Das Eurpaparlament stimmt auch über seine eigene Existenzberechtigung und damit über seine Zukunft ab
Schafft es das Europaparlament nicht, etwas derart Demokratiewidriges wie die sogenannten “Schiedsgerichte” der Reichen-Sondergerichtsbarkeit zu verhindern, schafft es nicht, das internationale Korruptionsabkommen TTIP aufzuhalten, so hat es sich selbst seiner Existenzberechtigung beraubt. Denn ein Parlament, was noch keine wirklich demokratische Funktion hat (siehe das Demokratiedefizit der Europäischen Union), dann aber bei erster Gelegenheit sogar das Bisschen Volksmacht wegwirft, das ihm überhaupt zur Verfügung steht, wäre vollkommen überflüssig.
Insofern ist der Streit um die sogennanten “Schiedsgerichte” tatsächlich ein Meilenstein der Geschichte der EU. Es könnte auch ihr Grabstein werden.
publiziert Wed, 10 Jun 2015 12:27:02 +0200 #eu #kommentar #korruption #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa