Die deutsche Regierung scheisst auf die ins Nirgendwo sinkenden Corona-Zahlen und erklärt den Ausnahmezustand einfach Kraft souveräner Arroganz
Die große Koalition will die epidemische Lage über den Sommer hinaus verlängern. Politisch bleibt ihr kaum etwas anderes übrig. Verfassungsrechtler aber warnen vor der Gewöhnung an eine Art Ausnahmezustand.
Den Bericht gibt's hier. Es “bleibt ihr kaum etwas anderes übrig”. Aber klar doch. Sonst kann der Weg in die Diktatur ja unterbrochen oder gar abgebrochen werden.
Wie wär's denn, das Grundgesetz einfach aufzuheben? Oder wäre das zu ehrlich für die deutsche Politik?