>b's weblog

Nochmal aus aktuellem Anlass: Macht ohne jede Kontrolle – Die Spur der Troika

Sahra Wagenknecht: Die SPD ist am Arsch! – Wo bleibt der Widerstand?

“Mein Leben als Heuschrecke im Griechenland-Drama”

Im Jänner 2012 kaufte ich griechischen Staatsanleihen im Nominalwert von 1000 Euro (weniger ging nicht) und zahlte dafür den Tageskurs von 411 Euro. Auszahlungstermin sollte der 20. März sein - der Schicksalstag für die griechischen Finanzen. In den Tabellen neben meiner Anlagenummer – ISIN: GR0110021236 – standen erwartete Renditen von über 900 Prozent: Sollte Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, müsste es mir kaum acht Wochen später fast das 2,5-Fache auszahlen – nämlich 1000 Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr eine fantastische, fast vierstellige Rendite.

Den Bericht gibt's hier.

Endlich: Troika greift in Berlin durch!

(Quelle: Ahoi Polloi)

Die Farce ist komplett: “Niederländische Staatsanwaltschaft stellt MH17-Untersuchung ein”

Malaysia fordert ein UN-Tribunal zur Aufklärung

Na, dann mal viel Spass! Lest auch diese Analyse des Kommentators “TomGard”.

Neues von Merkels Hofe: die Super-Managerinnen

Es sind gute Tage für Ursula von der Leyen, sie ist gerade sehr oft mit Prominenten zu sehen

Das macht Raketen-Uschi ganz, ganz toll, nicht wahr, das Da-Sein und Sich-Treffen? Röschen hatte sich schliesslich auch – ganz selfmade – mit Ernst Albrecht den richtigen Vater ausgesucht. Die ideale Startvoraussetzung für eine wahre Blitzkarriere:

Es ist eine Turbokarriere, die sehr gut zu der Laufbahn von Ursula von der Leyen passt. Die Ministerin hat es in 15 Jahren geschafft, an die Spitze der deutschen Politik durchzustarten und ist außerdem Mutter von sieben Kindern.

Und ausserdem hat sie noch das Softeis erfunden! Ach nee, das war ja die andere. Den Bericht über Super-Ursel an Merkels Hofe gibt's in der Bild am Samstag.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Wie Varoufakis uns zum Weiterzahlen zwingen will”

Etwas exquisitere Propaganda gefällig? Vielleicht gut gemachte Propaganda, die schlecht gemachter kritisch gegenüber steht? Here they come:

Gegenwärtig ist es beliebte politische Rhetorik, Yanis Varoufakis als dreisten Lügner, dummen Populisten oder stolzen Besitzer einer traumhaften Eigentumswohnung über den Dächern Athens zu beschreiben. Nebenbei fällt auch das Wort "Wirtschaftsprofessor", aber meist in einem negativen Ton, ähnlich wie vor zehn Jahren bei dem "Professor aus Heidelberg".

Aber anders als bei diesem Professor Paul Kirchhof, dessen angeblich so einfaches Steuersystem in Wirklichkeit hoch komplex war, wirkt die Idee von Varoufakis komplex und undurchschaubar, ist aber in Wirklichkeit einfach.

Varoufakis will, so der Agitprop-Beauftragte, “uns” erpressen. Dabei “stapeln sich also die realen Banknoten” in Griechenland:

Die Idee ist genial: Denn Europa muss wegen der Austrittsbarriere irgendwie doch weiterzahlen. Damit erhöht jeder Tag zwar die Schulden von inzwischen rund 300 Milliarden Euro (was Varoufakis aber sowieso egal ist), vor allem aber die liquiden Mittel: Auf der einen Seite stapeln sich also die realen Banknoten, auf der anderen Seite die irrelevanten Schulden. Und jeder Tag macht die Austrittsbarrieren für Angela Merkel sowie Wolfgang Schäuble größer und den vollständigen Schuldenerlass wahrscheinlicher.

Das ist also Varoufaiks' Ziel: dass sich “die Banknoten stapeln” in Griechenland. Und selbstverständlich hat er als Bösewicht das Referendum persönlich angeordnet als Spieltheoretiker, und nicht etwa Regierungschef Tsipras mit Unterstützung der gesamten Syriza-Partei! Exquisit. Dafür gibt's den Propaganda-Artikel des Tages. Herzlichen Glückwunsch! (Danke, Glo, für den Tipp!)

Gabriels und Schulz' Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

Vergleichen Sie selbst: Hier [PDF – 94 KB] finden Sie die „alte“ Version der Forderungen der Institutionen vom letzten Donnerstag und hier [PDF – 201 KB] finden Sie die „neue“ Version der Forderungen. Erkennen Sie einen signifikanten Unterschied? Ich nicht. Ich erkenne auch keine Punkte, die auf eine „Umschuldung“ oder ein „Abfedern sozialer Härten“ hinweisen. Dafür sind die Mehrwertsteuererhöhungen, die laut Martin Schulz ja gar nicht mehr gefordert werden, sehr wohl eine zentrale Forderung. Sicherlich kennen auch die Herren Schulz und Gabriel die beiden Dokumente. Wenn Sie trotz besseren Wissens vorsätzlich Falschbehauptungen aufstellen, so handelt es sich dabei um handfeste Lügen.

Jens Berger hat recht. Und ich möchte hinzufügen:

Wenn Heute-Journal und ZDF-Spezial trotz besseren Wissens vorsätzlich zur Verbreitung dieser Falschbehauptungen beitragen, und das unkommentiert, so handelt es sich dabei um handfeste Lügenpropaganda.

Raketentriebwerk

(via ScienceBlogs)

Das Spiel mit dem Terror

Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam – sunnitische Jihadisten. Von türkischer und saudischer Hilfe profitieren nicht zuletzt Al Qaida und der Islamische Staat (IS). Man habe starke Beweise , dass Ankara den IS nach wie vor fördere, erklärt etwa ein EU-Diplomat. Ohnehin ist bereits die Gründung des IS von den westlichen Staaten ausdrücklich gebilligt worden – weil er lange als nützliches Instrument im Kampf gegen die Assad-Regierung galt. Die Türkei und Saudi-Arabien fördern zudem gemeinsam ein Bündnis einer Reihe salafistisch-jihadistischer Milizen, in dem der Al Qaida-Ableger Al-Nusra-Front eine führende Rolle spielt. Die Bundesregierung ruft nun, während sie weiterhin umstandslos mit der Türkei und mit Saudi-Arabien kooperiert und ihnen sogar Waffen liefert, zu einem verschärften Kampf gegen den jihadistischen Terror auf. Maßnahmen gegen Ankara oder Riad wegen Terrorförderung sind im gemeinsamen Machtkampf gegen Teheran nicht geplant.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Modernes Strategieverständnis (III)

Das Bundesverteidigungsministerium orientiert sich bei der Erstellung seines neuen Weißbuchs an Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges. In einer programmatischen Rede über das in Arbeit befindliche militärpolitische Grundlagendokument warf Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) Russland vor, geostrategische Machtpolitik zu betreiben und militärische Gewalt zur Interessendurchsetzung zu nutzen. Mitglieder der von der Ministerin berufenen Expertengremien bezeichneten Russland daraufhin als Bedrohung und forderten, die vom Westen gegenüber der Sowjetunion praktizierte Politik der Abschreckung neu zu beleben. Schon die Autoren des ersten Weißbuchs von 1969 bedienten sich dieser Begriffe, um einen begrenzten Atomkrieg gegen die vermeintlich auf Expansion ausgerichtete UdSSR zu legitimieren. Die daraus abgeleitete militärpolitische Doktrin beinhaltete Mitte der 1980er Jahre sogar den Einsatz von Nuklearwaffen zur Bekämpfung des gegnerischen Potentials auf dessen eigenem Staatsgebiet – das Territorium der Sowjetunion sei im Falle eines Krieges nicht unverletzlich , hieß es.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Demokratie ist Ramsch”

Daywalker erinnert an einen wieder sehr aktuellen Debattenbeitrag von Frank Schirrmacher:

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

Die gefährlichste Terrorarmee aller Zeiten

Zerstörtes Vertrauen

Das Geldsystem beruht auf Vertrauen, das nun zerstört ist. Selbst wenn die Griechen im Euro bleiben sollten: Das Ende der Währungsunion hat begonnen.

