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Der Schweizer Bundesrat prüft die Einführung von Internetzensur auch in der Schweiz – selbstverständlich nur, um die Bevölkerung zu schützen – Bill Gates als heimlicher Medienmogul

Deutschland: Bundeswahlleiter legt Einspruch gegen Gültigkeit der Bun­des­tags­wahl ein

Aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern habe ich Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch eine mögliche Mandatsrelevanz. Zudem waren die Fehler organisatorisch vermeidbar. Ich habe die Berliner Landeswahlleitung deshalb darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden

(Quelle: Bundestag)

Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.