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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

So geht “Aufarbeitung”: Ausgerechnet Günter Czisch wird VerfassungsrichterKann das Bundesverfassungsgericht Krieg verhindern?

Briefwahl ist Möglichkeit für massive Wahlfälschungen

Nach den Grundregeln der Demokratie müssen Stimmen eigenhändig und unbeeinflusst abgegeben werden. Dies findet bei der Präsenzwahl im Wahllokal in aller Öffentlichkeit wahrnehmbar statt. Bei der Briefwahl aber ist nicht überprüfbar, ob das auch so abgelaufen ist. Briefwähler können von Anderen zu einer bestimmten Wahlentscheidung gezwungen, oder es können einfach in ihrem Namen Stimmzettel abgegeben worden sein. Auch die Auszählung der Briefwahl-Zettel kann im Verborgenen stattfinden und unbeobachtet manipuliert werden. – In der EU-Wahl in Österreich sind nun bei der Briefwahl massive Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, wie der Chefredakteur von Report24, Florian Machl, in einem ausführlichen Interview vorführt.

Den Bericht gibt's hier.