Den Kommentar gibt's hier.

Operation geglückt, Europa tot

Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot.

Den Kommentar von Jens Berger gibt's auf den NachDenkSeiten. Passend dazu der Kommentar von Paul Krugman in der Times:

Finally, acceding to the troika’s ultimatum would represent the final abandonment of any pretense of Greek independence. Don’t be taken in by claims that troika officials are just technocrats explaining to the ignorant Greeks what must be done. These supposed technocrats are in fact fantasists who have disregarded everything we know about macroeconomics, and have been wrong every step of the way. This isn’t about analysis, it’s about power — the power of the creditors to pull the plug on the Greek economy, which persists as long as euro exit is considered unthinkable.

Merkels Propagandamaschine

Jeder Artikel, der von der "Rettung" Griechenlands spricht, richtet moralisch. An solcher Berichterstattung zeigt sich, wie manipulativ ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen handelt.

Den Kommentar gibt's hier. Siehe dazu auch: “Das arme Griechenland und die Armseligkeit unserer Medien. Eine Dokumentation und einiges mehr zur totalen Meinungsmache.”

Austerität um jeden Preis

Die Berliner Spardiktate treiben mit Griechenland den ersten Staat in Richtung Abschied aus der Eurozone. Nach der Ankündigung der griechischen Regierung, die Erfüllung der jüngsten Austeritätsforderungen aus Berlin und Brüssel von einer Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum abhängig zu machen, hat die Eurogruppe am Samstag die Verhandlungen mit Athen über eine Krisenlösung abgebrochen und den griechischen Finanzminister von ihren Treffen ausgeschlossen. Eine Rücksichtnahme auf das Votum der griechischen Bevölkerung wird von der Eurogruppe ebensowenig in Betracht gezogen wie ein Abweichen von den deutsch inspirierten Kürzungsprogrammen, die Griechenland binnen nur fünf Jahren in die ökonomische und soziale Katastrophe getrieben haben. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen halten eine Lösung der Eurokrise auch nach einem Ausscheiden Griechenlands für kaum möglich. Die Europäische Zentralbank hat ihre Notkredite für griechische Banken auf Druck aus Berlin eingefroren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ein Sack Reis ist umgefallen im Reich der Mitte

So könnte die Relevanz des im Artikel beschriebenen Rechtsstreits {“Dozentin darf Studenten nicht zum Gendern zwingen”) treffend auf den Punkt gebracht werden. Krieg in Europa, die EU bricht auseinander? Wichtig sind stattdessen Wortendungen und Leute, die sich über Wortendungen nicht enden wollendende Worte zurufen.

Aber wie ein Pawlowscher Trigger löst der Artikel Allmachts- und Untergangsfantasien bei den Kommentatoren aus: “wirtschaftlicher Schaden” durch “längere Texte” wird in einem für das Thema doch recht langen Text vermutet.

Ein anderer bringt Wortendungen mit der Vergewaltigungsdebatte durcheinander: “Die Dozentin gehört mal richtig durchgegendert!” wird gefordert.

Das Krönchen setzt dem Wasserglaswindhauch jener Kommentator auf, der gleich “Faschismus” vermutet: nein, nicht Nazis in Frankreich, Italien oder der Ukraine, auch nicht ein auf Zuruf einer “befreundeten” Kundendiktatur verhafteter Journalist sind hier gemeint – es geht immer noch um Wortendungen und dafür vergebene (bzw. nicht vergebene) Punktzahlen für einen Studierenden! Das sei der wahre Faschismus, so der Eifernde.

Und nun das Wetter.

Heuchler und Schwachköpfe

Eigentlich bin ich ja inzwischen recht abgestumpft was dümmliche Medienbeiträge angeht. Es sind einfach zu viele, da kann man sich ja nicht über jeden einzelnen aufregen, das wäre gar nicht gesund! Manchmal aber finde ich doch noch einen, bei dem alle Bemühungen um Gelassenheit (bzw., seinen wir ehrlich: Gleichgültigkeit) scheitern.

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Modernes Strategieverständnis (II)

Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht. Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als verantwortliche Mittelmacht verstehen, die die globale Ordnung wahrt und entwickelt. Der Radius, in dem Deutschland ordnungspolitisch tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner östlichen Nachbarschaft über Afrika bis in den Nahen Osten. Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, Deutschlands Umfeld habe sich in einen Krisenbogen verwandelt, der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht. Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische Integration innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen – erklärtes Fernziel ist unverändert die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Modernes Strategieverständnis (I)

Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende Arbeitsgruppen sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt. Begründet wird dies mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit, das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen Bedrohungen unterscheidet, sondern einen gesamtstaatlichen Ansatz bei Militäroperationen vorsieht. Erklärtes Ziel ist es daher, die Kooperation zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu verbessern – ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan nicht konsequent genug umgesetzt wurde. Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes der NATO zu gewinnen. Ergebnis müsse ein großer Konsens über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Nichts neues in den zwei Wochen?

Scheint alles beim Alten: die deutsch geführte “Troika” besteht darauf, dass Griechenland weiter wirtschaftlich bankrott gehen muss – wohl rein deshalb, um ein Exempel zu statuieren. Ich verstehe die Tsipras-Regierung immer weniger – wie kann sie nur davon ausgehen, es wäre irgendwo noch Vernunft in der EU-Führung oder gar bei der EZB vorhanden (beim IWF ist ja sicher keine zu finden)? Merkels Programm der Zerstörung von Euro und Europäischer Idee geht in die nächste Runde.

Weitere Terroranschläge in Frankreich und Tunesien sorgen für weiteren Hass auf alle Muslime, in Kombination mit den Rechtfertigungen für das Abschaffen der freiheitlichen Grundordnung, aus “Sicherheitsgründen”. Selbstverständlich stimmt die SPD für die Vorratsdatenspeicherung – so wie sie auch für TTIP stimmen wird. Schafft diese Partei es damit nun endlich, unter 20% zu fallen, oder kann die Bildzeitung hier noch einmal das Ruder herum reissen? Wir werden sehen.

Ach ja, und das Post-Management will den Gewinn von drei auf fünf Milliarden Euro steigern. Mittel der Wahl dafür sind “Outsourcing” und Lohnsenkungen (ich sollte wohl schreiben: Lohndumping und Lohnsenkungen).

Waren ein paar schöne Tage offline ;-) Gratulation an das Zentrum für Politische Schönheit!

Animals

Für echte Fans der US-Aussenpolitik: 'Human experimentation' and the CIA

Das Dokument gibt's hier, den Bericht hier.

Jaja, ich hör schon auf, Zeitung zu lesen, und haue ab ;-)

Ein fatales Näheverhältnis (II)

Neue Recherchen zu den Mordanschlägen des NSU belasten einen Mitarbeiter und einen V-Mann zweier deutscher Geheimdienstbehörden schwer. Wie aktuelle Berichte bestätigen, steht ein langjähriger führender Aktivist der Kölner Neonaziszene im dringenden Verdacht, im Dezember 2000 einen Sprengsatz in einem Kölner Lebensmittelgeschäft platziert zu haben. Der Anschlag zählt zur Verbrechensserie des NSU. Der Neonazi-Aktivist ist vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als geheimer Mitarbeiter geführt worden und hatte womöglich noch im Jahr 2009 zum NSU-Führungstrio Kontakt. Neue Verdachtsmomente werden auch gegen den hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme bekannt. Demnach sind Schmauchspuren, die auf seinen Handschuhen gefunden wurden, einer Munitionsart zuzuordnen, die selten genutzt wird, aber bei den NSU-Morden verwendet wurde. Temme ist schon zuvor in Verdacht geraten, in den NSU-Mord in Kassel involviert gewesen zu sein, da er genau zur Tatzeit den Tatort verließ, das Mordopfer Halit Yozgat aber weder lebend noch tot gesehen haben will, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ich bin dann mal offline…

… und zwar bis zum 28., also zwei Wochen ;-)

Wir sehen uns dann!

