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Es geht nur noch um Grund- und Menschenrechtsentzug für OppositionelleDer Schweizer Bundesrat prüft die Einführung von Internetzensur auch in der Schweiz – selbstverständlich nur, um die Bevölkerung zu schützen

„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: “Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat”. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.

Das Interview gibt's hier.