Mit dem Omnibus-Paket kratzt die EU auch am eigenen Datenschutz
Ich halte die Omnibus-Geschichte für eine Ablenkung ohne wirkliche Substanz. Klar, bei sowas versteckt man das, was man gerne hätte, und sonst nicht durchkriegt, inmitten des Mittelmaßes. Aber nicht mal dahingehend ist es superspannend. Spannender wäre z.B. die Sondergesetzgebung für Konzerne (angeblich für innovative Startups), die die EU plant. Sie will also keine Privatstädte oder eine City of London, sondern gleich das ganze EU-Gebiet zur Sonderwirtschaftszone machen. Aber ohne günstige Energie wird nicht mal das was bringen.
Die Kommission hat gerade ihr nächstes Korruptionsverfahren am Hals. Die KI-Bubble wird implodieren. Es geht nun darum, wie sich die EU militärisch aufstellt, nachdem sie sich wirtschaftlich lächerlich gemacht hat, und politisch isoliert. Die lavieren rum und wissen nicht, was sie machen sollen. München zeigt bisher nichts anderes.
Sie kriegen ein paar Pöstli mehr in der NATO, die ansonsten die Organisation der Hilfstruppen des US-Imperiums bleibt.
Macron hat recht: die müssen nun Minimum eine Billion pro Jahr in die EU reinpumpen, oder der Laden implodiert innerhalb der nächsten fünf Jahre. Aber Frankreich wird sich eher französisch verabschieden als dass die Deutschen irgendwas kapieren. Merz ist ideal als Chefignorant: als Blackrocker darf er sowieso nichts kapieren, als Mofarocker kapiert er sicher nichts. Als hätte man Bärbock zur Weltpräsidentin gewählt. Absolut zuverlässig, kann nichts passieren.
Die Chinesen haben gerade einen Lenkwaffenzerstörer mit YJ-21 vor Iran parkiert. Damit dürfte der Irankrieg abgesagt sein. Und da spielt die Musik.