lindenstraße).

Mehr Informationen: <https://berlingegen13.wordpress.com/>

Wir sind kein von Google oder den Russen gekaufter Mob und schon gar keine Bots, sondern ganz normale Leute, die sich dagegen wehren, dass Urheberrechtsextremisten versuchen, ihre verquere Weltsicht in Technik zu gießen. Wenn eine bizarre Idee wie Upload-Filter ernsthaft über ganz Europa kommen sollen, müssen wir jetzt laut dagegen protestieren.

Alle, denen an einem freien Internet gelegen ist, fordern wir auf, ihren Protest jetzt auf die Straße zu tragen. Upload-Filter drohen nicht nur, Kreativität und Meinungsfreiheit zu beschränken, sondern sie werden auch noch das Oligopol der großen Werbeplattformen wie Google und Facebook zementieren, die den Aufwand für solche Filter aus der Portokasse bezahlen können. Die Leidtragenden sind die Nutzer und Inhalteproduzenten, die nicht den althergebrachten Verwerter-Modellen folgen.

Wer sich keinen Bären mehr aufbinden lassen will und verstehen möchte, warum die neue Urheberrechtsregelung Upload-Filter erzwingt: Hier das [Erklär- Video](https://www.youtube.com/watch?v=X9SVf57ii1w) zur geplanten EU-Regelung.

(Quelle: CCC)

Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das “Maduro-Regime” müsse “seine Blockade aufgeben”, verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es “vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen”, äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht – unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas – internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie “Lösungen für Venezuelas Drama” erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert.

Den Bericht gibt's hier.

Rechtsextremisten sind vor wenigen Wochen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg aufmarschiert. Sie posierten mit Fackeln unter anderem auf der Zeppelintribüne. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp zeigt sich entsetzt.

Den Bericht gibt's hier.

(via Blauer Bote)

4.883.935 Menschen haben bereits die Petition gegen Artikel 13 unterschrieben.

Sei auch Du dabei!

Eine Abrechnung mit der Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten

Den Bericht gibt's hier.

… und teilweise sogar das Zuschauen dabei

Den Bericht gibt's hier.

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga in Ägypten bringt das Thema “regionale Ausschiffungszentren” auf afrikanischem Boden neu ins Spiel

Den Bericht gibt's hier.

Erst jetzt wurde der Fall Gebrev zu einem Medienthema

Den Bericht gibt's hier.

Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?

Die Analyse gibt's hier.

“Dear Heiko”: Der britische Außenminister fordert ein Einlenken seines Amtskollegen. Paris und Berlin arbeiten an einem Abkommen zur deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich

Den Bericht gibt's hier.

E-Voting ist umstritten – unter anderem, weil Sicherheitslücken wohl nie ganz ausgeschlossen werden können. Aber Experten sehen im Quellcode des Schweizer Systems noch ganz andere Probleme.

Den Bericht gibt's hier.

Sollten der CIA-Strohmann Guaido und seine weißen Rassisten die Macht ergreifen, wird es der 68. Sturz einer souveränen Regierung durch die Vereinigten Staaten sein, die meisten von ihnen Demokratien, argumentiert John Pilger.

Den Artikel gibt's hier.

Rassistische und antisemitische Ausfälle des Vorgesetzten: Ehemaliger Zeitarbeiter wehrt sich vor dem Arbeitsgericht in München gegen Kündigung

Den Bericht gibt's hier.

In Österreich wurden die besonderen Umstände, unter denen ein Häftling im April 2018 aus der Justizanstalt Garsten (Oberösterreich) nach einem Freigang abgetaucht ist, um sieben Wochen später auf einem Bauernhof in Sachsen-Anhalt von Zielfahndern aufgegriffen zu werden, bisher nicht wirklich öffentlich erörtert. Nur das Boulevard-Blatt „Kronenzeitung“ gab mit der Meldung, dass der „Prostituiertenmörder“ Gerhard S. beim „Kirschenpflücken“ auf einem Neonazi-Bauernhof gesehen wurde, einen knappen Hinweis darauf, wohin die Reise tatsächlich ging.

Den Bericht gibt's hier.

(Anm.: siehe auch hier).

(Quelle für alle Bildbestandteile: Open Code)

Wir sind also wieder hier.

Fünf Jahre nach dem von Berlin forcierten prowestlichen Umsturz in Kiew (“Maidan-Revolution”) am 22. Februar 2014 schreitet der ökonomische und soziale Zusammenbruch der Ukraine immer weiter voran. Die Wirtschaft des Landes ist kollabiert; Export und Import stürzten von 2013 bis 2017 um rund ein Drittel ab. Die Industrie liegt am Boden; die Deindustrialisierung des Landes verfestigt sich. Erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sind landwirtschaftliche Produkte zum Hauptexportgut des Landes geworden, das damit seinen Status als peripheres Land am Rand der EU - und in Abhängigkeit von ihr - dokumentiert. Darüber hinaus ist die Ukraine mittlerweile zum ärmsten Land Europas abgestiegen; auch das Gesundheitswesen ist kollabiert. Aufschwung hat lediglich die extreme Rechte. Den Einfluss ultrarechter Milizen vergleichen Experten inzwischen mit ähnlichen Phänomenen in Lateinamerika und in Afrika. Wie selbst offizielle Stellen in der Ukraine einräumen müssen, verlassen inzwischen jährlich eine Million Menschen wegen der katastrophalen Entwicklung das Land.

Den Bericht gibt's hier.

In Rom beraten katholische Spitzenfunktionäre über die Missbrauchskrise. Vorbelastete werden das kriminelle System jedoch nicht stürzen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Ideologie der NATO-Staaten zielt auf Dominanz und Konflikt — besonders gegenüber Russland.

Dass mit der „Demokratie“ in den USA und Europa etwas nicht stimmt, haben inzwischen viele bemerkt; das Wort „Faschismus“ für eine Hemisphäre, die uns lange als freie Welt und westliche Wertegemeinschaft verkauft wurde, wollen die meisten aber denn doch nicht in den Mund nehmen. Ein einzelnes Land strebt die totale globale Dominanz an und versucht, widerstrebende Staaten mit ökonomischen und militärischen Mitteln zur Unterwerfung zu zwingen. Dieselbe Nation (und ihre ergebenen Satellitenstaaten) setzt nach innen auf Überwachung und Bürgerrechtsabbau, nach außen auf die Einschüchterung wichtiger potenzieller Gegner wie Russland. Das Ausbeutungssystem des Neoliberalismus soll weltweit als alternativlos installiert werden.

Den Artikel gibt's hier.

Die katholische Kirche besitzt Dokumente zu zahlreichen Missbrauchsfällen. Auch in Deutschland entscheidet sie oft selbst, was sie offenlegt. Justizbehörden drängen auf Einsicht.

Den Bericht gibt's hier.

Missbrauch war in der katholischen Kirche lange Zeit ein Tabuthema. Seit einigen Jahren tauchen immer mehr Fälle auf, die jedoch bereits verjährt sind und dadurch nicht juristisch behandelt werden können. Ein Rechtsanwalt behauptet nun, dass es eine Möglichkeit gibt die Fälle trotzdem zu verhandeln.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.

Den Bericht gibt's hier.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Ermordung von PKK-Führungskadern sowie von Sympathisanten und Anhängern geplant war

Den Bericht gibt's hier.

Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden.

Den Artikel gibt's hier.

The public penetration test doesn’t begin until next week, but experts who examined leaked code for the Swiss internet voting system say it’s poorly designed and makes it difficult to audit the code for security and configure it to operate securely.

Den Artikel gibt's hier.

Das Pentagon setzt offenbar auf Eskalation des Wettrüstens und will mit einer angeblich neuen “penetrating capability” durch Schaffung von Dilemmata die gegnerische Abwehr ausschalten

Den Bericht gibt's hier.

CDU und CSU fordern mehr Eigenverantwortung von Hartz IV-Empfängern. Die kostet aber so viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist

Den Bericht gibt's hier.

Wer sich auf Zürichs Partymeile begibt, wird fast nonstop illegal von Videokameras gefilmt. Was die Polizei freut, wollen Gemeinderäte stoppen.

Den Bericht gibt's hier.

Wegen illegaler Lieferungen nach Mexiko muss Heckler &amp; Koch 3,7 Millionen Euro zahlen. Zwei Ex-Mitarbeiter erhalten Bewährungsstrafen.

Den Bericht gibt's hier.

Gestern beklagte sich Albrecht Müller in seinem Artikel zum Framing Manual der ARD über die abnehmende Qualität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ging dabei auch auf das Flaggschiff der ARD ein – die Tagesschau. Leider wird derartige Kritik schnell unter dem Label „Früher war alles besser“ abgehakt. Ist das so? Ist unser Blick auf die vermeintlich guten alten Tage des ÖR-Journalismus vielleicht eine sentimentale Glorifizierung, die einer objektiven Prüfung nicht statthält? Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel.

Die Analyse gibt's hier.

Auf dem Twitterkanal zu setuid0 weisst die Gruppe auf eine Reihe von Merkwürdigkeiten im Code des E-Voting-Systems der Post hin. Die Post erklärt erwartungsgemäss, dass das alles kein Problem ist und ausserdem nicht die Teilnahmebedingungen erfüllt.

Momentan ist aus der Ecke also nicht viel zu erwarten.

Der Bundesrat, Kantone und das Parlament wollen E-Voting einführen. Die Gegner mobilisieren. Die Debatte sei «grenzwertig», so ein Experte.

Den Bericht gibt's hier.

Klingt bisher eher nach Marketing-Stunt als nach einer Hackertruppe.

Experten sehen “Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland”. Einfrieren von Vermögen illegal

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Fälschungsskandal beim „Spiegel“ steht ein Autor des „SZ Magazins“ unter Verdacht, Geschichten gefälscht zu haben. Der preisgekrönte Reporter soll Charaktere erfunden haben. Er schrieb auch für „Spiegel“ und „Zeit“.

Den Bericht gibt's hier.

Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: @_setuid0_)

Mal sehen, was da dran ist.

Microsoft Corp on Wednesday said it had discovered hacking targeting democratic institutions, think tanks and non-profit organizations in Europe and plans to offer a cyber security service to several countries to close security gaps.

Unternehmenssprecher von Microsoft sagten am Mittwoch, dass sie Angriffe entdeckt haben, die sich gegen demokratische Institutionen, Think Tanks und gemeinnützige Organisationen in Europa richten, und dass Microsoft deshalb plant, einen Cybersicherheitsdienst für mehrere Länder anzubieten, um Sicherheitslücken zu schließen.

Den Bericht gibt's hier.

E-Voting sei unsicher und gefährlich sagen die Gegner, und wollen es verbieten. Nach 19 Jahren Vorbereitung würde das Prestigeprojekt des Bundes beerdigt.

Den Bericht gibt's hier.

Das ist auch beim E-Voting-System der Post so. Die Entwickler des Computers, die, die die CPU dort entwickelt haben, die, die den Microcode dafür schreiben, die, die die I/O-Chips und die ME entwickeln, die, die die Firmware verfasst haben, die, die das Betriebssystem schreiben, die, die die vielen Bibliotheken und Abhängigkeiten programmieren, auf denen die E-Voting-Software der Post basiert, die, die die E-Voting-Software in Java bei Scytl schreiben und noch einige Entwickler mehr bestimmen zusammen, was das System tatsächlich macht. Nicht der Nutzer, aber auch nicht die Politiker, nicht die Berater, nicht die Wissenschaftler, die sich das Verfahren ausgedacht haben, keiner der PR-Leute und Social-Media-Vertreter der Post, sondern nur und ausschliesslich alle genannten Programmierer zusammen.

So ist das nunmal bei Software. Wie ist es also in Wahrheit mit der hochgepriesenen “Universellen Verifizierbarkeit” bestellt, mit der die Post alle Vertrauensprobleme lösen will? Es handelt sich dabei um nichts anderes als eine Konsistenzprüfung der Stimmen-Buchhaltung. Zugegeben, eine wirklich ausgefeilte Idee und mathematisch wirklich schöne Lösung dafür, aber eben nichts weiter als eine Konsistenzprüfung.

Wer die Buchhaltung also unentdeckt fälschen möchte, der muss als gefälschte Variante ebenfalls eine völlig konsistente solche vorlegen. Sonst riskiert er, aufzufliegen. Damit kann man naive Angreifer und welche mit zuwenig Geld und Know-How auffliegen lassen. Gegen das Hauptproblem der Targeted Attacks hilft der Werbebegriff der “Universellen Verifizierbarkeit” jedoch nicht. Denn solche Angreifer haben Know-How und Budget, um unsichtbar zu bleiben, und die Daten perfekt zu fälschen. Im Digitalen sind perfekte Fälschungen nämlich problemfrei möglich. Und eine Konsistenzprüfung kann dann nur noch bestätigen, dass die Daten entweder echt oder aber sehr gut gefälscht sind.

Mehr Aussagekraft hat das in Wahrheit nie.

(via swissfondue)

Die meisten Massenrückschiebungen und Kriminalisierungen von Fluchthelfer*innen finden seit einem Jahr an der italienisch-französischen Grenze statt – bisher soll es sich um eine Zahl von 60.000 Rückschiebungen handeln. Inzwischen sind auch die Arbeitspendler*innen davon betroffen, dass französische Kontrolleur*innen die grenzüberschreitenden Züge aufhalten. Die „No-TAV“-Proteste gegen die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon stellt jetzt die römische Regierungskoalition auf die Probe.

Den Bericht gibt's hier.

Das E-Voting-System der Post wird von Hackern kritisiert. Experten streiten darüber, ob es eine Zukunft hat.

Das Interview gibt's hier.

Das berichten verschiedene Medien. Es wird Zeit, die Diskussion vom Kopf auf die Füsse zu stellen.

Weiterlesen…

Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften, sagt Virginie Despentes

Das Interview gibt's hier.

Der jüngste Leckerbissen, der uns von Bellingcat (angeblich in der Nähe des MI6, dem britischen Auslandsgeheimdienst) verabreicht wurde, dass in der Nacht vom 4. März 2018 ein dritter russischer Agent auf dem Flug von Heathrow nach Moskau gebucht war – jenem Flug, den die beiden angeblichen GRU-Offiziere, die in Salisbury gedreht wurden, genommen haben – der aber nicht erschienen ist, das weist auf eine mögliche Auflösung für das verwirrende Skripal-Puzzle hin. Was wäre, wenn der dritte Mann, oder vielleicht der Mann, der seinen Platz einnehmen sollte, zu jenem Zeitpunkt mit einer Opiatvergiftung im Salisbury Hospital im Koma lag? Was wäre, wenn Sergej Skripal ein Triple-Agent wäre, der versuchte, nach Russland zu fliehen, um der Welt die Wahrheit über das Steele-Dossier zu sagen, das er als skurrilen, obszönen Witz mit ausgeheckt hatte und das unerwartet zur neuen Bibel der wahnsinnigen Kriegspartei in Washington geworden war?

Den Artikel gibt's hier. Für diese Darstellung gilt wie für die britische auch: es wären langsam mal Beweise nett, sonst bleibt alles im Bereich fantastische Literatur.

Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfänger*innen 2017 Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damit sank das Volumen der Darlehen. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen. Diese Schulden beim Jobcenter entstehen insbesondere durch die zu geringen Regelleistungen im SGB II. In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) hat das Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelbedarfe im SGB II grade noch verfassungskonform sind und sich aber an der Grenze zum Verfassungsbruch befinden. Genau eben diese grade noch verfassungskonformen Regelbedarfe sind zentrale Ursache dafür dass immer mehr SGB II-Beziehende sich beim Jobcenter verschulden müssen. In unserer Beratung bekommen wir immer wieder Menschen mit die tausende von EURO Schulden beim Jobcenter haben. Daher ist ein gesetzlicher Schuldenschnitt, entsprechend der Regelungen zum Überbrückungsdarlehen bei Erhalt der ersten Rente in § 37a Abs. 2 S. 1 SGB XII auch im SGB II einzuführen. Dort ist geregelt, nach Zahlung von ½ des Eckregelsatzes, derzeit 212 EUR, gibt es keine Forderungen mehr gegen den aufstockend SGB XII – Leistungen beziehenden Alters- oder Erwerbsminderungsrenten Beziehenden.

(Quelle: Thomé Newsletter 07/2019 vom 17.02.2019)

(via LabourNet Germany)

In diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen.

Den Kommentar gibt's hier.

Kosovo hat sich unter Verletzung der Resolution des Sicherheitsrats zum Ende des Krieges der NATO gegen Serbien im Jahr 1999, mit einer Armee ausgestattet.

Den Bericht gibt's hier.

Problem 1: Auslandschweizer

Ca. 15% der Auslandschweizer welche (falls ihr Kanton es erlaubt) Abstimmen dürfen leben in Ländern in denen die Post-Infrastruktur problematisch ist. Um die Problematik von verspäteter Briefzustellung anzugehen könnten Lokale Wahlbüros eingerichtet werden und die Auslandschweizer in einem neuen Erfassungs-“Kanton” gezählt werden

Problem 2: Wahlen und Abstimmungen für Blinde und Menschen mit schweren Behinderungen

Dafür könnte die Schweiz für den Bruchteil der Kosten von Cybervoting Hardware entwickeln, die offline funktioniert und Wahlzettel produziert die Visuell und mit braille ausgewertet werden können. Diese könnte auch an andere Länder weiterverkauft werden, welche vor dem gleichen Problem stehen, um die Entwicklungskosten abzufedern.

Problem 3: 100’000 fehlerhafte Stimmen bei jeder Abstimmung

Informationskampagnen auf den Sozialen Medien und im SRF könnten messbar helfen, diese fehlerhaften Stimmen zu reduzieren.

Problem 4: Sicherheitsprobleme bei den bestehenden Abstimmungskanälen

Nicht zuletzt dank der Cybervoting-Diskussion sind etliche Sicherheitsprobleme aufgetaucht. Als erster Schritt könnten diese Verbessert werden, bevor wir ein neues Projekt mit weitreichenden Vertrauensproblemen in die Schweizer Demokratie begrüssen.

Die Analyse gibt's hier.

Eine Festplatte mit rechten Dateien beschäftigt den Reservistenverband. Diejenigen, die das aufklären wollten, sind inzwischen weg.

Den Bericht gibt's hier.

Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler &amp; Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.

Den Kommentar gibt's hier.

Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem “die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um “das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde”; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer “Politik der verbrannten Erde” die Rede.

Den Bericht gibt's hier.

Facebook tracked ehemalige Angestellte und solche, die der Firma gedroht haben. Da können die noch so viel löschen wollen.

Den Bericht gibt's hier.

Die ARD gibt bekannt, was das Schulungspapier, das die Linguistin Elisabeth Wehling für sie erarbeitete, die Beitragszahler gekostet hat. An dessen Inhalt hat in der ARD niemand etwas auszusetzen. Im Gegenteil.

Den Artikel gibt's hier. – Gut gemachte Propaganda gegen überbezahlte Propaganda ;-)

Unapproved treatments have no proven benefit, the agency says.

Wilde Behandlungen haben keinen nachweislichen positiven Effekt, sagt die Behörde.

Den Bericht gibt's hier.

Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz die “Stillen SMS” versendet.

Den Bericht gibt's hier.

Der Einsatz um die Frage von humanitären Hilfslieferungen für Venezuela hat sich dramatisch erhöht. Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Venezuela: Guaidó und die Kaimane.

How often in the last 17 years has Congress or the American public debated the expansion of the war on terror to such a staggering range of places? The answer is: seldom indeed.

Wie oft haben der US-Congress oder die amerikanische Öffentlichkeit in den letzten 17 Jahren die Erweiterung des War on Terror auf eine solch atemberaubende Grössenordnung von Schauplätzen debattiert? Die Antwort ist: ganz schön selten.

Den Artikel gibt's hier. Der “War on Terror” hat inzwischen Krieg in 40% der Länder der Welt gebracht.

The case of Russian-Ukranian journalist, Kirill Vyshinsky, imprisoned without fair trail in Ukraine since mid-May is yet another in a long list of attacks on journalists by NATO-aligned countries that never make the headlines.

Der Fall des russisch-ukrainischen Journalisten Kirill Vyshinsky, der ohne faires Verfahren in der Ukraine mitte Mai verhaftet wurde, ist ein weiterer einer langen Reihe von Angriffen auf Journalisten durch der NATO verbundenen Länder, die es nie in die Schlagzeilen schaffen.

Den Bericht gibt's hier. Er enthält auch ein Interview von Eva Bartlett mit Vladimir Rodzianko, dem Initiator der Petition zur Freilassung von Vyshinsky.

USA und Nato haben wieder eine antirussische Eskalationsstrategie betrieben, der deutsche Versuch, China einzubeziehen, ist angesichts geopolitischer Interessen ein schlechter Witz

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: @DrawsJulian)

(via monstropolis)

In München ist wieder Unsicherheitskonferenz. Ich hab’ aber eigentlich keine Angst. Bevor ich das erkläre muss ich allerdings – als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und Friedensfreund – ein Geständnis ablegen. Es ist mir unangenehm, aber auch ausführliche Selbstbefragungen und Gewissenserforschungen konnten das Gefühl nicht abstellen, dass mich neuerdings überkommt, wenn ich etwas über Kinzhal, Avangard, Poseidon, Burevestnik, Peresvet oder Sarmat lese. Da kommt jedes mal Freude auf und das ist mein Problem, denn bei diesen „Schätzchen“ handelt es sich um die modernsten und leistungsfähigsten Massenvernichtungswaffen überhaupt. Hier eine Kurzbeschreibung:

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der vom Westen unterstützte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen könnte für Millionen Kinder den Hungertod bedeuten.

Fatima Qoba aus dem Jemen ist zwölf Jahre alt und wiegt zehn Kilogramm. Sie ist nur ein Beispiel für Millionen von Kindern, die dem Hungertod geweiht sind. Haben die Teilnehmer der Münchner „Sicherheitskonferenz“ einen sofortigen Stopp des mörderischen Stellvertreterkriegs im Jemen gefordert, um Fatima am Leben zu erhalten?

Den Artikel gibt's hier.

Endlich enttarnt auch ein BBC-Journalist die Aussagen der Weißhelme zum Giftgasanschlag in Duma als Fälschung.

BBC-Reporter Riam Dalati hat eingeräumt, dass die in Syrien tätigen Weißhelme die Krankenhausszene beim angeblichen Giftgasangriff auf Duma im April 2018 gefälscht haben und es in Wahrheit gar keine Opfer gab.

Den Artikel gibt's hier.

Unter deutscher Schirmherrschaft sollen 2019 knapp 10.000 NATO-Soldaten und Tausende (gepanzerte) Fahrzeuge ins Baltikum verlegt werden – ein großer Teil auf der Schiene. Weit über Tausend Züge mit Kriegsmaterial könnte so von Deutschland aus an die russische Grenze rollen, wodurch das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland weiter wächst.

Den Bericht gibt's hier.

Priester sind der Keuschheit verpflichtet. Doch trotz des Zölibats zeugen manche von ihnen Kinder. Jetzt hat ein Vatikansprecher erstmals zugegeben, dass es im Vatikan Richtlinien für solche Fälle gibt.

Den Bericht gibt's hier.

Frankreich und Saudi-Arabien wollen gemeinsam Marineschiffe bauen. Früherer Manager von Rheinmetall wird Joint Venture leiten

Den Bericht gibt's hier.

Das E-Voting-System der Post muss schon vor dem offiziellen Test internationale Kritik einstecken. Nun erklären zwei Exponenten, was auf dem Spiel steht.

Den Bericht gibt's hier.

Der Westen ist ein Sammelsurium von Heuchlern. Das konnte man bei der Sicherheitskonferenz in München beobachten, das kann man täglich in vielerlei Meldungen von Politikern und Medienschaffenden erleben. Die NachDenkSeiten berichten unentwegt davon. Viele reden wie Frau Merkel zum Beispiel am Samstag in München von „Wertegemeinschaft“, aber ihre Praxis ist weit von ihren angeblichen Werten entfernt. „Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ heißt es im Untertitel des Buches von Jürgen und Frédéric Todenhöfer. Und weiter: „Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer großen Lüge: Seine weltweiten Militärinterventionen dienen bereits seit Jahrhunderten weder den Menschenrechten noch anderen edlen Werten und Zielen, sondern stets ökonomischen oder geostrategischen Interessen.“

Die Rezension gibt's hier.

Der “AfD”-Rechtsaußen Heine-Petersen hat den Umgang des deutschen Militärs mit der Vergangenheit kritisiert - ausgerechnet in einem Magazin der Bundeswehr.

Den Bericht gibt's hier.

Mehrere hundert deutsche Neonazis beteiligten sich am 9. Februar 2019 am faschistischen «Tag der Ehre» in Budapest. Darunter waren im vergangenen Jahr auch Anhänger von Voice of Anger aus dem Allgäu.

Den Bericht gibt's hier.

Lange Zeit war Wladislaw Surkow in Putins Apparat für die Innenpolitik zuständig – und galt als Meister der Intrige. Dann kamen Probleme. Jetzt hat er einen Text darüber geschrieben, wie er die Zukunft Russlands sieht

Den Bericht gibt's hier. Ein Muss für jeden Kenner gepflegter Anti-Russland-Propaganda!

Facebook hat mehrere aus Berlin gesteuerte Ableger der russischen Regierungsmedien abgeschaltet. Deren Hauptstadtbüro befindet sich an einer illustren Adresse.

Den Bericht gibt's hier. Propaganda über Zensur gegen Propaganda ;-)

Kurz:

1. Sie investieren in KI, die ratet,

2. sie bauen auch personell die Zensurmannschaft aus,

3. zukünftig wird im Zweifel zensiert statt online gelassen,

4. sie entwickeln ihre Jigsaw-Technologie weiter.

(Quelle: Google)

“Today, President Trump presented Venezuela’s military officers with a choice – work for a democratic future for all Venezuelans or see the financial circle close for their families and loved ones,” tweeted US National Security Advisor John Bolton today following a Miami speech by the president.

If you know anything about John Bolton, you just know he typed “noose” first instead of “circle”.

This would be the same John Bolton, for the record, who once threatened to murder an international official’s children for obstructing his attempts to manufacture support for the Iraq invasion which killed a million human beings and plunged the region into terrorism and chaos.

“Heute hat Präsident Trump den Militärbeamten Venezuelas die Wahl gelassen – entweder, sie arbeiten für eine demokratische Zukunft für alle Venezuelaner, oder sie werden zusehen müssen, wie sich der finanzielle Kreis um ihre Familien und Angehörige schliesst”, tweete US-Sicherheitsberater John Bolton heute nach einer Rede des Präsidenten in Miami.

Wer John Bolton kennt, der weiss, dass er zuerst “Schlinge” statt “Kreis” getippt hatte.

Das ist derselbe John Bolton, der einmal damit gedroht hat, die Kinder eines internationalen Beamten zu ermorden, weil er seine Versuche behindert hat, Unterstützung für die Irak-Invasion zu erhalten, die eine Million Menschen tötete und die Region in Terror und Chaos stürzte.

Den Artikel gibt's hier.

(via ZeroHedge)

Ich liebe ja solche Meldungen ;-) Alexa, haben wir noch Kaffee?

Das politische Essay „L‘insurrection qui vient“ (Der kommende Aufstand) erschien 2007. Verfasst wurde die Schrift, die zum Beispiel in der Wochenzeitung Die Zeit als linksradikales Manifest bezeichnet wurde, von einem anonymen Autorenkollektiv französischer Intellektueller. Sie nennen sich Comité invisible (Unsichtbares Komitee). Im Frühjahr 2010 wurde das Werk ins Deutsche übersetzt. Der kommende Aufstand fand vor allem über das Internet Verbreitung.

Den Artikel gibt's hier.

In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein “inakzeptables Risiko” beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die britische Stellungnahme liefere auch Berlin neue Spielräume, sich für Huawei zu entscheiden, heißt es in London; Ursache sei, dass die britische Spionage wegen ihrer exklusiven Kooperation mit US-Diensten verlässlich einschätzen könne, dass an den US-Vorwürfen nichts dran sei. Berliner Regierungsberater weisen umgekehrt darauf hin, dass im Falle eines Huawei-Boykotts punktuell wohl US-Konzerne wie Cisco beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes zum Zuge kämen; über Cisco erhielten US-Dienste regelmäßig Daten. Der aktuelle Huawei-Vorsitzende urteilt, dort, wo sein Konzern Netze aufbaue, sei es “schwieriger für US-Behörden, Daten zu erhalten”.

Den Bericht gibt's hier.

Immer besser läuft der Verkehr, wenn alle Teilnehmer fleißig ihre Daten senden. Jetzt macht auch die BVG mit in dem fragwürdigen Business.

Den Kommentar gibt's hier.

Der Gegenwind gegen das weltgrößte Social Network lässt nicht nach. Im Gegenteil: das britische Parlament ist nach 18-monatiger Untersuchung zu Facebooks Rolle bei der Verbreitung von Fake News zu dem Schluss gekommen, dass Facebook “vorsätzlich und wissentlich” gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Zur künftigen Überwachung von Social Media-Unternehmen fordern britische Parlamentarier eine unabhängige Regulierungsbehörde.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Wie Facebook gegen den Wind segelt.

In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passen

Den Bericht gibt's hier.

“Der Bevölkerung ein hassenswertes Bild dessen geliefert, was eine Befreiung auf westliche Art sein kann” – die Analyse eines französischen Kommandeurs wird zum Politikum

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, ist „demokratiefern“, „wortbrüchig oder auch illoyal“ und missachtet den „allgemeinen Willen des Volkes“: Warum die ARD jetzt semantische Gehirnwäsche übt.

Den Artikel gibt's hier. Wunderschöne Propaganda gegen Propaganda. Leseempfehlung! ;-)

Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Kompromissvorschlag ab. Sie protestieren im Justizministerium und kündigen Demonstrationen an.

Den Bericht gibt's hier.

Scientists think they've identified a previously unknown form of neural communication that self-propagates across brain tissue, and can leap wirelessly from neurons in one section of brain tissue to another – even if they've been surgically severed.

Wissenschaftler sind der Überzeugung, dass sie eine bisher unbekannte Form von neuronaler Kommunikation entdeckt haben, die sich durchs Hirngewebe verbreitet, und die drahtlos zwischen Neuronen von einem Abschnitt des Hirngewebes zum nächsten überspringen kann – sogar wenn dasselbe chirurgisch getrennt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Die Zivilgesellschaft also geht auf die Straße. Oder wie die Europäische Kommission es formuliert: der “Mob”. Richtig gelesen: Nicht irgendein Hinterbänkler aus dem Parlament, sondern die “politisch unabhängige” Europäische Kommission diffamiert Menschen, die ein demokratisches Grundrecht wahrnehmen. Den Artikel hat sie mittlerweile zurückgezogen – ohne um Entschuldigung zu bitten, selbstverständlich, sondern mit dem Hinweis, er sei falsch verstanden worden. Was natürlich Quatsch ist, denn an der Diffamierung als “Mob” lässt sich nicht so viel falsch verstehen.

