>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

RKI-Protokolle, nächste Runde (92): “Nachträgliche Eingabe von Fällen bietet eine Möglichkeit die 7‑Tage-Inzidenz zu manipulieren”Briefwahl ist Möglichkeit für massive Wahlfälschungen

So geht “Aufarbeitung”: Ausgerechnet Günter Czisch wird Verfassungsrichter

Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischer Weise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der Geschwister Scholl, um die Anmaßung ihre Unternehmung nicht zu offensichtlich werden zu lassen.

(via Norbert Häring)