Da hat sich der Besuch des Despoten für zwei Seiten gelohnt: Hermes-Bürgschaft über sechs Milliarden für Siemens gefällig? – Protest gegen G7 in Elmau: Gegen die Arroganz der Macht
Sieht so aus, als habe Norbert Lammert als einziger Politiker der Regierungsparteien noch einen funken Anstand: “Angesichts dieser Situation sehe ich derzeit für ein Gespräch mit Präsident Sisi keine Grundlage”
Sisi bleibt zwei Tage zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt hat Bundespräsident Joachim Gauck den Ex-General im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen.
Lammert hatte ein zunächst geplantes Treffen mit dem Staatsgast abgesagt. Der Bundestagspräsident kritisierte, dass es statt einer Perspektive in Richtung Wahlen seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen gebe – mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen. Auch Ex-Parlamentspräsident Saad el-Katatni hatte eine lebenslange Haftstrafe bekommen.
Den Bericht gibt's hier. Dazu passend: Deutschland verramscht seine Prinzipien:
Unter Sisi verwandelt sich Ägypten in einen mafiösen Geheimdienststaat mit einer durchgedrehten Justiz, die nicht davor zurückschreckt, Hunderte Menschen binnen weniger Minuten zum Tode zu verurteilen. Mit illegalen Waffenlieferungen befeuert er den libyschen Bürgerkrieg. Unter ihm fällt Kairo als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt aus. […] Vielleicht sollten wir statt von Realpolitik eher von Ausverkauf reden.
publiziert Sat, 06 Jun 2015 07:48:29 +0200 #cdu #csu #demokratie #deutschland #mafia #spd #ägypten