Trümmer und Bagger

(Quelle: Stuttmann)

„Die Kunst des Krieges“: Die brennende Wahrheit von Ilaria

Nach dem Fiasko der Operation „Adlerkrallen“, um Spione aus der US-Botschaft in Teheran zu exfiltrieren, beschloss der Kongress, innerhalb der Streitkräfte eine Einheit zur Durchführung geheimer Missionen zu schaffen. Auf Initiative von Senator Barry Goldwater und William Cohen wurde das UsSoCom 1987 operationsfähig. Es ist in der Lage, in Kriegen zu intervenieren, an denen die Vereinigten Staaten nicht offiziell teilnehmen (Irak-Iran), oder um neue Interventionen (Somalia) vorzubereiten. Eine ihrer Einheiten, das „Team-6“, kann jede Person, überall auf der Welt, innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt des Befehls des Präsidenten, ermorden. Das UsSoCom verfügt über ein Budget von 10,5 Milliarden Dollar für Aktivitäten, von denen Sie nie etwas hören werden.

Den Artikel gibt's hier.

Snowden, Putin, Greece: It’s All The Same Story

In short, the propaganda we should be worried about is not Russia’s, it’s our own. And it comes from just about every news article we’re fed. We’re much less than six degrees removed from Orwell.

Den Artikel gibt's hier.

Gesetzentwurf Vorratsdatenspeicherung: Whistleblowern droht Haft wegen Datenhehlerei

Whistleblower decken Skandale und Mauscheleien auf. Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthält jedoch einen Passus, der solche Informanten kräftig ausbremsen könnte.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: EU-Gesetz könnte die Pressefreiheit gefährden:

Eine geplante EU-Richtlinie zur Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen könnte nach ihrer Umsetzung die Pressefreiheit gefährden – aufgrund vager Formulierungen.

(via NachDenkSeiten)

Arbeitnehmer haben bei der EZB kein Mitspracherecht

Das deutsche und das europäische Arbeitsrecht gelten nicht. Die EZB setzt ihr Recht selbst.

Den Bericht gibt's hier.

Libor-Skandal bei Deutscher Bank: Bericht der Finanzaufsicht belastet Jain und Ackermann

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin belastet in ihrem Abschlussbericht zur Libor-Affäre nach Informationen des SPIEGEL mehrere aktuelle und frühere Top-Manager der Deutschen Bank schwer.

Wenn das der Ackermann wüsste? Neenee, hatter wohl doch gewusst ;-)

Wider das Davonstehlen vor der Geschichte – Der Briefwechsel zwischen Rudi Dutschke und Peter Paul Zahl ist endlich veröffentlicht

Gut zwei Wochen nach dem Tod von Rudi Dutschke schlägt Peter-Paul Zahl Helmut Gollwitzer im Januar 1980 vor, den Briefwechsel zwischen ihm und Dutschke zu veröffentlichen. Der Schriftsteller, der zu dieser Zeit bereits gut sieben Jahre im Gefängnis sitzt, hatte erfahren, dass Gollwitzer mit dem Rowohlt-Verlag über die Herausgabe von Dutschkes Aufsätzen verhandelt und war „schlicht entsetzt“, denn: „Ich hielte es für einen riesigen Opportunismus, mit Rudis Arbeiten zu einem bürgerlichen Verlag zu gehen; zudem zu einem, der Zensur übt.“ Schließlich seien die Texte in der kapitalistischen Welt nur eins: Tauschwert. Dagegen setzte er den Vorschlag, die „ungemein anregende“ Korrespondenz zwischen den beiden zu veröffentlichen.

Die Rezension gibt's auf den NachDenkSeiten.

The Secret of the Seven Sisters

KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa - Wer bestimmt auf dem Kontinent?

(via monstropolis)

Flüchtlingscamp in Dortmund: „Methoden wie in der Nazizeit“

Flüchtlinge fordern die schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Am ersten Abend wurde ihr Camp von Nazis angegriffen.

Den Bericht gibt's hier.

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu abgehörtem Merkel-Handy ein

Der Generalbundesanwalt beendet die Ermittlungen zur Überwachung von Angela Merkels Handy. Zwar liegen starke Indizien vor – aber die USA wollten bei der Aufklärung einfach nicht helfen.

Oooch, der arme Generalbundesanwalt!

Einflusskampf um Lateinamerika

Warnungen vor einem weiteren Einflussverlust gegenüber China sind auf dem gestern zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel laut geworden. Die Volksrepublik baue inzwischen sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern auf, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU dürfe gegenüber China nicht noch weiter zurückfallen und müsse nun neue Anstrengungen zum Ausbau der Kooperation mit Lateinamerika unternehmen. Deutschland baut in diesem Rahmen derzeit insbesondere die Beziehungen zu Mexiko aus. Das Land wird gegenwärtig, da es ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterhält, vor allem als Billiglohnstandort zur Produktion für den US-Markt genutzt; in jüngster Zeit haben zahlreiche bedeutende Automobilkonzerne, darunter auch deutsche, Milliardeninvestitionen angekündigt. Mexiko gilt zudem als wichtiger politischer Kooperationspartner: Es gehört der Pazifik-Allianz an, einem Bündnis von inzwischen fünf Staaten Lateinamerikas, die – klar neoliberal-prowestlich orientiert – enge Wirtschaftsbeziehungen nach Ostasien und in die Pazifik-Region haben. Sie gelten dabei als Verbündete von USA und EU im Einflusskampf gegen China.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Pax Optima Rerum

Gegen eine für nächste Woche anberaumte Militär- und Rüstungstagung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt formiert sich energischer Widerstand. Die vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) und einem Think-Tank der NATO organisierte Kiel Conference sei eine Kriegs-Konferenz, bei der unter anderem der Einsatz von Seeminen diskutiert werde, erklärt ein Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und friedenspolitischen Organisationen. Die Protestierenden fordern, die Zusammenarbeit von Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft unverzüglich zu beenden und sowohl Forschung als auch Produktion auf zivile Zwecke zu verpflichten. Zudem müsse sich Deutschland von seiner treibenden Rolle bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten verabschieden, da dies zur Konfrontation mit Russland führe. Im Zentrum der Kritik steht der Direktor des ISPK, Joachim Krause, der sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszeichnet. Laut Krause habe die zurückhaltende Reaktion der NATO auf die Übernahme der Krim durch Russland die Risikobereitschaft Putins gesteigert – so wie das Verhalten der Westmächte im Jahr 1938 Hitler zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigt hat.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

#TTIP: Kommunisten! Undemokratisch! Besorgte Bürger verführen! Danke, @langen_werner, haben sehr gelacht! @eci_ttip

(Quelle: BUND über Twitter)

Tabubrüche

Begleitet von skeptischen Äußerungen aus der deutschen SPD ist im österreichischen Burgenland die erste Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ beschlossen worden. In Österreich schreitet die Diskussion über zukünftige rot-blaue Regierungsbündnisse voran; zustimmende Stellungnahmen kommen aus mehreren Bundesländern und aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa mit zunehmender Häufigkeit geschlossen, seit der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi 1994 eine faschistische Partei in seine Regierung aufnahm. Zur Zeit beteiligen sich Rechtsaußen-Parteien in Finnland und in Norwegen an der Regierung; in Lettland stellt ein Parteienbündnis, dem SS-Verehrer angehören, drei Minister. Den aufsehenerregendsten Durchbruch einer faschistischen Partei hat letztes Jahr die Ukraine erlebt – mit der Beteiligung der Partei Swoboda am Kiewer Umsturzregime. Dazu maßgeblich beigetragen haben deutsche Außenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

TTIP-Debatte nach Tumult in EU-Parlament verschoben

Das Freihandelsabkommen TTIP erhitzt auch die Gemüter der EU-Parlamentarier. Nach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA vorläufig verschoben. Das Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Ich bin unzufrieden, dass ich keinen Eintrag in Psiram habe

Hallo,

als Mitglied der Skeptiker Schweiz möchte ich mich um einen Eintrag bewerben. Der Grund: Daniele Ganser hat auch einen.

Offensichtlich ist es bei Psiram Usus, alle, die das Narrativ der Macht nicht teilen, pauschal als “Verschwörungstheoretiker” einzustufen. Ich teile zwar nicht alle Ansichten Gansers, aber in wesentlichen Punkten stimme ich mit ihm überein. Dazu hat auch meine Erfahrung beigetragen, die ich aus vielen Gesprächen mit Vertretern der Macht habe, die ich im Rahmen meiner CCC-Tätigkeit geführt habe.

Ich glaube an das Narrativ der Macht genauso wenig wie an andere Narrative, und hinterfrage alles.

Deshalb bitte ich darum, dass ich meine eigene Seite auf Psiram bekomme. Darüber hinaus bitte ich darum, dass ich ebenfalls als “Verschwörungstheoretiker” an den Pranger gestellt werde. Der Grund:

• ich glaube das Narrativ zu 9/11 nicht

• ich glaube das Narrativ zu den US-Kriegen nicht

• ich glaube das Narrativ zum “Bankenretten” nicht

• ich glaube das Narrativ nicht, dass Putin der Böse ist, und das sei der einzige Grund, weshalb Russland die Ukraine “annektiert” habe

Kurz: ich bin Agnostiker, und kein Gläubiger der transatlantischen Religion.

Genau wie Ganser.

Als langjährigen Antifaschisten könnt Ihr mich dann auch gleich noch – wie auch den Friedensforscher Ganser – in die rechte Ecke stellen.

Viele Grüsse,
Volker Birk

(Quelle: Psiram-Forum)

Siehe auch den Eintrag von Daniele Ganser.

Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar.

Vorratsdatenspeicherung (Aufbewahrungsfrist der Randdaten, 13.025 BÜPF)

Bereits heute wird von sämtlichen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz das Kommunikationsverhalten – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufgezeichnet. Erfasst werden sämtliche Kommunikationsmittel (Telefon, Internet, Mail) und davon betroffen sind ausnahmslos alle. Selbst für Personen mit Berufsgeheimnis oder Quellenschutz, wie Anwälte, Ärztinnen oder Journalisten gibt es keine Ausnahmen.

Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll die Speicherfrist der Daten nun auf zwölf Monate verdoppelt werden. Dabei befindet sich die Schweizer Vorratsdatenspeicherung schon jetzt auf Kollisionskurs zur internationalen Rechtsprechung. Seit 2010 haben die Verfassungsgerichte in sechs europäischen Ländern ihre Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, die mit der Schweiz vergleichbar sind, als unrechtmässigen Eingriff in die Grundrechte eingestuft – und sie auf-gehoben. 2014 wurde auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Gerichtshof der Europäischen Union wegen Unverhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt.

Offenbar unbeirrt von den internationalen Entwicklungen bleiben in der Schweiz auch die einzelnen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung ungenügend. Beispielsweise gibt es für die Provider keine Pflicht zur Löschung der Daten nach sechs Monaten und keine ausreichende Sorgfaltspflicht zur Datensicherheit. Eine Verwendung der Daten ist zudem nicht auf schwerste Straftaten beschränkt. Und mit der Verabschiedung des neuen Nachrichtendienstgesetzes würden die gespeicherten Daten auch dem Nachrichtendienst des Bundes zur Verfügung stehen.

Weiterlesen…

Soll ich wirklich schreiben…

… dass die Deutsche Bank mal wieder eine Razzia wegen Betruges hat? Vermutlich haben sich alle schon daran gewöhnt.

Friedensgutachten 2015: Wirklich “mehr Verantwortung”?

Zahlreiche Konflikte fordern die gegenwärtige Weltordnung heraus. Ob in der Ukraine, in Syrien oder im Irak: Das weltweite Kriegsgeschehen zeigt in beunruhigender Weise, dass Kriege sich beschleunigen, regional ausbreiten und eine unüberschaubare Zahl von Akteuren umfassen. Wie soll Deutschland auf diese Konflikte reagieren? Können Deutschland und Europa hier Führungsverantwortung zeigen, ohne sich in Krisen-Hopping zu verzetteln oder sich zu übernehmen? Welchen Leitlinien sollte die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik künftig folgen, und welche alternativen Handlungsmöglichkeiten gibt es, wenn wir Verantwortung für den Frieden jenseits militärischer Mittel denken und ernst nehmen?

Das Gutachten kann man hier bestellen (Zusammenfassungen).

Daniel Ellsberg: “Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen”

Daniel Ellsberg veröffentlichte 1971 die Pentagon Papers. Der Whistleblower fordert Asyl für Snowden und warnt vor geheimer Massenüberwachung, die alle rechtlos mache.

Den Bericht gibt's hier.

Krieg der Lügen – Curveball und der Irak-Krieg

Es ist eine Privatisierung und Re-Oligarchisierung der Politik zu beobachten

Der Sozialwissenschaftler Björn Wendt über die Bilderberg-Konferenz, ein Elite-Zirkel der besonderen Art

Das Interview zur Postdemokratie und Refeudalisierung hat Telepolis. Teil 1 und Teil 2.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Wenn Antikapitalisten wandern gehen”

Sie radeln, sie steigen auf Berge: Beim G-7-Gipfel versuchen sich die Demonstranten an einer neuen Taktik. Doch Tausende Polizisten zu beschäftigen, das ist gar nicht so einfach.

Wer sagt denn, dass man nicht auch gegen ausschliesslich friedliche Proteste noch den richtigen Spin finden kann!

Das Eurpaparlament stimmt auch über seine eigene Existenzberechtigung und damit über seine Zukunft ab

Schafft es das Europaparlament nicht, etwas derart Demokratiewidriges wie die sogenannten “Schiedsgerichte” der Reichen-Sondergerichtsbarkeit zu verhindern, schafft es nicht, das internationale Korruptionsabkommen TTIP aufzuhalten, so hat es sich selbst seiner Existenzberechtigung beraubt. Denn ein Parlament, was noch keine wirklich demokratische Funktion hat (siehe das Demokratiedefizit der Europäischen Union), dann aber bei erster Gelegenheit sogar das Bisschen Volksmacht wegwirft, das ihm überhaupt zur Verfügung steht, wäre vollkommen überflüssig.

Insofern ist der Streit um die sogennanten “Schiedsgerichte” tatsächlich ein Meilenstein der Geschichte der EU. Es könnte auch ihr Grabstein werden.

Die Welt im Erdölrausch

Der Historiker Daniele Ganser über den Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte und Auswege aus der Gewaltspirale

Das Interview gibt's hier. Lesenswert! Siehe auch diese Veranstaltung hier:

Beim IWF haben sie wohl nicht mehr alle Latten am Zaun

Höhere Steuern, billigere Kündigungen und private Zuzahlungen bei Bildung und Gesundheit sollen das Land aus der Krise führen

Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, dass Austerität nicht funktioniert, dass die “Liberalisierung des Arbeitsmarktes” nur zum Lohndrücken führt, der benötigt ärztliche Hilfe.

Was freilich die Frage aufwirft, ob die IWF-Granden nun völlig durchgeknallt sind, oder ob sie flunkern, und vielmehr eine ganz andere Agenda als die angegebene dahintersteckt. Das kann nun jeder für sich selbst entscheiden.

Den Bericht gibt's hier.

Jannis Varoufakis in Berlin: Jenseits der offiziellen Politik bilden sich bemerkenswerte Allianzen.

So war Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft eigentlich eingeladen, damit auch die Kritiker vertreten sind. Doch Hüther hatte kaum Kritik an Varoufakis. Stattdessen schlug er gleich einen „30-Jahres-Plan“ für Griechenland vor – und forderte zudem eine europäische Verteidigungsgemeinschaft, die aus europäischen Steuern finanziert wird. „Das stabilisiert dann auch die Krisenländer“.

den Bericht gibt's hier.

Milliarden für europäische Kriege

Die deutsche Verteidigungsministerin kündigt neue milliardenschwere Rüstungsprojekte an und zielt auf eine größere militärische Eigenständigkeit Deutschlands und der EU gegenüber den USA. Wie Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag mitteilte, wird die Bundeswehr als Ersatz für ihre Patriot-Luftabwehrbatterien das Flugabwehrsystem Meads kaufen. Es wird von einem Konsortium unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die Patriot-Systeme komplett aus den Vereinigten Staaten importiert werden mussten. Die Kosten werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt; weitere vier Milliarden Euro sind bereits investiert worden. Deutschland erlange mit Meads größere sicherheitspolitische Souveränität, erklärt ein CSU-Militärpolitiker. Zudem wird die deutsche Marine vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 erhalten – Kosten: ebenfalls vier Milliarden Euro. Mit ihnen werden Kriege fernab des eigenen Landes schlagkräftiger und länger geführt werden können als bisher. Weitere Rüstungsprojekte wie ein deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt dienen der Verschmelzung der EU-Waffenindustrie oder zielen wie die Euro-Drohne darauf ab, von US-Waffenschmieden unabhängiger zu werden. Mit derlei Unabhängigkeitsbestrebungen bringen Beobachter den Absturz eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Anfang Mai in Verbindung.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Does garlic protect against vampires? An experimental study”

Vampires are feared everywhere, but the Balkan region has been especially haunted. Garlic has been regarded as an effective prophylactic against vampires. We wanted to explore this alleged effect experimentally. Owing to the lack of vampires, we used leeches instead. In strictly standardized research surroundings, the leeches were to attach themselves to either a hand smeared with garlic or to a clean hand. The garlic-smeared hand was preferred in two out of three cases (95% confidence interval 50.4% to 80.4%). When they preferred the garlic the leeches used only 14.9 seconds to attach themselves, compared with 44.9 seconds when going to the non-garlic hand (p < 0.05). The traditional belief that garlic has prophylactic properties is probably wrong. The reverse may in fact be true. This study indicates that garlic possibly attracts vampires. Therefore to avoid a Balkan-like development in Norway, restrictions on the use of garlic should be considered.

