Technologie-Upgrade in der EU für die Verfolgung von Dissidenten
«HaintzMedia»: «Staatsanwalt in Rheinland-Pfalz sagt bei Gerichtstermin, er brauche die Freigabe des Innenministeriums für Verfahrenseinstellung» – Österreichs Innenministerium beschafft heimlich Spionagesoftware