Alice Schwarzer geht für die CDU als Wahlfrau zur Bundesversammlung
… das berichtet jedenfalls der Focus.
Wie schön für Alice!
For Sale: US Intelligence
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"[Y]ou have to take control of him. Control means financial, sexual or psychological control... This is intended to start our conversation on your next phase" – CEO George Friedman to Stratfor analyst Reva Bhalla on 6 December 2011, on how to exploit an Israeli intelligence informant providing information on the medical condition of the President of Venezuala, Hugo Chavez.
Neues Billig-Lohn-Modell dank Werkverträgen – Wenn Löhne nur noch Sachausgaben sind
Nach der Leiharbeit haben Unternehmen einen neuen Weg gefunden, Löhne auf niedrigstes Niveau zu drücken. Mit Werkverträgen kaufen sie nicht mehr Arbeitskräfte, sondern Dienstleistungen ein. Diese werden dann als Sachausgaben verbucht und entsprechend schlecht bezahlt.
Den Artikel gibt's bei der Tagesschau. Siehe auch:
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Ach ja, nur falls noch jemand meint, das habe etwa kein System oder sei gar von der Politik nicht gedeckt:
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EZB flutet Banken mit Geld
Das sind doch Nachrichten, wie ich sie liebe:
Erneut haben sich europäische Banken eine riesige Summe billigen Geldes bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geliehen. Insgesamt holten sich 800 Kreditinstitute zusammen 529,5 Mrd. Euro für eine Laufzeit von drei Jahren.
Für 1 % Zinsen übrigens (in Worten: ein Prozent). Den Artikel gibt's bei der NZZ.
Ohne Worte
Gauck, richtig zitiert
Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf […]
Das könnt Ihr glauben. Man kann Fefe nur zustimmen.
White Stripes – Death Letter
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Korobeiniki
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Peter Albrecht: Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei
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Peter-Alexis Albrecht hält den Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie an der Uni Frankfurt, sowie eine Ehrenprofessur der Nationalen Marineuniversität Odessa. Er ist Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland am Bande.
Bradley Manning ist Kandidat für den Friedensnobelpreis
… berichtet zumindest der Focus.
Ganz ehrlich: obwohl ich finde, Manning ist da viel eher ein verdienter Preisträger als sein Vorgänger Barak Obama, aber das ist doch schon lange eine Farce, dieser “Friedensnobelpreis”. In etwa so seriös besetzt wie das Amt des deutschen Bundespräsidenten.
Frühstück bei Stefanie: Gauck muss weg!
(Quelle)
Siehe die Homepage des NDR.
Ohne Worte
For The Remainder
37 Millionen überwachte E-Mails – Udo Vetter über das Abhören von E-Mails in Deutschland
(Quelle)
Im Regen
(Quelle)
The Scale of the Universe
Like in a dream
Dass das Kohl-Groupie nix in der Birne hat,
die liebe Kristina mit den wechselnden Allerweltsnachnamen, lässt sich nun wirklich an jedem ihrer Projekte ablesen.
Was muss man tun, damit man Bundesministerin wird? Einfach Frau sein.
Liebe Beate Klarsfeld
Wenn ein Drecksack wie Henryk M. Broder über einen herzieht, dann weiss man, man hat wieder einmal alles richtig gemacht.
Eine mutige Frau wie Dich werden wir als Bundespräsidentin leider nie bekommen. Das schmälert aber mitnichten Deine Verdienste. Im Gegenteil, bei dem Politgeschacher, das hierzulande das Amt des Bundespräsidenten ausmacht, kann man Georg Schramm nur zustimmen: man sollte das Amt besser abschaffen.
Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 19,7 Mrd. €
Summe der aktuellen Garantien: 14,0 Mrd. €
Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. €
| Datum | Unternehmen | Volumen | Art |
|---|---|---|---|
| 2/2009ff | Aareal Bank | 1,5 Mrd. € | Stille Einlage (0,3 Mrd. €), Garantien (1,2 Mrd. €) |
| 11/2008ff | Commerzbank | 6,7 Mrd. € | Stille Einlagen (1,9 Mrd. €), Aktien (4,7 Mrd. €) |
| 3/2009ff | Düsseldorfer Hyp | 1,5 Mrd. € | Garantien |
| 12/2008ff | Hypo Real Estate | 182,8 Mrd. € | Aktien (7,7 Mrd. €), FMS Wertmanagement (Haftungsrisiko insgesamt bis zu 173,0 Mrd. €; Rekapitalisierung 2,1 Mrd. €) |
| 11/2008ff | HSH Nordbank | 3,0 Mrd. € | Garantien |
| 12/2008ff | IKB | 6,1 Mrd. € | Garantien |
| 1/2009ff | SdB | 2,2 Mrd. € | Garantien |
| 10/2009ff | West LB | 53,9 Mrd. € | Stille Einlagen (3,0 Mrd. €), EAA (Haftungsrisiko insgesamt bis zu 50,9 Mrd. €) |
(Quelle)
Griechenland: Im freien Fall
Die Griechen sparen nicht genug. Sagt Europa. Die Griechen tun nichts als demonstrieren. Sagt Europa. Aber wissen wir wirklich, welche dramatischen Auswirkungen die Krise auf die Bevölkerung hat? Reise in ein Katastrophengebiet, in dem Hunderttausende ihre Arbeit verlieren, Eltern ihre Kinder nicht mehr ernähren können und die gesamte Mittelschicht vor dem Untergang steht.
Den Artikel gibt's in der Süddeutschen.
Schramms Absage
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Pispers über Gauck
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SPD und CDU befürworten Ehrensold für Wulff
SPD und CDU haben sich für einen Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, den Ehrensold "soll er von mir aus bekommen". Sie empfinde die Debatte als kleinlich, sagte Nahles im ZDF.
Das muss man gerade in der Zeit lesen. Aber wie will man Nahles da schon widersprechen?
Wulff ist 52. Die Lebenserwartung für Männer in Deutschland beträgt 77 Jahre und zwei Monate. Das sind also voraussichtlich 25,2 Jahre à 199.000 EUR, also schlappe 5 Millionen EUR für eine auf insgesamt 598 Tage gestreckte Amtszeit.
Wirklich, wer will da schon kleinlich sein?
„Yes we Gauck“ – Springer hat sich durchgesetzt
Wolfgang Lieb wird auf den NachDenkSeiten deutlich:
Die Präsidentschaft von Joachim Gauck ist ein Produkt der Springer-Presse. Der rechtskonservative Zeitungskonzern hat nicht nur zur Popularität Gaucks wesentlich beigetragen sondern den Kandidatenvorschlag durch FDP, CDU/CSU und SPD sowie durch die Grünen erst möglich gemacht. Mit Gauck hat Schwarz-Gelb einen willkommenen Wahlhelfer gefunden, zumindest aber ist er ein Garant gegen jede Alternative zu einer neoliberal geprägten Politik in Deutschland.
Es ist ja ein offenes Geheimnis, wer die rot-grünen Parteigranden vor zwei Jahren auf die Idee gebracht hat, Joachim Gauck zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu küren. Es war der damalige Chefredakteur und jetzige Herausgeber des rechtskonservativen Springerblattes „Welt“, Thomas Schmid (Financial Times v. 20.6.2010). Kein Wunder deshalb auch, dass die Springerzeitungen vor zwei Jahren Gauck als ihren Lieblingskandidaten hochjubelten. Und nach dem Abgang von Wulff widmete gestern „Bild am Sonntag“ die ganze Titelseite erneut ihrem Favoriten: „54 Prozent wollen Gauck“. Diese „Nibelungentreue“ der Chefetage der Springerzeitungen zu Gauck dürfte auch eines der tragenden Motive gewesen sein, warum kein anderer Medienkonzern den zurückgetretenen schwarz-gelben Präsidenten Christian Wulff – ganz entgegen der parteipolitischen Bindung an die CDU und die FDP – so unerbittlich verfolgt hat, wie die Springer-Presse. Nachdem sie vor zwei Jahren schon die SPD und die Grünen mit Gauck als Präsidentschaftskandidaten für sich eingenommen hatten, konnten die wirtschaftsliberalen und rechts von christlich-konservativen Positionen angesiedelten Überzeugungstäter aus dem Hause Springer nun auch der Kanzlerin die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Das Signal ist klar: Gegen Springer läuft in dieser Republik nichts. […]
Gaucks Popularität, an der nun auch die CDU und die FDP (wie zuvor schon die SPD und die Grünen) offenbar nicht mehr vorbeikommen konnten, ist nachweislich ein Resultat der Meinungsmache konservativer Medien und dabei vor allem der Springer-Presse. Gauck ist intelligent genug, dass zu wissen. Mit der Medienkampagne gegen seinen Vorgänger als Bundespräsident dürfte ihm auch klar geworden sein, von wem er in seinem Ansehen in der Öffentlichkeit auch künftig abhängig sein wird. Deshalb sollte er am besten vor jeder Rede in der Chefredaktion der Bild-Zeitung oder beim Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG anrufen, um sie sich absegnen zu lassen.
