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Die deutsche Regierung scheisst auf die ins Nirgendwo sinkenden Corona-Zahlen und erklärt den Ausnahmezustand einfach Kraft souveräner Arroganz – Peter Haisenko hat recht: die Rayan-Air-Piloten von Flug RYR1TZ hatten schon vor der Bombendrohung nicht vor, in Vilnius zu landen

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Am 26. Mai 2021 hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten dem Deal zum freiwilligen Einsatz der Chatkontrolle zugestimmt. Nun muss die Chatkontrolle noch durch das Parlament abgestimmt werden!

Den Bericht gibt's hier. Falls Ihr auf Demokratie in der EU hofft: ojeojeoje.