Die Studie gibt's hier. Die lesen wohl keinen Lukjanenko.

Wenn Soziologen mit Naturwissenschaftlern reden

Eines worauf wir uns nicht einigen konnten war, wo das Vorgeplänkel genau aufhört und die etwas ernsthaftere Diskussion anfängt. Ich verorte das bei ungefähr der 9:00 Marke andere eher bei der 6:30er Marke. Lasst euch jedenfalls vom Geplänkel am Anfang nicht abschrecken (es ist ein Stammstisch!), die Diskussion nimmt danach eine scharfe Wendung und wird recht lebhaft. Den Kontrast zwischen den wissenschaftlichen Ansätzen haben wir, glaube ich, ganz gut heraus gearbeitet.

Nochmal

»Das Ringlein ist weich« – Die Vorhaut Christi. Vom Niedergang einer Reliquie

Reliquien sind ein ökumenisch heikles Thema: Als jüngst EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider den deutschen Protestanten empfahl, ökumenisch einträchtig zur Reliquie des »Heiligen Rocks« nach Trier zu pilgern, erinnerte das Sonntagsblatt daran, dass Martin Luther die Sache mit dem »Heiligen Rock« einmal die »große Bescheißerey zu Trier« nannte. In Belgien wurde nun, nur wenig später, heftig über eine ganz andere Reliquie diskutiert - nämlich das »Sanctum Praeputium Domini«, die heilige Vorhaut Christi.

Religion kann auch Spass machen, wenn man einen Sinn für's Surreale hat.

Der vatikanische Gelehrte Leo Allatius (ca. 1586-1669) spekulierte in seiner Schrift »De Praeputio Domini Nostri Jesu Christi Diatriba« völlig ernsthaft, dass es sich bei den 1610 neu entdeckten Saturnringen um die Vorhaut des Herrn handeln müsse, die mit Jesus in den Himmel aufgefahren sei und sich nun in dieser Gestalt dem irdischen Betrachter zeige.

(via Hagen Rether)

Los von Moskau (II)

Der größte deutsche Erdgaskonzern Wintershall beginnt mit der Verlagerung seines Expansionsschwerpunkts in Richtung Westen. Hatte die Tochtergesellschaft des Chemieriesen BASF bislang große Hoffnungen darauf gesetzt, durch einen unmittelbaren Zugriff auf die riesigen Erdgasvorräte Russlands – die größten der Welt – in die Spitze der globalen Erdgasbranche vorstoßen zu können, so zerschlägt sich diese Perspektive mit der Eskalation der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Die notwendige Suche nach Ersatz wird zusätzlich dadurch angetrieben, dass die deutschen Erdgaseinfuhren aus den Niederlanden wegzubrechen drohen: Den Haag will die Förderung aus dem größten Gasfeld des Landes ab 2020 empfindlich beschränken, weil das Leerpumpen der Lagerstätte zunehmend Erdbeben auslöst. Wintershall weitet seine Aktivitäten vor allem in Norwegen aus und startet die Schiefergasförderung in Argentinien; dessen Schiefergasvorräte sind Schätzungen zufolge die zweitgrößten der Welt. Mit der Verlagerung seiner Schwerpunkte mindert Wintershall sein Interesse am Russlandgeschäft und stärkt stattdessen seine transatlantischen Interessen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

The Third Annual Report of the Secretaries of Defense (1989)

Siehe auch die Analyse auf den NachDenkSeiten.

Stellvertreterkrieg in Syrien: „Die Menschen haben alles verloren“

(Quelle: Weltnetz.tv)

Der Überlegenheitsanspruch des Westens

Anlässlich des G7-Gipfels in Elmau debattieren Berliner Regierungsberater über die Bedeutung des Zusammenschlusses der westlichen Führungsmächte. Die G7 bzw. G8 seien lange eine Art Lenkungsausschuss der Weltpolitik gewesen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die globale Finanzkrise des Jahres 2008 habe erstmals dazu gezwungen, im Rahmen der G20 andere Industrie- und Schwellenländer in globale Absprachen einzubeziehen; die G7 zielten nun darauf ab, über die Themensetzung für die G20 sich weiterhin die Führungsrolle in der Weltpolitik zu sichern. In Berlin heißt es gleichzeitig, der Ausschluss Russlands aus den G8 sei auf Dauer nicht von Vorteil. Hintergrund ist, dass Moskau sich seit seiner Aussperrung verstärkt im Rahmen des BRICS-Bündnisses betätigt. Über dessen Ziele äußern Experten, die BRICS-Mitglieder strebten danach, ihr gemeinsames politisches Gewicht gegen den Überlegenheitsanspruch des Nordens in Stellung zu bringen. In wenigen Wochen werden die BRICS operative Schritte zur Gründung einer neuen Entwicklungsbank beschließen, die – als Alternative zur Weltbank – Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Auch Schritte, die die globale Dollar-Hegemonie aushebeln können, sind geplant.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Kiew stellt nun Kritik an den eigenen Nazis unter Strafe

Während der Konflikt zwischen Kiew und Moskau sowie die fragile Situation im Osten des Landes das Gipfeltreffen am Sonntag und Montag wohl bestimmen wird, sorgt die Führung in Kiew mit zweiGesetzesinitiativen für Aufsehen: Zum einen sollen Orts- und Straßennamen aus der Sowjetzeit beseitigt werden. Zugleich könnte eine neue Regelung Nazi-Kollaborateure ehren und Kritik an ihnen unter Strafe stellen. Die internationalen Reaktionen sind verhalten bis besorgt.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Journalisten in Odessa leben gefährlich.

Bayern scheisst dann mal auf die Versammlungsfreiheit: Die G7-Regierungschefs sollen außer Sicht- und Hörweite ihrer Kritiker tagen dürfen

Das Bayerische Verwaltungsgericht lässt nur 50 Vertreter der G7-Protestierer in Sicht- und Hörweite zu, wenn sie mit Polizeifahrzeugen gefahren werden

Den Bericht gibt's hier.

Jean Ziegler: In Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt

Und Sie glauben, das wird sich in absehbarer Zeit ändern?

Armageddon, die letzte Schlacht, die steht bevor. Wenn das transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der Demokratie. Es gibt keinen Grund, warum die Demokratie in Europa, dieser kleinen, Asien vorgelagerten Insel mit einer unglaublichen Geschichte, dass die Demokratie hier ewig ist.

Gibt es Fakten, die für diese These sprechen?

Dass Kinder verhungern, das war in den vergangenen Jahrzehnten immer weit weg. Jenseits der Meere. Jetzt sagt Unicef, dass 11,8 Prozent der Kinder unter zehn Jahren in Spanien permanent unterernährt sind. In Spanien! Das ist der Dschungel, und der Dschungel schreitet auf Europa fort.

Das Interview gibt's hier.

Protest gegen G7 in Elmau: Gegen die Arroganz der Macht

Die Präsenz von 25.000 Polizisten, verbotene Demonstrationen und ständige Überwachung drängen die Aktivisten in die Rolle der Verfechter von Demonstrations- und Meinungsfreiheit.

Den Kommentar gibt's hier. Hier gibt's einen Film über Inhalte, Standpunkte und Hintergründe der Demo:

Siehe auch die Blockupy-Homepage.

