Der Schweizer Bundesrat prüft die Einführung von Internetzensur auch in der Schweiz – selbstverständlich nur, um die Bevölkerung zu schützen
Hassrede, Falschinformation, Quasi-Zensur und Intransparenz werden als problematische Bereiche idenfiziert. Und verschiedene vom BAKOM in Auftrag gegebene Studien kommen zum Schluss, dass die Bevölkerung auf einen effektiven Schutz vor illegaler Hassrede und Desinformation Anspruch hat, sowie dass die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Intermediären besser geschützt werden müssten. Auch im Ausland bestehen verschiedene Bestrebungen in diese Richtung. Vor diesem Hintergrund ist eine breite Diskussion zur Frage der gesellschaftlichen Einbindung und Governance von Intermediären in der Schweiz notwendig.
(Quelle: BAKOM)