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EU-Kommission soll “Gateway” für digitale Impfpässe entwickeln – Russische Prankster verarschen die Generalsekretärin von Amnesty International, Julie Verhaar, und tun so, als seien sie aus Nawalnys Team

Der Abu Walaa-Prozess ist eine Farce

Der wichtigste Zeuge der Anklage, der V-Mann mit dem Decknamen Murat Cem alias VP01, der die Gruppe um Abu Walaa im Auftrag des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen jahrelang infiltriert und ausgespäht hatte, erhielt vom NRW-Innenministerium keine Aussagegenehmigung. Obwohl sich der Vorsitzende Richter Frank Rosenow mehrmals schriftlich darum bemüht hatte, konnten ihn weder das Gericht noch die Verteidigung vernehmen. Stattdessen saßen Polizeibeamte auf der Zeugenbank, die über seine Aussagen berichteten.

Das soll nun ein rechtsstaatliches Verfahren sein.

Cem lernte Amri kennen, als er die Gruppe um Abu Walaa ausspionierte. Amri verkehrte in dieser Gruppe und kannte alle vier jetzt Verurteilten persönlich. Er nahm an Abu Walaas Seminaren teil und wohnte in Dortmund eine Weile bei Boban S., der nun zu acht Jahren Haft verurteilt worden ist.