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Dr. Angelina Farella, Kinderärztin, Texas Senate HearingIn der Schweiz ist “Schrecken der Bevölkerung” ein Offizialdelikt (Art. 258 StGB)

Provokation mit Kanonenbootpolitik gegen China: Deutsche Bundesregierung schickt Kriegsschiff ins Südchinesische Meer

Wird die Sicherheit der BRD in Zukunft nicht mehr am Hindukusch, dafür aber im Südchinesischen Meer verteidigt? Den Eindruck konnte gewinnen, wer die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu Wochenbeginn auf der «12. Nationalen Maritimen Konferenz» zur Kenntnis nahm. Als Exportnation, die ihre Ausfuhren zu einem Drittel über das Meer abwickelt, habe die Bundesrepublik ein tief verankertes Interesse an «sicheren und freien Seewegen», erklärte die deutsche Verteidigungsministerin. Die «freie Schiffahrt» jedoch werde immer wieder bedroht. Sie müsse deshalb geschützt werden – in der Ostsee, im Nordatlantik, im Schwarzen Meer und sogar, das fügte Kramp-Karrenbauer hinzu, «in Fernost». Ist es nicht so, dass der überwiegende Teil des deutschen China-Handels das Südchinesische Meer durchquert? Muss Berlin dort also nicht ein «Zeichen für freie Handelswege» setzen? Eben. Also wird im August die Fregatte «Bayern» schnurstracks nach Ostasien entsandt, bestätigte die Ministerin.

Den Bericht gibt's hier. Da mit einer einzelnen Fregatte aufzukreuzen ist natürlich herzlich sinnfrei: die chinesische Armee würde sich beim Schiffeversenken geradezu langweilen. Jedoch versteckt sich die Bundeswehr hinter der NATO. Es ist ihr Beitrag zur Kanonenbootpolitik.