Den Artikel gibt's hier.

So hatte sich die Post das sicher nicht vorgestellt. Noch vor dem offiziellen Start des Hacker-Tests wurde der Quellcode veröffentlicht. Die Kritik folgt sogleich.

Den Bericht gibt's hier.

Eigentlich wollte die Post ihr E-Voting-System ab nächster Woche von Hackern testen lassen. Doch der Quellcode ist schon jetzt frei im Netz. Die IT-Experten halten nicht besonders viel vom geleakten Sourcecode – milde gesagt.

Den Bericht gibt's hier.

Der französische Autor Frédéric Martel hat für sein Werk „Sodoma“ vier Jahre recherchiert und mit rund 1.500 Personen innerhalb und außerhalb des Vatikans gesprochen. Das Buch erscheint am Donnerstag – genau an dem Tag, an dem die Kinderschutzkonferenz in Rom beginnt.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diese Rezension des Buchs.

Der Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien in Madrid überlagert die Entscheidung des Premierministers Pedro Sánchez, Neuwahlen für den 28. April einzuberufen.

Den Bericht gibt's hier.

After all, Alexa may shut your lights off, but she won't turn against you and wreak havoc on your life. Or will she?

Immerhin wird Alexa vielleicht das Licht ausschalten, aber sie wird sich bestimmt nicht gegen Dich wenden und Dein Leben zerstören. Oder etwa doch?

Den Artikel gibt's hier.

Mehrfach wurde die Bundesregierung von den Vereinten Nationen gerügt, denn: Der Dienst an der Waffe ist kein „Job wie jeder andere“.

Den Bericht gibt's hier.

Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir “nur” 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 über 600 Millionen Kameras im Einsatz sein. Und “Einsatz” heißt dann die Bürger permanent zu überwachen. Computersysteme, davon vilele ausgestattet mit KI Programmen, werten die Bilder ständig aus und analysieren das Verhalten der Menschen.

Den Artikel gibt's hier.

Eure Armut interessiert uns nicht

Den Artikel gibt's hier.

Am Dresden-Gedenktag wird an nichts Bestimmtes mehr gedacht, sondern ganz allgemein zu «Versöhnung» aufgerufen – eine Art ökumenisches Gedenken, das die gesittete Teilnahme von Nazis und ihren Opfern gleichermaßen gestattet.

Den Bericht gibt's hier.

Auf funktionaler Ebene besteht bereits ein Bündnis CDU-AfD, das bei aller gegenseitiger Distanzierung hervorragend funktioniert. Die wechselseitige Abgrenzung ist ein routiniert eingeübtes Spiel, bei dem man sich die rechte Wählerschaft aufteilt - und an Strukturen arbeitet, von denen beide profitieren können. Nicht nur hier wartet man auf eine Gelegenheit, das endlich auch offiziell zu tun. Dresden aber ist nach wie vor ein guter Ort, solche Bomben platzen zu lassen.

Eine vom deutschen Außenministerium und von der Robert Bosch Stiftung geförderter Bericht des Global Public Policy Institute (Berlin) über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt zu dem Ergebnis, dass es im Verlauf des Krieges, den man wegen der Vielzahl der ausländischen Truppen, Milizen und Kämpfer nicht Bürgerkrieg nennen kann, dass es nachweisbar 336 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe, 162 hätten nicht bestätigt werden können. Davon müsse man fast alle, nämlich 98 Prozent, dem “Assad Regime” zurechnen, nur zwei Prozent seien vom IS ausgeführt worden, die übrigen Dschihadisten- und Rebellengruppen wie HTS oder Ahrar al-Sham werden hingegen von jedem Verdacht freigesprochen.

Die Liste am Ende des Berichts ist freilich ein Witz. Es werden angebliche Angriffe aufgelistet, ohne die Quellen zu nennen, die unabhängig oder hoch zuverlässig sind und bestätigen würden, dass es sich um Chemiewaffenengriffe - auch mit unbekannten Substanzen - handelte und dass das Assad-Regime dafür verantwortlich ist. Wer will, glaubt also den Behauptungen der Autoren des GPPI.

Die Analyse gibt's hier.

Offen wie nie zuvor hat sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugespitzt. US-Vizepräsident Mike Pence forderte Berlin und die EU am Wochenende erneut ultimativ auf, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, umgehend aufzugeben. Das betrifft unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 und das Nuklearabkommen mit Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die US-Forderungen zurückgewiesen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz auch mit Blick auf den Streit mit Washington erklärte, stehe “Europa” vor der “Zukunftsfrage”, ob es “Subjekt oder Objekt der Weltpolitik” sein werde. Es müsse deshalb nun sein “geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln, um ”eine tragende Säule internationaler Ordnung“ zu werden und ”eine eigene geopolitische Identität [zu] entwickel[n]“. Maas äußert seine Forderung zu einer Zeit, zu der die Iranpolitik der EU vor dem Scheitern steht und die europäische Machtbasis der Berliner Ambitionen kräftig bröckelt.

Den Bericht gibt's hier.

Spätestens mit den “Gelbwesten” und deren bescheidener Gewalt im Widerstand gegen Lohnraub, Entlassungs-Terror und Steuer-Folter ist die Gewalt wieder Thema der gesellschaftlichen Debatte geworden. Die vier folgenden Filme der Berlinale handeln von den unterschiedlichen Formen und Quellen der Gewalt.

Die Rezension gibt's hier.

Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Einführung von E-Voting zu verschieben. Insbesondere die National- und Ständeratswahlen 2019 finden damit ohne E-Voting statt.

Den Bericht gibt's hier.

Bundesregierung sponsert Flüchtlingsabwehr durch afrikanische Regierungen mit Dutzenden Millionen Euro

Den Bericht gibt's hier.

Wenn Staat und Firmen gemeinsam Web-Inhalte steuern, ist die Demokratie in Gefahr. Das ermöglicht die Reform. Sie darf nicht beschlossen werden.

Den Kommentar gibt's hier. Dem möchte ich hinzufügen: für Zensur gibt es keine “richtigen Hände”.

(Direktlink)

(Quelle: Reise zum eVoting)

Die Konferenz in München – ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt.

Den Artikel gibt's hier.

Hier klicken (Sicherungskopie).

Es sind ungewohnt deutliche Worte, welche die Atomaufsichtsbehörde Ensi in den letzten Wochen Richtung Leibstadt feuerte. Der Leitung des Atomkraftwerks werden «nicht tolerierbare Fehler» vorgeworfen.

Den Bericht gibt's hier.

Accident reports and safety reviews into nuclear weapons and atomic energy programmes in Scotland are among hundreds of documents to have been suddenly withdrawn from public view.

Unfallberichte und Sicherheitsanalysen von Kernwaffen und Atomenergieprogrammen in Schottland gehören zu den Hunderten von Dokumenten, die plötzlich der Öffentlichkeit entzogen werden.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Peter Lenk lebt in Bodman am Bodensee. Er ist Künstler und Bildhauer. In Bodman entstanden mit Hilfe seiner Frau Bettina seine genehmigten und ungenehmigten Skulpturen. U.a. die 12 Tonnen schweren „Schwäbischen Floßfahrer“ für den Berliner Ku’damm. Die hochgestelzten „Mauerkieker“ für den Berliner Checkpoint Charlie. Das Triptychon „Ludwigs Erbe“ in Ludwigshafen am Bodensee, als Teil desselben eine Gruppe „Global Players“ – die Kanzlerin hält dabei erkenntlich Edmund Stoiber die Stange. In Überlingen ein Brunnen mit einem „Bodenseereiter“ – gut erkennbar der in dem Ort lebende Schriftsteller Martin Walser, offensichtlich bei einem (revisionistischen?) „Ritt über den Bodensee“. Ein Verteidigungsminister Rudolf Scharping auf dem U-20-Boot im schwäbischen Städtchen Stockach selbst mit erkennbarer Erektion.

Den Artikel gibt's hier.

Rechte Angriffe auf Kultureinrichtungen nehmen zu. Eine Handreichung gibt Tipps im Umgang mit Drohungen und Veranstaltungsstörungen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Zahl junger Frauen, die vor ihrer Familie in Saudi-Arabien fliehen, steigt. Dabei hilft ihnen eine App, die sie eigentlich kontrollieren soll.

Den Bericht gibt's hier.

(via Blauer Bote)

(via swissfondue)

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.

Den Bericht gibt's hier.

Warschau, Polen, ist kein unterhaltsamer Ort, den man im dunkelsten Februar besuchen sollte, aber dort haben die USA gerade ein antiiranisches Jamboree mit 60 Klientenstaaten veranstaltet, das Spott und Verachtung der Europäer und einem Großteil des Nahen Ostens hervorrief.

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Bundeskanzlerin kann sich nicht vorstellen, dass deutsche Schüler aus eigenem Antrieb für Klimaschutz auf die Straße gehen

Den Bericht gibt's hier.

Westliche Kapitalanleger in Feierstimmung: Hauptprofiteure der venezolanischen Wirtschaftskrise spekulieren auf Extra-Profit, sollte ihr Wunschpräsident den Amtsinhaber Nicolas Maduro stürzen

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Warum geht die Bundesregierung nicht gegen die ukrainische “Mirotworez”-Liste vor?

Den Artikel gibt's hier.

Inhaltlich ging es bei Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die “Mirotworez”-Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der “Staatsfeinde” der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet

Pope Francis has expelled Theodore E. McCarrick, a former cardinal and archbishop of Washington, from the priesthood, after the church found him guilty of sexually abusing minors and adult seminarians over decades, the Vatican said on Saturday.

The move appears to be the first time any cardinal has been defrocked for sexual abuse — marking a critical moment in the Vatican’s handling of a scandal that has gripped the church for nearly two decades. It is also the first time an American cardinal has been removed from the priesthood.

Papst Francis hat dem vormaligen Kardinal und Erzbischof von Washington Theodore E. McCarrick den Status als Priester aberkannt, nachdem die Kirche ihn für schuldig befunden hatte, Minderjährige und erwachsene Seminaristen über Jahrzehnte sexuell missbraucht zu haben, sagte der Vatikan am Samstag.

Es ist das erste Mal, dass ein Kardinal wegen sexuellen Missbrauchs des Amtes enthoben wurde – ein Wendepunkt im Umgang des Vatikans mit dem Skandal, der die Kirche seit fast zwei Jahrzehnten heimsucht. Es ist auch das erste Mal, dass ein amerikanischer Kardinal überhaupt aus der Priesterschaft ausgeschlossen wurde.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt US-Vizepräsident Mike Pence, seinem Boss Donald Trump zu huldigen - und den Europäern Anweisungen zu erteilen.

Den Bericht gibt's hier.

Die ARD-Manager ließen sich anleiten, die Selbstdarstellung ihres Vereins zu schniegeln – und nicht etwa das Programm.

Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss. Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande. Sie bekamen ein ausgefeiltes Manual. Es rät ihnen dazu, den abgrundtief verlogenen Anspruch „Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers“ in die Köpfe ihres Publikums zu dengeln. (1) So lange und so nachdrücklich, dass viele bedauernswerte Leute das tatsächlich immer noch glauben.

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Atomabkommen, Autos, Afghanistan – nur drei Themen, die Bundeskanzlerin Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgriff. All das trug sie mit Leichtigkeit vor.

Den Artikel gibt's hier. Seht Ihr, wie toll die beste Bundeskanzlerin ist, die Deutschland je hatte?

(via swissfondue)

Auftakt der Münchner Kriegskonferenz: NATO-Strategen beraten über Aufrüstung. Verstärkte Militarisierung der EU

Den Bericht gibt's hier.

Die Weltgesundheitsorganisation lügt, wenn es um Folgen von Atomunfällen geht. Noch schlimmer: Sie befindet sich im Würgegriff von Kapitalinteressen.

Den Bericht gibt's hier.

Wie schon beim letzten Nato-Gipfel in Brüssel erweisen sich US-Präsident Trump und seine Minister auch bei der Sicherheitskonferenz in München als ärgste Feinde der Atlantischen Allianz und der EU. Dennoch halten die deutschen Gastgeber an ihrer transatlantischen Illusion fest.

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Um sich gegen Kritik zu immunisieren, plant die ARD eine massive Propagandainitiative.

Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss. Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande. Sie bekamen ein ausgefeiltes Manual. Es rät ihnen dazu, den abgrundtief verlogenen Anspruch „Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers“ in die Köpfe ihres Publikums zu dengeln (1). So lange und so nachdrücklich, dass viele bedauernswerte Leute das tatsächlich immer noch glauben.

Den Artikel gibt's hier.

Wenn im Folgenden ein Buch aus dem Themenfeld der Militarisierung der Wissenschaften besprochen wird, gebietet es die Ehrlichkeit zu erwähnen, dass der Rezensent und der Autor des betreffenden Buches bekannt und befreundet sind. Wie der Autor, so lässt sich auch das besprochene Buch als freundlich, engagiert und zugewandt beschreiben. Unter dem Titel „Verquickung der mathematischen und informatischen Forschung an zivilen deutschen Hochschulen mit der modernen Kriegführung“ hat der Shaker Verlag die Dissertation von Thomas Gruber aus dem Jahr 2018 veröffentlicht und obwohl es sich um eine Doktorarbeit aus dem Fachbereich Informatik handelt, die auch ein einigen Stellen mit Formeln aufwartet, ist das Buch auch fachfremdem Publikum wärmstens zu empfehlen. Der beispielhafte Überblick über verschiedene militärische Forschungsprojekte und zivil-militärische Kooperationen im Umfeld deutscher Universitäten liest sich wie ein Spaziergang durch die Manchen sicherlich sehr fremde Wissenschaftslandschaft im Bereich der Mathematik und Informatik.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Die Anfang Dezember 2018 von der SVP-Fraktion eingereichte Interpellation «E-Voting» wird vom Regierungsrat wie folgt beantwortet:

Die Antwort gibt's hier.

Aufgrund der im Koalitionsvertrag in Niedersachsen beschlossenen Umstellung der Finanzverwaltung von Linux auf Windows wurde nun Strafanzeige erstattet.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Siehe dazu auch: Politik gegen Sparer und Bargeldbesitzer.

(via swissfondue)

Wo sich das Ego mit Hilfe moderner Medien aufplustert, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

In unserer Selfie-Kultur ist das wichtigste Objekt fotografischer Aufmerksamkeit der Fotografierende selbst. Auch in den „sozialen“ Medien dreht sich alles um Selbstoptimierung und Selbstaufblähung. Ist dies eine zufällige Häufung von negativen Charaktereigenschaften Einzelner? Viel wahrscheinlicher ist, dass diese Zurschaustellungsgesellschaft einen Spiegel des ökonomischen Wandels darstellt, der uns immer stärker ergreift. Eine Kultur des Sich-Vergleichens und Übertrumpfens und der Druck, eine „marktfähige“ Persönlichkeit zu entwickeln, haben den menschlichen Zusammenhalt schwer geschädigt.

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Wer hat nun Recht, ist die FPÖ im historischen Nationalsozialismus verwurzelt oder doch eher weniger?

Ja, eindeutig, da gibt es genug seriöse Untersuchungen, die ganz klar belegen, dass die FPÖ immer schon von den Nationalsozialisten dominiert wurde.

Das Interview gibt's hier.

Wie man aus einer “Steuerlücke“, die ordentliche Renten unmöglich macht, noch ein paar Milliarden für den Rüstungsetat herausholen kann?

Einfach den Lungenarzt fragen.

(Quelle: swissfondue)

Für Venezuela bleibt das schlimmstmögliche Szenario einer militärischen US-Intervention eine potentielle Bedrohung

Das Interview gibt's hier.

Mit 33 Prozent Staatsverschuldung liegt Bolivien nicht nur deutlich unter dem regionalen Durchschnitt, sondern rangiert auch deutlich unter dem Richtwert der Gemeinschaft Andiner Länder (CAN), welche eine maximale Staatsverschuldung von 50 Prozent empfehlen.

Den Bericht gibt's hier.

Die ARD hat eine vertrauliche Expertise in Auftrag gegeben, wie sie das Image verbessern kann. Ein Vorschlag an die Mitarbeiter: weniger über Fakten und Daten sprechen, lieber mehr auf “moralische Argumente” setzen.

Den Artikel gibt's hier. In dem Artikel kann man fast jeden Satz unterschreiben. Ironisch nur, dass er von Jan Fleischhauer vom Spiegel ist…

«Quo vadis»: Immobilienbranche trifft sich zum Kongress in Berlin. Proteste bereits angekündigt. Ein Gespräch mit Tim Riedl

Das Interview gibt's hier.

Beim «Europäischen Polizeikongress» treffen sich rechte Hardliner und Waffenfabrikanten

Den Bericht gibt's hier.

Nicht fehlen dürfen auch Dauerbrenner wie die vorgeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und die Grenzsicherung in Europa. Vorträge, die sich mit Datenschutz, Risiken ausufernder Überwachung oder Neonazinetzwerken in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten befassen, sucht man vergeblich.

Die französische Justiz ermittelt gegen den päpstlichen Botschafter in Paris, der junge Beamte sexuell belästigt haben soll. Der Fall hat diplomatische Implikationen

Den Bericht gibt's hier.

Der Unkrautvernichter könnte sich noch als giftige Erbschaft für den Agrochemie-Riesen Bayer erweisen

Den Bericht gibt's hier.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, auf das sich die Bundesregierung bereits auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet hatte, bedeutet die Aufstockung des deutschen Militäretats um mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr binnen weniger Jahre. Die Kosten für diesen Wahnsinn, der an die Aufrüstungspolitik Hitler-Deutschlands in den 1930er Jahren erinnert, werden Arbeiter und Jugendliche tragen. Als Kanonenfutter in neuen Kriegen und in Form massiver sozialer Angriffe zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung des gesamten Kontinents.

Den Bericht gibt's hier.

Die zweitägige Konferenz, die unter dem vorgeschobenen Motto „Für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten“ von der US-amerikanischen und der polnischen Regierung in Warschau einberufen wurde, hat gezeigt, wie groß und unmittelbar die Gefahr ist, dass der US-Imperialismus die Menschheit in einen katastrophalen Weltkrieg stürzt.

Den Bericht gibt's hier.

Today we sued the agencies to get some answers, because the public has a right to know about the exact nature of social media surveillance

Heute verklagen wir die Dienste, um ein paar Antworten zu bekommen, weil die Öffentlichkeit das Recht hat über die genauen Verhältnisse der Social-Media-Überwachung Bescheid zu wissen

Den Bericht gibt's hier.

Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck. Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepräsident Mike Pence auf einer gegen Iran gerichteten Konferenz, die der EU-Staat Polen mitveranstaltete, von der EU den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen verlangt. Schon zuvor hatte Washingtons Botschafter in Berlin die Gründung einer Art Tauschbörse für den künftigen Handel mit Iran als “Missachtung der US-Politik” attackiert. Für Deutschland ist das Abkommen mit Iran eines der Projekte, mit denen es sich eine eigenständige Führungsposition in der Weltpolitik erkämpfen will. Ein zweites ist die Pipeline Nord Stream 2, die Berlin die zentrale Stellung in der Erdgasversorgung der EU und entsprechenden Einfluss sichern soll. Es gerät in Gefahr, weil Paris seine konstante Unterordnung unter deutsche Ziele nicht mehr hinnehmen will. Hinzu kommen Versuche Washingtons, die Berliner Dominanz im Osten der EU zu brechen.

Den Bericht gibt's hier.

Der französische Präsident Emmanuel Macron leugnet die Tötung einer achtzigjährigen Immigrantin durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste.

Den Bericht gibt's hier.

Verteidigungsminister von Deutschland und Großbritannien eröffnen Münchner Sicherheitskonferenz – BR-Kommentator Hacke vergleicht von der Leyens Rede mit Valium

Den Bericht gibt's hier.

Mathilde Ramadier will keine Welt, die aus Coworking Spaces besteht. Die Freiheit der Start-ups ist für sie eine neoliberale Lüge

Das Interview gibt's hier.

100 Pestizide sollen ungeprüft auf den Markt kommen

Im Koalitionsvertrag hat die Regierung vereinbart, den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu beschränken. Da jedoch voraussichtlich 100 Stoffe nicht innerhalb der vorgegebenen Frist geprüft werden können, verlängert sich ihre Zulassung automatisch. Im November noch hatte Umweltministerin Svenja Schulze angekündigt, die Nutzung des Pestizids stärker an Auflagen zu knüpfen.

(Quelle: Süddeutsche)

Noch eine Öko-Krise – Und keiner merkt es

Autofahrer haben es längst gemerkt: Die Zahl der Insekten nimmt ab. Im Vergleich zu früher ist die Windschutzscheibe nach dem Rasen auf der Autobahn kaum mehr mit den lästigen Viechern beschmiert. Was für deutsche Schnellfahrer vielleicht angenehm ist, hat das Potenzial, sich zu einer globalen Ökokatstrophe zu entwickeln. Für manche Ohren mag dies alarmistisch klingen, und genau das soll es auch: Man kann ohne weiteres davon ausgehen, dass mit einer massiven Reduktion oder gar dem Aussterben von Insekten das Leben auf diesem Planeten, wie wir es kennen, nicht mehr möglich wäre. Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit, all dies ist mit dem Verschwinden der Insekten bedroht.

(Quelle: Spektrum)

(via NachDenkSeiten)

(Direktlink)

Ein Beschäftigter des Landkreises Hameln-Pyrmont soll im Missbrauchsfall von Lügde nachträglich Akten des Jugendamts verändert haben. Wurden Dienstpflichten verletzt?

Den Bericht gibt's hier.

In den „demokratischen“ USA üben Konzerne oft diktatorische Macht über ihre Angestellten aus.

In den USA haben Konzerne seit dem 19. Jahrhundert eine Macht auf sich vereint, die im weltgeschichtlichen Maßstab beispiellos ist. Arbeitnehmerrechten wurde dabei stets nur ein untergeordneter Stellenwert eingeräumt. Wie Chris Hedges, Pulitzer-Preis-Träger und Bestseller-Autor, eindrucksvoll darlegt, ist die Herrschaft, die Konzerne auch heute über ihre Arbeiter und Angestellten ausüben, beinahe allumfassend: Folgerichtig spricht Hedges von einer Diktatur der Konzerne.

Den Artikel gibt's hier.

Venezuelas „Übergangspräsident“ Juan Guaidó wurde offensichtlich in Washington gecastet.

Der gewählte Präsident Maduro hat das Ultimatum der EU mit der Forderung nach Neuwahlen als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Den Artikel gibt's hier.

US-amerikanische Politiker über Militärinterventionen in Kuba und Venezuela

Den Bericht gibt's hier.

Macron schickt brutale Ordnungskräfte auf Demonstranten los und leugnet, dass es Todesfälle gab.

Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hart gegen die Proteste seiner Bevölkerung vor. Eine achtzigjährige Immigrantin wurde durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste getötet, was er mit keinem Wort erwähnte oder gar bedauerte. Die Botschaft an das französische Volk ist eindeutig: Wer sich mit der Staatmacht anlegt, für den wird es gefährlich. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es der Präsident des Kapitals mitunter nicht mehr so genau.

Den Bericht gibt's hier.

Während die Armee Terroristen unterstützt und weiter das Land bestiehlt, versucht der Premierminister zu retten, was er alleine nicht retten kann

Den Bericht gibt's hier.

NUCLEAR experts have warned of a Chernobyl-like “catastrophic accident” after more than 350 cracks were discovered in the power reactor at the Hunterston plant in North Ayrshire.

Nuklearexperten warnen vor einem “katastrophalen Unfall” wie in Tschernobyl, nachdem mehr als 350 Risse im Reaktor des Kernkraftwerks Hunterston in North Ayrshire entdeckt worden sind.

Den Bericht gibt's hier.

Nach der rechten Hetze in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen kommen die Ermittlungen voran. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun gegen zwei Männer aus dem Raum Bodensee-Oberschwaben Vorwürfe der Volksverhetzung.

Den Bericht gibt's hier.

Seit einem Jahr gebe es keinen Feuerlöscher im Zelt, klagt eine IS-Anhängerin und eine britische Journalistin hat es aufgeschrieben und der Telegraph verbreitet es in die Welt. Noch krasser ist der Heimweh-Fall der jungen Britin Shamira B..

Sie war zusammen mit zwei Freundinnen, auch im Alter zwischen 14-und 15 Jahren, ein großes Medienereignis, als sie sich 2015 auf den Weg zum Islamischen Staat gemacht hatten und die Bilder aus den Überwachungskameras am Flughafen der britischen Öffentlichkeit einen ganz eigenen Brexit vorführten. Den von weltabgewandten islamistischen Fanatikerinnen, die frohen Schrittes ein neues Erlebniszentrum suchten.

Das hat elementare menschliche Schäden hinterlassen, wie sich herausstellt, und furchterregende soziale Schäden. Die Dschihadistin plapperte dem Times-Reporter unsäglichen Kram ins Mikro, das dieser der jungen Frau völlig konzeptlos hinhielt, als sei sie ein Popstar.

So erzählte sie, dass sie einmal einen abgeschnittenen Kopf in einer Mülltonne entdeckt habe, was ihr aber überhaupt nichts ausgemacht habe. Da dieser Mann ganz sicher "Muslimen" Schlimmes angetan hätte, wäre er von ihren IS-Kameraden getötet worden. Zu dieser Infamie fiel dem Times-Reporter nichts ein.

Den Artikel gibt's hier. Da stellt sich mir die Frage: Was ist denn jetzt mit den Verführern und Finanziers in Saudi-Arabien?

Werden jetzt die strunzdummen Kühe in den Vordergrund gestellt, die Teenager, die ein nasses Höschen bei Mord und Gewalt bekommen haben im Namen Allahs, statt dass man über die führenden Schwerverbrecher spricht, die das ganze organisieren und finanzieren? Und was ist mit ihren Partnern in der Deutschen Bundesregierung und den NATO-Ländern einschliesslich den USA, die Saudi-Arabien stützen, privilegieren sowie fördern, dass der islamistische Terrorismus über den Planeten ausgebreitet werden kann?

Jeder, der noch bis drei zählen kann, weiss heute, wer Al Qaida und den “Islamischen Staat” finanziert und aufbaut. Und jeder, der es in der Vorschule bis vier geschafft hat, kann erkennen, dass das im Sinne der Terror-Krieger und Regime-Changer des Wertewestens abläuft. Was macht denn die Deutsche Bundeswehr in Gaspipeline-Syrien nochmals gleich? Was in Opium-Afghanistan? Und was im Gold- und Uranland Mali?

We’ve trained a large-scale unsupervised language model which generates coherent paragraphs of text, achieves state-of-the-art performance on many language modeling benchmarks, and performs rudimentary reading comprehension, machine translation, question answering, and summarization — all without task-specific training.

Den Artikel gibt's hier.

Vor kurzem wurde ein Neonazi nach einer Randale in einem Jugendzentrum im thüringischen Saalfeld zu 30 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt. Sie kritisieren, die Tat sei vor Gericht entpolitisiert worden, und sprechen von einer rechten Angriffsserie. Was genau ist passiert?

Das Interview gibt's hier.

(via swissfondue)

Der Grund: die Lager sind bald voll. Niemand weiss, wohin mit dem Atommüll. Er ist ja nicht nur stark radioaktiv, sondern meist auch äusserst giftig.

420 Millionen Kinder wachsen in einem Konfliktgebiet auf. Allein in den zehn gefährlichsten Ländern würden mehr als 100.000 Babys pro Jahr an Kriegsfolgen sterben.

Den Bericht gibt's hier. Und um welche Länder geht es dabei hauptsächlich?

Die zehn gefährlichsten Länder für Kinder sind dem Bericht zufolge Afghanistan, der Jemen, der Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Syrien, der Irak, Nigeria, Somalia und Mali. In diesen zehn gefährlichsten Staaten seien zwischen 2013 und 2017 mindestens 550.000 Babys durch die Folgen von Konflikten ums Leben gekommen – durchschnittlich also mehr als 100.000 pro Jahr. Die meisten von ihnen seien an indirekten Kriegsfolgen wie Hunger oder mangelndem Zugang zu Gesundheitsversorgung gestorben.

Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.

Den Demoaufruf gibt's hier.

Die Sicherheitslage ist angespannt wie nie, schuld sind vor allem die USA, erklärt Peter Kuznick vom US-Institut für nukleare Studien.

Das Interview gibt's hier.

“Unser Elternrat hält die Impfpflicht für notwendig und sinnvoll”: In Essen akzeptiert ein privater Kitaträger künftig nur noch Kinder, die gegen die gängigen Krankheiten geimpft sind.

Den Bericht gibt's hier. Anscheinend hat mal wieder jemand das Hirn eingeschaltet. Wie erfreulich.

Beim evoting-System der spanischen Firma Scytl, das von der schweizer Post vertrieben wird, ist eine VERÖFFENTLICHUNG jedoch explizit in den Nutzungsbedingungen VERBOTEN (Sicherungskopie):

Eine Weitergabe oder Veröffentlichung der Zugangsmittel oder die Gewährung des Zugangs an Dritte sowie die Weiterverbreitung des Quellcodes ist nicht erlaubt.

Es ist somit verboten, Dritten Zugang zum Quellcode selbst oder aber zu den “Zugangsmitteln” zu verschaffen, damit die Einblick nehmen können. Auch den Code selbst zu veröffentlichen ist mit dem Verbot der Weiterverbreitung ausgeschlossen.

Der Quellcode dieses evoting-Systems ist also weder veröffentlicht worden, noch lässt es die Post zu, dass er veröffentlicht wird. Gegenteilige Behauptungen der Post sind eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Unsere Softwareentwickler wollten das E-Voting-System der Post starten. Doch der Quellcode ist offenbar nicht zu diesem Zweck veröffentlicht worden.

Den Bericht gibt's hier. Um genau zu sein, ist der Quellcode überhaupt nicht veröffentlicht worden – sondern er wird auf Anfrage gegen Unterzeichnung eines Stillschweigeabkommens zur Verfügung gestellt.

Artikel, Musik und Videos teilen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht wird das erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke mitverdienen werden, ist ungewiss.

Den Artikel gibt's hier.

Deutschland wird voraussichtlich in den kommenden Dekaden seine eigenen klimapolitischen Vorgaben nicht einhalten und bremst inzwischen konsequent beim Klimaschutz in der EU. Wie der jüngst publizierte Klimaschutzbericht 2018 konstatiert, wird die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 nicht um die stolz angekündigten 40 Prozent reduzieren können - trotz überaus günstiger Sondereffekte aufgrund der Zerstörung der DDR-Industrie zu Beginn der 1990er Jahre. Bei der Senkung der CO2-Emissionen steht nicht zuletzt die Autoindustrie auf der Bremse, die sich für außerstande erklärt, einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hinzu kommt mittlerweile eine Kampagne gegen die von der EU festgelegten Feinstaubgrenzwerte, die von einer Ärztegruppe mit Verbindungen zur deutschen Kfz-Branche losgetreten wurde. Der deutsche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), spricht sich bereits für eine Revision der Grenzwerte aus und wird dabei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt.

