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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Von Nord Stream bis Leipzig: Wie fertige Pläne ihren Anlass bekommen – «Es gehe darum, “ihr gesamtes Netzwerk aufzuzeichnen: Freund:innen, Familienmitglieder, Standorte, Bekannte”.»

Bundespolizeigesetz durchgewunken. Signale obrigkeitsstaatlicher Denke und populistischen Handelns im Bundestag.

Ziemlich unisono – und merkwürdig konzertiert wirkend! – rüsten Bund und Länder die so genannten „Sicherheitsbehörden“ mit einer längeren Reihe von sehr umstrittenen, seit einigen Jahren von populistischen Hardlinern geforderte und unter Zuhilfenahme von politischen und gesellschaftlichen Einzelereignissen als Scheinbegründung aus.

Den Bericht gibt's hier.