Sieht so aus, als habe Norbert Lammert als einziger Politiker der Regierungsparteien noch einen funken Anstand: “Angesichts dieser Situation sehe ich derzeit für ein Gespräch mit Präsident Sisi keine Grundlage”

Sisi bleibt zwei Tage zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt hat Bundespräsident Joachim Gauck den Ex-General im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen.

Lammert hatte ein zunächst geplantes Treffen mit dem Staatsgast abgesagt. Der Bundestagspräsident kritisierte, dass es statt einer Perspektive in Richtung Wahlen seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen gebe – mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen. Auch Ex-Parlamentspräsident Saad el-Katatni hatte eine lebenslange Haftstrafe bekommen.

Den Bericht gibt's hier. Dazu passend: Deutschland verramscht seine Prinzipien:

Unter Sisi verwandelt sich Ägypten in einen mafiösen Geheimdienststaat mit einer durchgedrehten Justiz, die nicht davor zurückschreckt, Hunderte Menschen binnen weniger Minuten zum Tode zu verurteilen. Mit illegalen Waffenlieferungen befeuert er den libyschen Bürgerkrieg. Unter ihm fällt Kairo als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt aus. […] Vielleicht sollten wir statt von Realpolitik eher von Ausverkauf reden.

Da hat sich der Besuch des Despoten für zwei Seiten gelohnt: Hermes-Bürgschaft über sechs Milliarden für Siemens gefällig?

Kraftwerke, ein Windpark und eine Fabrik für Rotoren: Siemens winkt ein Milliardengeschäft in Ägypten. Die Bundesregierung will den Deal unterstützen und erwägt, das Geschäft mit einer Hermes-Kreditgarantie abzusichern.

Eine Hermes-Bürgschaft bedeutet: kann oder will Ägypten nicht zahlen, so haftet der deutsche Steuerzahler für den vollen Betrag. Den Bericht gibt's hier.

Bunt, lebendig, friedlich: 40.000 bei der G7-Demo in München

Zwischenruferin beim Sisi-Besuch: “Sonst hätte mich ja niemand gehört”

Skandalös ist hier vor allem das Verhalten der Bundesregierung wie das der anwesenden Hofberichterstatter, die das alles mit sich machen lassen – wohl regelmässig. Da muss eine 22jährige Journalistin aus Ägypten austicken, sonst findet gar kein Journalismus mehr statt.

Was wollten Sie Merkel denn fragen?

Eladly: Warum sie den Putschisten Sisi unterstützen will, wenn doch die deutsche Geschichte lehrt, dass zu Stabilität und Wohlstand Rechtsstaatlichkeit gehört. Und warum sie nicht mehr an ihrer Bedingung festgehalten hat, dass erst Parlamentswahlen in Ägypten stattfinden müssten, bevor sie Sisi nach Berlin einlädt. Es wurde noch nicht gewählt!

Und was passierte dann?

Eladly: Ich habe Merkel zugerufen, dass ich unbedingt eine Frage stellen möchte. Ich durfte nicht. Es waren zwei Fragesteller von deutscher Seite zugelassen, und die waren vorher abgemacht. Beide haben dann nur eine Ägypten-Frage gestellt und eine völlig andere – Griechenland und Sepp Blatter. Was soll das? Ich verstehe das immer noch nicht. Wozu gibt es denn Pressekonferenzen, wenn man nicht fragen darf? Das hat mich richtig geärgert. Ich bin dann lauter geworden. Und dann habe ich gerufen: “Er ist ein Mörder, er ist ein Nazi, er ist ein Faschist.”

Das Interview gibt's hier.

Was hat die Stasi-Vergangenheit eines Bellingcat-Mitarbeiters mit deren Recherche-Qualität zu tun? Wohl eher gar nichts.

Die Recherchegruppe Bellingcat wirft Russland vor, Satelliten-Aufnahmen zur MH17-Katastrophe gefälscht zu haben. Einer der Autoren war hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi.

Da wird wohl eine Rückzugsposition vorbereitet.

Jauch hört auf. Jetzt spricht der beliebte Moderator selbst

(Quelle: Ahoi Polloi)

Abhör-Affäre: BND-Mitarbeiter erhärtet Verdacht auf Wirtschaftsspionage

In der NSA-Affäre sind weitere Indizien dafür aufgetaucht, dass der US-Geheimdienst deutsche Unternehmen ausgeforscht hat. Nach Informationen des SPIEGEL kannte ein BND-Mitarbeiter Suchbegriffe mit deutschen Firmennamen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Wladimir Putin muss beim G-7-Gipfel draußen bleiben”

Welcher Schaden entsteht, welche Möglichkeit bleibt ungenutzt, wenn nun im Schloss von Elmau kein Platz für Russlands Präsident reserviert ist, weil er in der Ukraine das Völkerrecht bricht? […]

Der kanadische Premier Stephen Harper schlug gar vor, Moskau dauerhaft auszuschließen. Das werden die Deutschen verhindern. Doch solange Moskau die Ukraine weiter destabilisiert, ist eine Rückkehr aus Berliner Sicht ausgeschlossen. Neuerdings betont die Kanzlerin, die G7 seien „eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen“.

Wie Ihr seht, gibt es heute Preiswürdiges der Kategorie “Dumpfbackigkeit und Dreistigkeit”.

Lügen aus heiterem Himmel

Irgendwie bekam ich in den letzten Tagen den Eindruck, Satellitenbilder könnten ganz schön mißverstanden sein, bei den selbsterklärten Investigativjournalisten von Bellingcat, bei den übrigen Journalisten sowieso, und überhaupt. Es scheint, als stellten sich diese Leute ein Satellitenbild vor wie ein Bild aus dem Fotoapparat. Das ist es aber nicht. Daher, einfach mal so, ein paar Hinweise zu den Unterschieden und was die mit Bildmanipulation zu tun haben – mit praktischen Übungen zum nachmachen!

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

“Spacken” wie Bellingcat liefern etwas, das die Systempropaganda braucht. – Das ist alles eine ganz spezielle Variante von “Catch 22”.

“Spacken” wie Bellingcat liefern etwas, das die Systempropaganda braucht. Und das sind entgegen dem oberflächlichen Anschein nicht bestimmte Inhalte.

Wenn es nicht bestimmte Inhalte sind, mit denen diese “Spacken” das System unterstützen, womit helfen sie der Systempropaganda dann?

Das wird vielleicht leichter verständlich, wenn man sich eine Gemeinsamkeit vor Augen führt, die man mehr oder weniger an allen Aktionen der “Spacken” bemerken kann: ihre Unsinnigkeit. Genauer: Der bemerkenswerte Umstand, dass die Unsinnigkeit ihrer Inhalte keinerlei Einfluss auf die Rolle hat, die sie bei der Unterstützung des Systems spielen.

Weiterlesen…

Jochen Leufgens vom WDR wird mal deutlich

Es wird klar, weshalb eine Spacke wie Bellingcat so wichtig ist: Der Rüstungskonzern Almas-Antei, Hersteller von Flugabwehrraketensystemen, benennt den Abschussort der BUK

Wenn's eine BUK war, dann wurde sie von der ukrainischen Armee gestartet, so die Experten von Almas-Antei:

Eben dort finden sich rote Markierungen auf einer Karte, die pro-russische Separatisten kurz nach der Tragödie bei Kämpfen mit ukrainischen Regierungstruppen erbeuteten. Angeblich kennzeichnen sie die ukrainischen BUK-Stellungen im Juli 2014. So jedenfalls Eduard Bassurin, der Verteidigungsminister der Donezker „Volksrepublik“, der die Trophäe stolz vor die Kamera des russischen Staatsfernsehens hielt. Seinen Worten nach sei die Siedlung damals von ukrainischen Einheiten gehalten worden.

Das bestätigen auch Satelliten-Fotos, die das russische Verteidigungsministerium gleich nach der Katastrophe zeigte. Sie sind auf den 17. Juli 2014, 11:32 Uhr datiert. Auf Satellitenfotos vom Tag danach sind sie nicht mehr zu sehen.

Den Bericht hat der Tagesspiegel. Übrigens macht der Chef von Almas-Antei ein interessantes Angebot:

Er und seine Experten, so Nowikow, würden nicht behaupten, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Ihre Version sei nur eine der möglichen. Almaz Antei sei jedoch bereit, die aufgestellten Behauptungen durch Versuche nachzuweisen. Die Kosten dafür würde der Konzern übernehmen.

