Der Krieg der NGOs
Für höchst bedenklich halte ich die Entwicklung, dass die “Qualitätsmedien” namhafte NGOs in den Neuen Kalten Krieg hineinziehen.
Einerseits muss es NGOs möglich sein, unabhängig zu arbeiten, auch in Russland. Andererseits bedeutet “unabhängig”, dass eine NGO gerade nicht von einer Kriegspartei finanziert wird – bei Memorial ist das jedoch der Fall, die Organisation wird nach eigener Darstellung z.B. von der deutschen Regierung finanziert.
Wenn man weiss, dass die Klitschko-Partei UDAR von einer CDU-nahen NGO, eben der Konrad-Adenauer-Stiftung, gegründet wurde, und dass westliche Machtzirkel in NGOs wie der Atlantikbrücke organisiert sind, so wird klar, dass das Label “NGO” alleine kaum Aussagekraft darüber besitzt, was tatsächlich in einer solchen Organsisation passiert.
Das Vorgehen der russischen Regierung ist insofern nachvollziehbar, wenn sie “vom Ausland finanzierte” NGOs kritisch beäugt – immerhin wurde im Nachbarland Ukraine so ein Putsch organisiert. Die russische Regierung geht damit, solche NGOs im Zweifel sogar zu verbieten, jedoch ziemlich weit. Wenn sie jetzt eine NGO wie eben Memorial anschiesst, so ist mit Gegenwehr zu rechnen, schliesslich geniesst Memorial einen guten Ruf.
Nicht unkritisch sollte man jedoch diese Entwicklung selbst begutachten. Denn es sind zwei Dinge zu beobachten, die ich für bedenklich halte:
Die “Qualitätsmedien” überdrehen bereits. So sieht sich der Spiegel veranlasst zurück zu rudern:
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die russische Justiz wolle Memorial auflösen. Tatsächlich geht es um Details der Organisationsstruktur, die moniert werden. Die Arbeit des Netzwerks wird dadurch offenbar nicht nachhaltig eingeschränkt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Sprich: Eure Hilfe, dass die Medien unter Kritik kommen, zeigt erneut Wirkung. Bleibt da dran!
NGOs mit erstklassigem Ruf wie Amnesty werden unterwandert. Ich verweise als Beleg nochmals auf Amnestys Stellungnahme dazu, dass diese Organisation plötzlich statt Flüchtlingslager Artilleriestellungen dokumentiert hat, dazu noch aus derselben Quelle, aus der auch die teilweise als Fälschungen entlarvten NATO-“Beweise” stammen.
Wen das schockiert: eine der treibenden Kräfte im Neuen Kalten Krieg ist die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. NGOs wie Amnesty sind hier historisch personell verflochten – wir als CCC übrigens auch. Wir sind nur schwieriger zu unterwandern, weil wir eben nicht funktionieren. Den Versuch einer “Greenpeacisierung” des CCCs gabs vor ein paar Jahren, er hat jedoch nicht funktioniert, glücklicherweise. Wir sind ein chaotischer Haufen geblieben.
Das ganze soll aber offensichtlich bei Amnesty nicht haltmachen:
Gegen die “Repressalien gegen zivilgesellschaftliche Organisationen” hat sich derweil unter deutschen NGOs Protest formiert: Die Heinrich-Böll-Stiftung, die Organisationen Deutsch-Russischer Austausch und Europäischer Austausch sowie Vertreter von Amnesty International und Greenpeace kündigten an, einem nahenden Treffen des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog fernzubleiben.
Das Einstellen des Dialoges ist immer eine Dummheit. Ausnahmslos dient er zur Förderung des Konfliktes, kann zu gar nichts anderem dienen als (in diesem Falle) zur Etablierung eines Neuen Kalten Krieges. Dass die Kriegspartei Europäischer Austausch ihn geht, über die die Verbindung der EU zur Kiewer Putschregierung organisiert ist, ist nachvollziehbar.
Amnesty und – falls die Meldung der Wahrheit entsprechen sollte – auch Greenpeace sollten sich jedoch dringend fragen, für welchen Zweck sie sich gerade von wem instrumentalisieren lassen. Denn auch grosse Marken wie die beiden genannten, für die sich eine Menge Aktivisten viel Vertrauen hart erarbeitet haben, sind viel schneller zugrunde gerichtet als ihr Aufbau dauerte.
publiziert Sat, 11 Oct 2014 12:45:48 +0200 #amnesty #eu #greenpeace #grüne #heinrichböllstiftung #kommentar #ngo #nkk #russland