Den Bericht gibt's hier.

Für die USA waren die Bilder der Weißhelme Beweis genug zur Bombardierung, ein investigativer US-Journalist hat sich bemüht, den Nebel des Krieges und der Propaganda vorurteilslos zu durchdringen

Den Bericht gibt's hier.

Wer für Demokratie, Menschenrechte und eine Verbesserung der Lebensumstände in Venezuela sein will, kann sich nur für einen friedlichen Kompromiss und gegen militärische Mittel aussprechen. Die Geschichte zeigt, dass alles andere unglaubwürdig ist

Den Bericht gibt's hier.

Die Europaparlamentarierin kritisiert die jüngste Einigung zur EU-Urheberrechtsreform. Julia Reda über Uploadfilter, Internetkonzerne und Europapolitik.

Das Interview gibt's hier.

Es ist bemerkenswert, wozu sich Wirtschaftswissenschaftler hergeben, wenn das Geld stimmt. Drei von ihnen haben der Bertelsmann Stiftung eine Studie geschrieben, wonach es bis 2060 (!) 260.000 Zuwanderer netto pro Jahr in den deutschen Arbeitsmarkt braucht, um den „demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft verträgliches Maß begrenzen“. Einen PR-Coup machte die Stiftung daraus mit zwei ebenso raffinierten wie unsauberen Tricks.

Die Analyse gibt's hier.

Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.

Den Kommentar gibt's hier.

Dass sich die BVG immer mehr zu einem Betrieb entwickelt, der gerne seine Fahrgäste überwacht, weiß man längst. Durch fast 11.000 Kameras in Bussen, Zügen und Bahnhöfen wird man beobachtet und diese Zahl steigt jährlich um 10%. Nun wurde bekannt, dass sie sich nicht mit dem Filmen der Passagiere begnügt. Ein Großteil der Kameras hat auch Mikrofone und kann die Aufnahmen übertragen. Man mag den Video-Überwachung bei sehr gutem Willen zu Gute halten, dass sie eventuell Straftaten aufklären hilft. Offenbar aber nicht die Straftat, dass die BVG ihre Fahrgäste abhört.

Den Bericht gibt's hier.

Having dispensed with some of the most positive versions of the Directive, the trilogues have also managed to make the (unbelievably dreadful) bad components of the Directive even worse.

Da die Trilogie auf einige der positivsten Fassungen der Richtlinie verzichtet hat, ist es ihnen auch gelungen, die (unglaublich schrecklich) schlechten Komponenten der Richtlinie noch schlimmer zu machen.

Den Bericht gibt's hier.

Denis Nikitin ist eine Führungsfigur der rechtsextremen Kampfsportszene. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Der Hooligan strickt seine eigene Legende - und ist offenbar in kriminelle Geschäfte in Osteuropa verwickelt.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Grabrede auf die Ära der Abrüstung.

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa – im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union – erwachen aus einer Illusion, in der sie sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Den Artikel gibt's hier.

Relotius, ich hör dir trapsen

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Was kann der Public-Intrusion-Test leisten? Die Post und die Bundeskanzlei spezifizieren das Vorgehen. Ein Security-Experte zeigt sich kritisch.

Den Bericht gibt's hier. So, und was soll er denn sonst beweisen?

GEMA glücklich – Internetwirtschaftsverband eco befürchtet, dass das Internet in Europa bald “kaputt gefiltert” werden könnte

Den Bericht gibt's hier. China und Nordkorea lassen grüssen.

Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.

Den Bericht gibt's hier.

Die Union plant ein neues Leckerli für Höchstverdiener und Millionäre, an Verbrauchssteuern für die Masse wird hingegen erbittert festgehalten

Den Bericht gibt's hier.

Kartenzahlungen sind effizient, ist eine oft gehörte Auffassung. Das stimmt aber nicht. Die Barzahlung geht fast immer schneller und ist dazu für den Einzelhandel noch günstiger, wie eine Studie der Bundesbank zeigt. Zudem schützen Münzen und Scheine vor Exzessen der Notenbanken.

Den Artikel gibt's hier.

Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen

Den Artikel gibt's hier.

Eine neue Studie zeigt, wie Regierungen zu Lobbyisten werden und auf EU-Ebene Interessen der heimischen Industrie durchsetzen

Den Bericht gibt's hier.

Die Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken veröffentlicht werden. Schon in der Vergangenheit hat Schwarz-Blau gezeigt, dass sie mit unabhängigen Fakten wenig anfangen können.

Den Bericht gibt's hier.

Interview mit dem venezolanischen Soziologen Emiliano Teran Mantovani über die Akteure der Krise und mögliche Auswege

Das Interview gibt's hier.

The 570-page book, which the French journalist and author Frédéric Martel spent four years researching, is a “startling account of corruption and hypocrisy at the heart of the Vatican”, according to its British publisher Bloomsbury.

Beim 570-Seiten-Buch des französischen Journalisten und Autor Frédéric Martel, der dafür vier Jahre Recherchearbeit investiert hat, handelte es sich dem britischen Verleger Bloomsbury zufolge um eine “bestürzende Zusammenfassung von Korruption und Heuchelei im Herzen des Vatkans”.

Die Rezension gibt's hier.

Die katholische Kirche in Mexiko hat bekannt gegeben, dass während der letzten neun Jahre 152 Priester wegen Kindesmissbrauchs ihres Amtes enthoben wurden. Nur ein geringer Teil von ihnen musste eine Gefängnisstrafe verbüßen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Krise, die Venezuela destabilisiert, wie jene die in Nicaragua und Haiti beginnen, muss analysiert werden, um ihr zu widerstehen. Thierry Meyssan kommt auf drei Auslegungshypothesen zurück und argumentiert zugunsten einer von ihnen. Er erwähnt daher die Strategie der Vereinigten Staaten und die Art, ihr zu begegnen.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Aktuell macht ein “Framing Manual” die Runde durch Redaktionen. Das 89-seitige Dokument stammt vom Berkeley International Framing Institut und wurde im Auftrag der ARD erstellt. In dem an ARD-Mitarbeiter gerichteten Papier wird umfangreich beschrieben, wie mit Hilfe des so genannten Framings bestimmte Sichtweisen in die öffentliche Debatte eingebracht werden können. MEEDIA sprach mit der ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab über das Manual und auch die Kritik daran.

Den Bericht gibt's hier.

Linke werden oft als “versifft” beschimpft. Warum diese Fantasie des Drecks? Die aktuelle Rechte erträgt nur strenge Ordnung, nicht lebendige, vermischte Realität - und orientiert sich historisch an Hitler.

Den Artikel gibt's hier.

(via monstropolis)

The UK government-financed Integrity Initiative, managed by the Institute for Statecraft, is ostensibly a “counter disinformation” programme to challenge Russian information operations. However, it has been revealed that the Integrity Initiative twitter handle and some individuals associated with this programme have also been tweeting messages attacking Labour leader Jeremy Corbyn. [i] This takes on special meaning in light of the numerous UK military and intelligence personnel associated with the programme, documented in an important briefing by academics in Working Group on Syria Propaganda and Media.

Die von der britischen Regierung finanzierte Integrity Initiative, die vom Institute for Statecraft betrieben wird, ist angeblich ein “Anti- Desinformations”-Programm, um russische Propagandaaktionen zu kontern. Es wurde jedoch öffentlich, dass unter dem Twitter-Handel der Integrity Initiative sowie unter dem einiger Personen, die mit diesem Programm in Verbindung stehen, auch Nachrichten getweetet wurden, die den Labour-Chef Jeremy Corbyn angreifen. Dies erhält angesichts der zahlreichen britischen Militär- und Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Programm in Verbindung stehen und in einem wichtigen Briefing von Akademikern der Arbeitsgruppe Syrien Propaganda und Medien dokumentiert sind, eine besondere Bedeutung.

Den Bericht gibt's hier.

Die Regisseurin Angela Richter besuchte den Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London. Zum letzten Mal, fürchtet sie

Den Bericht gibt's hier.

Kolonialismus – ein Fehler der Vergangenheit? In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.

Den Bericht gibt's hier.

Bundespräsident Steinmeier in Lateinamerika: Venezuela im Visier. Lob für neoliberale Regierungen

Den Bericht gibt's hier.

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Den Bericht gibt's hier.

Die konservative Regierung will per Gesetz die Meinungs- und Medienfreiheit weiter einschränken. Die Labor-Opposition macht gerne dabei mit.

Den Bericht gibt's hier.

Obwohl die Uneinigkeit im Ministerrat die EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Überwachung blockiert, ist die Kommission dabei, Verhandlungen mit den USA über wechselweisen direkten Zugriff auf Daten durch die Strafverfolger aufzunehmen.

Den Bericht gibt's hier.

«Humanitäre Hilfe» für Venezuela: Wie die USA und Kolumbien Bilder produzieren – und sich beim Lügen erwischen lassen

Den Bericht gibt's hier.

Washington. In den vergangenen Tagen haben US-amerikanische Regierungsvertreter und Politiker erneut mit einer offenen Einmischung in Venezuela gedroht.

Den Bericht gibt's hier.

Das ukrainische Parlament, das sich immer weiter von den demokratischen Prinzipien entfernt, hat politische Parteien und Persönlichkeiten verboten, die das Projekt der Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union in Frage stellen.

Den Bericht gibt's hier.

Der weltweite Verbrauch hat die Marke von 100 Millionen Barrel täglich überschritten. Die Zahl der neuen Ölfunde nimmt drastisch ab.

Den Bericht gibt's hier.

Forscher der TU Graz zeigen: Sichere Enklave lässt sich für Malware nutzen, die komplett unabhängig vom Betriebssystem läuft

Den Bericht gibt's hier.

Mit düsteren Prognosen stimmen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auf die am Freitag beginnende Großveranstaltung ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer “Ära der Großmachtrivalitäten”, in der “zentrale Bausteine der internationalen Ordnung” neu sortiert würden, urteilt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz. In den zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapieren der Vereinigten Staaten habe der neue “Großmächtewettbewerb” den “Anti-Terror-Krieg” als zentrales Kampffeld abgelöst, heißt es im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zu der Veranstaltung. Dabei könne sich der Konflikt mit China aus Sicht des US-Establishments “zumindest” zu einem neuen Kalten Krieg entwickeln. Der Report geht davon aus, dass die Konflikte mit US-Präsident Donald Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch zunehmen. Der EU bescheinigt das Papier unzureichende Bemühungen um “strategische Autonomie”. Ob die “Übergangsperiode” zu einer neuen “Ordnung” der Welt “friedlich sein” werde, das sei, heißt es, überhaupt nicht klar.

Den Bericht gibt's hier.

Dieter Köhler hat mit seiner Kritik an den Grenzwerten für Stickoxid viel Staub aufgewirbelt. Die taz zeigt, dass er sich verrechnet hat.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Vorfälle scheinen Zeitungsrecherchen zur Ausbildung faschistischer Netzwerke in Bundeswehr und Polizei zu bestätigen

Den Bericht gibt's hier.

Warnungen vor einem Verlust des bislang privilegierten deutsch-europäischen Zugriffs auf russisches Erdgas begleiten den Kampf um die Pipeline Nord Stream 2. Wie es in einer aktuellen, an der University of Oxford erstellten Analyse heißt, haben die 2014 eingeleiteten westlichen Sanktionen Moskau veranlasst, sich verstärkt nach alternativen Abnehmern seiner Ressourcen umzusehen. Vor allem China will in Zukunft große Mengen Erdgas aus Russland beziehen; eine erste Pipeline soll noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden. In Planung ist zudem eine zweite Röhre, die sich aus Gasfeldern speisen soll, aus denen zur Zeit noch ausschließlich Europa beliefert wird. Dasselbe trifft auf neue russische Flüssiggasprojekte zu. “Europäische Kunden” müssten in Russland künftig wohl mit “asiatischen Käufern” konkurrieren, heißt es in der Analyse aus Oxford; statt Moskau in die Knie zu zwingen, brächten die Sanktionen Berlin ein Ende des privilegierten Zugriffs auf russisches Erdgas. Ein Scheitern von Nord Stream 2 verschlechterte die Position der EU womöglich noch mehr.

Den Bericht gibt's hier.

… es ist alles noch viel schlimmer als Ihr, äh, “denkt” (man nennt das auch denken, was Ihr macht, nicht wahr, mangels eines anderen Wortes). Hier seht mal, ich hab auch eine Collage gemacht, extra für Euch:

Die St. Galler Jungparteien machen sich gemeinsam dafür stark, dass das umstrittene E-Voting auf Eis gelegt wird. Im Kantonsrat steht das Thema nächste Woche auf der Tagesordnung.

Den Artikel gibt's hier.

Phil Zimmermann entwickelte in den 90ern mit PGP eines der ersten Verschlüsselungsprogramme für PC und andere Kleinrechner.

Den Bericht gibt's hier. Statt ein Geschenk von uns anzunehmen hat Phil gerade einen Geldbetrag an die p≡p Stiftung zur Förderung der Entwicklung von Sequoia PGP gespendet. Danke, Phil! ;-)

Ultrarechte PSL kassierte Schwarzgelder über vermeintliche Kandidaten. Kritik spricht von Wahlbetrug

Den Bericht gibt's hier.

Bereits im Wahlkampf wurde gegen Bolsonaro und die PSL ermittelt, weil er falsche Nachrichten über seinen Rivalen der Stichwahl um die Präsidentschaft, Fernando Haddad, verbreitet hatte. Hilfe bekam er dabei von Unternehmen, die auf das Verbreiten von Textnachrichten spezialisiert sind. Haddad warf Bolsonaro deswegen Wahlbetrug vor. In Zuge dessen nahm die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf und das Oberste Wahlgericht ordnete die Löschung von 146.000 Posts an, die eine Reichweite von über 20 Millionen Lesern gehabt haben sollen. Die Praxis war illegal, weil Wahlkampfunterstützung durch die Privatwirtschaft mittlerweile verboten ist und Fake News zur Verzerrung des Meinungsbildungsprozesses beitrugen. Fast die Hälfte der Brasilianer soll sich hauptsächlich über WhatsApp “informieren”.

Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land. Im Laufe dieser Woche würden erste nicht näher bezeichnete “Gruppen” versuchen, in den Nachbarländern antransportierte Hilfsgüter ins Land zu bringen, erklärte Guaidó am Wochenende. Gegebenenfalls sei er bereit, auch eine Intervention fremder Streitkräfte zu autorisieren. Wie es in Washington heißt, handelt es sich bei dem Antransport der Hilfsgüter um “keine humanitäre Mission”, sondern nur um den Versuch, die Streitkräfte doch noch zum Putsch zu motivieren. Während Vertreter der Vereinten Nationen dringend für Gespräche zwischen den Konfliktparteien plädieren und Vertreter Mexikos, Uruguays und der Karibikstaaten einen Fahrplan dafür ausgearbeitet haben, verlangen die Mächte Europas, darunter Deutschland, weiterhin Neuwahlen und stützen damit die Weigerung der Umstürzler, über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.

Den Bericht gibt's hier.