Er muss ja nicht unbedingt auf den Anrufbeantworter sprechen.
Präsident Gauck, der Prediger der verrohenden Mittelschicht
Ein Kommentar von Jutta Ditfurth.
Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.
Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.
Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, "mutig" findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.
Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.
P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.
Ein Mangel an Fingerspitzengefühl?
Die FAS berichtete am 17.06.2007:
Dass die Stasi-Unterlagen-Behörde ehemalige MfS-Leute im Archiv einstellte, war bekannt. 18 solcher Mitarbeiter gab es. Man gab ihnen befristete Verträge, wollte ihr Wissen nutzen, sie dann entlassen. Tatsächlich habe man durch sie erheblich profitiert. „Wir wären sonst in der Anfangsphase nicht arbeitsfähig gewesen“, sagt ein Mitarbeiter. Aber aus den befristeten Verträgen wurden unbefristete. Angeblich hatte der erste Behördenleiter Joachim Gauck es übersehen, dass durch Kettenverträge die Stasi-Leute unkündbar wurden. Doch das Gutachten zeigt, dass Gauck sich schon 1991 um eine Entfristung der Verträge beim Bundesinnenministerium bemühte, was abgelehnt wurde. Die befristete, dann dauerhafte Einstellung der Stasi-Wachleute ist nach Auffassung der Gutachter „mit ausdrücklicher Billigung“ Gaucks geschehen - gegen den Widerstand der Personalabteilung der Behörde. […]
Neumann, der CDU-Mann und Kulturbeauftragte, behandelt die Sache bisher mit großer Vorsicht. Im Bundestag wächst jedoch die Unruhe, seit das Gutachten bekanntgeworden ist. „Wir haben noch viele Fragen an Frau Birthler, vor allem aber auch an Herrn Gauck“, sagt Reinhald Grindel (CDU), Mitglied im Kulturausschuss. Er sei sehr verwundert darüber, wie viele Informationen dem Parlament vorenthalten worden seien.
Da ist er wieder: Auf Wiedersehen, Herr Gauck
Der Artikel aus dem Freitag vom 28.04.2000 ist so aktuell wie nie. Daraus:
Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz. […]
Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen "Larve" ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes. […]
Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. - Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen. […]
MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. - Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BRD - welche Leistung bot Gauck?
Gegenfrage: welche bietet er denn jetzt?
Ein Stinkstiefel namens Gauck
Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: "Der bessere Präsident" titelte damals der Spiegel, "Yes we Gauck", ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern pikierten sich darüber, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.
Einer erklärte den Genossen, warum es "klug und souverän" sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke "sollte diesen Mann verehren". (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als "einen von uns" herzten, ehe sie ihn als "raffgierigen Gescheiterten" verabschiedeten; das waren andere.)
Mag Gauck seither durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der "Präsident der Herzen" (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?
Die Frage stellt Deniz Yücel in der TAZ.
Bundestrojaner: Löschen geht nicht
Vor einigen Monaten machte der Bundestrojaner Schlagzeilen. Schon damals wurde vermutet, dass es in den etwa 40 Fällen, in denen die Software nach offziellem Eingeständnis bisher zum Einsatz kam, nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Diese Einschätzung bestätigt ein 66-seitiger Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das Dokument, welches eigentlich unter Verschluss bleiben sollte, bescheinigt den Ermittlungsbehörden dilettantische Vorgehen und gravierende Gesetzesverstöße (HTML-Version, PDF).
Weil es nicht zu seinen Aufgaben gehört, fragt der Bundesdatenschutzbeauftragte in dem Bericht nicht vorrangig, ob der Trojanereinsatz überhaupt durch die geltenden Gesetze gedeckt ist – was man mit Fug und Recht bezweifeln darf. Vielmehr schaut er sich die praktische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen an und überprüft, ob die Vorgaben des Datenschutzes beachtet werden.
