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Interview mit Ferdinand Lassalle zur geplanten Neugründung der SPDNeal Krawetz über Bellingcat: “Anleitung dafür, wie man keine Bildanalyse machen sollte”

Matthias Burchardt über das Alphabet der politischen Psychotechniken

“Reformen” werden dabei immer durch dasselbe Narrativ, man könnte auch sagen “Lügenmärchen”, angestoßen: Durch den “Wandel” von Rahmenbedingungen, etwa aufgrund der Globalisierung, könne man nicht weiter machen wie bisher, sodass dringend eine Anpassung erfolgen müsse. Dies gelte ebenso für das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme wie für die Bundeswehr oder für Schulen und Universitäten.

Der Begriff “Wandel” verschleiert dabei wunderbar, dass die vermeintlich zwingenden Verhältnisse zuvor politisch geschaffen oder zugelassen worden sind, nicht zuletzt, um die Partikularinteressen von globalen Finanz- und Machteliten zu realisieren. Zugleich stellt die Logik des “Sachzwanges” infrage, dass es – was jedoch stets der Fall ist – Alternativen zur vermeintlich einzig möglichen Reform gibt.

Diese Logik findet ihre Anwendung aber auch bei weniger konstruierten Veränderungen wie beispielsweise dem sogenannten Demografischen Wandel, dem eben durch gekonntes Spin Doctoring der gewünschte “Dreh” verpasst wird: Die Sozialsysteme müssen zu Lasten der Rentner und zum Wohle der Versicherungswirtschaft umgebaut werden. Dadurch werden politische Freiheits- und Gestaltungsspielräume rhetorisch auf einen einzigen Ausweg verengt, der mit quasi naturgesetzlicher Notwendigkeit beschritten werden müsse.

Ich würde sagen, auf den Punkt. Das Interview gibt's hier.

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