Fünf Wochen nach Veröffentlichung dieser Liste, aus der ersichtlich war, dass bis zum 4. Januar schon 100 Gelbwesten durch Waffeneinsatz der Polizei zum Teil erheblich verletzt worden waren, veröffentlicht die Tagesschau am vergangenen Samstag diesen Artikel. Die Redakteurin Silvia Stöber von tagesschau.de beklagt darin das „Schweigen über die Verletzungen“. Nach wochenlangem Schweigen der selbst ernannten „Faktenfinder“ beklagen sie jetzt also das Schweigen der anderen. Aufmerksame Korrespondenten konnten schon im November letzten Jahres Schlimmes beobachten. Am 1. Dezember war eine 80-Jährige von einem Tränengasbehälter getötet worden.

Den Artikel gibt's hier.

Die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Juso und die Jungen Grünen haben ein Aktionskomitee gegen die Einführung des E-Votings gegründet. Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich kommende Woche, ob er ein E-Voting-Moratorium will.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn Nazis heute nicht mehr “Nazis” genannt werden wollen – sollte man sie dann aufgrund der Political Correctness nicht besser “Islamkritiker mit Ausschwitzhintergrund” nennen?

… organisieren die USA mal offen den Putsch in Venezuela.

Olaf Scholz' Gesetz zum Verbot von Tagelöhnern bekämpft einmal mehr die Mittellosen selbst statt die Ursachen für deren Lage.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Kampfschrift des führenden AfD-Politikers Björn Höcke zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, worin sein Kampf münden wird – wenn wir es zulassen.

Den Bericht gibt's hier.

Reden wir übers Geschäft: Über der Ostseepipeline Nord Stream 2 ballen sich schwere ideologische Wolken. Rund um den russischen Staatskonzern “Gazprom” und seine Mit-Investoren, die BASF Tochter Wintershall und deren Partner hofft man einen guten Schnitt zu machen. Die US-Fracking-Industrie, die zur Zeit ein paar echte Absatz-Probleme hat, will natürlich auch Geld verdienen. Und, kaum getarnt durch den französischen Staat, ist da auch noch der französische Atomkonzern Areva, der das Unternehmen Gazprom zu Recht als echten Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt begreift. Und dann gibt es da noch, scheinbar am Rande, eine Gruppe griechischer Reeder unter Führung von Peter Livanos. Der Mann lebt in der Schweiz, sein Vater war trotz seines griechischen Namens US-Bürger und ein prima Freund des Papandreou-Klan. Reden wir über Milliarden, reden wir über legale Korruption, reden wir darüber wie Kapitalinteressen die Regierungen steuern.

Den Artikel gibt's hier.

Self-declared president Juan Guaidó comes from the right-wing, US-backed student movement that tried to subvert Hugo Chávez’s government.

Der selbsternannte “Präsident”, Juan Guaidó, entstammt der rechten, von den USA finanzierten Studentenbewegung, die versucht hat, Hugo Chávez' Regierung zu unterminieren.

Den Bericht gibt's hier.

Stellt euch vor in Deutschland würden CDU und FDP zu einer bundesweiten Demonstration mit AfD, NPD und faschistischen Kameradschaften aufrufen, zu der sie sogar Busse in beliebig vielen Städten zur Verfügung stellen. Genau das passiert heute in Spanien. PP und Ciudadanos (Cs) mobilisieren mit VOX, Falange und Hogar Social nach Madrid für die Einheit Spaniens, dem Rücktritt von Pedro Sanchez und Neuwahlen zu demonstrieren.[1] Ein ganz gefährliches Spiel des Zusammenrückens der „Mitte“ und extremer Rechte.

Den Bericht gibt's hier.

The Saudi government has digitized parts of the guardian system, letting Saudi men manage women's lives online.

Die saudische Regierung hat Teile des Wächtersystems digitalisiert, so dass saudische Männer das Leben ihrer Frau online verwalten können.

Den Bericht gibt's hier.

Die SPD-Chefin stellt bei der Gelegenheit die neue Führungsmannschaft vor: Nachfolgerin der Parteivorsitzenden Nahles wird Andrea Nahles. Generalsekretär Lars Klingbeil wird durch Lars Klingbeil abgelöst. Bundesgeschäftsführer wird Thorben Albrecht (vorher: Thorben Albrecht). Auch die stellvertretenden Vorsitzenden werden ausgetauscht. Bisher bekleideten Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner dieses Amt, zukünfig werden es Ralf Stegner, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Natascha Kohnen und Malu Dreyer sein.

(via Unfugbilder)

Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans (…) Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden. Dieses von der Türkei gesteuerte Bündnis aus Muslimbrüdern, Nationalisten und korrupten Exilpolitikern trägt mit seiner unnachgiebigen Position bezüglich eines Sturzes des syrischen Präsidenten Assad nichts zu einer politischen Lösung in Syrien bei. Auch durch ihre offene Unterstützung der türkischen Besatzung von Afrin, an der zahlreiche Milizen aus dem Umfeld der ETILAF beteiligt waren, und der aktuellen türkischen Einmarschdrohungen in Nordsyrien, trägt die ETILAF zu einer Verlängerung des Krieges und noch mehr Leid für die syrische Bevölkerung bei.

Den Bericht gibt's hier.

Wie krank sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten? Versuch einer kleinen Psychopathologie der Neuen Deutschen Rechten

Die Analyse gibt's hier. Wer's gerne widerlich mag: im Forum zum Artikel tobt passend der braune Mob.

Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des US-Militärs namens LifeLog gab, das genau die Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach Blaupause umgesetzt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Nach der Finanzkontrolle beschäftigen die Elektro-Einsatzfahrzeuge der Basler Polizei nun den Kantonalen Datenschützer Beat Rudin. Er sagt: «Die Polizei muss die Datenschutzprobleme lösen, bevor sie ihre Fahrzeuge auf Patrouille schicken kann.»

Den Bericht gibt's hier.

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes hinderte die neue Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes am Zugang zum Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichts.

Den Bericht gibt's hier.

In der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Vorwürfe: Bei der Abrechnung kam es offenbar zu Unregelmäßigkeiten. Angeblich falsche Rechnungen beliefen sich auf Zehntausende Euro.

Den Bericht gibt's hier.

Eisern gegen Ahoi: “Das fliegende Klassenzimmer” und der Zeitgeist

Den Artikel gibt's hier.

(Danke, Claudio!)

Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammarskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber.

Den Bericht gibt's hier. Die NachDenkSeiten lassen die Filmemacher hier zu Wort kommen. Siehe auch hier.

Die AfD-Spitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die versammelten sich in Burladingen, trugen Nazi-Symbole und sprachen von „Überfremdung“.

Den Bericht gibt's hier.

Vielfältiger und kreativer Widerstand sind effektiver als Konkurrenz und Gewalt.

Das System, das seit dem Kalten Krieg der Entwicklung der Menschheit seinen Stempel aufdrückt, ist nicht zukunftsfähig. In dieser Situation kommt immer wieder ein Spruch ins Gespräch, der mit Rosa Luxemburg in Verbindung gebracht wird: „Sozialismus oder Barbarei“. Letztere greift immer mehr um sich: Wirtschaftskriege und Sanktionen wichtiger Vasallenstaaten des Kapitals gegen Länder, die man gefügig machen will, führen zum Zerfall in sogenannte „failed states“. Derweil wachsen auch noch die ökologischen Gefahren für die Zukunft. Können wir eine gerechte, ökologische und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft mit pazifistischen Mitteln erreichen?

Den Artikel gibt's hier.

Die Polizei ist offenbar kurz davor, den größten jemals entdeckten Pädophilenring auszuheben. Pikant: Millionen Österreicher haben diesen offenbar durch jährliche Zahlungen in Höhe von mehreren hundert Euro direkt an die Betreiber des Rings mitfinanziert.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

(via monstropolis)

Unverfroren demonstriert ARD-aktuell mit ihren Venezuela-Berichten Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht.

Gegenpäpste hat die Geschichte reihenweise hervorgebracht. Gegenkaiser auch. In der Neuzeit ist man davon abgekommen. Heutzutage darf ein Volk sich seine Führer selbst wählen — vorausgesetzt, die Kandidaten wurden vom jeweiligen Geldadel für geeignet befunden. Dass es dabei mal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, war zu erwarten. Wozu wären denn sonst, beispielsweise, unsere ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten nütze? Die mussten schließlich helfen, einen Gegen-Präsidenten herbeizuquasseln. Okay, es ist vollbracht. Natürlich nicht hier bei uns, sondern in Europas lateinamerikanischen Kolonien (1). Genauer: in Venezuela. Bald wird es mit Nicaragua weitergehen (2), und Kuba kommt garantiert auch noch dran.

Den Artikel gibt's hier.

Glenn Greenwald über Snowden und Assange, Trump und Russland sowie die Berichterstattung der US-Medien

Das Interview gibt's hier.

Der Dienst bei der Bundeswehr ist im Allgemeinen eine Option, Karriere zu machen oder / und um in gesicherte finanzielle Verhältnisse zu kommen. Für junge Menschen mag es noch die Möglichkeit sein, spannende Abenteuer zu erleben und sich dabei beweisen zu können. Weil die Werber der Bundeswehr das wissen, preisen sie auch genau diese Möglichkeiten. Denn, um Menschen zu Tötungsmaschinen zu machen, muss man ihnen das wahre Wesen des Krieges verbergen.

Den Artikel gibt's hier.

Hermann Blum hat sein Leben lang gearbeitet. Nach Abzug von Miete, Strom- und Versicherungskosten bleibt ihm wenig. Für eine neue Hose muss er mehrere Monate sparen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bewachungssektor boomt. Vor allem durch die Privatisierung des Sicherheitswesens entstehen immer mehr Unternehmen, die von Personenschutz, über Einlassdienst bis hin zur Objektüberwachung das Bedürfnis nach Sicherheit erfüllen. Der Einsatz von Neonazis für Bewachungsaufträge, etwa an Unterkünften für Geflüchtete, ist zum einen der enormen Nachfrage geschuldet, zum anderen macht er deutlich, wie sich entsprechende Netzwerke in dem Gewerbe breit machen konnten.

Den Bericht gibt's hier.

In Wirklichkeit nimmt das Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei immer größere Ausmaße an. Seit dem 2. August 2018 hat die Rechtsanwältin und engagierte Strafverteidigerin Başay-Yıldız schon vier Drohfaxe erhalten, die alle mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Allein die Tatsache, dass bis heute die Urheber nicht gefasst sind, legt nahe, dass das Netzwerk Protektion bis in höchste Kreise genießt.

Die übel ausländerfeindlichen Morddrohungen, die sich gegen die kleine Tochter und weitere Familienmitglieder der Anwältin und gegen sie selbst richteten, waren mit persönlichen Namen und Daten gespickt, die mit dem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers Frankfurt abgerufen worden waren. Daneben enthielten die Briefe Insiderwissen, das eigentlich nur aus Polizeikreisen kommen kann.

Den Artikel gibt's hier.

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. (1) Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

Den Artikel gibt's hier.

Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich

Den Artikel gibt's hier.

Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland dramatisch erhöhen und fordert gleichzeitig die Abnahme amerikanischen Flüssiggases durch Deutschland. Und wie von Zauberhand beginnt es in der EU gegen Northstream II, besagten Vertrag zwischen Deutschland und Russland, zu rumoren, vor allem, notabene, seitens der Ukraine, ihrerseits in kriegerischem Zustand mit Russland und lediglich Beitrittskandidat der EU, welches seinerseits fürchtet, wichtige Gebühren für den Transfer russischen Gases durch die Ukraine zu verlieren. Und ausgerechnet Frankreich, seit dem jüngsten Aachener Vertrag Brother in Arms mit Deutschland, stellt sich an die Spitze der Meuterer gegen das bestehende Vertragswerk.

Den Artikel gibt's hier.

Die Korrektur-Initiative verhindert Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Mit der Initiative kann die Bevölkerung endlich beim Thema Waffenexporte mitreden!

Im Sommer wollte der Bundesrat auf Druck der Rüstungslobby Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Riesiger Widerstand aus der Bevölkerung brachte ihn von seinem Plan ab. Doch die Hintertür für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bleibt offen. Der Bundesrat könnte jederzeit wieder die Waffenexportregeln liberalisieren.

darum braucht es die Korrektur-Initiative! Gemeinsam verhindern wir Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen.

Mehr erfahren…

Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt

Den Bericht gibt's hier.

Bündnis von baltischen und skandinavischen Ländern, der Niederlande und Irland gegen Deutschland und Frankreich

Den Bericht gibt's hier.

Wohin westliche Doppelmoral und anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts.

Kommenden März jährt sich die Abspaltung der Krim von der Ukraine zum fünften Mal. Ein weiterer Jahrestag wird dann wohl deutlich weniger Beachtung finden: 160 Jahre vor der Krimkrise hatten westliche Großmächte Russland schon einmal den Krieg erklärt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Die damalige internationale Konfliktlage und die geopolitischen Interessengegensätze, die zum Krimkrieg führten, weisen beachtliche Parallelen zur derzeitigen Situation auf. Und auch die russophobe Propaganda im Westen folgte denselben Prinzipien wie heute.

Den Artikel gibt's hier.

Gutachten des Bundestags sieht “starke Gründe”, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten

Den Bericht gibt's hier.

Der neue Kompromissvorschlag zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht führt zu umfassender Kritik

Den Bericht gibt's hier.

In der Debatte um zunehmende Gewalt durch Asylsuchende und „Rechtsextreme“ wird die gesamte ursächliche Gewaltspirale übersehen.

Die einen klagen über den zunehmenden Rechtsruck, die anderen über zunehmende Gewalttaten durch Flüchtlinge. Und beide Sorgen sind berechtigt! Leider wird zumeist übersehen, dass beide Gewaltentwicklungen wie Zahnräder ineinander übergehen, sich gegenseitig beschleunigen und vor allem durch ein drittes, noch größeres Zahnrad der Gewalt angekurbelt werden — den militärisch-industriellen Komplex des Westens!

Den Artikel gibt's hier.

Ist die Menschheit unfähig, aus Gefahren zu lernen?

Den Kommentar gibt's hier.

Der NSA-Skandal ist aus den Nachrichten verschwunden, doch der Ausbau einer globalen Totalüberwachung geht ungebremst weiter.

Der NSA-Überwachungsskandal ist nur ein Symptom für eine noch viel umfassendere und Besorgnis erregendere Entwicklung: Die USA dominieren den Rest der Welt mittlerweile in einem Ausmaß, von dem frühere Weltreiche nur hätten träumen können. Nicht nur, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ auf fast jedem Territorium der Erde macht, was es will — auch die Reaktionen der Nationalstaaten darauf sind deutlich von Angst diktiert. Gegen die US-Regierung und ihren zum monströsen Welt-Tyrannen angeschwollenen Sicherheitsapparat hilft jetzt aber nur noch der entschlossene Widerstand der unterworfenen Länder.

Den Artikel gibt's hier. Der Autor verkennt zwei Dinge: 1. Das chinesische Imperium breitet sich aus. Und es steht in Sachen Totalüberwachung den Amerikanern in nichts nach, im Gegenteil. 2. Edward Snowden hat nie für die NSA gearbeitet. Er war Admin bei Booz Allen Hamilton, dem Unternehmen, das uns alle überwacht. Es gehört zur Carlyle Group.

Weil sich Venezuela ihren eigenen Wirtschaftsinteressen widersetzt, führen die USA Krieg gegen das südamerikanische Land.