Der Umgang mit den G7-Protestcampern in Elmau wird immer absurder

Die Gemeinde mit einer SPD Bürgermeisterin(!!!) hatte das Camp der G7-Gegner zunächst verboten, jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben. Nun gibt es als Auflage ein Schnaps-Verbot für die Demonstranten. Keiner wollte mir beantworten, ob es so ein Verbot auch für die Politiker im Schloss gibt. Wär vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei ähnlichen Zusammenkünfte so zustande gebracht wurde in den letzten Jahrzehnten. Diejenigen, die die Welt mit ihrer Politik in diesen miserablen Zustand gebracht haben, lassen sich hofieren und verwöhnen, von den Medien feiern und von servilen Sicherheitsbeamten beschützen und denen, die wenigstens gute Vorschläge hätten, etwas zum Positiven zu bewegen, tritt man in den Arsch. Warum halten sich diese Menschen im Schlosshotel für so unentbehrlich, dass uns ihr Zusammentreffen 360 Millionen Euro an Steuergeldern wert sein sollten? Was können sie vorweisen? Was haben sie für uns und für unsere Erde getan?

Gute Frage, Konstantin. Ich fürchte, das wird nicht ausgehen wie beim “Was haben die Römer je für uns getan?” Eher wird's 'ne Nullnummer. Oder schlimmer.

Neal Krawetz über Bellingcat: “Anleitung dafür, wie man keine Bildanalyse machen sollte”

(Quelle: Twitter)

Neal Krawetz ist der Erfinder der von Bellingcat versuchten Bildanalysetechnik.

(via Peter Mühlbauer auf Telepolis)

Matthias Burchardt über das Alphabet der politischen Psychotechniken

“Reformen” werden dabei immer durch dasselbe Narrativ, man könnte auch sagen “Lügenmärchen”, angestoßen: Durch den “Wandel” von Rahmenbedingungen, etwa aufgrund der Globalisierung, könne man nicht weiter machen wie bisher, sodass dringend eine Anpassung erfolgen müsse. Dies gelte ebenso für das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme wie für die Bundeswehr oder für Schulen und Universitäten.

Der Begriff “Wandel” verschleiert dabei wunderbar, dass die vermeintlich zwingenden Verhältnisse zuvor politisch geschaffen oder zugelassen worden sind, nicht zuletzt, um die Partikularinteressen von globalen Finanz- und Machteliten zu realisieren. Zugleich stellt die Logik des “Sachzwanges” infrage, dass es – was jedoch stets der Fall ist – Alternativen zur vermeintlich einzig möglichen Reform gibt.

Diese Logik findet ihre Anwendung aber auch bei weniger konstruierten Veränderungen wie beispielsweise dem sogenannten Demografischen Wandel, dem eben durch gekonntes Spin Doctoring der gewünschte “Dreh” verpasst wird: Die Sozialsysteme müssen zu Lasten der Rentner und zum Wohle der Versicherungswirtschaft umgebaut werden. Dadurch werden politische Freiheits- und Gestaltungsspielräume rhetorisch auf einen einzigen Ausweg verengt, der mit quasi naturgesetzlicher Notwendigkeit beschritten werden müsse.

Ich würde sagen, auf den Punkt. Das Interview gibt's hier.

Interview mit Ferdinand Lassalle zur geplanten Neugründung der SPD

Der Sozialreformer, Rechtsphilosoph und Dramatiker Ferdinand Lassalle strebt eine Neugründung der sozialdemokratischen Partei (SPD) an, weil er die Ideale u.a. der Arbeiterbewegung verraten sieht. Telepolis-Gespräch mit Lassalle über dessen Verhältnis zur ältesten deutschen Volkspartei.

Das Interview gibt's hier. Die Partei, die Herr Lassalle sucht, wäre wohl heute hier zu haben. Denn Kommunisten sind das keine mehr.

Sisi in Berlin (II)

Bemühungen um lukrative Geschäfte für deutsche Unternehmen in Ägypten dominieren die heutigen Gespräche des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ägypten ist der bedeutendste deutsche Wirtschaftsstandort auf dem afrikanischen Kontinent nach Südafrika; von neuen Infrastrukturprojekten wollen deutsche Firmen, etwa Siemens, mit Milliardenaufträgen profitieren. Den Geschäften wird nicht zuletzt deshalb Bedeutung beigemessen, weil sie die Stellung Deutschlands in Ägypten erheblich stärken könnten - gegen den wachsenden Einfluss nicht zuletzt Russlands. Moskau hat in den letzten zwei Jahren seine Kooperation mit Kairo deutlich intensiviert, wird unter anderem den Bau eines ägyptischen Kernkraftwerks unterstützen und die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften ausbauen. Die beiden Staaten unterstützen gemeinsam die offizielle Regierung Libyens – im Unterschied zum Westen, der für eine Vermittlung zwischen der Regierung und den unterschiedlichen islamistischen Milizen im Lande plädiert. In Kairo wird inzwischen sogar über den Beitritt zum BRICS-Bündnis diskutiert. Der Westen schwächele, urteilen Experten; dies öffne politischen Raum für Russland.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Passend dazu: Ägypten erteilt Siemens Rekordauftrag.

Transatlantische Netzwerke: Auch im Verlagswesen sind sie präsent. Und wo man hinfasst: Soros

Gestern erreichte mich die Nachricht, dass die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe den Deutschen Sprachpreis 2015 erhält. Laut Mitteilung würdigt die Henning-Kaufmann-Stiftung im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft „damit erstmals eine Verlagslektorin, die sich große Verdienste um die Bereicherung der deutschen Sprache durch literarische Stimmen aus Osteuropa erworben hat.“ – Osteuropa? So etwas macht mich mittlerweile sofort hellhörig, nach der Dokumentation „Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA“ und der Lektüre von Christopher Simpsons Buch “Blowback”. Weil dort sehr anschaulich beschrieben wird, wie auch in früheren Zeiten des Kalten Krieges ehrenhaft und wohlklingende Namen, Verlage und Institutionen zur verdeckten Manipulation der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung benutzt wurden. So hat eine sehr kurze Recherche bereits ergeben, dass die als Lektorin getarnte Frau Raabe z.B. in Radio Bremen Agitation für die Transatlantiker betrieben hat. Weitere Nachforschungen haben noch sehr viel mehr zutage gefördert.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten…

Ein griechischer Arzt berichtet: „Wer kein Geld hat, der stirbt“

Griechenland muss sparen, und das sieht so aus: Krebskranke bleiben ohne Hilfe, Polio kehrt zurück, Diabetiker erblinden. Georgis Vichas berichtet aus der Praxis.

Das Interview gibt's hier.

Auswechseln

(Quelle: Titanic)

“Simply put, ISIS today is essentially a Baathist-organized amalgam of virtually every Sunni tribal and jihadist insurgent group the United States has fought since April 2003.”

It is fueled by the ideology of al Qaeda and is under the nominal leadership of foreign terrorists. No matter that foreign fighters are the amirs with high-level roles, and that it took 12 years to usurp and merge all of those groups and to liberate the Sunni governorates. Ex-Baathists like Haji Bakr and al-Douri have helped ISIS’s Iraqi “caliph,” Abu Bakr al-Baghdadi, manage it brilliantly.

(Quelle: Intercept)

FBI betreibt eine Flotte von Überwachungsflugzeugen

Offenbar werden ganze Städte mit Flugzeugen von Scheinfirmen ohne richterliche Genehmigung überwacht und wird auch die Mobilkommunikation abgehört

Den Bericht gibt's hier. Eine Cessna 182 hat ca. 6 Stunden Flugzeit. Luftschiffe können dagegen bis zu 30 Tage in der Luft bleiben – siehe diese Story hier von vor zwei Jahren.

