«Es gehe darum, “ihr gesamtes Netzwerk aufzuzeichnen: Freund:innen, Familienmitglieder, Standorte, Bekannte”.»
Die geschmähte Sofware Palantir wird zunehmend von deutscher Polizei zur “Gefahrenprognose” eingesetzt, womit Millionen Personendaten völlig unbescholtener Menschen in ihr Blickfeld geraten. Das neue Geheimdienstgesetz ermächtigt den Schlapphüten, im In- und Ausland Cyberangriffe auf mißliebige Personen und Organisationen durchzuführen. Gewiß doch, es gibt die Einbeziehung von Gerichten; sie gibt es auch in den USA auf dem Papier. Weder dort noch hier zeichnen sie sich dadurch aus, daß sie der Obrigkeit im Wege stehen. Wenn es einmal richtig gut läuft, stellen sie Jahre nach den Observierungen fest, daß sie unrechtmäßig waren. Ähnliches gilt für Demoverbote, Polizeikessel und andere grundgesetzwidrige Handlungen.