Jüngst machte eine treffende Karikatur die Runde. Darauf zu sehen: ein Sensemann, gewandet in Stars and Stripes, hinter sich eine Blutspur, die sich einen Gang entlang von Tür zu Tür zog. Die Türen trugen Ländernamen - Irak, Libyen, Syrien, Ukraine. Die USA als Schnitter Tod klopften gerade an eine Tür, die mit „Venezuela“ überschrieben war. Auch wenn die Supermacht nicht immer zur Sense respektive bestialischem Kriegsgerät greift — ihre subtilere Methode ist eine nicht minder tödliche Massenvernichtungswaffe, analysiert der Historiker Garikai Chengu: Wirtschaftssanktionen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Schweiz will E-Voting flächendeckend etablieren. Doch IT-Experten warnen vor gravierenden Sicherheitslücken – und eine neue Bürgerinitiative fordert, das umstrittene Verfahren vorerst zu stoppen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Autozulieferer Bosch gerät in der Abgasaffäre immer stärker unter Druck. Der Großkunde Volkswagen könnte nach SPIEGEL-Informationen bis zu eine Milliarde Euro Schadensersatz verlangen.

Den Bericht gibt's hier.

Am Mittwoch stellte US-Außenminister Mike Pompeo der venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro ein letztes Ultimatum, die Landesgrenzen zu öffnen, um den USA die Lieferung „humanitärer Hilfsgüter“ in das Land zu ermöglichen. Washingtons tatsächliches Ziel besteht darin, entweder eine Spaltung innerhalb der Streitkräfte des Landes zu provozieren oder die Voraussetzungen für eine von den USA geführte Militärintervention zu schaffen.

Den Bericht gibt's hier. Die USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela.

Palantir and WFP partner to help transform global humanitarian delivery

Today, Palantir Technologies (Palantir) and the United Nations World Food Programme (WFP) announced a five-year partnership aimed at helping WFP use its data to streamline the delivery of food and cash-based assistance in life-saving emergency relief operations around the world.

Palantir und das WFP spannen zusammen, um bei der Umwandlung der weltweiten globalen Versorgung der Menschheit zu “helfen”

Palantir Technologies (Palantir) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) haben heute eine fünfjährige Partnerschaft angekündigt, die darauf abzielt, das WFP bei der Verwendung seiner Daten zu unterstützen, um die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und bargeldbasierter Hilfe bei lebensrettenden Soforthilfemaßnahmen auf der ganzen Welt zu optimieren.

Den Bericht gibt's hier.

Ein unheiliger Bund: In der deutschen Außenpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bestrebungen, die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Arbeit des Ministeriums für Verteidigung (BMVg) zu synchronisieren. Während in einem klassischen Verständnis von Entwicklungshilfe eine Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsdienstleister_innen oder dem Militär undenkbar ist, wird heute selbstbewusst für eine „vernetzte Sicherheit“[1] geworben. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr.

Den Bericht gibt's hier.

(via @vecirex)

Total niedlich von den Post-Leuten zu glauben, dass sich echte Angreifer an ihre Teilnahmebedinungen halten ;-)

Für Jean Christoph Schwaab, ehemaliger SP-Nationalrat aus dem Kanton Waadt und Mit-Initiant des E-Voting-Moratoriums, ist der Intrusionstest «eine 250’000 Franken teure, reine Farce. Die Vorstellung, damit alle relevanten Hacking-Methoden ausschliessen zu können, ist eine wohlgemeinte Illusion.»

Die Analyse gibt's hier.

Geht die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 7. Februar 2019 weit genug?

Digitalcourage begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamtes ausdrücklich. Es ist gut, dass die Wettbewerbshüter endlich tätig werden. Denn eine marktbeherrschende Stellung begründet sich nicht nur auf Umsatz, sondern auch durch Zugriff auf Daten. Was ich mir gewünscht hätte, wäre ein früheres entschiedenes Eingreifen der Wettbewerbsbehörden, auch in den USA und in der EU. Denn Facebook durfte bereits WhatsApp und Instagram kaufen – und da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Freier Markt und Wettbewerb ist hier nicht mehr gegeben.

Das Interview gibt's hier.

Eine Studie zeigt: Kids in den Ballungsräumen kämpfen zunehmend mit chronischen Erkrankungen – und das liegt nicht nur an der Stadtluft

Den Bericht gibt's hier.

Zwischen Italien und Frankreich hat sich einiges angestaut. Nun hat Paris die Reißleine gezogen – und seinen Botschafter aus Rom abberufen. Bisher war ein solches Vorgehen in der EU undenkbar – nun ist es bittere Realität.

Den Bericht gibt's hier.

In Europa wird weiter an internationalen Strukturen gebastelt, die einen großen Krieg vorbereiten.

Auf allen Ebenen wird vor allem das Feindbild Russland weiter ausgebaut. Derzeit lässt sich das vor allem am Beispiel der „Integrity Initiative“ und des „Aachener Vertrages“ zwischen Frankreich und Deutschland beobachten. Durch eine stärkere Verflechtung der politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen soll es für Einzelstaaten schwerer gemacht werden, aus der Kriegsfront auszuscheren. Dies richtet sich vor allem gegen den „Wunschfeind“ im Osten.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Gemeinsamkeit lässt sich nicht „von oben“ verordnen, sie muss sich organisch entwickeln — auch in Europa.

Nationalstaaten versuchten schon immer, ihrer Bevölkerung ein Gemeinschaftsgefühl aufzuschwatzen. Dabei sind Nationen zum großen Teil konstruierte, historisch bedingte Gebilde. Das aggressive Konkurrenzdenken einiger dieser Staaten mündete im vorigen Jahrhundert in zwei Weltkriegen. Seit dieser Zeit wird den Menschen ein vereintes Europa als Ideal einer friedlichen Gemeinschaft vermittelt. Es bleibt aber eine Utopie — und wird zu Recht als Heuchelei wahrgenommen, so lange Klassengegensätze weiter soziale Grenzzäune zwischen Menschen errichten.

Den Artikel gibt's hier.

Ankara bietet ein Kopfgeld von 700000 Euro für jeden der 8 türkischen Militärs, die 2016 nach dem Putschversuch nach Griechenland flohen und dort politisches Asyl erwirkten.

Den Bericht gibt's hier.

US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine “Revolte” gegen einen europäischen “Superstaat”, der “von Deutschland geführt” werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die - freilich ebenfalls brüchige - “Achse Berlin-Paris”: Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen “Europas” lediglich ihren nationalen Einfluss “auf Kosten einer wahren europäischen Integration”, moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den “Samen der Zerstörung” habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das “Future Combat Air System” (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden können soll. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Die am Dienstag bekannt gewordene Bestätigung der Bundesregierung, den deutschen Militäretat in den nächsten fünf Jahren von heute 43,2 Milliarden Euro auf gut 60 Milliarden Euro anzuheben, öffnet den notwendigen Spielraum dafür. Fachleute urteilen, das FCAS schaffe die Grundlage für “europäische Autonomie” gegenüber den USA - in Sachen Rüstung, Militär und Krieg.

Den Bericht gibt's hier.

In Brüssel ihre Interessen durchzusetzen, wird für Konzerne immer bedeutsamer. Dabei bekommen sie oft und gerne Unterstützung durch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Das zeigt die lobby-kritische Brüsseler Organisation CEO in einem neuen Bericht.

Den Bericht gibt's hier.

Amnesty-International-Bericht: Milizen im Jemen begehen Kriegsverbrechen mit Waffen aus dem Westen

Den Bericht gibt's hier.

Zugriff auf alle Daten, auch außerhalb der eigenen Plattform? Die Kartellwächter sagen nein. Das Online-Netzwerk will sich dagegen wehren.

Den Bericht gibt's hier.

Der Machtkampf in Venezuela steht in einer unheilvollen Tradition von Interventionspolitik

Den Bericht gibt's hier.

Das Verteidigungministerium räumt rechtsextreme Vorfälle in der Elitetruppe ein, aber keine Rechtsextremen.

Den Bericht gibt's hier. Wer denkt schon an Rechtsextremismus, wenn er Hitlergrüsse hört? Frau von den Laien jedenfalls nicht.

Die Bundesregierung behauptet, die Geheimdienste BND und BfV seien als Arbeitgeber attraktiv, Genaueres zur umstrittenen Personalsituation bleibt angeblich aus Sicherheitsgründen geheim

Den Artikel gibt's hier. Mit den deutschen Geheimdiensten ist ja alles in bester Ordnung. Selbst in Stuttgart findet man keine Zeugen mehr, die Gegenteiliges behaupten.

Das elektronische Abstimmungssystem des Kantons Genf wurde gehackt, und die ersten Staaten schaffen das E-Voting bereits wieder ab. Trotzdem treiben mehrere Schweizer Kantone die digitale Demokratie voran. Dies stört ein Komitee um SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter. Jetzt lancieren sie eine Volksinitiative.

Den Bericht gibt's hier. Der Blick meldet eine “SVP-Initiative”. Die Unterstützung aus der SVP für die Initiative ist erfreulicherweise tatsächlich gross. Jedoch sind Politiker aller Parteien beteiligt:

(via swissfondue)

Mit einer neuen Industriestrategie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen gegen Übernahmen durch ausländische Konzerne abschotten und zugleich Fusionen von Großkonzernen aus Deutschland und der EU erleichtern. Die Schritte, die in der gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten “Nationalen Industriestrategie 2030” vorgesehen sind, sollen es der deutschen Industrie ermöglichen, sich in der globalen Konkurrenz gegen Konzerne aus China, aber auch aus den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Dazu würden sogenannte “nationale” oder “europäische Champions” benötigt, auch wenn sie mit aktuellen Antimonopol-Regelungen nicht vereinbar seien, heißt es schon seit einiger Zeit in Berlin. Es gehe darum, die “wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union” zu “sichern” beziehungsweise sie “wiederzuerlangen”. Hintergrund ist nicht zuletzt ein protektionistischer Wettlauf um die Reindustralisierung der USA und der EU, der unter Barack Obama begonnen hat und den die Trump-Administration nun verschärft.

Den Bericht gibt's hier.

Nix boasts of orchestrating election black ops around the world. He reveals how in Trinidad and Tobago, Strategic Communications Laboratories (the British company behind Cambridge Analytica) engineered a highly successful grassroots campaign to “increase apathy” so that young Afro-Caribbeans would not vote. In Nigeria, evidence was found that SCL used rallies by religious leaders to discourage voting in key districts. Nix also makes a knowing reference to Brexit, although Cambridge Analytica has repeatedly denied involvement in that campaign.

Nix brüstet sich damit, weltweit Wahl-Black-Ops zu orchestrieren. Er verrät, wie die Strategic Communications Laboratories (das britische Unternehmen hinter Cambridge Analytica) in Trinidad und Tobago eine sehr erfolgreiche Basiskampagne zur “Erhöhung der Apathie” entwickelt haben, damit junge Afro-Karibikern nicht wählen. In Nigeria wurde festgestellt, dass SCL Kundgebungen von religiösen Führern nutzte, um die Stimmabgabe in wichtigen Distrikten zu verhindern. Nix erwähnt auch den Brexit, obwohl Cambridge Analytica die Beteiligung an dieser Kampagne wiederholt bestritten hat.

Den Bericht gibt's hier.

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Den Artikel gibt's hier.

Im Moskaubüro von «Der Spiegel» und der russischsprachigen Redaktion von Radio Free Europe in der tschechischen Hauptstadt Prag erfuhr Luzia Tschirky vor Ort, was es bedeutet aus dieser Weltregion zu berichten: «Ich habe grössten Respekt vor Journalistinnen und Journalisten, die sich in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion für eine unabhängige Berichterstattung einsetzen.»

Den Bericht gibt's hier. Wow. “Unabhängige Berichterstattung” und der US-Propagandasender Radio Free Europe in einem Satz… da wird er wieder schuld haben, der böse Putin ;-)

(via Swiss Propaganda Research)

On 15 September 1970, US President Richard Nixon and National Security Advisor Henry Kissinger authorised the US government to do everything possible to undermine the incoming government of the socialist president of Chile, Salvador Allende. Nixon and Kissinger, according to the notes kept by CIA Director Richard Helms, wanted to ‘make the economy scream’ in Chile; they were ‘not concerned [about the] risks involved’. War was acceptable to them as long as Allende’s government was removed from power. The CIA started Project FUBELT, with $10 million as a first instalment to begin the covert destabilisation of the country.

Am 15. September 1970 ermächtigten US-Präsident Richard Nixon und der Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger die US-Regierung, alles zu tun, um die neue Regierung des sozialistischen Präsidenten von Chile, Salvador Allende, zu untergraben. Nixon und Kissinger wollten nach den Notizen des CIA-Direktors Richard Helms die ‘Wirtschaft’ in Chile ‘zum Zusammenbrechen bringen’; sie waren “nicht besorgt über die damit verbundenen Risiken”. Der Krieg war für sie akzeptabel, solange die Macht der Regierung Allendes gebrochen wurde. Die CIA startete das Projekt FUBELT, mit 10 Millionen Dollar als Startfinanzierung, um die verdeckte Destabilisierung des Landes einzuleiten.

Die Analyse gibt's hier.

Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält einen weiteren Drohbrief. Erst wenige Tage zuvor hatte sie das dritte Schreiben des „NSU 2.0“ erreicht.

Den Bericht gibt's hier.

Immer wieder trifft man auf Menschen, die trotz hunderter entlarvter Kriegslügen seit dem zweiten Weltkrieg, von denen sie sogar einige selbst kennen, immer wieder auf die Geschichten hereinfallen, die ihnen das Establishment präsentiert. Ein Beispiel ist die immer wieder für Bombardierungen von Syrien benutzte Behauptung, der Staat würde Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Gemeinsam mit Tim Anderson habe ich darüber nachgedacht, wie man ohne auf jede einzelne der unzähligen Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten einzugehen, dem normalen Medienkonsumenten erklären kann, wie er sich eine unabhängige Meinung über solche Geschichten selbst bilden kann. Das Ergebnis war ein Essay, und Auszüge daraus als Artikel bei KenFM.

Den Artikel gibt's hier.

Das Pentagon hat beschlossen, atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, was dieses Gebiet im Falle eines Krieges zwischen den beiden Großmächten zu einem Schlachtfeld machen würde. Es ist nicht verwunderlich, dass die NATO und die Europäische Union dem Selbstmord der europäischen Nationen zugestimmt haben.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Die Verhandlungen über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform galten als gescheitert. Nun soll sie ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland retten.

Den Bericht gibt's hier.

„Im Schnitt sind 15 Prozent der Dienstposten nicht besetzt. In vielen Fällen sind die passenden Leute auch schon da, aber noch in der Ausbildung für den jeweiligen Posten. Es gibt aber etwas größere Lücken bei der IT, bei Ärzten, bei Personalmanagement und Logistik. Da müssen wir uns auch gegen gute Jobangebote aus der Wirtschaft durchsetzen. Wir zahlen daher für bestimmte Positionen jetzt Prämien. Wichtig ist auch, dass Material und Ausrüstung stimmen.“ Was hier ein ranghoher General etwas vage mit „Jobangebote aus der Wirtschaft“ beschreibt, hat in Wirklichkeit einen ganz anderen Hintergrund.

Den Bericht gibt's hier.

Auch Deutschland verkauft Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Die liefern sie an jemenitische Milizen. Und die töten.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Interview mit John Pilger über das Potenzial des Journalismus – und seinen Missbrauch durch Machtinteressen.