Gefakte Katzenbilder

Wo ich ohnehin zu spät dran bin, wollte ich eigentlich mal nichts zu der Bellingcat-Analyse der Satellitenbilder aus der Ukraine sagen. Aber wenn jetzt alle darüber zu reden scheinen, gebe ich doch noch meinen Senf dazu. Denn ein Aspekt kommt mir in der Diskussion etwas zu kurz.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Sisi in Berlin (I)

Proteste begleiten den aktuellen Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ursache ist zum einen, dass Al Sisi ungeachtet brutaler Maßnahmen der ägyptischen Behörden gegen die Opposition und trotz des wiederholten Aufschubs der Parlamentswahl heute von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen die direkte Kooperation deutscher Stellen mit den ägyptischen Repressionsapparaten: Ein Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern ist in Vorbereitung, gemeinsame Schulungen werden abgehalten. Die Maßnahmen zielen nicht zuletzt auf die Flüchtlingsabwehr. Das Berliner Bemühen um eine neue Zusammenarbeit mit Kairo ist der jüngste Schritt in einer Reihe gescheiterter Versuche, stärkeren Einfluss auf Ägypten, ein Schlüsselland in Nah- und Mittelost, zu gewinnen. Die Kooperation der Bundesrepublik mit dem Mubarak-Regime endete mit dessen Sturz; ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Muslimbruderschaft endete 2013 mit der gewaltsamen Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi durch das ägyptische Militär. In beiden Fällen hat die deutsch-ägyptische Kooperation repressive Elemente gestärkt. Berlin knüpft nun erneut daran an.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte

Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer über Medienkritik, politische Anmaßungen von Journalisten und sein Buch “Die Unbelangbaren”

Das Interview gibt's hier.

Die KaPo Argau “warnt” mit App vor Verbrechen, die noch gar nicht passiert sind

Die App enthält die beiden Features „Die Polizei informiert“ und „Die Polizei warnt“. Letztere Kategorie wird als „Präventionsmassnahme“ bezeichnet. Allerdings geht es nicht um belanglose Tips zur Aufrüstung der Überwachungssensorik im Eigenheim. Vielmehr werden Meldungen über Verbrechen verschickt, die noch gar nicht passiert sind.

Den Bericht gibt's hier.

In Ligurien sind's jetzt 20% Nazis

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Italien haben die EU-kritischen Parteien Lega Nord und M5S deutlich zugelegt. In Ligurien – der Region, der im Wahlkampf am meisten nationale Aufmerksamkeit zuteil wurde – hat die Lega Nord mit 20 Prozent Silvio Berlusconis die Forza Italia (die auf lediglich 13 Prozent kam) klar abgehängt. Regionspräsident wurde hier mit 34,5 Prozent Giovanni Toti, der von beiden Parteien unterstützt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

KenFM am Telefon: Dr. Daniele Ganser zur Verbindung zwischen IS und USA

(via monstropolis)

Verglichen mit den USA verfolgt die Propaganda hierzulande eine andere Strategie

Man sieht es beispielhaft an den Artikeln in der Wikipedia – die ja typischerweise die Presse reflektieren:

https://en.wikipedia.org/wiki/2014%E2%80%9315_Russian_military_intervention_in_Ukraine

Es gibt keinen entsprechenden Artikel in der deutschen Wikipedia. Dagegen heisst die deutsche Fassung von:

https://en.wikipedia.org/wiki/Annexation_of_Crimea_by_the_Russian_Federation

etwas neutraler:

Weiterlesen…

Zum demographischen Wandel

… gibt's bei Querschüsse eine interessante Analyse. Zum Thema möchte ich jedoch noch einmal an diese weisen Worten von Volker Pispers erinnern:

Vielleicht sind die russischen Bilder gefälscht, und vielleicht auch nicht

Jedenfalls stehen zwei Dinge fest:

1. Bellingcat hat keine Ahnung von Bildforensik.

2. Die Bilder der NATO dagegen sind sicher gefälscht.

Davon lässt sich die Propaganda selbstverständlich nicht beirren.

Los von Moskau (I)

Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Öl und Gas startet die Bundesrepublik eine Energiepartnerschaft mit Algerien. Die Vorkommen des Landes werden von Deutschland bislang noch kaum genutzt, bieten aber ein großes Potenzial: Algerien ist sechstgrößter Erdgasexporteur der Welt und ein bedeutender Erdölproduzent. Die Erschließung neuer Quellen drängt, da die westliche Eskalationspolitik gegenüber Moskau die deutsche Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen als immer weniger wünschenswert erscheinen lässt und zugleich der Bürgerkrieg in Libyen einen der wichtigsten deutschen Öllieferanten komplett auszuschalten droht, während Öl- und Gasimporte aus Iran wegen des anhaltenden Atomkonflikts immer noch nicht möglich sind: Die westlichen Aggressionen und ihre Folgen erschweren zunehmend die Energieversorgung. Die neue Energiepartnerschaft mit Algerien, die nun Abhilfe schaffen soll, bietet zudem der angeschlagenen deutschen Solarbranche Chancen, Boden gegenüber der chinesischen Konkurrenz wettzumachen. Extraprofite winken dem deutschen Maschinen- und Anlagenbau.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Steigende Nachfrage: Die Tafeln stoßen an ihre Grenzen

1.5 Millionen Menschen täglich versuchen sich, für wenig Geld Essen bei den “Tafeln” zu besorgen, den modernen Suppenküchen. Es werden ständig mehr.

Das bleibt alles bis zum Schluss geheim: Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen

Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines “Leseraums” in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Den Bericht gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Trotz (oder wegen?) Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert

Europäische Firmen befolgen die Russland-Sanktionen und leiden darunter. Dagegen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt – trotz der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau.

Den Artikel gibt's hier.

Gegen das Imperium der Überwachung

Ignacio Ramonet sprach mit Noam Chomsky über die Entwicklungen in Lateinamerika, die Politik der USA und Massenkommunikation

Das – auf Deutsch übersetzte – Interview gibt's hier.

Another Mystery…

Another mystery: Why'd Zacharias Moussaoui (so-called 20th 9/11 hijacker) have #Blackwater's number in his notebook?

(Quelle: Jeremy Scahill über Twitter)

“Schokokönig” Poroschenko ernennt den Ex-Regierungschef Georgiens, Michail Saakaschwili, nicht zum Korruptionsbeauftragten – sondern zum “Gouverneur von Odessa”

Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili steht in Georgien wegen Korruption auf der Fahndungsliste. Doch der ukrainische Präsident Poroschenko braucht ihn dringend […] Saakaschwili ist bereits der vierte Ausländer, der von Poroschenko eingebürgert und mit einem hohen Staatsamt betraut wurde. Im Dezember 2014 bekamen drei Ausländer Ministerposten. Natalia Jaresko (aufgewachsen in den USA) wurde Finanzministerin, Aivaras Abromavičius (Litauen) Wirtschaftsminister und Alexander Kvitashvili (Georgien) Gesundheitsminister. Die drei seien geeignet, “unorthodoxe”, radikale Reformen durchzuführen, erklärte der ukrainische Präsident damals.

Ist vermutlich ein internationales Oligarchen-Sprichwort: eine Hand wäscht die andere!

Der IWF, die FAZ und die Lüge vom “Grexit” – Meinungsmache im Interesse der Finanzelite

Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift “IWF schließt einen Grexit nicht aus”. Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Wie aus einer Fußnote des Artikels hervorgeht, hat sich der IWF vor der Veröffentlichung an die Redaktion der FAZ gewandt und um die Änderung einer Formulierung gebeten.

Den Bericht gibt's hier.

Dschihadisten im Dienst des Imperialismus

Die westlichen Regierungen machen kein Geheimnis daraus, dass sie die Dschihadisten benutzen. So hat die Nato beim Sturz Muammar al-Gaddafis als einzige Bodentruppe al-Qaida benutzt; Israel hat die Truppe der Vereinten Nationen von den Golanhöhen weggeschickt und durch al-Nusra ersetzt; das internationale Bündnis gegen Daesh (IS) hat Palmyra fallen gelassen, um Syrien zu schaden. Aber während man die Interessen des Westens versteht, kann man doch nicht begreifen, warum und wie die Dschihadisten für Onkel Sam arbeiten können.

Den Artikel gibt's hier.

Hy-Hypf!

Europas moralisches Debakel

Schönes Wetter

Steinmeier und die Oligarchen

Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann. Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren. Um Druck auf die Faschisten auszuüben, die halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014 herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu laufen drohen, muss Berlin mit denjenigen Kräften paktieren, gegen die sich die Majdan-Proteste richteten – mit den ukrainischen Oligarchen. Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen Jahres schon mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich – Staatspräsident Poroschenko eingeschlossen – oder mit von ihnen direkt abhängigen Politikern Absprachen getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt überstanden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.