Zwei schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission – und ein Eingeständnis
Vorwurf Nummer eins: Bei einem hunderte Millionen Euro schweren Immobiliendeal zwischen der Kommission und Belgien könnte es Rechtsverstöße gegeben haben. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die Kommission. […]
Vorwurf Nummer zwei: Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs EuGH hätte die Kommission 10 Mrd. Euro an EU-Mitteln nicht an Ungarn freigeben dürfen. Die im Dezember 2023 getroffene Entscheidung sei “ohne jegliche Erklärung” erfolgt, beanstandete Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag.