John Pilger ist ein australischer Dokumentarfilmer und Investigativjournalist, der besonders für seine Berichterstattung über den Befreiungskrieg in Bangladesch Anerkennung erfahren hat. Außerdem gilt sein Film „Cambodia Year Zero“ über den Kambodschanischen Krieg als eine der wichtigsten Dokumentationen des 20. Jahrhunderts. Für seine Arbeit wurde er mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter dem Friedenspreis der United Nations Association. In einem Exklusivinterview mit Eresh Omar Jamal vom Daily Star spricht Pilger unter anderem über den heutigen Zustand des Journalismus und den derzeitigen politischen Wandel im Westen.

Den Artikel gibt's hier.

Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

«Basler Tierkreis»

Einer der wenigen bestätigten Fälle von Eliten-Pädokriminalität in der Schweiz ist der sogenannte «Basler Tierkreis», der 1998 aufflog. Beim «Tierkreis» handelte es sich um einen pädokriminellen Ring unter anderem aus Akademikern, Anwälten, Ärzten und Geschäftsleuten aus «den besseren Kreisen Basels», die sich zur Tarnung Tiernamen gaben und seit ca. den 1960er Jahren Strichjungen sowie minderjährige Knaben an sadistischen «Sex-Partys» missbrauchten.

Internationale Verbindungen nach Spanien und Thailand waren belegt, solche zum belgischen Dutroux-Netzwerk wurden vermutet. Die Hintergründe des Tierkreises wurden nie gänzlich aufgedeckt, Anklagen erfolgten (unter anderem aufgrund von Verjährung) keine und der Fall verschwand nach dem Sommer 1998 vollständig aus den Medien.

Im Internet finden sich in neuerer Zeit diverse Spekulationen bezüglich Verbindungen zur Schweizer Bundespolitik und der P-26 Geheimarmee, für die bislang jedoch keinerlei Belege vorliegen.

Den Bericht gibt's hier.

Weil Migration gut fürs Geschäft ist, wie das Weltwirtschaftsforum titelte, haben sich auch wirtschaftsnahe deutsche Stiftungen früh der Schaffung einer Willkommenskultur verschrieben und für eine entsprechende Ausrichtung der deutschen Regierungspolitik gesorgt (siehe Dossier). Auf Initiative der Stiftung Mercator betreiben sie als Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) u.a. pseudowissenschaftlich verbrämte Migrationsförderung. Wie das geht zeigt eine aktuelle „wissenschaftliche“ Umfrage, für die die Stiftung Mercator bezahlt hat.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

In Brandenburg nehmen rechtsextreme Aktivitäten in der Öffentlichkeit erneut zu. Besonders viele Bürgerwehren sind es im „Hotspot“ Cottbus.

Den Bericht gibt's hier.

Mitglieder der Hackervereinigung Chaos Computer Club wollen am Sonntag im Thurgau die Auswertung der elektronischen Stimmabgaben beobachten. Der Kanton winkt ab und argumentiert mit dem Amtsgeheimnis.

Den Bericht gibt's hier.

Winter-Interview mit PARTEI-Chef Martin Sonneborn

Das Interview gibt's hier.

Die erstmalige Einrichtung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in Nordrhein-Westfalen zählt zu den zentralen innenpolitischen Projekten der Landesregierung. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag die Aufstellung von vier Einheiten festgeschrieben. Später hatte Minister Reul entschieden, die Zahl auf sechs zu erhöhen. Diese sollen bis zum Jahr 2021 an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln in Dienst gestellt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Ali Issa Ahmad trug beim Asien-Cup in Abu Dhabi ein Katar-Trikot. Deshalb wurde der Brite festgenommen. Als er sich über seine schlechte Behandlung durch die Polizisten beschwerte, wurde alles noch schlimmer.

Den Bericht gibt's hier. Eine wirklich lupenreine Diktatur, was die VAE da haben…

Dass Priester hin und wieder Nonnen vögeln, ist nichts ungewöhnliches. Hängt man auch nicht der widernatürlichen Ideologie an, dass Männer und Frauen etwa keinen Sex haben dürfen, nur weil sie sich lustig kleiden und religiösen Popanz veranstalten, so ist da ja auch nicht viel dabei. Im Gegensatz zum leider auch weit verbreiteten Kinderficken haben hier ja Erwachsene untereinander ihren Spass. Leider bleibt es jedoch oft nicht dabei:

Er sprach dabei einen Fall einer Gemeinschaft aus der Vergangenheit an, bei dem Frauen „wie Sklaven“ behandelt worden seien. Es sei bis zur „sexuellen Sklaverei“ durch Kleriker und den Gründer der Gemeinschaft gegangen, so Franziskus. Der damalige Papst Benedikt sei „sehr mutig“ gewesen und habe diese Gemeinschaft nach starken Widerständen sofort nach seinem Amtsantritt aufgelöst. Auf welche Gemeinschaft er sich bezog, sagte der Papst bei der Pressekonferenz im Flugzeug nicht.

Da läuft gerade eine Kampagne. Der Grund: die chinesische Konkurrenz ist unerwünscht.

Treffen die Vorwürfe zu, dass Huawai seine Position als Hersteller missbraucht, weil es in Wirklichkeit dem chinesischen Staat und dessen Geheimdienst zuarbeitet? Nun, vermutlich schon. Dabei sollte man jedoch nicht ausser Acht lassen, dass dasselbe auf praktisch alle Hersteller zutrifft – einschliesslich scheinbarer US-Hersteller wie Apple oder Google, denn die lassen ja auch alles in China fertigen. Die wahren Gründe für die Kampagne liegen also offensichtlich woanders, nämlich im Wirtschaftskrieg, der von den USA gegen China geführt wird. Man will keine starke chinesische Marke auf dem Weltmarkt zulassen.

Was den geneigten Leser und Zuschauer mal wieder in die Lage versetzt, mitzuschreiben, welcher Relotius in welcher Redaktion wie stark den Claas raushängt ;-) Frohes Aufklären!

Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als “Übergangspräsidenten” an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.

Den Bericht gibt's hier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Montag in Tokio eine Grundsatzeinigung zur Geheimdienstkooperation mit Japan schließen und Deutschland damit enger an gegen China gerichtete Spionagestrukturen anbinden. Laut Berichten regelt das Abkommen zunächst den Austausch von Geheimdienstinformationen; es schließt an vergleichbare Übereinkünfte an, die Japan unter anderem mit den USA, Australien, Indien und der NATO getroffen hat. Zudem nähern sich Berlin und Tokio dem US-geführten Geheimdienstverbund “Five Eyes” an, der im vergangenen Sommer eine internationale Kampagne gegen Beijing gestartet hat. Gewinnt damit das Vorgehen des Westens gegen China an Fahrt, so ist die Bundesregierung gleichzeitig bemüht, sich gemeinsam mit Japan punktuell auch gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen, um seinen Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu markieren. Dazu geht Berlin, wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erläutert, gemeinsam nicht nur mit Tokio, sondern auch mit Beijing gegen die Strafzölle der Trump-Administration vor.

Den Bericht gibt's hier.

Das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft liefert zahlreiche Hinweise auf eine Kooperation von Parteimitgliedern der “AfD” mit NPD, Identitärer Bewegung oder Reichsbürgerszene.

Den Bericht gibt's hier.

Die Trendwende scheint geschafft: Seit Bekanntgabe der jüngsten Quartalsbilanz befindet sich die Facebook-Aktie auf einem Höhenflug. Fast 500 Milliarden Dollar ist der inzwischen 15 Jahre alte Social Media-Pionier mittlerweile wieder wert, weil das Werbegeschäft weiter zweistellig wächst. Unter der Oberfläche jedoch brodelt es, wie der frühe Investor Roger McNamee in seinem neuen Buch “Zucked” beschreibt, das heute erschienen ist.

Den Bericht gibt's hier.

Rekordzahl prominenter Teilnehmer bei «Münchner Sicherheitskonferenz» erwartet. Protestbündnis will NATO-Austritt und Verbot von Atomwaffen

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihre Gesetze anpassen.

Den Bericht gibt's hier.

Wegen rechtsextremer Straftaten haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei, wie das Landeskriminalamt mitteilte.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Horst Seehofer will die Rote Hilfe verbieten und bekommt Schützenhilfe von einigen Medien.

Das Innenministerium unter Horst Seehofer spielt offenbar mit dem Gedanken, den Verein „Rote Hilfe“ zu verbieten. Den Verteidigern des herrschenden Neoliberalismus ist dieser Verein ein Dorn im Auge, denn er unterstützt Aktivisten, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Frankreich verkauft mit Autobahnen und Flughäfen seine profitabelste Infrastruktur an private Betreiberfirmen

Den Bericht gibt's hier.

Was macht sie nur falsch? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist derzeit ratlos, warum die Ausrüstung der Bundeswehr immer maroder wird, obwohl sie keine Kosten und Mühen scheut, um immer mehr Berater einzustellen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Faria’s own daughter, Dalva Teixeira, has also spoken out, called him a “monster” and claiming he molested her as a child. […] Hundreds of girls were enslaved over years, lived on farms in Goias, served as wombs to get pregnant, for their babies to be sold. These girls were murdered after 10 years of giving birth. We have got a number of testimonies. […] We have received reports from the adoptive mothers of their children that we sold for between £15,000 and £40,000 in Europe, USA and Australia

Farias eigene Tochter, Dalva Teixeira, hat ebenfalls ausgesagt, und ihn ein “Monster” genannt, sowie ihn beschuldigt, sie als Kind vergewaltigt zu haben. […] Hunderte von Mädchen wurden über die Jahre versklavt, lebten in Farmen in [der brasilianischen Region] Goias, und dienten dort als Gebärmaschinen, damit ihre Babys verkauft werden konnten. Diese Mädchen wurden zehn Jahre nach ihrer Schwangerschaft ermordet. Wir haben reihenweise Zeugenaussagen dazu. […] Wir haben Berichte von Adoptivmüttern, denen die Kinder für Beträge zwischen 15'000 und 40'000 englische Pfund nach Europa, in die USA und nach Australien verkauft wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Den Artikel gibt's hier.

John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Freitag davor gewarnt, er könne im US-Folterlager Guantánamo auf Kuba enden, wenn er nicht in absehbarer Zeit auf die Regierungsmacht verzichtet. “Gestern habe ich getwittert, dass ich ihnen einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantánamo haben werden”, sagte Bolton in einem Radiointerview.

Den Bericht gibt's hier.

Family Tree DNA, one of the largest private genetic testing companies whose home-testing kits enable people to trace their ancestry and locate relatives, is working with the FBI and allowing agents to search its vast genealogy database in an effort to solve violent crime cases, BuzzFeed News has learned.

Family Tree DNA, eine der größten privaten Gentestfirmen, deren Heimtestkits es Menschen ermöglichen, ihre Abstammung zu erkunden und Verwandte zu finden, arbeitet mit dem FBI zusammen und ermöglicht es Agenten, ihre umfangreiche Genealogie-Datenbank zu durchsuchen, um Fälle von Gewaltverbrechen zu lösen, hat BuzzFeed News erfahren.

Den Bericht gibt's hier.

Zur Geschichte der Erdölförderung in Venezuela

Den Artikel gibt's hier.

Die amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) praktiziert in einem Haftzentrum für Immigranten in Texas eine brutale Foltermethode an mindestens zehn Männern, die mit einem Hungerstreik gegen ihre lange Inhaftierung und Misshandlung protestieren. Die Männer, hauptsächlich Sikhs aus der indischen Region Punjab, werden mehrfach täglich mit Plastikschläuchen durch die Nase oder intravenös zwangsernährt. An dem Hungerstreik nehmen mindestens 30 Männer teil, darunter einige Kubaner, die Mehrheit stammt jedoch aus Indien.

Den Bericht gibt's hier.

Die Arbeitsbedingungen der weltweit fast 600.000 Arbeiter des Versandhändlers Amazon sind brutal. Jeder einzelne Handgriff ist durchgeplant und -getaktet, deshalb wird jeder Beschäftigte während der Arbeit lückenlos überwacht.

Den Bericht gibt's hier.

Für Thierry Meyssan sind heute in Frankreich die internationalen Beziehungen von der demokratischen Debatte ausgeschlossen - das ist die Lehre des “reservierten Bereichs des Präsidenten der Republik” -. Daher wird jede Analyse, die nicht im Einklang mit dem offiziellen Diskurs ist, als “Verschwörung” bezeichnet werden. Es ist jedoch genau die Rolle der wahren Journalisten, nicht die Präsidentschaftswahl-Kommunikation zu übertragen, noch sie zu entschlüsseln, sondern die Tatsachen zu suchen und sie zu analysieren.

Das Interview gibt's hier.

Shoshana Zuboff’s new book is a chilling exposé of the business model that underpins the digital world. Observer tech columnist John Naughton explains the importance of Zuboff’s work and asks the author 10 key questions

Shoshana Zuboffs neues Buch ist eine ernüchternde Denkschrift über das Geschäftsmodell, das der digitalen Welt zugrunde liegt. Der technische Kolumnist des Observers, John Naughton, erklärt die Bedeutung von Zuboffs Werk und stellt der Autorin 10 Schlüsselfragen.

Das Interview gibt's hier.

Das ganze nochmal auf Speed:

Das erste Endlager soll 2020 in Finnland für mindestens 100.000 Jahre in Betrieb gehen, britische und deutsche Wissenschaftler haben ein auf 500 Jahre angelegtes Experiment gestartet

Den Artikel gibt's hier. Passend dazu: Asse: Wussten Behörden früher von Wassereinbruch?.

Facebook finanziert ein neues Forschungsinstitut für Wirtschaftsethik an der TU München. Die Stelle des Institutsleiters geht an einen konzernfreundlichen Wirtschaftsethiker. Symptomatisch für den Zustand der Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten.

Den Artikel gibt's hier.

Außenpolitikberater warnen vor empfindlichen Rückschlägen bei dem Berliner Versuch, über den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Brüssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugeständnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau längst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europäische Unternehmen hingegen sind bis heute außen vor. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vereinigten Staaten an einem neuen Sanktionsgesetz arbeiten, das sämtliche Unternehmen und Personen mit schmerzhaften Strafen bedroht, die nennenswerte Geschäfte mit Syriens Regierung tätigen, etwa in deren Auftrag Bauvorhaben durchführen. Das Gesetz könnte Pläne deutscher Firmen in Syrien ebenso verhindern wie in Iran; Berlin bliebe in Damaskus einflusslos.

Den Bericht gibt's hier.

Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von „verbrecherischer Flüchtlingspolitik“.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Diakon ist nach der Vergewaltigung einer 15 Jahre alten Messdienerin zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Den Bericht gibt's hier.

Der UN-Migrationspakt will dazu beitragen, dass Migration überall und von allen als etwas Positives verstanden wird. Mit seiner Annahme hat sich die Bundesregierung verpflichtet, „das Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit den Medien umsetzen.“ Sie hat sich verpflichtet, hochwertige Berichtserstattung von Medien über Migrationsfragen zu fördern und Medienleute entsprechend zu sensibilisieren und zu unterrichteten. Die Macher des Heute Journals scheinen sich dieser Vereinnahmung nicht entziehen zu wollen. Die Wahrheit in der Berichterstattung muss dahinter notfalls zurückstehen.

Den Artikel gibt's hier.

Das EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim.

Den Bericht gibt's hier.

Die neue gemeinsame Bundesbehörde von Innen- und Verteidigungsministerium soll in Leipzig-Halle entstehen. Die Cyberagentur erhält etwa 200 Millionen Euro Startkapital.

Den Bericht gibt's hier.

Bernd Höcke hat unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ geschrieben, aber der Journalist Andreas Kemper hat ihn enttarnt. Hier erzählt er, was Höcke wirklich will und wie er ihm auf die Schliche gekommen ist.

Das Interview gibt's hier.