Das Ergebnis fällt vernichtend aus […]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte kommt zum klaren Ergebnis, dass der Trojaner in der untersuchten Form nicht rechtmäßig eingesetzt werden kann. Trotz des bisherigen Fiaskos wollen die Behörden offenbar weiter mit DigiTask zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt hat sogar einen Rahmenvertrag geschlossen.
Weiterlesen im Lawblog von Udo Vetter. Siehe auch unsere Presseerklärung dazu.
Das Eigentor
Mehr als SPD und Grüne werden unter diesem Bundespräsidenten nur die Linken leiden. Den ersten Proteststurm werden sie wohl bereits bei der Wahl ernten, wenn sie ihm, absolut folgerichtig, die Stimmen ihrer Fraktion verweigern. Aber auch für SPD und Grüne wird sich der scheinbare Coup von 2010 zum klassischen Eigentor entwickeln. Vielleicht sogar zum Super GAUck.
Thorsten, da hast Du wohl recht.
Weisser Rauch
Nicht mein Präsident: Gute Gründe gegen Gauck
Wenn also am 18. März der “Bundespräsident der Nationalen Einheit” mit überwältigender Mehrheit gewählt wird, dann wird es einer sein, der vom Sozialstaat nicht viel hält, der in warmen Worten die Eigenverantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt, Kritik am Kapitalismus für albern hält, HartzIV und Afghanistan-Krieg gutheißt, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, den Verlust der Ostgebiete wie Erika Steinbach sieht – und darüber hinaus Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzt.
Man kann dem Metronauten nur zustimmen: Das ist nicht mein Präsident.
Der Kandidat der Herzen
Chemnitz 5. März 2012 – Demo gegen Nazis
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Wie hiess die Sendung noch gleich auf deutsch?
The 2012 Oscars and The Bechdel Test
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Der Bechdel-Test ist nun wirklich eine untere Schranke, aber wie gross das Problem immer noch ist, zeigt Anita Sarkeesian sehr deutlich.
Nur Deutschland kann jetzt noch Europa retten
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Latente Gewaltbereitschaft
(Quelle)
Kultur und Barbarei schließen sich nicht aus
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Acta Demo Aufruf 11. Februar 2012 in ganz Deutschland - Sei dabei!
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Planned Post-ACTA Repression in European Union: The Documents
Documents have emerged from the European Commission that give a glimpse of the planned crackdown on online freedoms of speech post-ACTA. We’re seeing entirely new mechanisms and means of squelching dissent, mechanisms and means against pretty much anything online.
Der Blogartikel von Rick Falkvinge hat's in sich. Siehe dazu auch die Presseerklärung von La Quadrature du Net.
Urlaubsreise
(Quelle)
Denk mal
Verlogene Moral
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Quadcopter
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Robot readable world
Punk Economics: Europe’s austerian state of play
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(über Spiegelfechter)
Die Ordinate wird auch in Sachen Krieg und Frieden stets nach rechts verschoben – auch mithilfe von Friedensnobelpreisträgerinnen
Dass die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen die Menschenrechtsverletzungen und die Toten in Syrien beklagt, ist verständlich und richtig. Dass sie dies auf der Sicherheitskonferenz in München tut, ist unverständlich. Denn damit verbessert sie das Image eines (regelmäßigen) Treffens von Leuten, die mehrheitlich die militärische Aktion und auch den Krieg als Fortsetzung der Politik und als Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen betrachten. Mehr Sensibilität dürfte man erwarten, zumal die Lage in Syrien und im Nahen Osten insgesamt komplizierter ist, als es der in München dominierende Westen glauben macht.
Den Artikel von Albrecht Müller gibt's bei den NachDenkSeiten.
Serienbrief
Guy-Fawkes-Masken werden Mode in Parlamenten Dank ACTA
… nach Polen jetzt in Bulgarien.
Ein Falke jagt Stare
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Piraten brechen Umfragerekord – 14% in Berlin
Die Piratenpartei legt in Berlin auf 14 Punkte zu und ist damit erstmals vierstärkste Kraft vor der Linkspartei. Dies ergibt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung.
Den Bericht gibt's bei der BZ.